Michael Wäschenbach

5 Minuten brauche ich nicht. – Herr Minister Schweitzer, ich habe es prognostiziert, auch wenn wir uns in der Tat sehr sachlich im Ausschuss verständigen, dass heute wieder der Tag ist, auf Bundesregelungen zu verweisen, wenn man hier im Land nicht mehr weiterkommt. (Beifall bei der CDU) Kein Wort haben Sie gesagt oder nicht ausreichend gesagt, warum sich Rheinland-Pfalz als eines von drei Bundesländern nicht an den Investitionskosten beteiligt. Hier geht es nicht um Hedgefonds-betriebene Senioreneinrichtungen, hier geht es um die Entlastung von Angehörigen, die zu Hause pflegen, Pflegebedürftige, die in Heimen wohnen, bei denen Unterstützungen gefordert werden, auch bei Wohlfahrtseinrichtungen, nicht bei Hedgefonds-Getriebenen, und hier tut Rheinland-Pfalz nichts. Das bleibt doch festzustellen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Hier würde jeder Euro entlasten. Wir wissen auch, dass es nicht möglich ist wie beim Beispiel Nordrhein-Westfalen, die über 600 Millionen Euro hineingeben. Insgesamt sind es 876 Millionen Euro im Bund, die zur Unterstützung hineingegeben werden. Wir verlangen gar nicht, dass Rheinland-Pfalz das komplett übernimmt, aber jeder Euro, der den Angehörigen zugestanden wird, ist ein Euro, der die Familien, die Pflegebedürftigen entlastet. Hier kann Rheinland-Pfalz deutlich mehr tun, als gar nichts zu tun. (Beifall der CDU) Ich habe es eingangs erwähnt, Sie haben sich jetzt auf das Grundsatzprogramm der CDU eingelassen. Wir sind aber hier im rheinland-pfälzischen Landtag, und unser Antrag betraf zwölf Punkte, die Rheinland-Pfalz ändern kann, ohne die Bundesgesetzgebung. Darauf sollten wir den Schwerpunkt legen. Deshalb rufe ich Sie, Herr Minister, noch einmal auf, folgen Sie wenigstens einem Punkt unseres Antrags. Gründen Sie das Aktionsbündnis, holen Sie alle Experten an einen Tisch, gehen Sie mit allen Experten gemeinsam vor, um die Pflege in Rheinland-Pfalz zu stärken und die Einrichtungen, Dienstleister und Leistungserbringer vor weiteren finanziellen Schwierigkeiten zu bewahren und damit den Pflegenotstand nicht noch größer werden zu lassen. Handeln Sie bitte jetzt mit diesem Aktionsbündnis. (Beifall der CDU) Zur Schulgeldfreiheit haben Sie gesagt, ich hätte „Ja, aber“ gesagt oder hätte das infrage gestellt. Ich stelle das nicht in Frage, aber wir müssen uns auch ehrlich machen und uns die hohe Zahl der Abbrecherquoten anschauen. Ich war jetzt in einer BBS-Klasse, in der Altenpflege gelehrt wird. Keiner der über 20 Schüler will nach den Ausbildungserfahrungen, die er gewonnen hat, im Pflegeberuf bleiben. Das ist doch das Problem. Wir haben eine gestiegene Ausbildungszahl, aber wir haben eine niedrige, viel niedrigere Zahl derjenigen, die im Beruf verbleiben, weil die Bedingungen so schlecht sind. Hier müssen wir ansetzen. (Beifall der CDU) Das möchten wir mitgeben. Mein letzter Punkt ist die Unterstützung im Alltag. Ja, die Zahlen in RheinlandPfalz sind gestiegen, sodass von mehr Menschen die 125 Euro, die ihnen für die Hilfe im Haushalt zustehen, in den letzten Monaten abgerufen wurden. Aktuelle Statistiken, von den großen Kassen wie der BARMER und der AOK, besagen aber nach wie vor, nicht einmal 60 % der rheinland-pfälzischen Bezugsberechtigten können derzeit aus Mangel an Angeboten diesen Anspruch der 125 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Das heißt, wir haben zwar gestiegene Zahlen – richtig, Herr Minister –, aber insgesamt, wenn wir von 100 % Berechtigten ausgehen, haben wir in RheinlandPfalz nicht einmal 60 % von Menschen, die das abrufen können. Ich finde, das ist traurig. (Beifall der CDU)