Christof Reichert

– Ich will sie nicht ausnutzen. Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Tarifabschluss zum Tarifvertrag der Beschäftigten der Länder eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen wird. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Übertragung des Tarifabschlusses eine Selbstverständlichkeit. Dies sind wir unseren Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien schuldig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Details des Gesetzes hat die Ministerin bereits genannt. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen, aber für uns ist es wichtig festzustellen, auch der öffentliche Dienst steht mittlerweile vor einem enormen Fachkräftemangel. Viele Stellen können aktuell nicht oder oftmals nur mit großem Zeitverzug besetzt werden. Dies betrifft die Landesbehörden genauso wie die kommunale Verwaltung. Deshalb ist es wichtig, dass wir alles tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ständig zu steigern; denn es sind die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die unseren Staat funktionsfähig machen. Es sind die Polizeibeamten, die für unsere tägliche Sicherheit sorgen. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die für eine gute Bildung sorgen, die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten, die für die Erhebung der Steuereinnahmen sorgen, um nur einige Berufsgruppen zu nennen. (Abg. Martin Haller, SPD: Da haben wir’s!) Ihnen allen gebührt unser Dank für ihren täglichen Einsatz zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es ist deshalb folgerichtig, dass wir unsere Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger mit den Mehrbelastungen infolge der enorm hohen Inflation der letzten beiden Jahren nicht im Regen stehen lassen. Wir begrüßen ausdrücklich die Inflationsausgleichszahlungen, mit denen diese Mehrbelastungen zu einem gewissen Maß ausgeglichen werden können. Der Fachkräftemangel, werte Kolleginnen und Kollegen, bedingt einen immer härteren Wettbewerb mit anderen öffentlichen Arbeitgebern, dem Bund, anderen Ländern und den Kommunalbehörden. Wenn man in diesem Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen will, ist es wichtig, sich nicht mit dem Durchschnitt zufriedenzugeben. Nein, es täte Rheinland-Pfalz gut, vorne zu stehen – da sehe ich nicht nur die anderen Bundesländer, sondern auch den Bund in der Konkurrenzsituation – und mit den besten Konditionen zu werben. Deshalb werden wir mit einem Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetz nochmals unsere Haltung zu den Zulagen in den Bereichen „Polizei“, „Feuerwehr“ und „Justiz“ bekräftigen. Gerade dort ist die Konkurrenz besonders groß, weshalb wir eine Anpassung auf die Höhe der Zulagen auf Bundesebene vorschlagen. Im Bereich der Feuerwehr und der Justiz, in dem überwiegend Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes eingesetzt sind, schlagen wir zudem vor, auf die stufenweise Anpassung der Zulage zu verzichten und von Anfang an die höhere Zulage zu zahlen. Überfällig – das möchte ich ganz deutlich machen – ist nach unserer Auffassung auch die Ruhegehaltsfähigkeit dieser Zulagen; denn die Mehrbelastungen wirken über den aktiven Dienst hinaus. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, neben den jetzt auf dem Tisch liegenden Anpassungen brauchen wir weitere flankierende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst. Ich erinnere hier gerne an unsere Initiativen zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, der Einführung der freien Heilfürsorge und für noch bessere Reisekostensätze. Rheinland-Pfalz muss besser werden, um im Wettbewerb zu bestehen. Verehrte Damen und Herren, wir werden das Gesetz in den weiteren Beratungen positiv begleiten, werben aber gleichzeitig für unsere Änderungsvorschläge. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)