Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was sind also die Mittel, mit denen wir den Extremisten begegnen wollen? – Zuallererst heiße ich gern die Ankündigungen und Aussagen von Staatsminister Ebling gut, in denen er zum Beispiel die Novelle des Verfassungsschutzes zur Aufdeckung von Finanzströmen erwähnt oder das Widerrufen von Waffenerlaubnissen und das niedrigschwellige Melden von Hass im Netz. Das sind sicherlich richtige Schritte auf dem Weg zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, wenn sie denn mit klarem Blick nach rechts und links gegangen werden. Insbesondere die Novelle des Verfassungsschutzes werden wir gerne konstruktiv begleiten, um unsere Sicherheitsbehörden mit dem nötigen Handwerkszeug auszustatten, diesen negativen Tendenzen zu begegnen. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber abseits von allen rechtlichen Möglichkeiten und Aufträgen an unsere Sicherheitsbehörden etwas Grundsätzliches beschreiben. Wir spüren, dass viele Menschen unzufrieden sind, dass sie Zukunftsängste haben. Aus diesem Grund müssen wir ehrlich und ohne ideologisch verklärte Brillen Realitäten, Fehler und Missstände erkennen und alles, was uns möglich ist, tun, um diese zu beheben. Das ist die Grundlage für einen wehrhaften Staat, dem die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Bürger mit Vertrauen sind die Grundlage für eine lebendige Gesellschaft, in der die Menschen auch bereit sind, für unsere Demokratie zu streiten. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Rufen wir also für dieses Haus den konstruktiven Meinungsaustausch als Losung aus, bei dem wir den Blick auf die Realität ohne ideologische Scheuklappen gegenüber Fehlentwicklungen zum Mittel der Wahl erklären, und verhindern damit, dass Menschenfänger mit einfachen Botschaften unserer Demokratie Schaden zufügen; denn wenn alle da draußen spüren, dass wir hier die Realität als solche wahrnehmen und benennen, dann werden die Menschen selbst die extremen Ränder ausdörren lassen. Das ist doch unser aller Ziel. Ich jedenfalls glaube fest daran. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei der FDP)