Josef Winkler

Herr Kollege Wäschenbach, um Ihre Enttäuschung etwas abzumildern, bin ich doch noch einmal nach vorn gekommen. Ich habe gar kein Problem damit, dass dieser Antrag eingebracht wurde. Ich hatte allerdings nicht wie Sie 8 Minuten Redezeit, sondern nur 5 Minuten zum Vortragen und habe mich deshalb auf die wesentlichen Verbesserungen im Pflegebereich konzentriert, die in den letzten zwei Jahren mit Beginn der Regierungsübernahme durch die Ampelkoalition im Bund hinzugekommen sind zu den vielen Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz schon haben. Sie haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die – wie fast immer bei Ihnen – völlig ohne Gegenfinanzierungsvorschlag sind. Ich kann mir auch vieles wünschen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe immerhin etwas zur Pflegevollversicherung gesagt, dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört. Wir können aber nicht bei jeder einzelnen Maßnahme mehr Geld ausgeben, ohne zu wissen, wo es herkommen soll. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage. Der Minister wird sicherlich noch ausreichend zu landespolitischen Fragen Stellung nehmen. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)