Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, in Ihrer Rede ist deutlich geworden, warum Sie persönlich in Berichten von Verfassungsschutzämtern genannt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Damian Lohr, AfD, und Michael Frisch, fraktionslos) Sie greifen unsere staatlichen Stellen an, Sie beschimpfen Politiker, Sie verharmlosen rechtsradikale Gewalt, und das bei unserer deutschen Geschichte. Das ist beschämend, und das ist gefährlich, Herr Lohr. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Dementsprechend ist es auch richtig, notwendig und war überfällig, dass Sie persönlich in diesen Berichten auftauchen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ihre Rede und die Ihresgleichen haben noch einmal gezeigt, wie wichtig der Staatsschutz ist. Das heißt, wir müssen die Polizei und den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz weiterhin gut ausstatten. Die Beamtinnen und Beamten machen in Rheinland-Pfalz einen tollen Job. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihnen ist es gelungen, die Aufklärungsquote rechtsmotivierter Straftaten auf über 67 % zu steigern. Ich möchte an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten unser aller Dank aussprechen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Polizei und Verfassungsschutz sind sehr wachsam, und auch das ist Ausdruck unseres wehrhaften Staates. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)