Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwab, mit den 100 Joints, das ist schon, wie soll ich sagen, intellektuell stark verkürzt. Sie können bei Aldi jeden Tag 30 Rollen Toilettenpapier kaufen, so viel können Sie aber gar nicht auf Toilette gehen, um das alles zu verbrauchen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wenn Sie hier über die Niederlande sprechen, dann zeigt das, dass Sie eben nicht so stark im Thema drin sind. In den Niederlanden war nämlich bisher die Frage des Anbaus und des Verkaufs von Cannabis nicht legal-rechtlich geregelt. Deswegen kam es zum Fortgang von kriminellen Strukturen. (Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Niederlande gehen dem deutschen Beispiel voran und erstellen dafür eine Rechtsgrundlage. Sie sollten schon sozusagen auf der Höhe der Diskussion sein. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Gensch, ja, wir können darüber streiten. Ich streite mit der CDU seit Jahrzehnten total gerne über die Frage: Kann man Cannabis legalisieren oder nicht wirklich? Hören Sie aber auf zu behaupten, es wären alle Wissenschaftler und alle Studien. Das ist nicht der Fall. Es gibt zahlreiche Studien, sowohl aus dem Gesundheitsbereich, vor allem aber aus der Kriminologie, die zeigen, dass eine restriktivere Cannabispolitik zu mehr Kriminalität führt und zu mehr gesundheitlichen Schäden. Dazu gibt es zahlreiche Studien. Deswegen Vorsicht bei der Behauptung, alle Studien würden etwas sagen. Es macht auch keinen Sinn, wenn Sie auf der einen Seite sagen, alle Wissenschaftler sagen, nur sie hätten recht, und dann mir vorwerfen, ich würde einzelne Studien herauspicken, weil Sie schon allein damit eingeräumt haben, es gibt sehr wohl wissenschaftliche Befunde, die auch in den Ländern, in denen es legalisiert wurde, zeigen, dass die Legalisierung von Cannabis zu keinem oder einem positiven Einfluss, was den gesundheitlichen Schutz und den Schutz von Jugendlichen angeht, geführt hat. Es gibt keine überzeugende Statistik, die zeigt, dass es durch die Legalisierung von Cannabis zu gesundheitlichen Schädigungen und zu weniger Jugendschutz kommt. Die gibt es nicht. Es gibt nur die Frage: Gibt es keinen Einfluss, oder hat es sogar einen positiven? (Glocke des Präsidenten) Das ist State of the Art. Ich finde, wir sollten bei den Fakten bleiben. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)