Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich den drei Vorrednerinnen und Vorrednern dafür danken, dass sie das Gesetz so wunderbar aufgearbeitet haben, sodass fast schon verständlich geworden ist, über was wir uns heute unterhalten. Ich will noch meinen Teil dazu beitragen und möchte kurz aus der 27-seitigen Vorlage zitieren, mit Erlaubnis der Präsidentin: nicht ausreichend, soweit die Gesetze, die durch das Landesgesetz zur Umvor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften geändert wurden, lediglich einen Verweis auf Artikel 7 der Grundlage der dort genannten Kriterien zu prüfen ist, enthalten.“ Daraus ist dann zu folgern, wenn wir das, was wir tun sollen, nicht tun, dann gibt es ein Verfahren, in dem wir am Schluss etwa sogar zahlen müssten. Deswegen begrüßen wir es natürlich sehr, dass wir diese Bedrohung hier und heute abwenden. Was sich sehr bürokratisch anhört – um das auch noch einmal deutlich zu sagen –, ist eigentlich eine Entbürokratisierung. Wir sind deswegen – um es auch klar zu machen – auf dem Weg – sogar durch die EU gezwungen –, Entbürokratisierung vorzunehmen, auch wenn man es auf den 27 Seiten nicht so leicht versteht. Dennoch haben wir am Schluss, wenn wir das jetzt umgesetzt haben, eine Entbürokratisierung für die Berufszugänge und eigentlich auch eine Erleichterung. Man muss eventuell nicht zwangsweise Mitglied in Berufsorganisationen sein usw. usf. Es ist eine Erleichterung, dass Menschen in Berufe kommen können, ohne eine Zugangsbeschränkung zu haben. Das begrüßen wir natürlich sehr, weil wir im Moment auch mit Arbeitskräftemangel und anderem ausgestattet sind. Daher halten wir es für sinnvoll, dieses Gesetz jetzt in erster Lesung – wir werden noch eine zweite und eine dritte Lesung haben und uns dazwischen noch intensiv damit auseinandersetzen können – passieren zu lassen und signalisieren auch jetzt schon unsere Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP)