Plenarprotokoll 17/66

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 66. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Kern, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Ranger sowie Herr Abg. Dr. Reinhart. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha, Frau Ministerin Gentges, Herr Minister Hauk, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Schebesta, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Klenk sowie von 9:30 bis 11 Uhr Frau Ministerin Schopper, ab 11 Uhr Frau Staatsrätin Bosch und bis 14 Uhr Frau Staatssekretärin Boser. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey, der in meiner Vertretung an einer Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnimmt. (Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation des Netzwerks von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg in der Eingangshalle hinweisen. Das Netzwerk ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von diesbezüglichen Gruppen, Vereinen und Initiativen in Baden-Württemberg. Sein Ziel ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und diese gegenüber landespolitisch Entscheidungstragenden zu vertreten. (Anhaltende Unruhe) Sie sind alle herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung? – Fehlanzeige! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. (Fortgesetzte Unruhe) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 tokoll ng vom 25. Mai 2023 9:32 Uhr – Meine Damen und Herren, trotz Mikrofon ist es echt anstrengend, und wir sind mittendrin. Ich fände es eigentlich würdig und angemessen, wenn man zuhören würde oder die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlagert, wenn sie so wichtig sein sollten. Vielen Dank. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hat großen Mut, sie hat ein Gespür dafür, was richtig und was falsch ist. Sie hat verstanden, was Fehlerkultur bedeutet. Sie hat gehandelt, (Zuruf von der AfD) obwohl sie nicht wusste, ob dies für ihre Karriere gut oder schlecht ausgeht. Sie hatte die Verantwortung gespürt, etwas zu melden, was nicht richtig ist: dass in einer großen Organisation etwas falsch läuft. Es handelt sich um eine Kriminalhauptkommissarin, die Dinge gemeldet hat, die uns alle erschüttern. Sie hat damals nicht gewusst, was sie mit ihrer Meldung alles ans Tageslicht bringt. Diese Kriminalhauptkommissarin hat den Respekt der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, den Respekt dieses Parlaments und den Respekt aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne- ten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dagegen steht die Führung der Polizei. Dagegen steht das Amtsverständnis eines Innenministers. (Zuruf von der CDU: Was für ein Blödsinn!) Machterhalt steht im Mittelpunkt. Wagenburgmentalität steht im Mittelpunkt. Fehlerkultur gilt für alle in der Polizei – nur nicht für die Führung und für den Innenminister. Es wird dichtgehalten. Es wird keine Transparenz hergestellt. Es wird am Ende sogar noch eine Medienschelte gehalten, bei der man sich doch einmal fragen kann: Um was geht es hier eigentlich? Geht es darum, dass jemand etwas aufgebracht und aufgeklärt hat? Nimmt man das positiv wahr? Oder wird es von Teilen der Polizeiführung als – Zitat – „destruktive Kräfte der Polizei“ bezeichnet? Wir erwarten vom Innenminister eine Fehlerkultur. Wir erwarten von der Polizeiführung eine Fehlerkultur, und zwar im (Sascha Binder) Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jeden Tag für uns auf der Straße ihre Arbeit tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Seit über anderthalb Jahren geht man auf ein und dieselbe Art und Weise mit dieser Situation, mit diesen Vorfällen, mit diesen täglich neuen Erkenntnissen um: (Abg. Thomas Blenke CDU: Es sind keine neuen Er- kenntnisse!) sitzen bleiben und warten, bis der Sturm vorübergeht. Da werden Dinge aus engen Polizeiführungsrunden an die Öffentlichkeit gegeben. Das Einzige, was man da bespricht, bezieht sich eher auf die Kommunikation als auf die Frage: Was können wir in unserer Organisation ändern? Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich die Frage stellen: Kann diese Polizeipräsidentin und kann dieser Innenminister beim Betrachten dessen, was die Kriminalhauptkommissarin auf sich genommen hat, noch Vorbild für die Polizei und für dieses Land sein? Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Häffner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, in diesem Moment, während ich hier vor Ihnen stehe, tun unzählige Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ihren Job. Ich bin der festen Überzeugung: Sie machen das ehrlich, zuverlässig, hoch motiviert und mit großem persönlichen Einsatz und Pflichtbewusstsein, und dies alles zu unserem Wohl und unser aller Sicherheit. Leider gewinnen die Menschen im Land fast jeden Morgen, wenn sie die Zeitung aufschlagen, ein ganz anderes Bild von unserer Polizei – beinahe kein Tag ohne neue Schlagzeilen über den Inspekteur der Polizei. Das ist ein Desaster. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es liegt nicht an den Medien, die darüber berichten, es liegt daran, dass noch immer und immer wieder neue Details an die Öffentlichkeit gelangen. Ich will die Situation ganz nüchtern betrachten. Letztlich geht es darum, wie wir die Polizei schnellstmöglich vor weiterem Schaden bewahren. Es geht darum, wie wir das Vertrauen in der Bevölkerung und in der Polizei selbst wiederherstellen. Es geht darum, aus dem Geschehenen zu lernen. Wie ist die Lage? Ein eklatantes Fehlverhalten des Inspekteurs der Polizei, einer zentralen Führungsfigur, ein – salopp gesagt – nicht optimales Krisenmanagement, in den Reihen der Polizei eine große Verunsicherung und in der Bevölkerung Verständnislosigkeit. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Stellen wir uns einen Moment lang vor, die junge Polizistin hätte den Vorgang nicht zur Anzeige gebracht: (Zuruf von der SPD: Genau!) kein Skandal, kein Untersuchungsausschuss, kein Medienrummel. Die feuchtfröhlichen Freitagnachmittagsstunden wären lediglich polizeiinterner Gesprächsstoff. In der Polizei gäbe es halt noch ein paar junge Polizistinnen, die den sexuellen Avancen ihres Inspekteurs ausgesetzt wären. Wir könnten uns in dem Glauben wähnen, alles wäre in bester Ordnung. – Es ist aber nicht in bester Ordnung. Deshalb danke ich der Polizistin, die den Mut hatte, diese Lawine loszutreten. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Anton Baron AfD) Nur wenige Polizistinnen und Polizisten, mit denen ich zu tun habe, haben diesen Mut. Manche leiden still, andere granteln, manche tragen ihre Beschwerden anonym vor. Das alles hilft der Polizei nicht weiter; im Gegenteil. Jetzt besteht die Chance, Missstände zu beheben. Wir Grünen halten es für dringend geboten, in der Organisation Polizei eine Fehlerkultur zu etablieren, ungeachtet dessen, wie der Untersuchungsausschuss oder das Gerichtsverfahren enden werden. Ziel einer Fehlerkultur ist eine Organisation, in der ein Klima der Offenheit und des Vertrauens herrscht. Solch ein Klima herzustellen ist Aufgabe für alle, und zwar dauerhaft – ein fortwährender Prozess. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn ich im Garten eine Kultur, ein Beet anlege, habe ich viel zu tun. Ich muss den Boden vorbereiten. Was wachsen soll, muss ich säen, düngen, hegen und pflegen. Was nicht ins Beet gehört, muss ich entfernen. Genau das steckt im Wort „Kultur“: bebauen, pflegen, bewahren. Bei einer Fehlerkultur liegt das Augenmerk nicht unbedingt auf den Fehlern selbst. Das Augenmerk liegt auf dem Umgang mit ihnen, das Augenmerk liegt darauf, aus gemachten Fehlern zu lernen und Wiederholungen zu vermeiden sowie ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Diese Fehler- und Umgangskultur braucht die Polizei auf allen Ebenen. Die Polizei ist eine Organisation mit rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Einerseits ist sie kein Unternehmen wie andere; sie handelt in staatlichem Auftrag. Sie trägt eine hohe Verantwortung für unsere öffentliche Sicherheit, für unsere Demokratie. Sie hat hoheitliche Befugnisse. Andererseits ist rein statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in der Polizei Menschen sind, die nicht zum Wohl der Organisation arbeiten, die nicht loyal sind, die untergebene Kolleginnen unter Druck setzen, die ihre Position für Gefälligkeiten, sexuelle Ausbeutung oder staatsfeindliche Parolen missbrauchen. Missbrauch und Fehler liegen immer im Bereich des Möglichen – in der Politik, im Unternehmen, in Familien und eben auch in der Polizei. Dass sie passieren, ist nicht der Punkt. Der eigentliche Skandal ist, wenn es kein Warnsystem gibt, wenn Vorgesetzte und Kolleginnen aus Nicht-wissen-Wollen oder (Petra Häffner) Verantwortungslosigkeit wegschauen, wenn aus Angst vor einem Karriereknick geschwiegen wird oder wenn man aus Sorge vor Rufschädigung einen Vorfall herunterspielt. Also noch mal: Die Polizei braucht eine Fehlerkultur; kein innovatives Unternehmen verzichtet auf sie. Eine Fehlerkultur setzt voraus, dass die Organisation klare Strukturen hat, klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse und klare Sanktionen, die für alle gleichermaßen gelten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Fehlerkultur heißt auch Führungskultur. Damit eine Fehlerkultur funktioniert, müssen Vorgesetze für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Es braucht Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Teamprozessen. Vorgesetzte müssen ihr eigenes Tun selbstkritisch hinterfragen, und sie müssen ihr eigenes Tun von Kollegen und Kolleginnen kritisch hinterfragen lassen. Fehlerkultur kann übrigens nicht mal schnell verordnet werden. Sie muss über alle Hierarchieebenen wachsen. Sie gedeiht nur in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens. Sie ist erst dann ehrlich und effizient, wenn die Beteiligten keine Angst haben, unangenehme Dinge auszusprechen, und ihr Mut nicht sanktioniert, sondern unterstützt wird. (Beifall bei den Grünen) Ein Letztes: Fehlerkultur erfordert auch Loyalität. Im Ringen um Wahrheit und um Lösungen kann es nicht sein, dass interne Dinge nach außen dringen, dass über Presse und Dritte Druck gemacht wird. Aus diesem Grund ist die Runde von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und dem Polizeipräsidenten für mich ein Beispiel misslungener Fehlerkultur. Also lassen Sie uns konsequent (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Konsequen- zen ziehen!) eine selbstverständliche Fehlerkultur etablieren: Mit Blick auf die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Polizei steht, wird sich dies sicher auszahlen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie beziehen sich beim Titel Ihrer Aktuellen Debatte auf den Umgang mit dem Fehlverhalten des ranghöchsten Polizisten, das gerade vor dem Landgericht in Stuttgart verhandelt wird – ein Fehlverhalten, das tragisch ist, (Abg. Sascha Binder SPD: Tragisch?) das Menschen bewegt, das Vertrauen zerstört hat und das Narben hinterlassen wird. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Leider gibt es Vorfälle mit Fehlverhalten in allen Bereichen: in der Kirche, in der Politik, aber eben auch in der Polizei. (Abg. Sascha Binder SPD: Relativierung!) Aber was mir wichtig ist, ist der Umgang mit einem solchen Fehlverhalten, gerade dann, wenn staatliche Einrichtungen betroffen sind. Damit kommen wir zum Titel Ihrer Debatte. Sie werfen dem Innenministerium und der Polizei eine mangelnde Fehlerkultur vor. (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht der Polizei!) – Der Polizeiführung, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau, richtig!) also genau den Stellen, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Vorgang öffentlich gemacht haben, den Stellen, die die 30 000 Beschäftigten der Polizei informiert haben und die sofort Maßnahmen eingeleitet haben. Ich kann mich übrigens noch gut an damalige Diskussionen erinnern, in denen es um die Frage ging, ob diese Konsequenzen nicht zu hart seien. (Abg. Sascha Binder SPD: In der CDU-Fraktion?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man in die Politik geht, setzt man für sich persönliche Parameter fest, mit denen man sein Amt ausüben möchte. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind zwei solcher Parameter, die jeder Kollegin und jedem Kollegen gut zu Gesicht stehen. Warum dieser kurze Ausflug in die Seele des Abgeordneten? Geschätzte Damen und Herren, die SPD wirft in ihrem Antrag (Abg. Sascha Binder SPD: Was für ein Antrag?) dem Innenministerium und der Polizeiführung vor, keine Fehlerkultur zu haben. Aber wenn Sie sich ehrlich machen, können Sie diesen Vorwurf nicht wirklich aufrechterhalten. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie gerade zugehört, Herr Kollege? Haben Sie der Kollegin von den Grünen zugehört? – Abg. Sascha Binder SPD: Was hat denn die Kollegin Häffner gerade gesagt? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Eine Fehlerkultur gibt es tatsächlich, und zwar eine Fehlerkultur des Fehlerfindens, des Fehlervermeidens und der Fehlervorbeugung. So gibt es eine Mitarbeiterbefragung bei der Polizei, es gibt ein anonymes Feedbacksystem, es gibt eine Bürgerbeauftragte, es gibt die Meldestelle „Sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt“, es gibt Führungskräfteschulungen zum Themenfeld „Sexuelle Belästigung“, und es gibt Ausbildungs- und Studieninhalte für die Polizistinnen und Polizisten, die mit solchen wichtigen Inhalten stetig ergänzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Dann fragt sich, was es genützt hat! –

Und warum gibt es dann so etwas im Polizeiapparat?) (Christian Gehring) Zudem gibt es unterschiedliche Beratungsstellen und vieles mehr. In aller Offenheit: Wir können hier immer noch besser werden. Wenn es gute und sinnvolle Ergänzungen gibt, würde sich niemand von uns gegen diese Vorschläge wehren. Was Sie aber hier betreiben, ist eine Sippenhaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lebhafter Wi- derspruch bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) – doch, genau das tun Sie – und der Führungskräfte der Polizei (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das macht die Landespolizeipräsidentin, nicht wir!) für ein Fehlverhalten, das gerade aufgearbeitet wird. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Der Füh- rung! – Abg. Sascha Binder SPD: Mehrere Fehlver- halten!) Das Fehlverhalten wird jetzt vor Gericht aufgearbeitet, und danach kommt mit Sicherheit auch das Disziplinarrecht zum Tragen. (Abg. Andreas Stoch SPD: So wird das nichts, Herr Gehring!) Und noch etwas: (Abg. Sascha Binder SPD: Machen Sie bloß so wei- ter!) Wenn man einen solchen Vorfall erlebt wie nun mit Ihrem Parteikollegen Gerhard Schröder, der mit der AfD in der Russischen Botschaft Party gemacht hat, dann würde ich nie – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nebelkerzen! – Zuruf von der SPD: Jetzt gehen Ihnen aber sämtliche Argu- mente aus! – Abg. Sascha Binder SPD: Machen Sie ruhig so weiter! – Weitere Zurufe von der SPD – Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Gehring hat das Wort. (Zurufe von der SPD)

Ich würde nie auf die Idee kommen, danach den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion deswegen hier Vorwürfe zu machen. Ich würde nie auf diese Idee kommen! (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anschuldigungen des angezeigten Fehlverhaltens gegen den ranghöchsten Polizisten sind schwer, und sie beschäftigen die Polizei. Wir haben dazu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und das Landgericht klärt, wie schon gesagt, die schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfe. Wenn ich Gemauschel – – iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Herr Abg. Gehring, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Nein.

Nein.

Wenn ich Gemauschel oder Vertuschung erkennen würde, hätte ich und hätten wir als Fraktion eine Verantwortung, dies klar zu benennen. Aber wir haben eben Transparenz erlebt, von Beginn an. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Maxima- le“! – Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Es wurde vielmehr aktiv in die Struktur der Polizei geschaut, (Unruhe) und alle Polizistinnen und Polizisten wurden nach möglichen Vorfällen befragt – ein vermutlich einmaliges Vorgehen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) mit einer hohen Transparenz in die Polizei hinein. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: 15 000 € Beloh- nung!) Meine Damen und Herren, auch von der SPD, demokratische Regierungen sind immer nur auf Zeit legitimiert; das gilt auch für uns. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zum Glück!) Was würden Sie machen, wenn Sie eines Tages wieder den Innenminister stellen? Sagen Sie dann zu den 700 Beschäftigten im Innenministerium, dass es Ihnen leid tut, aber dass Sie aus parteipolitischen Gründen halt mal draufhauen mussten? (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Ha, ha!) Und was würden Sie mit der Polizeiführung machen? Würden Sie sie einfach mal auswechseln, um Ihre heutige Debatte nachträglich zu legitimieren? (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir bei aller Tragik, die dieser Sachverhalt mit sich bringt, einfach nur Ehrlichkeit im politischen Umgang mit diesem Fall. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Wenn etwas falsch läuft, dann muss man dafür geradestehen. Aber wenn etwas unternommen wird, um für Aufklärung zu sorgen und eine Fehlerkultur zu stärken, dann halte ich das für richtig. Und das wird getan. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Genau genommen können auch wir Parteien uns diese Mechanismen zur Vorbeugung von Fehlern zu Herzen nehmen. So haben wir uns auch in der CDU besprochen. Denn diese (Christian Gehring) Probleme können leider in allen Bereichen auftreten: in der Politik und in vielen anderen Feldern. Deshalb sollten wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern schauen, wie wir gesamtgesellschaftlich diesem Weg der Verbesserung einer Fehlerkultur gerecht werden können. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das müssen Sie aber der Landespolizeipräsidentin sagen!) Jetzt zum Schluss noch etwas Persönliches. (Zuruf von der SPD: Oh!) Ich habe in den letzten Wochen und Monaten natürlich auch die Berichterstattung miterlebt und gelesen, was geschrieben worden ist. Es gibt einen Punkt, der mich nachhaltig betroffen macht. Das ist der Umgang mit dem potenziellen Opfer. Wenn ich lese, was dazu Tag für Tag geschrieben wird, dann muss ich feststellen, dass dies eine tagtägliche weitere Viktimisierung eines Opfers ist. (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) Die Pressearbeit ist wichtig, der Auftrag unseres Untersuchungsausschusses ist wichtig. Aber trotzdem müssen wir uns immer wieder vor Augen halten: Was passiert mit diesem Opfer? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Was passiert mit den Angehörigen des Opfers? Was passiert auch mit den Angehörigen des Täters? Es gibt Bereiche, in denen wir eine Verantwortung haben. Da möchte ich hier an uns alle appellieren. Wenn ich beispielsweise in einer Zeitung immer vom „Penis-Polizisten“ lese oder wenn ich beim VfB das große Banner sehe, auf dem dieses Thema groß thematisiert wird, dann macht mich das schon betroffen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wieso wiederholen Sie es dann? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wieso wie- derholen Sie es dann hier?) Das sind Vorgänge, bei denen ich wirklich sagen muss: Es ist für das Opfer schwer, es ist für das Opfer kaum auszuhalten, wenn immer und immer wieder solche Schlagzeilen zu lesen sind, wenn solche Begriffe zu lesen sind. Wir alle haben hier eine Verantwortung, mit diesem Fall so umzugehen, dass weitere Viktimisierungen unterbleiben. Wichtig ist, dass wir die Debatte führen. Aber wichtig ist auch, wie wir diese Debatte führen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Goll.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Debatte ist schon bemerkenswert. Ich glaube, noch vor ein paar Monaten hätte die Landtagsverwaltung darauf bestanden, dass da kein Ausrufezeichen steht, sondern zumindest ein Fragezeichen. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD –

Ja!) Aber man konnte sich jetzt offenbar der Faktenlage nicht mehr entgegensetzen. Das Ausrufezeichen ist richtig gesetzt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn bezüglich einer Fehlerkultur im Innenministerium und in der Polizeiführung – ich rede von der Polizeiführung; (Zuruf von der SPD: Genau!) im Titel der Aktuellen Debatte steht ausdrücklich „Polizeiführung“ – besteht Fehlanzeige. Voraussetzung für Fehlerkultur ist natürlich, Fehler zu identifizieren und Fehler zu benennen. Da geht die Hausspitze, der Chef des Innenministeriums als Beispiel voran, und zwar als absolutes Negativbeispiel. Herr Strobl bringt es sogar so weit, dass er versucht, Fehler schönzureden und als Heldentaten darzustellen. Ich darf das noch mal kurz erwähnen: Weitergabe des Rechtsanwaltsschreibens. Herr Strobl sagt: maximale Transparenz. Staatsanwaltschaft und Landgericht sagen: Straftat. Zahlung einer Geldauflage von 15 000 €, um eine Anklage, ein öffentliches Strafverfahren zu vermeiden. Herr Strobl sagt: Ja, mildtätige Spende zur Weihnachtszeit. Die Staatsanwaltschaft sagt: Nein, das war die Geldauflage. Das ist natürlich keine Spende. Und dann die Vorgabe, diese Person, dieser Mann soll Inspekteur der Polizei werden. Wir haben jetzt die beiden Vorgänger im Amt des Inspekteurs gehört – einer davon war dann ja auch Landespolizeipräsident –, die beide gesagt haben: Nein! Sie haben ihn nicht für den Besten gehalten, aber Herr Strobl wollte es so. Nichts an Fehlerkultur. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die Landespolizeipräsidentin steht da ganz in der Tradition und unter dem Vorbild des Innenministers. – Ja, Herr Strobl, Sie hören das nicht gern, gell? Aber ich glaube – Ohren kann man ja nicht zumachen –, Sie bekommen wahrscheinlich schon mit, was hier geredet wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Offensichtlich nicht!) Die Landespolizeipräsidentin steht, wie gesagt, ganz in der Tradition des Hauschefs. Es gab Bedenken aus dem Haus, massive Bedenken, dass es rechtssicher nicht zu machen ist, diesen Mann zum Inspekteur der Polizei zu machen. Man hat diese Bedenken übergangen, man hat sie eben nicht erkannt. Fehlerkultur? Nein, nichts davon, und zwar bis heute. Dieses denkwürdige Video – ich nehme an, viele haben es inzwischen gesehen –, das die Landespolizeipräsidentin an die Mitarbeiterinnen, die Mitarbeiter, an die Polizistinnen, an die Polizisten gerichtet hat, das ist wirklich unglaublich. Da wird ein Durchhaltevermögen beschworen. Da werden jetzt alle Polizistinnen und Polizisten mit in Haftung genommen; sie sollen mitmachen, damit kein negatives Licht auf die Polizei fällt. Dabei fällt gar kein negatives Licht auf die Polizei insgesamt. (Abg. Raimund Haser CDU: Natürlich!) (Julia Goll) Ich betone das hier immer wieder und auch jetzt gern wieder: Ich sage nie etwas gegen die Polizistin, gegen den Polizisten, die auf der Straße, die im Revier ihren Dienst tun. Noch nie habe ich das getan. Und es ist geradezu unanständig, dass die Landespolizeipräsidentin gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versucht, den Eindruck zu erwecken, wir täten das oder die Presse täte das. Nichts davon ist richtig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Wir sagen hier immer sehr klar, wo das Problem sitzt – und das Problem sitzt an der Spitze des Innenministeriums mit diesem Minister, (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) und es sitzt an der Spitze der Polizeiführung: die Landespolizeipräsidentin, auch sie eine Wunschbesetzung dieses Innenministers. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Herr Strobl, Sie haben zu Beginn des Untersuchungsausschusses irgendwann einmal gesagt: Ja, gut, wenn der Untersuchungsausschuss beendet ist und dann – so Ihre Ansicht – nichts dabei herausgekommen ist, dann wird sicher keiner von der Opposition kommen und sich bei mir entschuldigen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das darf ich bestätigen. Ich werde mich sicher nicht bei Ihnen entschuldigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Un- glaublich!) Es wäre aber an Ihnen, sich zu entschuldigen. Sie müssen sich entschuldigen bei den Polizistinnen, bei den Polizisten, die jetzt darunter leiden müssen, die sich fragen müssen – so sagt es ja Frau Dr. Hinz –, was denn bei der Polizei los ist. Sie müssen sich entschuldigen. Denn Sie haben den Anfangspunkt dafür gesetzt, Sie haben die Ursache gesetzt, Sie haben diesen Menschen zum Inspekteur der Polizei gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich. Dass man die Wahrheit nicht gern hört, ist schon klar, aber so ist es halt. Doch, Herr Strobl wollte diesen Mann als Inspekteur der Polizei. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Die politische Verantwortung – das betonen Sie gern, Herr Strobl – tragen Sie natürlich sowieso auch. Man hätte selbstverständlich seit Beginn der MeToo-Debatte im Jahr 2017 längst schon viel mehr tun können im Innenministerium, in der Landespolizei, um solche Dinge zu vermeiden. Die Dienstvereinbarung – jetzt haben wir eine solche kürzlich bekommen – gilt nur für das Innenministerium, noch immer nicht iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 für die Polizei. Das hätte man schon längst nicht nur machen können, sondern machen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Herr Ministerpräsident, Ihr Amt als Ministerpräsident sollte nicht müde verwaltend, sondern aktiv gestaltend ausgeübt werden. Deshalb auch an Sie die Frage: Wo liegt denn die Fehlerkultur in der Landesregierung? Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die fehlende Fehlerkultur im Innenministerium langsam zur fehlenden Fehlerkultur in der Landesregierung, beim Ministerpräsidenten wird. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung sieht das zwar so nicht vor, aber ich möchte jetzt mal eine Zwischenfrage an den Kollegen Hagel stellen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ach was!) Sind Sie eigentlich einverstanden mit dem, was hier so geschieht? (Abg. Manuel Hagel CDU: Mit Ihrer Rede nicht! Ih- re Rede finde ich nicht gut!) Immerhin ist Ihnen zugutezuhalten, dass der Minister kein Fraktionsmitglied ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freigabe zum Ver- hör! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So billig! –

