Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir an dieser Stelle über den Antrag der Fraktion der CDU unter dem Stichwort „Cannabislegalisierung stoppen“ diskutiert, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Nun ist es ein erneuter Versuch unter dem Stichwort „Cannabis-Legalisierung verhindern“. Vielleicht erreichen wir mit dieser Aktuellen Debatte nun doch den einen oder anderen Vertreter der regierungstragenden Fraktionen; denn auch wenn an sich bereits alle Argumente schon das letzte Mal ausgetauscht wurden und die Fakten hinreichend bekannt sein dürften, gibt es vielleicht doch noch ein Fünkchen Hoffnung; denn selbst in den Reihen von SPD, Grünen und FDP scheint die Frage der Legalisierung von Cannabis nicht ganz unumstritten zu sein. Insbesondere in den Bundesländern mehren sich die Widerstände. Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats haben aus unterschiedlichen Gründen empfohlen, hinsichtlich des Gesetzbeschlusses den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wir sind gespannt, ob in der Plenarsitzung des Bundesrats kommende Woche die Vernunft siegt oder man weiter stur an diesem Herzensprojekt einer bestimmten Klientel, der Ampelregierung, festhalten möchte. Nachdem der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in der vergangenen Sitzung die Legalisierung noch mit dem Argument verteidigt hat, die Verbotspolitik sei gescheitert, weil die Zahl der Konsumenten gleichwohl nach oben gegangen sei, scheinen der Minister des Innern und für Sport und der Minister für Justiz nicht ganz so euphorisch zu sein und fordern angesichts der mit der Legalisierung verbundenen Probleme für Strafverfolgung und Justiz Nachbesserungen, zumindest aber ein Inkrafttreten zu einem späteren Zeitpunkt. Im Hinblick auf das Argument der angeblich gescheiterten Verbotspolitik kann ich jedenfalls nur noch das ausführen, was ich vor drei Wochen hier schon vorgetragen habe. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Die Legalisierung von Cannabis stellt sich insoweit als Kapitulation eines unter dieser Regierung zunehmend überforderten Staats vor der Illegalität dar. Aufgabe des Staats ist es aber vielmehr, die Strafverfolgung zu gewährleisten und nicht, unzweifelhaft schädlichen Drogenkonsum zu ermöglichen, indem man sich zurückzieht, weil man sich nicht in der Lage sieht oder willens ist, die Aufgabe auszuführen. Von einer Legalisierung ist vielmehr ein weiterer Anstieg des Konsums mit allen Folgen und der damit verbundenen Kriminalität zu gewährleisten, wie der Blick in die Niederlande verrät. Das kam eben schon auf. Dort wurde uns zuletzt bei der Ausschussreise des Innenausschusses im Frühjahr 2022 von den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts bei der deutschen Gesandtschaft in Den Haag beschrieben, dass die dortige Legalisierung zu einer regelrechten Explosion der Organisierten Kriminalität geführt hat. Teilweise spricht man sogar schon von südamerikanischen Zuständen. Das sind übrigens – eine Brücke nach Rheinland-Pfalz – die Milieus, die bei uns Automaten sprengen. Dort schließt sich der Kreis. Andere Argumente der Befürworter gehen ebenfalls ins Leere, wie etwa der Verweis auf die Schädlichkeit des nun einmal legalen Konsums von Alkohol oder Tabak. Dass der Konsum einer anderen legalen Droge schädlich ist, kann doch kein ernsthaftes Argument dafür sein, eine weitere schädliche Droge zu legalisieren. Was wird dann als nächstes mit der Begründung legalisiert, dass Alkohol, Tabak und dann auch Cannabis schließlich legal seien? Studien, nach denen andere nicht legale Substanzen vermeintlich noch deutlich harmloser seien als Alkohol, Tabak oder Cannabis, gibt es schließlich in größerer Häufigkeit. Meine Damen und Herren, das ist ein Nicht-Argument, ein intellektueller Offenbarungseid. Meine Damen und Herren, die gesundheitlichen Risiken regelmäßigen Cannabiskonsums sind hinreichend bekannt und von allen Experten bekräftigt worden. Niemand kann und wird sie ernsthaft bestreiten können. Aus unserer Sicht gibt es kein einziges tragfähiges Argument für eine Legalisierung, und schon gar nicht dient eine solche Legalisierung dem Schutz der Gesundheit von Jugendlichen, wie es der Bundesminister für Gesundheit behauptet, ganz im Gegenteil. Dazu mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)