Alexander Schweitzer

Danke schön. – Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Vielen Dank. Es gibt ein schönes philosophisches Wort: Steige niemals in denselben Fluss ein weiteres Mal. Ich weiß nicht, warum ich nach der Debatte, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) insbesondere nach manchem Wortbeitrag von der CDU, den Eindruck hatte, das ist ein Wort, das man hier noch einmal erwähnen muss. Ich frage mich, woher die weiterführenden Erkenntnisse aufseiten der CDUOpposition gekommen sind, bei denen man an einer Stelle versucht, sich in der Debatte weiterzuentwickeln. Was hat Sie dazu veranlasst, eine solche Aktuelle Debatte zu führen? (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Sie liefern zum Teil wortgleiche Redebeiträge, die Sie beim letzten Mal und nur zu Ihrer eigenen Freude eingebracht haben, meine Damen und Herren von der CDU. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Ich finde, es ist wirklich auffällig, dass Sie, lieber Herr Dr. Gensch, sehr stark mit dem vermeintlich eindeutigen Bild der Wissenschaft argumentieren, es gleichzeitig aber nicht unterlassen können, wieder den einen oder anderen polemischen Ausflug zu machen. So viel parlamentarische Erfahrung habe ich, um sagen zu können, wer in der Sache sicher ist, der muss nicht einzelne Persönlichkeiten im Landtagsrund persönlich angreifen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ich finde, man muss sich dann überlegen, ob das sein muss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist von den Koalitionsfraktionskollegen und den Abgeordneten schon angesprochen worden. Sie haben beim letzten Mal sehr stark Persönlichkeiten im Landtagsrund angesprochen und haben das jetzt wiederholt. Ich will Ihnen deutlich sagen, keiner – das nehme ich für uns, für die Regierung und, ich glaube, für die allermeisten hier im Landtag in Anspruch – macht sich eine solche Debatte leicht und nimmt das auf die leichte Schulter. Keiner kann für sich in Anspruch nehmen, dass es ihm mehr um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht als anderen. Ich finde, es ist nicht zulässig, so zu argumentieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Michael Frisch, fraktionslos) Insofern kann ich sozusagen Ihr Vorbild annehmend nur das wiederholen, was ich beim letzten Mal schon gesagt habe. Wir in der Ampel in RheinlandPfalz sind der Meinung, eine Drogenpolitik, wie wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, hat nicht dazu beigetragen, dass Kinder und Jugendliche ausreichend geschützt wurden. Wenn Sie von Zahlen und Daten ausgehen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass die Prävalenzen des Cannabiskonsums im Bereich der Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Wir haben einen Aufwuchs bei den Kindern und Jugendlichen von 12 bis 17, die im Laufe ihres Lebens mit Cannabis zu tun hatten, im Jahr 2021 als letzte Zahl von inzwischen 9,3 %. Wir haben von allen Altersbereichen ausgehend eine Erfahrung mit Cannabiskonsum von über 50 %. Das ist in den letzten Jahren alles enorm gewachsen. Lieber Herr Gensch, Sie können doch hier nicht sagen, wenn Ihnen Jugendund Konsumentenschutz wichtig ist, dass das, wofür Sie eintreten, erfolgreich war. Das Gegenteil ist der Fall. Lieber Herr Dr. Gensch, wenn ich Sie jetzt zitieren darf. Sie haben eine Kategorie hereingebracht, die ich in der Landtagsdebatte schwierig finde. Da frage ich Sie, schämen Sie sich eigentlich für diese Zahlen, lieber Herr Dr. Gensch? (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde, dass wir nicht mit dem wechselseitigen Schamgefühl argumentieren, sondern uns anschauen sollten, was das Ziel von Drogenpolitik ist. Ziel von Drogenpolitik muss es sein, Menschen nicht zu kriminalisieren, wenn sie nicht Kriminelle sind, und Kinder und Jugendliche so zu schützen, wie es irgendwie möglich ist. Ich muss feststellen, die Drogenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland hat diese beiden zentralen Ziele nicht erreicht. Darum ist es gut, dass wir überlegen, ob es einen neuen Weg gibt. Ich will sagen, wir haben bei der Umsetzung dieses Gesetzes Fragen. Diese haben wir sehr stark adressiert gegenüber dem Bundesgesetzgeber bis in die jüngsten Stunden. Die Ressortverantwortlichkeiten in einer Landesregierung kommen dann zum Tragen, ich als Sozialminister, die Kollegen aus dem Innenressort und aus dem Justizressorts. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist übrigens nicht zu skandalisieren, sondern das ist das Tagesgeschäft von Landesregierungen. Ich weiß, dass Sie das schon seit einigen Jahren, Jahrzehnten nicht mehr kennen, aber lassen Sie mich sagen, das ist nicht ungewöhnlich, sondern so ist das in Landesregierungen, übrigens auch in Landesregierungen, die in anderen Ländern von der CDU mitgeführt werden. Fragen Sie einmal nach. Das ist das alltägliche Geschäft, wenn es um den Bundesrat geht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb möchte ich Ihnen sagen, man kann eine solche Debatte ideologisch aufladen. Daran kann man sich vielleicht ein bisschen die Hände wärmen. Das ist natürlich so, wir kennen alle das politische Spiel. Wenn man aber glaubt, man kann über Jugendschutz argumentieren und diskutieren, dann aber die Debatten so führt, dass sich junge Menschen, wenn sie eine solche Debatte verfolgen, eigentlich abwenden müssten, weil sie sagen, das ist nicht ernsthaft, nicht faktenbasiert und nicht in die Zukunft weisend, dann muss man das sagen dürfen. Deutlich will ich ansprechen, wir treffen für die Umsetzung des Gesetzes in Rheinland-Pfalz unsere Vorbereitungen. Ich will Ihnen sagen, ich habe als zuständiger Minister den Präsidenten des Landesamts gebeten, eine entsprechende Arbeitseinheit zu bilden und alle Voraussetzungen zu erfüllen, damit wir unabhängig vom Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes insbesondere bezüglich der Fragen der Zertifizierung, Genehmigung und Überwachung von Anbauvereinen vorbereitet sind. Meine Damen und Herren, Sie sehen, man kann über Gesetze lange diskutieren, man kann, während man darüber diskutiert, Fakten ins Auge schauen. Wir gehen davon aus, dass wir in Zukunft von anderer Drogenpolitik in Deutschland und damit in Rheinland-Pfalz ausgehen müssen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir werden uns damit pragmatisch befassen und es unideologisch umsetzen. Genau das ist die Aufgabe einer Landesregierung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)