Lieber Mann! – Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe) Vielleicht antworten Sie mal darauf. – Sie wollen die Gelegenheit offenbar nicht wahrnehmen. Herr Ministerpräsident, handeln Sie endlich! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sind das die Karten von Herrn Rülke, die Sie da ablesen? – Abg. Manuel Hagel CDU: Jegliches Niveau verloren!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich für die Wahl des Titels der Aktuellen Debatte bei der SPD-Fraktion bedanken. (Abg. Sascha Binder SPD: Lassen Sie es sein!) Der Titel – auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Binder – ist aktuell, er ist aber auch ein Dauerbrenner. Dem, was ich jetzt heute gehört habe, kann ich eigentlich inhaltlich gar nichts entgegensetzen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann setzen Sie sich wieder hin!) dem, was ich von den Rednern der Fraktionen gehört habe. Das gilt natürlich mit Ausnahme des Pressesprechers des Innenministeriums. – Herr Gehring, ich meine Sie. (Hans-Jürgen Goßner) Ich wende mich zuallererst an die junge Polizistin, die ihren eigenen Fall sexueller Gewalterfahrung öffentlich gemacht hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Schlimme ist, dass das Niveau gar nicht weiter sinken kann!) Wenn es in der Polizei ein Vorbild gibt, dann ist sie das. Sie hat genau das gemacht, was Polizistinnen und Polizisten machen sollen: Sie hat nicht weggeschaut, sondern Missstände angezeigt. (Beifall bei der AfD) Was aber der jungen Polizistin ihren Angaben zufolge angetan wurde, gerät mehr und mehr aus dem Fokus. Die Beteiligten versuchen, sich von ihrer eigenen Schuld reinzuwaschen und Schaden von sich selbst abzuwenden. Der suspendierte Inspekteur der Polizei zieht die junge Polizistin vor Gericht in eine Schlammschlacht und bewirft sie fleißig mit Dreck. Seinen Prozess kann er mit seinen Bezügen bezahlen, die er trotz Suspendierung weiterhin erhält – immerhin fast 10 000 € im Monat. Diese Art von Prozesskostenhilfe wird ihm von fleißigen Steuerzahlern unseres Bundeslands großzügig zur Verfügung gestellt. Es geht aber schon längst nicht mehr nur um den Innenminister Strobl oder den suspendierten Inspekteur. Durch die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses wird immer deutlicher, dass wir es im Hinblick auf sexuelle Gewalt innerhalb der Polizei mit einem Totalversagen der Führungsebene zu tun haben. (Vereinzelt Beifall) Es lässt einen fassungslos zurück, wenn der ehemalige Inspekteur der Polizei und der ehemalige Landespolizeipräsident vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll geben, in ihrer Amtszeit wären keinerlei Fälle sexueller Gewalt an sie herangetragen worden. Dass es solche Fälle schon damals gab, wissen wir seit Beginn des Untersuchungsausschusses mit absoluter Sicherheit. Getan wurde schon damals nichts. Heute geben der Innenminister und die Landespolizeipräsidentin nichts weiter von sich als Sprechblasen – eine Nadel, und sie zerplatzen. Dank der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wissen wir heute übrigens auch, dass Herr Innenminister Strobl A. R. zum Inspekteur der Polizei bestimmte und Frau Dr. Hinz sein ausführendes Organ war. Strobl als Königsmacher. Der ehemalige Inspekteur der Polizei, Herr Werner, und der ehemalige Landespolizeipräsident, Herr Klotter, sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, A. R. wäre für sie nicht mal in die engere Wahl für den Posten des Inspekteurs gekommen. Sonst nie um unqualifizierte Bemerkungen verlegen, ist es unauffällig still um Innenminister Strobl geworden. Vielleicht hat ihm jemand den guten Rat gegeben, nichts mehr zum Thema zu sagen. Noch hält sich der Innenminister auf seinem Stuhl; der hat allerdings nur noch ein Bein. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Von den Vorwürfen im Rahmen der Weitergabe des Anwaltsschreibens konnte sich Herr Strobl noch mit 15 000 € freikaueriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 fen – wieder mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Seine weitere Zukunft als Innenminister wird er sich aber nicht mit allem Geld der Welt sichern können, zumal viele der bisher gemachten Aussagen von Herrn Strobl vor dem Untersuchungsausschuss mittlerweile in Zweifel gezogen werden müssen. Was der Innenminister kann, das kann der selbst ernannte Landesvater, Ministerpräsident Kretschmann, aber schon lange. Sein Motto von Beginn der Affäre an: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist eine Taktik, mit der man versuchen kann, auch seine letzte Amtszeit zu überleben: (Beifall bei der AfD) inhaltsleere Formeln ausgeben, um sich möglichst lange durchs Amt zu schummeln. Was die Landespolizeipräsidentin anbelangt, so tritt sie auf wie eine Laiendarstellerin in einer Provinzposse. Ihr neuestes Meisterstück: eine Polizeichefrunde und eine Videobotschaft. Der Inhalt, kurz zusammengefasst: Sie wird nicht zurücktreten, die Polizei wird als Ganzes von den Medien schlechtgeredet, und man werde die Krise gemeinsam durchstehen. Darauf kann ich nur antworten: Nein, Frau Dr. Hinz, natürlich werden Sie nicht zurücktreten; denn Sie können gar keine Verantwortung übernehmen. Nein, Frau Dr. Hinz, niemand redet die Polizei als Ganzes schlecht. Es geht einzig und allein um Sie, um den suspendierten Inspekteur, um Herrn Strobl und mit Fortschreiten des Untersuchungsausschusses wahrscheinlich noch um andere. (Zuruf) Es ist auch keine Krise der Polizei als Ganzes, es ist ein Totalversagen von Innenministerium und Polizeispitze. (Beifall bei der AfD) Frau Dr. Hinz, es sind keine Herausforderungen, die Sie zu meistern haben, es ist ein Schaden, den Sie mitverursacht haben. Lassen Sie es bleiben, die Schuld, die Sie tragen, und die Krise, die Sie mitverursacht haben, auf die Polizei als Ganzes abzuwälzen. Das ist ein unentschuldbares Verhalten. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle lobe ich ausdrücklich die Medien. Sie haben einen guten Teil dazu beigetragen, diesen Fall und die Abgründe, die sich aufgetan haben, zu beleuchten. Machen Sie weiter so! Dann sind wir auf einem guten Weg. Ein Ratschlag noch an Frau Dr. Hinz: Herr Strobl lässt Sie ins offene Messer laufen; Sie sind sein Bauernopfer. Eine Fehlerkultur gibt es weder im Innenministerium noch bei der obersten Polizeiführung. An einer Aufklärung ist dort niemand interessiert. Stattdessen kämpfen die Protagonisten um den Erhalt ihres politischen und beruflichen Status quo. Wir erwarten einen Neustart. Ein Neustart kann nur mit neuem Führungspersonal gelingen. Meine Aufforderung an Ministerpräsident Kretschmann – noch sind Sie Ministerpräsident und haben bis zu Ihrem letzten Amtstag die Verpflichtung, den Bürgern dieses Landes zu (Hans-Jürgen Goßner) dienen –: Machen Sie klar Schiff, schmeißen Sie Ihren Innenminister raus! Es darf bei der Reorganisation der Polizeiführung und des Innenministeriums keine Rücksicht auf die Sicherung persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommens einzelner Protagonisten genommen werden. Wir wollen in Baden-Württemberg keinen grünen „Abu Graichen“-Clan wie auf Bundesebene. Es darf einzig und allein darum gehen, die Polizei als Ganzes zu einer integren Organisation zu machen, mit einer Führungsebene, die sich absolut vorbildlich benimmt und die den Polizistinnen und Polizisten dieses Landes zur Ehre gereicht. Dazu müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei wiegen schwer, und sie belasten die Landespolizei Baden-Württemberg ungemein. Zunächst möchte ich etwas klarstellen. Die Vorwürfe richten sich nicht gegen die Gesamtheit der 35 000 Beschäftigten bei der Polizei Baden-Württemberg. Es geht hier nicht um die ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten, der Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten, nicht um die vielen Tausend Beschäftigten bei der Polizei. Es geht auch nicht um d i e Polizeiführung. Die Polizeiführung – denken Sie etwa an unsere Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in der Fläche – sind Frauen und Männer, die ihr Handwerk von der Pike auf gelernt haben, darunter auch Laufbahnen durch die gesamte Organisation, vom Wachtmeister bis zum Präsidenten. Diese Lebensläufe nötigen mir größten Respekt ab – auch ihre Expertise, ihr Fleiß, ihr Können, ihr täglicher Einsatz, ihre Führungsqualitäten und nicht zuletzt ihre Integrität. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch dank ihnen können wir uns auf unsere Polizei verlassen. Unsere Polizei ist mehr als die Schlagzeilen, die wir derzeit regelmäßig lesen, auch wenn das hier und heute einige der Vorrednerinnen und Vorredner glauben machen wollen. Wer hier pauschal (Zurufe von der SPD und der FDP/DVP – Unruhe) und völlig undifferenziert von Fehlanzeige in Sachen Werte, in Sachen Führung spricht, liegt schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Diese Pauschalisierung, diese Generalverächtlichmachung der Polizeiführung in Baden-Württemberg weise ich mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten machen einen herausragenden Job, rund um die Uhr, 24/7, 365 Tage im Jahr. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das belegt im Übrigen z. B. die Polizeiliche Kriminalstatistik. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die Gefahr, im Jahr 2022 in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist – abgesehen von den beiden außergewöhnlichen vorangegangenen Jahren – so niedrig wie seit knapp 40 Jahren nicht mehr, so niedrig wie zuletzt in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Mit 4 944 Straftaten je 100 000 Einwohner ist das der niedrigste Stand seit über vier Jahrzehnten. (Zurufe) Die Zahl der Wohnungseinbrüche konnten wir seit dem Höchststand im Jahr 2014 um ganze zwei Drittel auf knapp 4 500 Fälle senken. (Abg. Andreas Stoch SPD: Zum Thema reden, bitte, Herr Minister!) Fast die Hälfte davon scheiterte bereits im Versuchsstadium. Das verdanken wir einer engagierten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, einer bestens funktionierenden Polizei, einer richtigen Schwerpunktsetzung bei der polizeilichen Arbeit. Danke dafür. Unsere Polizei verdient Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Um unsere Polizistinnen und Polizisten bei ihrer wertvollen Arbeit bestmöglich zu unterstützen, sorgen die Fraktionen von Grünen und CDU, sorgt die Landesregierung, sorge ich als Innenminister für eine gute und moderne Ausstattung und eine auskömmliche Finanzierung. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Aktuell haben wir uns deshalb mit dem Finanzministerium darauf verständigt, jetzt schnell die sogenannte Globalsteuerungsreserve freizugeben und die Betriebshaushalte durch Entnahmen aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken mit einem zusätzlichen, deutlich zweistelligen Millionenbetrag zu verstärken. Diese Thematik wird voraussichtlich Gegenstand der nächsten Kabinettssitzung am 30. Juni sein. Damit schaffen wir für unsere Polizistinnen und Polizisten in der Fläche Planungssicherheit. Das ist aber auch ein klares Bekenntnis zur Arbeit unserer Polizei, zu unseren Polizeiführungen in der Fläche des Landes. (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Die falsche Rede mitgegeben!) Die Landesregierung und die Koalition stehen hinter und zu unserer Polizei und zu ihrer engagierten Arbeit. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zurufe von der SPD) (Minister Thomas Strobl) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aktuell bringt der Prozess vor dem Landgericht, der in weiten Teilen öffentlich verhandelt wird, Details ans Licht, die wir alle so nicht vorhergesehen haben – (Zuruf: A jo!) auch ich nicht –, von denen wir nichts wussten und die uns nun in Abgründe blicken lassen. Angelehnt an Georg Büchners „Woyzeck“ möchte ich sagen: Ein menschlicher Abgrund; es schwindelt einem, wenn man hinabsieht. Nicht nur ich frage mich, wie wir das, was wir da lesen, mit einer Person übereinander bringen, die bislang weithin und von vielen bestätigt als hervorragender Polizist und als extrem kluger Kopf galt. Um Ihnen in aller Deutlichkeit und Klarheit meine Haltung zu sagen: Ein solches Verhalten geht nicht. Das ist inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ein solches Verhalten ist inakzeptabel für einen Polizisten, inakzeptabel für eine Führungskraft. Unabhängig vom Strafverfahren und von dessen Ausgang liegen Sachverhalte auf dem Tisch, die weder mit der Polizei noch mit einer Führungsfunktion bei der Polizei vereinbar sind. Wir haben andere Anforderungen an die Polizei und an Führungsfunktionen in der Polizei. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben – das war meine klare Ansage in dem Moment, in dem ich informiert wurde – bei Bekanntwerden der Vorwürfe schnell, konsequent und hart reagiert und u. a. ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte verfügt. Das Landespolizeipräsidium hat die Vorkommnisse unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgelegt und die Öffentlichkeit informiert. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Denn wir dulden weder Sexismus noch Rassismus noch Diskriminierung noch Antisemitismus bei der Polizei in Baden-Württemberg. Noch einmal: Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Entscheidend ist weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir stellen uns diesem Fall genauso, wie wir uns jedem weiteren Fall stellen. Wir kehren nichts unter den Teppich, wir hinterfragen – ja, auch kritisch – uns selbst immer wieder, klären transparent auf, und wir verändern. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wo Dinge zu verbessern sind, werden sie verbessert. Freilich gilt das rechtsstaatliche Verfahren. Das Strafverfahren ist in vollem Gang, daran anschließen wird sich ein Disziplinarverfahren. Unbeschadet dessen – ich denke, da spreche ich für sehr viele in der Polizei Baden-Württemberg – kann ich mir persönlich nur schwer vorstellen, dass es eine Rückkehr in das Amt des höchsten uniformierten Polizisten im Land geben kann, gerade übrigens, weil ein solches Verhalten nicht für die Führung der Polizei, (Zurufe der Abg. Sascha Binder SPD und Jochen Haußmann FDP/DVP) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 nicht für die Polizei Baden-Württemberg steht und stehen darf. Das ist ganz klar. Da gibt es kein Vertun. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2016, seit meine Person mit Unterstützung der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU die größte Einstellungsoffensive der Polizei Baden-Württemberg gestartet hat, wurden über 10 000 – über 10 000! – junge Polizistinnen und Polizisten bei der Polizei Baden-Württemberg eingestellt. Damit vollzieht sich in der Polizei Baden-Württemberg ein gewaltiger Wandel. Die Polizei Baden-Württemberg wird deutlich jünger, sie wird weiblicher, und sie wird vielfältiger. Rund 46 % der neu Eingestellten sind inzwischen weiblich, also knapp die Hälfte. Rund 30 % haben laut freiwilliger Angabe einen Migrationshintergrund. Ja, meine Damen und Herren, wenn man so will, ist das ein Kulturwandel in der Polizei. Und dem Kulturwandel muss ein Wertewandel folgen. Die Polizei der Zwanzigerjahre ist nicht mehr die Polizei der Achtzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Polizei wandelt sich. Die Führung wandelt sich. Die Zeiten sind andere. In diesem Sinn ist es gut und folgerichtig, dass Verfehlungen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden, dass etwas als – angeblich – „dummer Spruch“ abgetan wird. Wir wollen, dass so etwas nicht mehr stattfindet. Dazu gehört, dass man jeden einzelnen Fall gründlich untersucht und auch Dinge zutage bringt. Genau das machen wir. Das geschieht auch gerade, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und das ist gut so. Die Arbeit, die wir angepackt haben, ist nicht umsonst. Im Gegenteil, sie wird umso stärker und umso intensiver ihre Fortführung finden. Wir sind auf dem Weg zu einer neuen, zu einer modernen Führungs- und Fehlerkultur. Freilich, wir sind nicht am Ziel. Manchmal denke ich, wir haben noch einen weiten Weg vor uns. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kindergarten!) Aber für das, was wir uns vorgenommen haben, gilt auch nach den Ereignissen der letzten Monate: Jetzt erst recht. Was tun wir noch? Was machen wir konkret? In der vergangenen Woche haben wir beispielsweise gemeinsam mit der Personalvertretung und unter enger Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung geschlossen. Diese Dienstvereinbarung werden wir in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat der Polizei nun möglichst schnell in die Fläche, in die Polizeipräsidien bringen. Wir werden zudem unverzüglich, voraussichtlich noch vor der Sommerpause, eine Vertrauensanwältin oder einen Vertrauensanwalt installieren. Damit gibt es eine weitere externe Anlaufstelle unabhängig von der Polizeiorganisation mit juristischer Expertise. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Minister Thomas Strobl) Es war richtig und wichtig, durch die Dienstvereinbarung – neben vielen anderen Maßnahmen – ein klares und auch formales Zeichen zu setzen: Es gibt eine Grenze; es gibt eine rote Linie. Wenn diese überschritten wird, wird auch reagiert, und wir handeln. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir lernen dazu. Wir verändern uns. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Dazu dient auch die eben genannte neue Dienstvereinbarung des Innenministeriums zum Schutz vor sexueller Belästigung. Abschließend, erstens: In der Polizei Baden-Württemberg arbeiten rund 35 000 Menschen – viele von ihnen 24/7 – höchst engagiert und unermüdlich. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Zweitens: Fehlverhalten klären wir auf. Wir ziehen Konsequenzen, und zwar ohne Ansehung der Person, ohne Unterschied, ob es sich um einen Auszubildenden oder eine Führungskraft handelt. Das gilt. Das haben wir bewiesen. Das machen wir auch weiter, ohne Ansehen der Person, genau so. Drittens: Wir legen diesen Fall nicht – wie auch keinen anderen Fall – zu den Akten. Ganz im Gegenteil, wir arbeiten jeden Fall auf. Wir ziehen die Schlüsse. Wir stellen uns, ganz im Sinne eines Neuerungsprozesses. Nur eine Polizei, die sich selbst ständig kritisch hinterfragt, ist eine gute Polizei. Nur eine Polizei, die sich ständig verändert, kann eine gute Polizei sein. Die Polizei braucht freilich auch die Rückendeckung der Bevölkerung und der Politik. Die Polizei genießt zu Recht höchstes Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Wir arbeiten dafür, dass das so bleibt und unsere Polizistinnen und Polizisten ihre verdienstvolle Arbeit für die Sicherheit in unserem Land weiterhin machen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, welche Bedeutung es haben soll, Herr Innenminister, wenn Sie hier ankündigen, Sie könnten – Zitat – sich nur schwer vorstellen, dass der Inspekteur der Polizei wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und diese Funktion wieder ausführt, und das würden sich viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch schwer vorstellen können. Herr Innenminister, so jemand darf nicht mehr in eine solche Position kommen. Das finden alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Abg. Thomas Blen- ke CDU: Genau das hat er gesagt! – Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Aber Sie können sich noch immer nicht voll und ganz von dem trennen, der für Sie der Beste, der Klügste, der Verantwortungsbewussteste, der Ihr Liebling war. – Er hat ihn heriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 ausgesucht, er allein und sonst niemand. Der Innenminister trägt die Verantwortung für das, was im Innenministerium passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Herr Kollege Blenke, er selbst, der Innenminister, hat im Untersuchungsausschuss gesagt, er trage für alles Verantwortung, was in diesem Ministerium passiert. Er ist verantwortlich für all das, was da passiert – und sonst niemand. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD –

