Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Seniorenteilhabe und Mitwirkung sowie der zugehörige Entschließungsantrag greifen wichtige Themen auf. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es in Rheinland-Pfalz bereits vielfältige Angebote und Strukturen gibt, um die Teilhabe älterer Menschen zu fördern. (Staatsminister Alexander Schweitzer: So ist es!) Doch bei genauer Betrachtung offenbaren sich auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie die Reichweite und Effektivität von Programmen wie Gemeindeschwesterplus gemessen werden. Sind die bereitgestellten Ressourcen ausreichend, um den steigenden Bedarf zu decken? Die Bemühungen zur Förderung der digitalen Kompetenz scheinen gerade hochaltrige Menschen nicht immer ausreichend zu erreichen. Hier braucht es mehr Klarheit über den tatsächlichen Erfolg der Maßnahmen. Darüber hinaus sind die steigenden Mitgliederzahlen in Initiativen und Netzwerken für Senioren grundsätzlich begrüßenswert, doch es fehlen konkrete Beispiele, wie sich diese Teilhabe im Alltag auswirkt. Erreichen die Angebote isolationsgefährdete Senioren? Diese Frage bleibt offen. Im Bereich der Pflegestrukturplanung gibt es Bemühungen um Standardisierung und Digitalisierung. Welche messbaren Verbesserungen haben diese Planungen aber bisher gebracht? Der Beteiligungsprozess „Sozialräume stärken“ scheint noch in den Anfängen zu stecken, mit unklaren Auswirkungen auf die Senioren selbst, und die Diskussionen zur Bildung von Seniorenvertretungen harren einer konkreten Umsetzung. Meine Damen, meine Herren, es reicht nicht aus, gute Absichten zu haben. Was wir brauchen, sind konkrete, messbare Verbesserungen für die Senioren in Rheinland-Pfalz. Die bestehenden Programme müssen kritisch evaluiert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Eine zukunftsorientierte Strategie, die alle Senioren erreicht und eine echte Teilhabe ermöglicht, ist unerlässlich. Bereits im November 2023 hat unsere Fraktion eine klare Position bezogen. Wir sehen die Schaffung neuer Strukturen kritisch, solange Potenziale des Bestehenden nicht ausgeschöpft sind. Die Teilhabemöglichkeiten für Senioren in Rheinland-Pfalz sind vielfältig, aber sie müssen das Vorhandene stärken, bevor wir Neues schaffen. Genau hier setzt unsere Kritik am Entschließungsantrag der CDU an. Statt den Fokus auf Optimierung und den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Angebote zu legen, fordert die CDU neue Gremien und Regelungen. Doch damit werden die eigentlichen Probleme nicht gelöst. Ein zentrales Manko des Antrags ist zudem die fehlende Transparenz zu den Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ohne belastbare Zahlen und eine Prüfung der langfristigen Finanzierbarkeit können wir dem Antrag nicht zustimmen. Auch die praktische Umsetzbarkeit der Vorschläge bleibt im Unklaren. Wir FREIEN WÄHLER sehen in dem vorliegenden Entwurf daher nicht den richtigen Weg. Das vorhandene Angebot ist noch nicht voll ausgeschöpft. Deshalb werden und können wir dem Entschließungsantrag in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir von der Landesregierung oder fordern wir die Landesregierung auf, die Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz von Grund auf zu analysieren, Stärken und Schwächen offen zu benennen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu gehört auch, die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen wertzuschätzen und zu unterstützen, statt sie durch neue bürokratische Strukturen zu erschweren. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sind komplex und vielschichtig. Sie erfordern durchdachtes, zielgerechtes Handeln statt politischer Schnellschüsse. Nur mit Augenmaß, Sachverstand und dem ständigen Dialog mit allen Beteiligten können wir die Teilhabe von Senioren in Rheinland-Pfalz wirklich verbessern und dabei immer die Realität vor Ort im Blick behalten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)