Katrin Eder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon ganz viel gesagt worden. Es ist gesagt worden, dass die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz Tiere als Mitgeschöpfe bezeichnet, die zu achten sind und vor vermeidbaren Leiden und Schäden geschützt werden müssen. Es ist richtig, dass wir uns immer wieder fragen, ob für die Erreichung dieses Ziels auch geeignete und effiziente Strukturen vorhanden sind. Ich bin schon jemand, die immer bereit ist, Strukturen infrage zu stellen. Ich möchte aber an dieser Stelle sagen, die Strukturen, die wir haben, sind gut. Wir haben eine gute Veterinärverwaltung, wir haben gute Strukturen, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Kultur des Hinschauens und des Durchgreifens, wenn die Gefahr von Tierschutzverletzungen besteht. Ich bin mir deswegen sicher, dass die bestehenden Strukturen geeignet sind, um den Tierschutz in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Ich will einige Beispiele benennen. Routinemäßig werden risikoorientierte, unangemeldete Betriebskontrollen in landwirtschaftlichen Nutztierhaltungen durchgeführt. Anzeigen durch Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen. Ihnen wird nachgegangen, und die erforderlichen tierschutzrechtlichen Maßnahmen werden angeordnet und durchgesetzt. Nicht zuletzt ist auch die Prävention wichtig im Zusammenhang mit der Prüfung und der Erstellung erforderlicher Zulassungen und Erlaubnisse sowie die Tätigkeit als Behördenvertreter vor Gericht oder Sachverständige in Zusammenhang mit anderen Behörden. Wir haben aber auch – dieser Punkt ist mir sehr wichtig – große Herausforderungen beim Thema „Fachkräftemangel“. Unsere Verwaltungen stehen vor ganz großen Herausforderungen. Die Aufgaben und die Gesetze werden mehr in diesem Bereich, zudem haben wir einen hohen Arbeitsdruck, nicht nur wir in den Verwaltungen, sondern auch bei den Tierschutzorganisationen und in den Tierheimen. Das Thema hatten wir neulich auch im Ausschuss. Hier steigt der Druck, entsprechende Fachkräfte überhaupt gewinnen zu können, zudem sind die Ansprüche der Gesellschaft an eine art- und tiergerechte Haltung sowie deren Kontrolle in den vergangenen Jahren richtigerweise deutlich angestiegen. Die Menschen in unserem Land wollen genau wie ich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, dass wir den Tieren mit Achtung begegnen. In diesem Spannungsfeld leisten wir sehr gute und zuverlässige Arbeit. Die Landesregierung arbeitet seit 30 Jahren mit dem Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz zusammen. Dazu, diesen als gesichtsloses Gremium zu bezeichnen, muss ich sagen, ich habe ihn erlebt als ein ganz engagiertes Gremium mit vielen Menschen, die lange Jahre auch einen guten Namen im Tierschutz haben, (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) hinter dem viel Engagement steckt und in dem seit vielen Jahren durch ganz engagierte Leute gut zusammengearbeitet wird. Die Aufgabe des Tierschutzbeirats besteht darin, die Landesregierung in Tierschutzfragen zu beraten und den Tierschutzgedanken in die Öffentlichkeit zu befördern. (Zuruf der Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Was wir alles machen, das haben andere hier an dieser Stelle schon geschildert. Es ist eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Tierschutz in Rheinland-Pfalz. Wir sehen schlicht und ergreifend gegenwärtig nicht die Notwendigkeit, eine zusätzliche Stelle zu schaffen, sondern wir sollten in die bestehenden Strukturen investieren, die Tierschutzverwaltungen stärken. Wir schauen derzeit auch noch einmal genauer hin, wie die Situation ist, ob wir noch niedrigschwelliger informieren müssen, wie wir vielleicht noch besser ansprechbar sein können, ob es blinde Flecken gibt, wo wir unsere Strukturen optimieren müssen, aber das, wie gesagt, in den bestehenden Strukturen und nicht noch aufgebläht durch eine zentrale Stelle. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP)