Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Ja!) Wenn Sie dann den Verfassungsschutz als politisches Organ diffamieren, eine Institution, die wir uns gegeben haben, weil die Väter unserer Verfassung sich dafür entschieden haben, eine wehrhafte Demokratie auf deutschem Boden zu errichten, weil unsere Verfassung und unsere Organisationen, unsere Sicherheitsbehörden genau diejenigen sind, die der Botschaft „Nie wieder“, nie wieder Diktatur, nie wieder Faschismus, nie wieder Verfolgung, ja, die dieses „Nie wieder“ umsetzen müssen, weil wir gelernt haben – nicht nur, aber vor allem auch in der deutschen Geschichte, weil wir es doch lernen, zum Beispiel, wenn wir nach Russland schauen –, dass Demokratien verwundbar sind, dass Demokratien auch mit demokratischen Mitteln ausgehöhlt werden können, dann sind doch genau die Institutionen, die Sie als Instrumente zum Kampf gegen die Opposition stilisieren wollen, die Instrumente, die da sind, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie nie wieder von innen ausgehöhlt wird. Genau weil wir diese Institutionen haben, wird das auch Ihnen in diesem Land nicht gelingen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erleben in den letzten Monaten, dass die Mitte dieser Gesellschaft in der Breite aufsteht, dass die Mitte dieser Gesellschaft Ihnen zeigt, dass für eine Ideologie von Hass, von Hetze und von Ausgrenzung kein Raum ist. Während Sie und wir das alles erleben, während Demokratinnen und Demokraten stolz darauf sind, dass ein Teil dieser Gesellschaft, der sich vielleicht ein bisschen ausgeruht hat im Glauben, dass wir inzwischen eine Demokratie geschaffen haben, die nicht mehr gefährdet ist durch Extremismus, während wir das alles erleben, stehen Sie hier und tun so, als fände das alles nicht statt, und erzählen immer noch das Märchen, Sie würden eine wie auch immer geartete schweigende Mehrheit repräsentieren. Nein, die Mehrheit dieser Gesellschaft, die zu lange geschwiegen hat, besteht aus überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die inzwischen aufstehen, um Sie in Ihre antidemokratischen Schranken zu verweisen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Weil die Mitte und die Breite dieser Gesellschaft hinter den Demokratinnen und Demokraten steht, die um den besten Weg streiten, werden Sie mit Ihrer Ideologie, in der es nur darum geht auszugrenzen, abzugrenzen und letzten Endes zu diffamieren und Hass und Hetze zu verbreiten, in diesem Haus so wenig Erfolg haben wie diejenigen, die es mit kriminellen Mitteln auf der Straße versuchen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)