Wann übernimmt er die Verantwortung?) Gott sei Dank haben wir junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich etwas trauen, beispielsweise an der Hochschule Villingen-Schwenningen. Ein ehemaliger Polizeipräsident wird von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dem Vorwurf ausgesetzt, den Vorfall des Inspekteurs heruntergeredet zu haben, Herr Innenminister. Seit März wissen Sie es – seit März! Und die Aussage des Innenministeriums ist nach wie vor: „Wir prüfen.“ Ist das die Verantwortung, die Sie für junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und auch für den Präsidenten zu tragen haben? (Zuruf) – Ich beruhige mich nicht mehr, Herr Innenminister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn Sie noch immer meinen, bei diesem Thema Faxen auf der Regierungsbank machen zu müssen, kann ich Ihnen wirklich nicht mehr helfen. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und der AfD – Zuruf: Bravo!) Herr Innenminister, wenn Sie das nach wie vor ruhig lässt, was da in der Polizei passiert, dann weiß ich nicht, (Abg. Thomas Blenke CDU: Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen! Das hat er gesagt! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) wie Sie dieses Amt in Zukunft ausüben wollen. Ich bin sehr dankbar für das, liebe Kollegin Häffner, was Sie vorhin zur Fehlerkultur und zum Aufbau der Organisation ausgeführt haben. Das war ehrlich und klar. (Abg. Thomas Blenke CDU: Vorbereiteter Wutaus- bruch! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – Kollege Blenke, wenn Sie wirklich glauben, dass bei dem, was in der Polizei gerade passiert, irgendetwas geplant werden muss, um darauf emotional zu reagieren, (Zurufe von der CDU) dann haben Sie aber ganz schön wenig Herzblut für die Polizei in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) (Sascha Binder) Ich frage mich nur – Frau Kollegin Häffner und die gesamte grüne Fraktion –: Wenn ich daneben die Rede des Kollegen Gehring lege, muss ich sagen: Ihr Koalitionspartner hat noch gar nichts von dem verstanden, was Sie uns vorhin hier im Plenum erzählt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Wer noch immer nicht verstanden hat, dass weder die CDU-Fraktion – – Herr Kollege Hagel, ich verstehe gar nicht, wie man es fertigbringt, bei einem solchen Thema nicht zur Fehlerkultur zu reden, sondern zu sagen, man mache alles richtig. Wer noch immer nicht versteht, dass die CDU von Fehlerkultur gar nichts hält – – (Unruhe bei der CDU) Herr Gehring, Sie bekommen von mir gern noch mal eine Minute Redezeit. Dann versteht es auch der Letzte in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)

Herr Abg. Binder, ich möchte Ihnen ja nicht reinreden. Aber über die Redezeiten entscheide ich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Jetzt wollte ich großzügig sein. Aber wenn die Präsidentin mich daran hindert, mache ich gern selbst weiter. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich schlimm, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sich durch die Ansprache der Landespolizeipräsidentin nicht verstanden fühlen, und zwar deshalb nicht verstanden fühlen, weil sich die Landespolizeipräsidentin – und übrigens auch in seiner Rede der Innenminister – hinter 35 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten versteckt – versteckt! (Zuruf von der SPD: Genau!) Wenn die Landespolizeipräsidentin sagt: „Es gibt keinen Grund, uns als Polizei schlechtreden zu lassen“ – – Es geht nicht um „uns“ und um „wir in der Polizei“. Es geht um den Innenminister, um die Polizeiführung und um die Landespolizeipräsidentin und nicht um den Polizeibeamten und die Polizeibeamtin auf dem Revier. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Ich darf zum Abschluss – das ist symbolisch für viele Zuschriften, die wir bekommen und die Sie alle bekommen und die jetzt auch im „Südkurier“ am 23. Mai erschienen – Polizeibeamte zitieren, die sich öffentlich zu Wort melden. Das kommt nicht oft vor, nur dann, wenn sie merken, es läuft etwas völlig schief: „Unterirdisch“ nennt ein leitender Kriminalbeamter aus dem Raum Stuttgart, der namentlich nicht genannt werden kann, die Videobotschaft, „die Reaktionen bei den Kolleginnen und Kollegen sind absolut negativ“. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Und deshalb, Herr Ministerpräsident: Handeln Sie. Es ist nämlich Ihre Personalentscheidung – sowohl was den Innenminister als auch was die Landespolizeipräsidentin betrifft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)

Redezeit hat u. a. noch Herr Abg. Gehring. (Abg. Sascha Binder SPD: Gern! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir hören gern noch einmal zu! – Ge- genruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Vielleicht können Sie etwas zur Sache sagen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Wie viel Redezeit habe ich noch? Hier wird nichts angezeigt.

Sie haben noch eine Minute und vier Sekunden Redezeit.

