Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/8955 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/8276 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8946 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, die AfD und die FREIEN WÄHLER haben eine zusätzliche Minute. Lassen Sie mich noch kurze Informationen über das Ausschussverfahren geben. Die erste Plenarberatung fand in der 56. Sitzung am 14. Dezember 2023 mit Aussprache und Überweisung an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz statt. Es gab ein Anhörverfahren im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Die Ausschussempfehlung mit der Ablehnung liegt vor. Es gibt eine Wortmeldung von Abgeordnetem Wefelscheid von den FREIEN WÄHLERN.