Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Tagen in Koblenz, die AfD nominiert für die Kommunalwahl einen lupenreinen Rechtsextremisten. Vor vier Tagen, es wird bekannt, dass ein Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneter einen Rechtsradikalen beschäftigt, der mit Neonazis Kampfsport betrieb. Gestern wieder in Koblenz, es wird publik, dass der AfD-Abgeordnete Joachim Paul den Extremisten Martin Sellner zu einer Veranstaltung eingeladen hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo ist der heute?) Das ist ein Mann, der im Zentrum der von CORRECTIV aufgedeckten Deportationspläne der AfD steht. Allein diese drei brandaktuellen Beispiele aus Rheinland-Pfalz verdeutlichen, wie verfassungsfeindlich eine Partei in Deutschland agiert, nämlich die AfD. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Sie setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierung. Wie die neue PMK-Statistik für Rheinland-Pfalz leider belegt, rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf. Ich möchte mich an der Stelle gar nicht weiter mit den Zahlen der PMKStatistik befassen, sondern ich möchte ein Fünf-Punkte-Konzept gegen Extremismus vorstellen. Manches davon ist bekannt, manches ist neu. All die Gegenmaßnahmen sind auf Dauer angelegt; denn die Extremisten von rechts und links werden nicht schnell verschwinden. In unserem digitalen Zeitalter müssen wir erstens Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken restriktiver bekämpfen. Dort wird angestachelt, dort schreiten Radikalisierungen voran und wachsen sich zu Gewalt aus. Die Intensivierung der Initiative „contraHass“ ist daher genau richtig. SocialMedia-Beiträge, die zu Gewalt anstacheln, können dort angezeigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir Politikerinnen und Politiker sollten das bei entsprechenden Hassäußerungen tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweitens wollen wir die Finanzströme von Extremisten austrocknen. Dafür werden derzeit gesetzliche Neuregelungen erarbeitet, sodass Verfassungsschutzämter früher gegen Extremisten ermitteln können und entsprechendes Werkzeug in der Hand haben. Dabei muss natürlich darauf geachtet werden, welche neue Zuständigkeit die Verfassungsschützer erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig klar ist, dass uns Polizei, Staatsschutz und Justiz nicht im Alleingang vor den Verfassungsfeinden schützen können. Wir müssen daher drittens die Bildungs- und Demokratiearbeit weiter intensivieren, in Schulen, in Vereinen, in Verbänden, in Gewerkschaften. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir das abbilden; (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es ist doch so, wer lernt, dass eine Demokratie nur bestehen kann, wenn im Meinungsaustausch ordentlich miteinander umgegangen wird, der mäßigt sich. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wer verinnerlicht, dass giftige Worte zu Gewalt führen, hält dagegen und kann zum Bollwerk gegen politisch motivierte Gewalt werden. Wir müssen viertens die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen; denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Schande ist das!) wie diese Tage bekannt wurde. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Schande!) Solche Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags herausgehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags RheinlandPfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird, nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse für alle Mitarbeiter einfordert und überprüft. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU) Das Ziel ist, die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegen die Deportations-AfD muss fünftens die Brandmauer stehen. Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit der AfD zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FREIEN WÄHLER, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dieser Punkt betrifft auch einzelne Personen aus Rheinland-Pfalz; denn einige Politiker Ihrer Parteien nehmen eine Gleichsetzung der Gefährdung Deutschlands durch Rechtsextreme und Linksextreme vor. Das ist gefährlich, das ist faktisch falsch, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und es ist geschichtsvergessen. Wer in dem Land der faschistischen NSDAP und des Holocaust eine solche Gleichsetzung vornimmt, der hat nichts, gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)