Ich habe also sogar noch eine Minute und vier Sekunden Redezeit, Herr Binder. – Schlimm und unanständig wäre es von uns, vom Minister gewesen, wenn man jemanden eingestellt hätte, bei dem man gewusst hätte, auf was man sich einlässt, wenn man gewusst hätte, was passiert. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Das wäre unverzeihlich gewesen. Dann hätte keiner von uns mitgemacht. Dann hätten wir hier ganz klar Stellung bezogen. Aber das wusste niemand. Es ist unanständig – – Die Frage, ob die Leute ihn als Inspekteur haben wollten oder nicht, ist ganz unabhängig davon. Niemand wusste, was hinter seiner Fassade steckt. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Niemand hat sich dahin gehend geäußert, zu sagen: „Wir hatten immer das Gefühl, dass da was im Argen liegt oder dass da etwas bei ihm schlummert.“ (Abg. Sascha Binder SPD: Es liegt trotzdem in sei- ner Verantwortung!) Das wusste niemand. Deswegen ist es unanständig, Frau Goll und Herr Binder, dass Sie hier darauf beharren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Abschließend – das habe ich vorhin auch gesagt – ist ganz klar: Wenn es etwas gibt, das wir verbessern können, das die Polizei verbessern kann, wenn eine Fehlerkultur verbessert werden kann, dann werden wir das tun – in aller Deutlichkeit. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Goll das Wort.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich betone es gern nochmals: Herr Strobl, Sie hören nicht zu. (Abg. Isabell Huber CDU: Sie auch nicht!) Das ist vielleicht das größte Problem an der ganzen Angelegenheit. Nie hat irgendjemand hier in diesem Haus die Polizei in toto schlechtgemacht und schlechtgeredet, (Abg. Isabell Huber CDU: Dann lesen Sie nach im Protokoll! – Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) kein Einziger. – Ja, Frau Huber, gut, okay. (Vereinzelt Heiterkeit) Kein Einziger hier hat das jemals getan. Vor allem betone ich immer wieder: Das hat nichts mit den einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu tun. Es ist die Führung, es sind Sie, es ist die Landespolizeipräsidentin. Sie schaden der Polizei. Sie schaden den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Das muss Ihnen endlich klar werden. Aber ich merke, es ist offenbar völlig nutzlos, Sie darauf hinzuweisen. Deshalb nochmals, Herr Ministerpräsident: Auch Sie sollten da endlich handeln. Aber wenn ich Sie während der Rede des Kollegen Binder dort auf der Regierungsbank habe feixen sehen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja!) dann habe ich wirklich größte Zweifel, ob Sie überhaupt verstanden haben, was hier gerade los ist. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 1 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. (Unruhe bei der SPD) Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort. – Es wäre schön, wenn wieder mehr Ruhe einkehren würde. Vielen Dank. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass es im Innenministerium offensichtlich einen Workshop mehrerer Ministerien gegeben hat mit dem Ergebnis, die Vorstellungen aus dem Habeck-Graichen-Ministerium des Bundes (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) zum Thema Wärmepumpen auch in Baden-Württemberg umzusetzen: Planwirtschaft statt technologischer Offenheit, Vorstellungen, die in Berlin so nie Gesetz werden, aber in Baden-Württemberg offensichtlich von manchen weiterverfolgt werden, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was haben Sie erwar- tet?) planwirtschaftliche Vorstellungen mit der Zielsetzung, bis 2030 bei den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Baden-Württemberg 550 000 Öl- und Gasheizungen herauszureißen (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und dafür bis 2030 dann 620 000 Wärmepumpen, bis 2040 sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen installiert zu haben. Nur mal zum Vergleich: Aktuell haben wir 175 000 Wärmepumpen im Land; momentan werden durchschnittlich 24 pro Tag eingebaut. Nach Ihren Vorstellungen wären es bis 2030 durchschnittlich 175 pro Tag; um die Zielsetzung für 2040 zu erreichen, wären es durchschnittlich 230 pro Tag. Das ist technisch völlig unrealistische Planwirtschaft. Stampfen Sie, Herr Ministerpräsident, diesen Unsinn schnellstmöglich wieder ein. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Zurufe von den Grünen) Aber es passt zur Energiepolitik dieser Landesregierung; das ist genauso unrealistisch wie Ihre Windkraftpläne. Im Koalitionsvertrag haben Sie mit 1 000 Windrädern angefangen, anschließend haben Sie dann erklärt: „100, aber jetzt kann man mich beim Wort nehmen.“ Dann stellen wir fest, dass im ersten Quartal des Jahres 2023 ein einziges genehmigt wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn man sich zudem den Rückbau ansieht, dann kommt man zum Ergebnis, dass Sie zwar bei Ihren Flächenzielen die Nettonull nicht erreichen, wohl aber bei der Windkraft, Herr Ministerpräsident. Da erreichen Sie das Nettonullziel. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich habe den Eindruck, dass der bekennende Windkraftenthusiast Winfried Kretschmann gute Chancen hat, nach Ende seiner Amtszeit weniger Windräder zu hinterlassen als der Windkraftgegner Erwin Teufel. (Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Joachim Steyer AfD: Gott sei Dank!) Wenn es so weitergeht, dann werden Sie das schaffen. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das ist symptomatisch für die gesamte Klimapolitik dieser Landesregierung. „Wir tragen 0,2 % zu den klimaschädlichen Emissionen bei“, sagen Sie immer wieder, „deshalb können wir nicht allein in Baden-Württemberg das Klima retten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sondern wir müssen Vorbild für die Welt sein.“ Ja, wir sind Vorbild für die Welt – aber dafür, wie man es nicht macht, Herr Ministerpräsident. Da sind wir Vorbild, (Beifall bei der FDP/DVP) beispielsweise wenn Sie lieber auf CO -intensive Kohlekraftwerke setzen als auf klimafreundliche Kernkraftwerke. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP/DVP hat den Kernkraft-Antrag von uns abge- lehnt! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist die grüne Politik in diesem Land. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie da- mals mit beschlossen! Das war doch eine schwarz- gelbe Bundesregierung!) Jetzt, meine Damen und Herren, stellen wir fest – und ich glaube das ja durchaus, Herr Kollege Haser –, dass die CDU-Fraktion nichts gewusst hat von dem, was da im Innenministerium stattgefunden hat. Da gab es nach Aussagen des Umweltministeriums einen Workshop im Innenministerium, an dem sämtliche CDU-geführte Ministerien beteiligt gewesen sind, und die haben sich dann auf diese Pläne verständigt – erst mal auf der Arbeitsebene, aber man hat sie ja immerhin an die Verbände geschickt –, und der Fraktion sagt keiner was. Es stellt sich natürlich die Frage, wie viel Sekt da getrunken wurde. (Oh-Rufe von der CDU – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sozusagen die Benchmark des Hauses sind ja sechs Flaschen, aber vielleicht hat der Innenminister an diesem Tag einen weiteren Sixpack genehmigt. Aber der Fraktion hat jedenfalls keiner etwas gesagt. Jetzt sollte man mal offenlegen – vielleicht der Ministerpräsident oder auch die Umweltministerin –, ob diese Pläne nun weiterverfolgt werden, ob das Regierungshandeln in Baden-Württemberg ist. Und wenn es Regierungshandeln ist, dann würde mich interessieren, ob die CDU-Fraktion dieses Regierungshandeln mitträgt. Denn nachdem sie von der Regierung nicht informiert worden ist, hat sie es ja immerhin aus der Presse erfahren, und vielleicht erfährt der Landtag von Baden-Württemberg am heutigen Tag ihre Haltung dazu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Behrens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP/DVP, eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 jede Fraktion ist frei darin, landespolitisch relevante Themen für die Aktuellen Debatten anzumelden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie halten das Thema nicht für relevant?) – Wenn ich es richtig sehe, dann ist die Grundlage Ihrer Aktuellen Debatte ein Entwurfspapier aus dem Umweltministerium, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Und das ist nicht relevant?) welches in der letzten Woche an die „Bild“-Zeitung durchgestochen wurde. Dieses Papier liegt also in einer finalen Version überhaupt nicht vor. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ist es!) Darüber zu sprechen wäre eine reine Geisterdebatte. Ich will dieses Papier trotzdem kurz einordnen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich kenne es! – Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das durchge- stochen?) Im Klimaschutzgesetz des Landes haben wir in diesem Haus ambitionierte Zielvorgaben für einzelne Sektoren verankert. Dort ist auch festgelegt, welches Ressort in welchem Sektor dafür verantwortlich ist, diese Zielvorgaben zu erreichen. Für den Energiesektor ist das Umweltministerium zuständig, nicht das Innenministerium. Auf der Grundlage von Forschungsarbeiten wurden im Umweltministerium daher erste Überlegungen für ein Konzept für diesen Sektor entwickelt. Unter Fachleuten ist unstrittig, dass ein wichtiger Anteil der Klimaneutralität im Wärmesektor durch Elektrifizierung erreicht wird. Deswegen gab es hierzu auch Modellrechnungen. Der Entwurf dieses Konzepts wurde vom Umweltministerium mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden diskutiert, die dazu Stellung nehmen konnten. Der nächste Schritt wird eine Finalisierung des Konzepts sein, und dann – erst dann – ist es sinnvoll, dass wir uns im Landtag damit auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, obwohl die FDP/DVP eine Geisterdebatte angemeldet hat, gibt uns das doch Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen. Denn das dahinter liegende Thema Wärmewende ist extrem wichtig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, ist es nicht! Es ge- hört abgeschafft! – Gegenruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE: „Die Wärmewende, die schieben wir ab“!) Eine ernsthafte Behandlung ist nicht nur erforderlich, sondern auch dringend angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) (Hans-Peter Behrens) Ich glaube, die Dramatik des Klimawandels muss ich hier nicht ausführen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Gestern habe ich bei Ihnen, Herr Karrais, vernommen, dass auch die FDP dies so wahrnimmt. Ich vermisse allerdings Ihre konstruktiven Beiträge – ich könnte auch sagen: den Gestaltungswillen. Ich vermisse sie im Land, und ich vermisse sie erst recht in der Bundespolitik. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jedenfalls dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass der Wärmesektor eine große Bedeutung hat, wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott! Traumtänzerei!) Der Gebäudesektor – insbesondere im Zusammenhang mit Wärme – ist für ein Viertel der deutschen CO -Emissionen verantwortlich. Dass hier etwas getan werden muss, sollte jedem begreiflich sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mit was heizen Sie denn?) Meine Damen und Herren, wo stehen wir, Stand heute, bei der benötigten Wärmewende? Die Situation ist dramatisch. Warum ist die Situation dramatisch? Dazu muss ich zum Bund schauen. Denn die Bundesregierungen zwischen 2005 und 2021 haben eine rückwärtsgewandte Klimapolitik betrieben. Sie haben unsere energiepolitischen Abhängigkeiten verstärkt, mit den bekannten Auswirkungen. (Zuruf des Abg. Gernot Gruber SPD) Die FDP in der Bundesregierung hat seit 2009 die Rahmenbedingungen für eine Energie- und Wärmewende deutlich verschlechtert. So wurde u. a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz zweckentfremdet. Aus einem Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ein Verteilmechanismus für Zuwendungen an Konzerne und Industrie – es waren dann übrigens 56 % der Umlage. (Beifall bei den Grünen) Schritte, um von Gas und Öl wegzukommen, wurden nicht unternommen. Deshalb besteht jetzt ein enormer Nachholbedarf, um die Klimaziele noch zu erreichen. Die Ampelregierung stand bei ihrem Start 2021 also vor einem Scherbenhaufen. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass im Koalitionsvertrag der Ampel, den auch die FDP unterzeichnet hat, ein Update für das Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht dieses!) Auch im Koalitionsausschuss der Ampel wurde das noch einmal bestätigt. Auch da war die FDP dabei. Ich höre von Ihnen immer, Sie legen so viel Wert auf Technologieoffenheit. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) – Ja, schön. – Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist sehr technologieoffen. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wär- mepumpe, Wärmepumpe, Wärmepumpe!) Ich möchte das noch einmal festhalten, weil hier nämlich immer Märchen in die Welt gesetzt werden: Das Gebäudeenergiegesetz, das Klara Geywitz und Robert Habeck vorgelegt haben, macht Vorgaben für Emissionen. Und das ist richtig so; (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Eijeijei! Fragen Sie mal Ihren Vielflieger- minister!) denn wir müssen dringend handeln, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen. Das Gebäudeenergiegesetz ist technologieoffen. Es beinhaltet 13 Optionen, um Wärme zu erzeugen. Diese Optionen reichen von unterschiedlichen Wärmepumpenarten über Stromdirektheizungen, Holzpellets, Hackschnitzel, Hybridheizungen, (Vereinzelt Lachen – Unruhe) verschiedene Wasserstoffvarianten und übergangsweise sogar bis hin zu Gas und Öl. Weitere Möglichkeiten gibt es über eine Innovationsklausel. Ende des letzten Jahrhunderts gab es nur zwei Hauptoptionen, nämlich Gas und Öl. Jetzt haben wir 13 Optionen. Das ist Technologieoffenheit! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich eine der 13 Optionen besonders herausgreifen – meine Fraktion hat sich dieser Tage mit dieser Technik intensiv beschäftigt –, nämlich die Tiefengeothermie. Diese hat im Oberrheingraben enormes Potenzial. Das ist ein wichtiger Standortvorteil für den Oberrhein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber auch im Südosten Baden-Württembergs, nämlich im Molassebecken, gibt es gute Potenziale für die Tiefengeothermie. Abgesehen davon, dass die Tiefengeothermie auch für die Versorgung der Industrie mit Wärme und Dampf geeignet ist, ist die Wärme der Thermalwässer ideal zur Einspeisung in Wärmenetze und eine echte Option für die günstige und sichere Versorgung der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich möchte an dieser Stelle nur das Beispiel Mannheim anführen, wo wir mit drei Tiefengeothermiestandorten die Wärmemenge ersetzen können, die im Kohlekraftwerk erzeugt wird. (Abg. Andreas Sturm CDU: 30 %!) Meine Damen und Herren, diskutieren wir noch einmal die Rolle der FDP beim Thema Wärmewende. Immerhin hat die FDP den Koalitionsvertrag im Bund unterschrieben. Ich frage mich da schon: Warum steht die FDP nicht zu den Vereinbarungen, die in der Ampelkoalition getroffen werden? (Hans-Peter Behrens) (Zurufe der Abg. Daniel Karrais und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Was ist das für ein Gebaren, 101 Fragen in den Raum zu stellen und diese aber gar nicht weiterzugeben? Und noch schlimmer: Diese Fragen werden herangezogen, um die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes hinauszuzögern. Sie begründen also die Verzögerung mit Fragen, die Sie gar nicht gestellt haben. (Beifall bei den Grünen) Ich habe den Eindruck, das Vertrauen der FDP in die parlamentarischen Verfahren des Bundestags ist nicht besonders hoch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auf jeden Fall nicht in die Grünen!) Dabei gilt doch die strucksche Regel: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingeht. Sie haben ja alle Möglichkeiten dort. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau, und die werden gerade genutzt!) Für eine liberale Partei, wie sie die FDP sein will, fehlt mir etwas. Müsste eine Partei wie die FDP nicht dem Markt, den Handwerkern und den Fachleuten vertrauen? Ich habe dargestellt, dass das Gebäudeenergiegesetz viele Möglichkeiten bietet, CO -Emissionen im Bereich der Wärme zu verringern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum will Ihr Ministerpräsident es dann verschieben?) Der Mittelstand und das Handwerk werden aus diesen Möglichkeiten heraus die passenden Lösungen finden. Ich bin mir sicher, der Markt wird Lösungen ausschließen, die technisch ungeeignet sind und schlechte Wirkungsgrade haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Sehr richtig! –

Warum will Ihr Ministerpräsident es dann verschieben? – Gegenruf von den Grünen: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, hat er erklärt!) Denn der Entwurf der Bundesregierung bietet bis 2045 fast alle Möglichkeiten. Warum vertraut die FDP nicht darauf, dass der Markt sich dem Bedarf anpasst und die turnusmäßig notwendig werdenden Umbauten bereitstellen kann? Wenn ich mit Industrie und Handwerk rede, wird mir klar gesagt: Die Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse lassen sich peu à peu installieren. Der Markt schafft das, der Markt kann das leisten. Das ist übrigens auch in der „taz“ aktuell nachzulesen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Ich fasse zusammen: Für eine liberale Partei haben Sie recht wenig Zutrauen in den Markt und die im Gebäudeenergiegesetz verankerte Technologieoffenheit. Und schlimmer noch: Sie vermitteln nicht den Eindruck, als ob Ihnen die Freiheiten zukünftiger Generationen etwas wert wären. Christian Lindner hat von „Freiheitsenergie“ gesprochen. Jetzt geht es dareriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 um, dies Wirklichkeit werden zu lassen. Da braucht es eine FDP, die anpackt statt zu bremsen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die Mut hat!) Die Wärmewende ist enorm wichtig für den Klimaschutz. Wirtschaftlich vernünftig ist eine Wärmewende auf Basis vielfältiger Umsetzungsmöglichkeiten. Die beste Technologie wird sich am Markt durchsetzen. Robert Habeck hat klargemacht, dass der Umstieg sozial und gerecht gestaltet wird. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Es geht darum, auch in Zukunft fair zu heizen und Menschen vor Kostenfallen zu schützen, die ansonsten bei steigenden Preisen auf sie zukommen. Wir hier im Land Baden-Württemberg brauchen diese gesetzliche Grundlage des Bundes für die Umsetzung unserer Ziele. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Manuel Hagel CDU) Zum Schluss muss ich einfach noch sagen: Manche sprechen jetzt von Verunsicherung. Nicht die notwendigen Maßnahmen aber verunsichern die Bevölkerung und die betroffenen Branchen, nein, es ist die Panikmache. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern und Politikerinnen zu Recht zügige und klare Lösungen. Nur so kann für sie und die betroffenen Handwerker Klarheit geschaffen werden. Deswegen appelliere ich an Sie: Hören Sie auf damit, Panik und Ängste zu schüren! Fangen Sie an, auf Faktenbasis zu diskutieren! Das Zündeln mit populistischen Äußerungen kann anderen überlassen werden. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Behrens, schauen Sie bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss.

Aber wirklich nur einen kurzen Satz.

