Hans Jürgen Noss

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte einmal eines feststellen, acht Minuten Redezeit sind manchmal verführerisch. Erst im November des letzten Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Seniorenteilhabe in zweiter Lesung beraten. Alle Fraktionen, die CDU selbstverständlich ausgenommen, machten dabei klar, dass der CDU-Gesetzentwurf unausgegoren war, gut gemeint, aber eben schlecht gemacht war. Ähnliche Bedenken hatten zuvor bereits mehrere Sachverständige in der Anhörung des Sozialausschusses geäußert. Heute besprechen wir nun eine Große Anfrage der CDU-Fraktion und einen begleitenden Entschließungsantrag. Damals wie heute ignoriert die CDU-Fraktion nahezu alles komplett, was es bereits an gut funktionierenden Angeboten in diesem Bereich gibt. Lassen Sie mich zur Illustration mit Erlaubnis des Präsidenten zwei Zitate gegenüberstellen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Das erste dürfte Ihnen bekannt sein; denn es stammt aus Ihrem Entschließungsantrag. Darin heißt es: „Die Liste der bisherigen seniorenpolitischen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Landesregierung ist lang und vielfältig.“ Hört sich gut an. Auch das zweite Zitat müssen Sie kennen, auch wenn Sie es wohl bewusst unterschlagen. Dieses zweite Zitat sagt nämlich Folgendes aus: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz bereits heute eine beeindruckend vielfältige Palette an Initiativen zur Teilhabe älterer Menschen aufweist.“ (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagten nicht etwa wir, sondern das sagte Regine Schuster, Ihnen bekannt, die Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Die Expertise der LIGA zu diesem Gebiet ist sicherlich unstrittig. Umso bemerkenswerter ist es, wie undifferenziert Sie als CDU-Fraktion dieses Thema nach wie vor behandeln. Frau Schuster und auch andere haben ebenfalls deutlich gemacht, dass wir weiter an Verbesserungen arbeiten müssen. Darauf, dass wir dies selbstverständlich fest im Blick haben, haben sowohl die Koalitionsfraktionen als auch Minister Schweitzer im November-Plenum konkret hingewiesen. Ich empfehle der CDU-Fraktion daher noch einmal die Lektüre des entsprechenden Plenarprotokolls. Ein paar Bemerkungen noch zu den Folgerungen aus Ihrem Antrag. Zunächst einmal – das hatte ich bereits betont – brauchen Sie der Landesregierung wirklich keine Vorschläge zu machen. Sie brauchen sie nicht aufzufordern, ein Konzept zum Ausbau der Seniorenteilhabe in Rheinland-Pfalz zu erstellen; denn ein solches Konzept existiert bereits, und das schon seit vielen Jahren. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –