Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir haben es uns zu Beginn der Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Erarbeitung einer Kulturentwicklungsplanung für gute, verlässliche und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Kultur in unserem Land Rheinland-Pfalz. Diese Kulturentwicklungsplanung ist von mir als Ministerin und meinem Ministerium als ein Prozess verstanden worden, der einerseits die Grundlagen legen soll, um die Kultur in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken und zu fördern, und andererseits um uns anzuschauen, wie wir die Kultur in die Zukunft führen und in der Zukunft gut aufstellen können. Es ging aber in diesem Prozess vor allen Dingen auch darum, möglichst alle mitzunehmen, einen großen Beteiligungsprozess zu starten und allen Akteurinnen und Akteuren aus der sehr vielfältigen Kulturszene in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zu geben, sich mit einzubringen. Ich kann jetzt sagen, das ist uns gelungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben seit der Kick-off-Veranstaltung im Juni 2022 über 2.000 Menschen in diesem Prozess erreicht. Wir haben kontrovers, wir haben konstruktiv debattiert, und wir haben in sehr vielen verschiedenen Formaten die Menschen mit einbezogen und die unterschiedlichsten Aspekte und Perspektiven diskutiert, ob es in Präsenz war mit insgesamt 19 Veranstaltungen, die in diesem Prozess stattgefunden haben, oder auch digital, online, etwa bei einer monatlich stattfindenden digitalen Sprechstunde, oder auch bei einem Beteiligungsportal auf unserer Projekt-Homepage. Ganz besonders freut es mich, dass wir eine Jugendkulturbefragung durchführen konnten, weil es uns ganz wichtig war, die Gruppe der jungen Menschen – das ist die Zukunft, und das ist die Gegenwart des kulturellen Schaffens in Rheinland-Pfalz –, aber auch das Publikum noch einmal gesondert zu befragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Das heißt, unser Ergebnisbericht, den wir vor gut zwei Wochen vorstellen konnten, steht, wie es auch in der Debatte gesagt worden ist, wirklich auf sehr breiten Füßen. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben einen Ergebnisbericht vorgelegt, der sich manifestiert in fünf kulturpolitischen Leitthemen, 13 Handlungsfeldern und sage und schreibe 93 Maßnahmen, die in diesem Bericht ausformuliert, ausdefiniert sind und die uns jetzt sozusagen als Arbeitsauftrag mitgegeben worden sind. Die Kulturentwicklungsplanung ist nicht vorbei, sondern die Beteiligungsphase schließen wir ab. Wir gehen jetzt über in die Umsetzungsphase. Es sind schon einige Punkte besprochen worden, die wir im nächsten Schritt in dieser Phase umsetzen wollen. Vor allen Dingen die Vereinfachung der Kulturförderung ist von vielen von Ihnen angesprochen worden. Das findet sich selbstverständlich in diesem Bericht wieder und wird in den nächsten Jahren entsprechend umgesetzt. Der Ausbau von Vernetzungsangeboten, insbesondere das Thema „Vernetzung“, war ein ganz großes Thema in diesem Prozess. Die Stärkung eines regionalen Denkens in der Kulturpolitik wurde ebenfalls genannt, dann natürlich die Förderung von Formaten für ländliche Räume bzw. eines flächendeckenden Kulturangebots, sodass in allen Regionen unseres Landes Kultur stattfindet und angeboten wird. Angesprochen wurde das Thema „Kulturelle Bildung“. Darüber hinaus – das ist auch schon breit diskutiert worden – ist die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern gerade nach der Corona-Pandemie ein ganz großes Thema. Wir beschäftigen uns derzeit ganz konkret mit der Einführung von Honoraruntergrenzen. Wir haben aber, wie schon gesagt, seit Beginn der Legislaturperiode nicht die Hände in den Schoß gelegt und gesagt, wir lassen einmal den Prozess laufen und schauen am Ende, was wir machen, sondern wir haben immer fortlaufend Dinge aus dem Prozess aufgegriffen und in die Umsetzung gebracht. Genannt worden ist die wesentliche Vergrößerung der Landesmusikakademie in Neuwied, die jetzt ein zentraler Ort ist für die Amateurmusik in unserem Land und die sehr viele neue Angebote und Möglichkeiten schafft für die Amateurmusik. Wir haben – um dieses Thema direkt anzusprechen – die Landeszuschüsse für die Musikschulen kontinuierlich erhöht. Auch mit diesem Haushalt steht den Musikschulen wieder mehr Geld zur Verfügung als im letzten Haushalt. Wir haben die Förderung zudem gerade erst auf die gemeinnützigen Musikschulen ausgeweitet, sodass auch diese jetzt eine Landesförderung bekommen können. Das Thema der gestiegenen Kosten ist von uns adressiert worden, insbesondere bei unseren tollen Festivals, die wir im Land haben. Dafür haben wir bereits Erhöhungen der Landesförderung vorgenommen und somit darauf reagiert. Insgesamt kann man sagen, es sind rund 500.000 Euro, die wir an Förderungen erhöht haben. Frau Schneid, aus Ihrer Stadt Ludwigshafen kann ich ganz konkret zwei Beispiele