Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie führen länger aus, dass sich über die letzten Jahre hinweg die Situation bezüglich des Drogenkonsums von Jugendlichen, auch den Cannabiskonsum betreffend, sukzessive verschlimmert hat. Ich will jetzt überhaupt keine Debatte darüber aufmachen, ob das unter anderem auch daran liegt, dass die Niederlande gerade Cannabis legalisiert haben und dadurch der Bezug und der Erhalt von Cannabis vereinfacht worden ist. Ich teile Ihre Zustandsbeschreibung, dass es aufgrund der Drogenpolitik der letzten Jahre oder es trotz der Drogenpolitik der letzten Jahre eine leichte Zunahme oder eine Zunahme der Fallzahlen gegeben hat. Dann aber bieten Sie eine Lösung an, die völlig inadäquat ist, am Problem vorbeigeht und bei der Ihnen alle Experten auf nationaler und internationaler Ebene sagen: Das ist der falsche Weg. (Zurufe aus dem Hause) – Das ist absolut richtig. Der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte hat in einer aktuellen und umfassenden Analyse der insgesamt vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz aufgezeigt, eine Cannabislegalisierung würde die gravierenden gesundheitlichen Schäden durch diese Droge weiter verschlimmern. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen warnt vor einer Legalisierung und sagt: Legalisierung führt zu mehr Konsum, zu einer geringeren Risikowahrnehmung bei den Jugendlichen – das ist doch offensichtlich – und zu mehr cannabisbezogenen Gesundheitsproblemen. Das sind Expertenmeinungen auf einer umfassenden Datenbasis. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie picken sich ideologisch getriggert, Herr Köbler, Einzelstudien und Einzelfälle heraus, weil sie zu Ihrer Haltung passen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Experten, in der Mehrzahl über verschiedene Professionen hinweg, lehnen diese Gesetzgebung ab. Sie lehnen sie ab. Ich habe von Ihnen noch kein einziges gutes Argument gehört, warum diese Experten falsch liegen sollen. Herr Fernis, vielen Dank für Ihre Grundsatzrede zu Plutonium, gesalzenem Fisch, was da noch alles vorkam, und zu Ihrem Essay über individuelle Freiheitsrechte. Wenn die aber in einem Widerspruch stehen und die Belastungen, die durch diese Wahrnehmung der individuellen Freiheitsrechte entstehen, der Allgemeinheit in Form aller Gesundheitskosten aufgeschlagen werden, (Glocke des Präsidenten) und was dann noch anfällt, dann ist die Grenze erreicht. Ihre Parteikollegin Sandra Weeser hat aus diesem Grund gegen die Gesetzgebung gestimmt, Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl der FDP. Vielleicht können Sie sich auch einmal dazu äußern, wie Sie tatsächlich zu diesem Gesetz stehen. Da haben Sie immer herumgeschwurbelt. Unterstützen Sie dieses Gesetz. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)