Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Ich denke, dieser grundsätzlichen Feststellung am Anfang des gegenständlichen Antrags wird man im Kern nicht wirklich widersprechen können. Die grundlegende Problematik ist bekannt, ebenso sind die Herausforderungen bekannt, einerseits die demografische Entwicklung – wir hatten es im Rahmen der letzten Plenarsitzung bereits angesprochen – oder die Anzahl pflegebedürftiger Menschen, die in den kommenden Jahren bis 2030 von derzeit rund 250.000 auf voraussichtlich 291.000 Menschen ansteigen wird. Andererseits zu nennen ist der Fachkräftebedarf. So gehen Schätzungen der BARMER diesbezüglich von 6.000 zusätzlich benötigten Pflegekräften aus. Dazu kommt der ganz erhebliche altersbedingte Nachbesetzungsbedarf, ganz zu schweigen von den Pflegekräften, die dem Beruf aufgrund von Überforderung und schwindender Attraktivität den Rücken kehren. Selbst weniger qualifizierten Arbeitskräften vergeht da die Lust. Die Fachkräftequote ist somit nicht mehr das drängendste Problem. Lassen Sie mich hierbei noch ergänzen, dass der Bau neuer Pflegeheime eingebrochen ist. Neben dem Fachkräftemangel sind auch Plätze in Pflegeeinrichtungen selbst Mangelware. Die Schere zwischen Nachfrage und Angebot wird künftig immer weiter auseinandergehen, sollte eine maßgebliche Trendwende nicht gelingen. Diese ist leider nicht in Sicht. Insoweit müssen nicht nur die Weichen richtig gestellt werden, es muss massiv gegengesteuert werden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um ein spezifisches Problem in Rheinland-Pfalz; denn die entscheidenden Weichenstellungen erfolgen im Bereich der Pflege noch immer auf Bundesebene. Hier ist nicht erst in den letzten Jahren seit der Ampelregierung zu wenig passiert, vorher wurde auch wenig getan. Schade, dass die CDU in ihrer jüngeren Geschichte vor allem immer dann mehr oder weniger kreative Lösungsansätze zu entwickeln scheint, wenn sie nicht in Regierungsverantwortung steht, wobei die Forderungen – ich zitiere – „den Verbleib im Beruf der Pflege durch die Verbesserung der Alltagsbedingungen, einer Senkung der Arbeitsbelastung, einer wertschätzenden, gesellschaftlichen und berufsfachlichen Anerkennung zu unterstützen,“ nichts weiter als eine Aneinanderreihung wohlfeiler Phrasen und sicher keine konkreten Lösungsansätze sind, gleichwohl sie natürlich zustimmungsfähig sind. Man wünscht sich, die CDU hätte auf Bundesebene die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, als sie selbst die Möglichkeit dazu hatte. Gleichwohl ändert das nichts daran, dass auch auf Landesebene Handlungsbedarf besteht. Insoweit können wir uns den im vorliegenden Antrag formulierten Forderungen durchaus anschließen. Nicht oft genug kann in jedem Fall herausgestellt werden, dass die Familien, die Angehörigen und auch nicht selten Freunde oder Nachbarn den größten Pflegedienst in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland darstellen. Den Beitrag dieser Gruppe zur Pflege unserer pflegebedürftigen Mitmenschen kann man nicht genug würdigen. Das ist ein Beitrag, der insbesondere vor dem Hintergrund der zuvor geschilderten Probleme durch professionelle Pflegekräfte auch in Zukunft nicht ersetzt werden kann, ein Beitrag aber auch, der bisher nicht die erforderliche Wertschätzung erhält, gerade in finanzieller Hinsicht. Noch immer sind die Ansprüche Pflegebedürftiger, die ein Pflegegeld für selbstbeschaffene Pflegehilfe beziehen, im Vergleich zu Pflegebedürftigen, die Pflegesachleistungen beziehen, deutlich geringer ausgestaltet. Insoweit sind die Ausführungen zur Sicherstellung der häuslichen Pflege durch Angebote zur Unterstützung im Alltag und zur Verhinderungs-, Kurzzeit- und Tagespflege im vorliegenden Antrag vollkommen richtig und decken sich auch mit unseren Vorstellungen. Es fehlt aus unserer Sicht aber eine Forderung für eine finanzielle Besserstellung letztgenannter Gruppe. Der Bund bewegt sich hier seit Jahren nicht. Insoweit wäre es richtig, Hilfe auf Landesebene zu leisten. Unseren immer wieder geforderten Zuschuss zum Landespflegegeld haben Sie immer wieder abgelehnt und werden ihn wahrscheinlich auch in Zukunft immer ablehnen. Das aber wäre der richtige Schritt, um die Pflegesituation zu verbessern. Es ist nur ein kleiner Baustein. Wir stimmen dem Antrag zu. Danke schön. (Beifall der AfD)