Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe und Mitwirkung von Senioren in Rheinland-Pfalz, das klingt so selbstverständlich, aber dahinter liegt eine Lebenswirklichkeit, die wir uns hier teilweise gar nicht vorstellen können; denn es geht um ältere Menschen, die sich alleine fühlen, die einsam sind, Menschen, die allein in ihrer Wohnung oder ihrem Haus sitzen und am Tag null Kontakt haben, Menschen, die jedes Lebensmittel einzeln kaufen gehen, nur um mit der Kassiererin ein Wort sprechen zu können, Menschen, die zu Hause den ganzen Tag den Fernseher laufen lassen, nur um eine Stimme zu hören, Menschen, für die jeder Arztbesuch eine Bereicherung ist, weil ihnen dann jemand zuhört. Genau deshalb ist uns dieses Thema so wichtig, Teilhabe und Mitwirkung von Senioren in Rheinland-Pfalz; (Beifall der CDU) denn es geht darum, Impulse zu setzen, die es älteren Menschen ermöglichen, Kontakte zu halten und neue Kontakte zu knüpfen, weil dies Erfüllung und letztlich Lebensfreude gibt. Deshalb müssen wir dieses Thema ernst nehmen; denn es geht um die Fürsorge für Menschen und um Prävention; denn aus Einsamkeit und Isolation resultieren seelische Krankheiten, und diese haben Auswirkungen auf die körperliche Verfassung und die Gesundheit. Genau deshalb ist der CDU-Fraktion die Seniorenteilhabe und -mitwirkung so wichtig, (Beifall der CDU) genau darum arbeiten wir so dauerhaft an diesem Thema. Die Große Anfrage zeigt zwar, dass es auf Landesebene einige Netzwerke und Initiativen gibt, aber wenn man dahinter schaut, ist dies nur eine oberflächliche Schaufensterpolitik. Die Frage ist doch: Was kommt unten wirklich an? Was hat eine Seniorin oder ein Senior in Pirmasens, in der Eifel oder im Hunsrück davon? Dies beantwortet die Große Anfrage nicht. Ich habe mir die entsprechenden Internetseiten angeschaut, und vielleicht sollten Sie dies auch einmal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsminister Schweitzer, kann ich dies nur empfehlen. Ich möchte betonen, dass ich vor jedem Ehren- und Hauptamtler, der sich für ältere Menschen engagiert, Respekt habe. Dieses Engagement ist wichtig und gut. So gibt es das Landesnetzwerk „Anlaufstellen für ältere Menschen“ in Rheinland-Pfalz, letzte Mitteilung Oktober 2023. Es geht um die Mitgliederversammlung und einen Hinweis auf die Landesdemografiewoche. Landesinitiative „Neue Nachbarschaften“: Hier werden Initiativen registriert. Unter anderem wird auf die Förderung von 70 Computertreffs in RheinlandPfalz hingewiesen. Wie viele Treffs noch bestehen und wie viele Senioren erreicht wurden, erschließt sich allerdings nicht. Die Silversurfer-Fachtagung 2023 mit dem Thema „KI im Smart Home – Chancen und Herausforderungen“. Schauen Sie sich den Inhalt dieser Fachtagung einmal an. Ich wusste nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Ein paar Beispiele: „CO -Sensoren messen die Lichtqualität und sorgen für ein angenehmes Raumklima.“ – „Beschattung und Jalousien öffnen und schließen sich automatisch, abhängig von Temperatur, Sonnenstand.“ – „Das Licht in der Wohnung aktiviert sich bei Anwesenheit und Dunkelheit situationsangepasst ohne Interaktion des Bewohners.“ Sind das die drängendsten Probleme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen? (Beifall der CDU) Das interessiert nur wenige Senioren. Die meisten müssen niedrigschwellig abgeholt werden und brauchen keine Luftschlösser. Viele haben doch noch nicht einmal das Geld, um sich ein Smartphone zu kaufen. Gemeindeschwesterplus. Dann zum wiederholten Mal die Digi-Botschafter und die Wie heißt es in der Antwort? – Die Landesregierung fördert auf Antrag der Landkreise und kreisfreien Städte bis zu 1,5 Fachkraftstellen Gemeindeschwesterplus. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig!) – Genau. Wir haben in Rheinland-Pfalz 24 Kreise und zwölf kreisfreie Städte, macht 36 mal 1,5, gleich 54 Stellen innerhalb der Legislaturperiode. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann gäbe es null!) Genau dies sieht der Koalitionsvertrag vor. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau! Sie haben es doch verteufelt!) Grundlage für die Berechnung der Anzahl war damals aber, Menschen über 80 ohne Pflegegrad zu erreichen. Inzwischen ist die Altersgrenze abgesenkt, auf welches Alter, ist leider nicht bekannt. