Michael Wäschenbach

Lieber Herr Kollege Winkler, Sie sprechen bei unserem Antrag von einem Sammelsurium. Wir haben lediglich zwölf ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie das große Baustellenfeld der Pflege verbessert werden kann. Ich schätze Sie fachlich sehr, aber ich bin sehr enttäuscht, dass Sie kein einziges Wort dazu sagen, was Rheinland-Pfalz tun kann. In 80 % Ihrer Rede beziehen Sie sich auf Maßnahmen des Bundes, auf die neue Gesetzgebung, aber Sie sagen kein einziges Wort, warum sich Rheinland-Pfalz als eines von drei Bundesländern mit keinem Euro an den Investitionskosten beteiligt und damit die Angehörigen mehr Eigenanteile zahlen müssen als in anderen Bundesländern. (Beifall der CDU)