Die FDP ist Teil der Bundesregierung. Von Ihnen erwarte ich im Bund konstruktive Regierungsarbeit. (Zuruf von der FDP/DVP: Das machen wir!) Und auch hier im Land ist es in Ihrer Verantwortung, sich konstruktiv einzubringen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Walter Scheel hat das auf den Punkt gebracht: Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau das machen wir!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rülke, liebe FDP/DVP, Sie haben wirklich Mut, eine solche Debatte zu beantragen. (Beifall des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Wenn ich mich recht erinnere, sind Sie Teil der Bundesregierung, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) und als solche haben Sie diesen Gesetzentwurf, um den es heute ein Stück weit auch geht, im Kabinett mit verabschiedet – natürlich auch mit einer Protokollerklärung. (Zurufe) Aber Sie haben ihn mit auf den Weg gebracht. Deswegen wundert es mich sehr, dass wir uns heute in diesem Parlament darüber unterhalten müssen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Debatte heute – das hat auch Ihre Rede gezeigt, Herr Rülke – ist natürlich der Versuch, die Streitigkeiten des Bundes ins Land zu tragen. Herr Behrens, Sie haben den Ball wunderbar aufgenommen. Ich möchte für meine Fraktion sagen: Wir wollen den Streit in der Bundesregierung nicht in diesem Land und nicht in diesem Parlament. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Die Verwirrungen in den letzten Tagen wurden ausgelöst durch einen Artikel in der „Bild“-Zeitung, in dem das vom Umweltministerium erstellte Energiekonzept als grün-schwarzes Konzept der Landesregierung vorgestellt wurde. Es wurde der Eindruck erweckt, wir würden im Land den Bund noch überholen wollen, (Abg. Anton Baron AfD: Wer hat das durchgesto- chen?) vor allem im Bereich Zwang. Diese Darstellung ist ebenso populistisch wie falsch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Fakt ist: Wir haben zum Zeitpunkt des Artikels dieses Konzept noch nicht gekannt. Inzwischen ist es uns zugegangen. Es handelt sich um eine Ideensammlung des Umweltministeriums – (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) nicht mehr und nicht weniger. Zweitens der Hinweis, dass Ministeriumsmitarbeiter aus sogenannten „schwarzen Häusern“ – es sind Beamte; was auch immer das sein soll, die „schwarzen Häuser“ – bei einer Präsentation im Innenministerium dabei waren. Ich möchte die Mitglieder der Stiftung Naturschutzfonds daran erinnern, dass iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 unsere Sitzungen, die vom Umweltministerium geleitet werden, ebenfalls im Innenministerium stattfinden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ge- hen alle so gern ins Innenministerium?) Das hat etwas mit der räumlichen Not des Umweltministeriums zu tun. Dass die Mitarbeiter dabei waren, das ist richtig. Da wir aber seit dem französischen Verfassungsentwurf 1791 dank Montesquieu die Gewaltenteilung kennen – Exekutive, Legislative, Judikative – (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) und wir keine direkte Leitung vom Innenministerium in die CDU-Fraktion haben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht?) wird aus einem Ideenpapier des Umweltministeriums aufgrund einer Powerpoint-Präsentation vor Beamten noch lange kein grün-schwarzes Papier der Landesregierung. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Weil diese Geschichte teilweise auch von der Exekutive so bestätigt wurde, auf Presseanfragen, waren wir natürlich sauer. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, entsprechend reagiert und haben in dieser Reaktion auch nichts zurückzunehmen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Aber – das ist jetzt der Unterschied zum Bund – in den kommenden Wochen werden wir das tun, was wir immer tun: Wir klären im Stillen, was wir gemeinsam mittragen und vertreten können, und werden gemeinsam ein gutes Papier erarbeiten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Dass Ministerpräsident Kretschmann in dieser Woche ausgeschlossen hat, dass wir mit Zwängen im Bestand arbeiten, und Herr Kretschmann Herrn Habeck empfohlen hat, noch einmal nachzudenken über das GEG, das wird an dieser Stelle sicher zu einer guten Lösung beitragen. Für diese Haltung, die auch der unseren entspricht, gebührt dem Ministerpräsidenten unser verbindlichster Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich möchte den Ampelparteien nur sagen: Wenn man das Steuer verloren hat, ist es nicht gut, weiter in Richtung Wand zu fahren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deswegen gehen wir mal in das GEG hinein und fragen uns: Was müsste denn unserer Meinung nach aus dem Land heraus geschehen, damit es am Ende noch ein gutes Gesetz wird? (Raimund Haser) Mein erster Kritikpunkt ist der Gegenstand der Regulierung an sich. Das Gebäudeenergiegesetz ist eben kein Gebäudegesetz, es ist ein reines Energiegesetz. Es dreht sich erstens ums Heizen, zweitens ums Heizen und drittens ums Heizen. Die Klimaschutzgesetzgebung reguliert aber nicht die Heizung, sondern den CO -Verbrauch. Wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren in jüngster Zeit auch – wir erinnern uns an die Last Order für die Wasserkraft oder die Haltung beim Verbrennerverbot – machen die Auguren in Berlin den Fehler, dass sie sich in der Technologie verzetteln, weil sie dem Markt und den Marktpreismechanismen misstrauen. Wozu aber brauchen wir einen CO -Preis und einen Emissionshandel, wenn wir an die Wirkung dieser Werkzeuge nicht glauben? (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Haser, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Bonath zu?

Nein. – Es gewinnt nämlich nicht der, der die schönste Heizung hat, sondern der, der am wenigsten CO pro genutztem Kubikmeter und in der Industrie pro produzierter Einheit in die Atmosphäre entlässt. Das versteht jeder; das ist technologieoffen, das ist klar und verlässlich, und es erzeugt bei Weitem nicht so viel Bürokratie wie das, was aktuell auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der CDU) Wir müssen das GEG natürlich auch zusammen mit allem anderen denken. Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz, das auf die Energieeffizienzrichtlinie zurückgeht. Was kommt da heraus? Was wird dort anders geregelt als bei uns in der Landesbauordnung? Parallel zu diesem Verfahren wird vom Bund schon verkündet, dass es eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Wärmeplänen in Städten mit über 100 000 Einwohnern gibt. Wir haben bereits eine Pflicht zur Erstellung verbindlicher Wärmepläne, aber für Städte mit über 20 000 Einwohnern. Diese Pläne sind so gut wie fertig. Sie werden aber zu einem Zeitpunkt erstellt, zu dem noch gar nicht klar ist, was hinterher im GEG steht. Da frage ich mich: Wie soll am Schluss der Deckel auf den Topf passen? (Beifall bei der CDU) Was mir im Energiekonzept des Umweltministeriums sehr positiv aufgefallen ist, ist, dass sehr viel auf das Thema Effizienz abgehoben wird. Von der Effizienz ist im GEG überhaupt nicht die Rede, so, als hätte der Einbau von Heizungen und die Nutzung von Energie nichts mit Effizienz zu tun. Unser zweiter Kritikpunkt am GEG ist die Haltung. Am Ende weiß zurzeit jeder, was für den anderen gut ist. Für eine solche Haltung sind wir viel zu unterschiedlich aufgestellt. Fast alle Bundesländer in der Bundesrepublik heizen unterschiedlich, Baden-Württemberg und Bayern z. B. mit mehr Holz als in allen anderen Bundesländern. Der Osten ist traditionell sehr stark mit Fernwärme versorgt. Am allermeisten Gas wird in Wohnungen in Nordrhein-Westfalen verbraucht. Wenn wir Baden-Württemberg anschauen – das hat der Kollege von den Grünen sehr gut aufbereitet; Herr Behrens, auch Ihr Papier zur Tiefengeothermie möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen –, sehen wir, dass man nur eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 dann die Wärme von Müllverbrennungsanlagen nutzen kann, wenn man in der Nähe einer Müllverbrennungsanlage wohnt. Und mit Industrieabwärmesystemen kommen Sie in Sindelfingen etwas weiter als in Herlazhofen. Die Tiefengeothermie kann in Mannheim tatsächlich die Kohlekraftwerke ersetzen. Erst recht ist am Schluss das Haus von Herrn Rülke eben anders als das von Herrn Stoch. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Obwohl das Land so unterschiedlich ist, weiß man in Berlin, wie man zwischen Berchtesgaden und Flensburg am besten heizt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es kommt mir beinahe so vor, als ob wir von einem Volk der Fußballtrainer zu einem Volk der Heizungsbauer geworden sind. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo!)

