Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Zeit diskutieren wir fast in jedem Plenum über Rechtsextremismus, antidemokratische Gesinnungen und deren Ausuferungen. Das ist auch gut so; denn derzeit hat man das Gefühl, man könnte täglich neue Aktuelle Debatten anmelden. Zu Recht haben wir hier im Plenum über das rechtsextremistische Netzwerk des Rheinhessen-Zentrums gesprochen. Richtig und gut war auch, dass wir über die großartigen Demonstrationen und das Eintreten von vielen Tausend Menschen für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie gesprochen haben. Ich danke der SPD auch für diese Aktuelle Debatte. Letzte Woche hat der Innenminister die politisch motivierte Kriminalität von rechts in einer Pressekonferenz vorgestellt. Ich möchte die Zahlen nicht im Einzelnen wiederholen, aber 1.245 rechtsmotivierte Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung um 68 % im Vergleich zum Jahr 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind mehr als drei rechtsextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz jeden Tag. Die Zahlen zur rechten Gewalt in Rheinland-Pfalz sind erschreckend und die Konsequenz dessen, was wir hier im Parlament seit dem Einzug der AfD ertragen müssen, nämlich die Konsequenz einer Verschiebung des Sag- und Machbaren nach rechts außen. Die Hemmschwelle für rechtsextreme Täterinnen und Täter sinkt immer weiter. Auf Parolen, Hass und Hetze der AfD hier im Parlament folgen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf unseren Straßen in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die AfD offener Bestandteil dieser tiefgehenden rechtsextremistischen Strukturen und Netzwerke ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wie ich schon sagte, letzte Woche kam heraus – Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es gesagt –, dass die AfD für die Kommunalwahl in Koblenz einen Kandidaten aufgestellt hat, der Verbindungen zur Revolte Rheinland hat, einer rechtsextremistischen Vereinigung aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Dieser Kandidat hat bei einer Wanderung gemeinsam mit vielen anderen, offenbar rechtsextremistischen Menschen für ein Foto posiert, auf dem alle den rassistischen „White Power“-Gruß zeigen. Zur Erläuterung: Das ist genau das rassistische Handzeichen, das offenbar auch der Abgeordnete Paul gezeigt und deshalb auf Bundesebene ein Ämterverbot erhalten hat. Dem aber nicht genug. Es wurde schon gesagt, Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben erst diese Woche enthüllt, dass allein die Bundestagsfraktion der AfD über 100 Rechtsextremisten beschäftigt. Dort arbeiten Neonazis, Vertreter der Identitären Bewegung, Vordenker der Neuen Rechten, und auch der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, beschäftigt offenbar ein Vorstandsmitglied des rechtsextremen Vereins Ein Prozent. Meine sehr geehrten Kolleginnen, es kann nicht sein, dass sich Rechtsextreme mit Steuergeldern ihren Kampf gegen die Demokratie finanzieren. Es darf nicht sein, dass unser Staat diese Rechtsextremisten auch noch finanziert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir müssen über die Finanzierung dieser Netzwerke und Strukturen reden. Wir müssen die Finanzströme und die Geldflüsse aufdecken. Wir begrüßen daher die von Ihnen, sehr geehrter Herr Innenminister, angekündigte Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, mit dem Finanzermittlungen in der rechtsextremen Szene erleichtert werden sollen. Die Zeit drängt aber; denn es gibt sie bereits, diese Netzwerke aus rechtsextremen Unternehmen, Förderern, Vereinen und Gruppierungen. Sie finanzieren längst gemeinsam diese verfassungsfeindlichen Betätigungen der Demokratiefeinde. Wir brauchen daher dringend eine Taskforce aus Staatsanwaltschaften und Finanzämtern. Wir brauchen einen kurzen Draht zwischen den Behörden, die Informationen schnell austauschen. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Finanzämter müssen diese Netzwerke gemeinsam genauestens unter die Lupe nehmen und die dahinterliegenden Strukturen enthüllen. Auch die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die rechtsextreme Netzwerke unterstützen, muss aufs Schärfste überprüft werden; denn es kann nicht sein, dass die Unterstützung von Demokratiefeinden durch Spenden, Sponsoring auch noch von der Steuer absetzbar ist und Vereine steuerbegünstigt sind, die unsere Demokratie bekämpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das alles muss so schnell wie möglich passieren; denn mit jedem Tag, den die rechtsextreme Szene zur Vernetzung und zur Radikalisierung nutzt, nimmt die Unterwanderung unserer Demokratie zu. Nach der Recherche zu den Mitarbeitern der Bundestagsabgeordneten ist auch für Rheinland-Pfalz klar, es kann nicht sein, dass Rechtsextreme und Verfassungsfeinde Zugriff auf die sensibelsten Bereiche unseres Staats erhalten. Auch darüber müssen wir reden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)