nennen, nämlich zum einen das Festival des Deutschen Films, das jetzt mit 150.000 Euro gefördert wird anstatt vorher mit 60.000 Euro, und ganz neu der Theaterfrühling in Ludwigshafen. Die Förderung wird also von uns angegangen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Das Thema „Sichtbarkeit“ ist auch ein großes Thema, dem wir uns bereits widmen, beispielsweise mit dem Programm „Museum des Monats“. Ganz wichtig ist es für uns zudem – wir reden gleich noch über die „Dritten Orte“ –, die Strukturen zu sichern, die wir im Land haben. Das tun wir durch eine Vielzahl von neuen Programmen, ob es die Landesbeteiligung am Zukunftsprogramm Kino ist, ob es die Zukunft durch Kultur ist oder die Strukturförderung, und auch mit der Mehrjährigkeit von Förderungen beschäftigen wir uns beispielsweise schon jetzt bei den freien professionellen Theatern. Das heißt, wir sind schon ein gutes Stück des Weges gegangen, aber natürlich liegt der Hauptweg noch vor uns. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank aussprechen an den Kulturausschuss und seine Mitglieder, die sich in den letzten eineinhalb Jahren sehr intensiv beteiligt und immer mit geschaut haben, wie der Prozess vorangeht. Ich hoffe, dass wir das in der Zukunft weiterhin gemeinsam so gut machen können; denn ich glaube, das Ziel eint uns alle, gute Bedingungen für die Kultur zu schaffen. Zuletzt möchte ich noch auf drei Punkte eingehen, die angesprochen wurden. Dies ist zum Ersten das Gesetz. Ich sage ganz ehrlich, wenn wir uns zum Anfang der Legislatur entschieden hätten, ein Gesetz zu schreiben, dann hätten wir diese Art von Beteiligungsprozess überhaupt nicht machen können. Es ist bei der Erarbeitung eines Gesetzes gar nicht möglich, so detailliert, mit so vielen Facetten die Bedarfe einzubringen. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben jetzt zunächst einmal 43 Handlungsmaßnahmen, die wir in die Umsetzung bringen wollen. Es ist richtig viel, was wir für die Kultur machen, aber natürlich müssen wir uns an jeder Stelle immer wieder fragen, wenn wir das jetzt umsetzen: Braucht man dafür vielleicht besser eine gesetzliche Grundlage oder nicht? Ein Gesetz ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Gesetz muss etwas regeln, was ansonsten nicht geregelt werden kann. Ich glaube aber, wir können uns im weiteren Prozess anschauen, ob wir es brauchen oder nicht. Fest steht, 93 Handlungsmaßnahmen für die Kultur werden jetzt angegangen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Finanzen: Ich habe es schon einmal gesagt, die Musikschulförderung, die eben explizit angesprochen wurde, steigt von Haushalt zu Haushalt kontinuierlich. Wir bewegen uns dabei in einem guten Mittelfeld mit den anderen Bundesländern. Es gibt in keinem anderen Bundesland eine Drittelfinanzierung, und es wird sie auch nicht geben. Ich muss ehrlich sagen, ich halte diese Förderung nicht für gerecht; denn Musikschulen sind kommunale Einrichtungen, es sind eben keine Einrichtungen des Landes. Nichtsdestotrotz stehen wir zu den Musikschulen und erhöhen die Förderung kontinuierlich. Ebenso kontinuierlich steigt der Kulturhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz. Wir sind mit diesem Haushalt momentan auf einem Niveau, auf dem wir zur Hochzeit der Corona-Pandemie waren, als wir sehr viele Hilfssondermittel in die Kultur hineingegeben haben. Diese Mittel sind quasi jetzt in den normalen Haushalt überführt worden, das heißt, wir steigern Jahr für Jahr die Kulturausgaben des Landes. Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt noch zu Ihnen, Frau Nieland. Sie zeigen mit Ihrer Rede zwei Dinge. Sie zeigen einmal mehr, warum die Kultur solch eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung hat und weshalb es so wichtig ist, die Freiheit der Kultur, die Freiheit der Kunst und die Vielfalt in der Kultur zu stärken. Sie zeigen aber zum anderen auch, dass es Ihnen gar nicht um die Kultur geht. Es geht Ihnen nicht um die Freiheit der Kunst. Es geht Ihnen gar nicht um gute Bedingungen für die Kultur. Es geht Ihnen einzig und allein darum, Ihre Ideologie einer vermeintlichen Leitkultur durchzusetzen und die Kulturschaffenden in unserem Land dazu zu zwingen mitzuziehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Sie stören sich an Menschen mit Migrationshintergrund. Ich frage mich, ob Sie das auch im Kulturbetrieb tun. Sie haben gesagt, es muss mehr deutsche Kultur gezeigt werden. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in den Vorstellungen unseres Staatstheaters oder unserer Orchester waren, aber ich habe eine Frage an Sie. Wenn im Staatstheater Mainz, wie in der vorvergangenen Spielzeit, die große Oper der deutschen Romantik, der Freischütz, gespielt wird und dort dann der Ottokar von einem Australier gesungen wird und das Ännchen von einer Armenierin, ist das dann noch deutsche Leitkultur? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)