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ne, weil es individuell ist, weil Sie keine alten Leute nach Schema F einteilen können! – Glocke des Präsidenten) Logischerweise sind es dann mehr ältere Menschen, die dies in Anspruch nehmen. Diese Antwort bleiben Sie immer noch schuldig, Herr Staatsminister. DesGemeindeschwesterplus-Stellen halb heute nochmals meine Frage: Wie viele kommen zusätzlich? Zudem scheren Sie alle Kreise und Städte über einen Kamm. 1,5 Stellen pro Landkreis und kreisfreie Stadt, ein tolles Angebot. Schauen wir aber einmal auf die Zahlen. Der Kreis Mayen-Koblenz hat 200.000 Einwohner, Mainz hat über 200.000 Einwohner, Cochem-Zell 62.000, Pirmasens 40.000. Passt das wirklich? – Einmal unabhängig von der Diskussion, ob es wirklich eine examinierte Krankenschwester sein muss, die diese Aufgabe mit dem irreführenden Titel Gemeindeschwesterplus wahrnimmt, darf diese medizinisch gar nichts. Wo ist das Plus? Gemeindeschwesterplus Es gibt jetzt übrigens zwei Männer, die sich nennen. Das treibt wohl den Genderwahn der Landesregierung auf die Spitze. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Die Antwort auf Frage 6 ist für uns besonders spannend. Hier gehen Sie, Herr Staatsminister Schweitzer, auf die Seniorenbeiräte in den Kommunen ein. Ich möchte daran erinnern, dass die Ampel am 1. März 2023 zwar Erleichterungen in der Kinder- und Jugendbeteiligung ermöglicht hat, Gleichlautendes aber explizit für Senioren trotz Antrag der CDU-Fraktion mit der Begründung abgelehnt hat, dass die kommunalen Gremien sowieso überaltert sind und diese schließlich ein Wahlrecht haben. Ich erinnere mich noch gut an Herrn Hüttner, der im Stadtrat Bingen für die SPD-Fraktion aufführte, sieben von zwölf Mitgliedern seien über 60, und dafür bekam er großen Applaus aus den Ampelreihen. Jetzt wiederum führt Herr Minister Schweitzer aus, dass er mit der Landesseniorenvertretung im Februar 2023 über Seniorenbeiräte in hauptamtlich geführten Kommunen gesprochen habe. Im Anschluss daran hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Leitstelle „Gut Leben im Alter“ des Sozialministeriums und der Landesseniorenvertretung sowie weiteren einzelnen Seniorenbeiräten, gemeinsam einen Vorschlag zur Änderung der Landkreisordnung und der Gemeindeordnung zur Verbesserung der direkten Teilhabe in Kommunen ausgearbeitet. Die Landesseniorenvertretung hat diesen erarbeiteten Vorschlag – schauen Sie sich diesen einmal an, ich habe es diese Woche getan – sogar in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22. November 2023 einstimmig beschlossen. Hier zeigt sich, wie sehr es der Landesregierung um Effekthascherei geht. (Beifall der CDU) Eine sachlich begründete CDU-Initiative wird von den Innenpolitikern abgelehnt, um dann im neuen Gewand des Kümmerers Schweitzer die Auferstehung zu feiern. Man sollte sich um den Preis „Plagiat des Jahres“ bewerben. (Beifall der CDU) Mir war auch nicht bekannt, dass jetzt das Sozialministerium für die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften die Federführung hat. Ich kann nur sagen, die Antworten, die wir im Rahmen der Großen Anfrage erhalten haben, und auch die Zukunftsperspektiven für Senioren sind mehr als dürftig. Die immerzu wiederholten Verweise auf die Gemeindeschwesterplus und die DigiBotschafter reichen uns nicht. Vor allem reichen sie für unsere Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz nicht. Ein Verweis auf die kommunale Zuständigkeit nach § 71 SGB XII entlässt Sie auch nicht aus der Verantwortung, Herr Minister Schweitzer. Sie wissen, dass § 71 SGB XII nur dann wirksam werden kann, wenn die Länder weitere Bestimmungen treffen und die Kommunen unterstützen; denn nur so lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse von Senioren flächendeckend in Rheinland-Pfalz schaffen. Die richtigen Rahmenbedingungen muss das Land vorgeben. Die schulden wir unseren älteren Menschen. Dann sind Netzwerke vor Ort wirklich Kümmerer vor Ort, Ansprechpartner und Lotsen, die flächendeckend mit Rat und Tat älteren Menschen zur Seite stehen können. Vielen Dank. (Beifall der CDU)