Pia Schellhammer

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Selbstverständlich spüren Lehrerinnen genauso wie Steuerfahnder oder Waldarbeiterinnen die steigenden Kosten für Lebensmittel, für die Tankfüllung oder die Pizza beim Lieblingsitaliener. (Unruhe bei der CDU) Die Inflation macht nicht vor Beamt:innen halt, egal ob im Ruhestand oder im Dienst. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir die Tarifeinigung der Angestellten der Länder direkt auf unsere Beamt:innen übertragen. Wir sorgen damit schnellstmöglich für einen angemessenen Ausgleich in ihrem Geldbeutel. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Meine Vorredner:innen haben es bereits gesagt: Wir übernehmen nicht nur die Inflationsausgleichsprämie, sondern auch die vereinbarten Tarifsteigerungen für die Jahre 2024 und 2025. Damit senden wir heute ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamt:innen, für unsere Richter:innen und unsere Versorgungsempfänger:innen. Für Beamt:innen, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Bitte mal Deutsch reden!) die im wahrsten Sinne des Wortes im Feuer stehen, erhöhen wir mit dem vorliegenden Gesetz die Gefahrenzulage. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Furchtbar!) Die Erhöhung der Polizeizulage war Gegenstand einer Anhörung bei uns im Haushaltsausschuss, nämlich der Anhörung der ersten öffentlichen Petition. Die Petition hatte über 2.500 Mitzeichner:innen gefunden und war deshalb dort im Fachausschuss beraten worden. (Unruhe bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle betonen: Das war eine wichtige Sternstunde für unser Parlament, weil wir damit zum ersten Mal eine öffentliche Petition beraten haben und dieses wichtige Anliegen jetzt in die Umsetzung kommt. Das freut mich sehr; denn unsere Polizistinnen und Polizisten, die für unser aller Sicherheit einstehen, haben das verdient. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Gefahrenzulage, das wurde bereits erwähnt, gilt nicht nur für die Polizist:innen, sondern auch für die Feuerwehr, (Abg. Dirk Herber, CDU: :innen!) und auch die sogenannte Gitterzulage für die Beamt:innen im Justizvollzug ist einbezogen. Wir zeigen damit: Wir danken ihnen, dass sie sich für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen. Deshalb erhöhen wir sehr, sehr gerne die Gefahrenzulage. Es wurde bereits erwähnt, wir stehen als Bundesland, als Arbeitgeber in Konkurrenz mit Hessen, Baden-Württemberg oder im Norden auch mit NRW. Selbstverständlich ist es vor dem Hintergrund ganz, ganz wichtig, dass wir konkurrenzfähige Gehälter zahlen. Natürlich können wir in Rheinland-Pfalz mit guten Weinen, unserer Natur und Geselligkeit glänzen, aber das alleine zählt jetzt nicht. Wir müssen auch gute Arbeitsbedingungen bieten, und da sind die harten Fakten eben auch die Gehälter. Deswegen ist diese Anpassung ein gutes Zeichen in Zeiten des Fachkräftemangels. Wir steigern damit die Attraktivität von uns als Arbeitgeber. Ich möchte an der Stelle noch eine Sache erwähnen. Das hängt auch mit der Umsetzung der Tarifabschlüsse zusammen, aber es betrifft in dem Fall die Angestellten, nämlich die Frage des Jobrads. Wir ermöglichen nun auch für die Angestellten, dass sie von der Möglichkeit des Jobrads profitieren können. Vorher hatten wir es für die Beamt:innen vorgesehen, jetzt können wir fröhlich verkünden, dass künftig auch die Angestellten des Landes davon profitieren können. Ich kann noch mehr sagen: Es wurde sogar ein Anbieter gefunden. Zum Jahreswechsel können in Rheinland-Pfalz alle Landesbediensteten ein Dienstrad leasen, (Abg. Christof Reichert, CDU: Drei Jahre hat es gedauert, drei Jahre! Peinlich, peinlich ist das!) damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig ihre Gesundheit fördern. (Abg. Christof Reichert, CDU: Peinlich!) Das ist ein gutes Zeichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD) Insgesamt unternehmen wir eine erhebliche Kraftanstrengung – das wurde bereits gesagt –, eine große finanzielle Kraftanstrengung, in der Summe 900 Millionen Euro jährlich. Das fordert unserem Haushalt einiges ab. Ich möchte aber schon die Spannung vorwegnehmen und für meine Fraktion ankündigen, dass wir dem vorliegenden Gesetzentwurf sehr gerne und mit Überzeugung zustimmen. Das drückt Wertschätzung für die Beamt:innen aus, und das wollen wir unterstützen. Wir brauchen konkurrenzfähige Gehälter und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen ist das gut investiertes Geld. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)