Herr Abg. Haser, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Haben wir eigentlich nichts Besseres zu tun? Doch, das hätten wir, und damit komme ich zum dritten und letzten Punkt: Wir müssen das Land voranbringen. Wir dürfen aber bei allem, was wir tun, die Menschen nicht verlieren. Denn der einzige Gewinner dieser endlosen Debatte zurzeit sitzt hier rechts von mir – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ach!) ohne Ideen, ohne Umsetzungswillen, ohne Struktur und mit einer staatszersetzenden Miene. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!) Ohne eigene Anstrengung sammelt die AfD in diesen Debatten Stimme um Stimme um Stimme. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Das ist eine Herausforderung für alle anderen, die in unseren Parlamenten sitzen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Spätestens wenn mich Ehepaare verzweifelt anrufen und fragen, ob sie denn nun ihr Haus verkaufen sollen, weil sie sich den ganzen Vorschriften ausgesetzt sehen und sie meinen, sich das nicht mehr leisten zu können, läuft in der Debatte etwas schief. Die Reaktionen sind auch deshalb so heftig, weil wir den Menschen in diesem Land immer ein Versprechen gegeben haben: Schaffe dir Wohnraum, damit du im Alter mietund sorgenfrei wohnen kannst. Das klappt nämlich auch mit einer geringen Rente. (Zuruf von der AfD: Grundsteuer!) Aber es klappt eben nicht, wenn man ständig eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind nicht gegen Pflichten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Raimund Haser) Wir haben viele Pflichten unterschrieben, z. B. die PV-Pflicht bei Neubauten. Aber mit uns wird es keine Pflichten ohne Anlass im Bestand geben. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja, ja!) Lassen Sie uns stattdessen lieber daran arbeiten, wie wir besser werden können. (Zuruf: Ja!) Es gibt Energiedörfer, die gern ein Wärmenetz bauen wollen, aber kein Geld von der Bank bekommen, weil es kein Bürgschaftsprogramm gibt. Es gibt Bauern, die sich zusammenschließen, um große Biogasanlagen zur LNG-Gewinnung zu bauen; das scheitert aber am Wasserrecht. Es gibt Familien, die gern eine PV-Anlage anschließen würden; Netze BW sagt ihnen aber, dass das frühestens in zwei Jahren gehe. Bei den Netzbetreibern gibt es Menschen, die behaupten, dass wir im Last ausbau das Vierfache von heute brauchen, nur um die Energie, die wir über die PV-Anlagen in die Netze geben, am Schluss auch zu verteilen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also lassen Sie uns bitte realistisch bleiben: Etwas mehr Verstand, etwas mehr Vertrauen, etwas mehr Möglichkeiten, etwas mehr Förderung, die sich um CO -Reduktion kümmert, und weniger religiösen Eifer und weniger technikverliebte Besserwisserei. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Ha- gel CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als uns vergangene Woche der Titel der heutigen Aktuellen Debatte auf den Tisch geflattert ist, waren wir, war ich persönlich, lieber Herr Kollege Rülke, natürlich zunächst einmal erschrocken, (Zuruf von der CDU: Erschrocken?) und zwar erschrocken darüber: „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung“. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe mich ehrlich gefragt: Wie kommt er darauf, dass die Pläne hätten? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt!) Die Frage, die sich uns bei vielen Themen stellt, ist, ob diese Landesregierung überhaupt versteht, dass ihre Verantwortung, auch und gerade was das Thema Klimaneutralität angeht, auch eine landespolitische Verantwortung ist. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht über Phantomdebatten aus der „Bild“-Zeitung unterhalten, sondern über die Fakten, um die es wirklich geht, also darüber, wie wir dieses Land klimaneutral machen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Metten- leiter GRÜNE) Ich habe schon gemerkt: Das Papier, das dort entstanden ist, wurde vom Kollegen Haser als Ideensammlung und vom Kollegen der Grünen, Herrn Behrens, als ein Entwurfspapier, das nur den allerersten Entwurfsstatus wiedergibt, bezeichnet. Deswegen glaube ich, wir sollten jenseits der Angst- und Panikmache einfach einmal über die Tatsachen reden, um die es hier im Moment geht und die tatsächlich Millionen Menschen bei uns im ganzen Land beschäftigen. Ich schicke vorweg: Es ist klar, dass wir zum Schutz vor katastrophalen Klimaveränderungen (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) an vielen Stellen in diesem Land Dinge verändern müssen, und zwar in einem Maß, wie wir es uns heute vielleicht noch nicht klarmachen, und vor allem auch in einem Zeitraum, dessen Knappheit wir wahrscheinlich noch immer unterschätzen. Wir wissen heute, dass wir eine gesamte Wirtschaft und Industrie, die seit über 150 Jahren allein auf der Basis der Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe arbeitet, von fossilen Rohstoffen wegbringen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Idee, die irgendjemand hat, das ist die rechtliche Grundlage unseres Staates, das sind Bestandteile von internationalen Verpflichtungen, die wir uns auferlegt haben. Wer es noch immer nicht glaubt, sollte einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lesen: Es ist kein „Nice to have“, Klimaschutz zu machen, es ist schlicht und einfach eine rechtliche Notwendigkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher können wir auch keinen Bereich ausschließen. Die Bereiche, in denen am meisten CO emittiert wird – darum geht es nun einmal ganz zentral, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wenn wir über Klimaneutralität sprechen –, sind die Bereiche Verkehr, Gebäude mit dem großen Thema Heizen, Energie mitsamt der Energieversorgung, aber auch der Energieerzeugung, sowie Wirtschaft und Industrie. Es sind also vier Bereiche, die die Hauptemittenten von CO sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann also, wenn man sich ernsthaft mit Klimaneutralität befasst, nicht am Thema Heizen vorbeigehen. Der Gebäudebereich mit dem Thema Heizen ist eines der vier Handlungsfelder. Im Hinblick auf Emissionen und Klimaschutz hat sich auf diesem Feld seit bald 30 Jahren nichts Bedeutendes getan. Wärme für Gebäude wird bisher nur in 15 % der Fälle regenerativ erzeugt. Das ist, meine Damen und Herren, zu wenig. Das ist zu wenig. Deshalb ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern zwingend, und deswegen geht es in dieser Debatte nicht um das Ob, und deswegen darf es auch nicht darum gehen, (Andreas Stoch) den Menschen Angst davor zu machen, dass das notwendig ist. (Zuruf von der AfD) Es geht vielmehr darum, Antworten zu finden, wie wir diesen Weg gemeinsam gehen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ja, auch Wärmepumpen werden ein Mittel, ein technischer Weg sein, um diese höchst ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Wer behauptet, Deutschland werde hier auf einen Sonderweg getrieben, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Natürlich!) der hat aus meiner Sicht den Kopf ganz tief im Sand. (Zurufe von der AfD – Unruhe) In Frankreich wurden im Vorjahr mehr als doppelt so viele Wärmepumpen wie in Deutschland verbaut.

Herr Abg. Stoch, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Stoch hat das Wort, und die anderen bitte ich um Ruhe. Danke. (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde!)

In Frankreich sind mehr als doppelt so viele Wärmepumpen verbaut worden, in Italien sogar noch mehr. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD)

Herr Abg. Steyer, Sie haben jetzt nicht das Wort. Sie können nachher reden. Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort, und Sie sind jetzt ruhig. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Wenn Sie glauben, dass das nur in Ländern passiert, wo es nicht so kalt ist: In skandinavischen Ländern, in Schweden, Norwegen und Finnland, werden pro Kopf mehr als zehn Mal so viele Wärmepumpen verbaut. – Aber ich will jetzt nicht in einen Faktencheck abrutschen. Weder das vom Bund beabsichtigte Gebäudeenergiegesetz noch die bisher bekannten Pläne dieser Landesregierung schreiben Wärmepumpen vor, und niemand will und wird intakte Heizungen verbieten. Auch eine solche Behauptung ist falsch. Für intakte Heizungen gibt es eine Frist, und bis dahin wird sich auch eine Öl- oder Gasheizung – Sie haben das Thema Emissionshandel angesprochen, Herr Kollege Haser – allein schon aufgrund der CO -Abgaben gar nicht mehr rechnen. Das heißt, wir müssen auf diesem Weg in dieser Zeitspanne von etwa 22 Jahren das erreichen, was wirtschaftlich sinnvoll und was geopolitisch – was die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern betrifft – und klimaschutzpolitisch notwendig ist. Dafür müssen wir hier im Parlament und im Bundestag die richtigen Entscheidungen treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE)

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Nein. – Ich will auch nicht länger auf die eingehen, die aus konservativer Ideologie an Öl- und Gasheizungen kleben, die heute Atomkraft und morgen lieber Briketts wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will stattdessen darüber reden, wie eine eigentlich rein sachpolitische und notwendige Diskussion über Heizungen derart in ideologische Grundsatzdebatten abrutschen konnte, in – aus meiner Sicht – zum Teil destruktiv geführte Debatten. Da müssen sich auch die Grünen an die eigene Nase fassen. Denn die Grünen haben eine angestammte Liebe zu symbolischer Politik, und in dem ganz komplexen Feld der Wende bei der Gebäudewärme haben Sie die Wärmepumpe vom Baustein zum Symbol gemacht. Jetzt ist dieses Symbol eine leichte Zielscheibe. Die Grünen haben noch einen weiteren angestammten Denkfehler: Häuser sind für sie ganz oft nur die Einfamilienhäuser, in denen gut situierte Menschen wohnen. So, wie die sich damals schnell mal ein schönes, elektrisch betriebenes Auto hätten kaufen sollen, so sollen die sich jetzt schnell mal eine schöne Wärmepumpe leisten. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Ich weiß, dass Sie inzwischen auch über andere Einkommensschichten reden. Es geht darum, die wirtschaftliche Realität vieler Menschen, vor allem auch älterer Menschen, in diesem Land anzuerkennen und diesen Menschen die Unterstützung zu geben, diese Maßnahmen auch umsetzen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was Sie mal wieder geschafft haben, ist, ein wichtiges Zukunftsthema auf eine Verbotsdebatte zu reduzieren. Damit stoßen Sie die Tür ganz weit auf für die, die diesem Thema mit ganz wenig Ahnung und noch weniger gutem Willen begegnen. Die machen dann aus der Verbotsdebatte eine Angstdebatte. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber wir brauchen keine Verbots- und erst recht keine Angstdebatten. Wir brauchen auch keine Schlagwörter aus der Boulevardpresse wie „Benjamin Blümchen und der böse Pumpenzwang“. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Was wir brauchen, ist eine Chancendebatte, und was wir brauchen, ist ein Plan, der die Menschen mitnimmt, und zwar nicht nur die mit dem Einfamilienhaus in Halbhöhenlage, sondern gerade auch die Menschen, die ihr Leben lang auf ihr Häusle gespart haben, die Menschen, die zur Miete wohnen und wissen wollen, wie Sie diese Wärmewende verwirklichen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Da sind wir ganz schnell auch hier im Land Baden-Württemberg. Baden-Württemberg steht bei der klimafreundlichen Gebäudewärme – Kollege Haser hat das Thema Holz angesprochen – – Für die meisten Menschen sind die Wirklichkeit aber Öl- oder Gasheizungen, und zwar hier in besonders starkem Maß. Die von uns in Auftrag gegebene Klimastudie – ich lege sie Ihnen wirklich ans Herz – zeigt: Wenn Sie beim Klimaschutz mehr versprechen als andere – im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht, Sie wollten bereits fünf Jahre vor dem Bund Klimaneutralität erreicht haben –, bedeutet das, dass Sie auch mehr Anstrengungen an den Tag legen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Deswegen können Sie dieser Angstdebatte den Schrecken nur dann nehmen, wenn gemeinsam mit den Förderprogrammen des Bundes auch das Land sich bemüht, die Menschen auf diesem Weg zu begleiten, z. B. durch ein Landesförderprogramm, dort, wo Bundesprogramme nicht greifen, da, wo z. B. im Geschosswohnungsbau ein besonders hoher Effekt erzielt werden kann. Da geht es zum einen um die Beheizung dieser Gebäude, da geht es um die Frage, welche Gebäude kurz- oder mittelfristig an Nah- oder Fernwärmenetze angeschlossen werden können; da geht es auch um Gebäudesanierungen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Studie steht, dass das für Baden-Württemberg bedeuten würde, bis zum Jahr 2030 – Achtung! – 70 Milliarden € in die Hand zu nehmen. Das ist sehr viel privates Kapital, aber für Menschen, die dieses Kapital nicht haben, müssen es auch Gelder der öffentlichen Hand sein, Gelder, die ihnen helfen, diesen Weg auch wirklich zu gehen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Nein. Keine Zwischenfragen. – Sie können damit auch klarmachen, dass es nicht nur um Symbole geht. Wärmepumpen sind – ich wiederhole mich – ein wichtiger Baustein bei der Wärmewende, aber bei Weitem nicht der einzige. Und ja, die Wärmewende muss man vom Ergebnis her denken. Aber technologieoffen heißt auch nicht, dass man sich nach Gusto weiter die Kohlen in den Keller schüttet. Diese Wahlfreiheit lässt uns der Klimaschutz nicht. Gerade diese Landesregierung muss in eigener Sache tätig werden. Für das Ergebnis im Klimaschutz sind eben auch die öffentlichen Gebäude wichtig, staatliche Gebäude. Starten Sie doch, um mit gutem Beispiel voranzugehen, Sanierungsprogramme, die diesen Namen auch verdienen. Kurbeln Sie den Hochlauf, den Sie ja jetzt für die Windkraft proklamieren oder geradezu heraufbeschwören, auf diesem Markt an! Machen Sie es nicht so wie bei der Fotovoltaik, wo Sie anderen Pflichten auferlegen, die Sie selbst nicht erfüllen. Wir seitens der SPD fordern gerade die grün geführte Landesregierung auf, die Wärmewende nicht an den Menschen vorbei zu planen und die eigene Verantwortung dabei ernst zu nehmen. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Man darf nicht nur fordern, sondern man muss auch fördern, man muss auch investieren, und man muss auch helfen. Unsere Klimastudie zeigt: Das Land kann, das Land muss mehr tun, als es bisher getan hat, und es hat auch viel mehr Aufgaben, bis hin zur Sicherung und Ausbildung der nötigen Fachkräfte. Laut unserer Studie sind über 100 000 Fachkräfte notwendig, um allein im Gebäudesektor diese Ziele in Baden-Württemberg umzusetzen. Nur Verbote auszusprechen wäre nicht nur falsch, sondern auch zu wenig. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es war überraschend, wie schnell und wie weit ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz in wenigen Wochen diskreditiert worden ist, wie man eine faire und lösungsorientierte Debatte ausschloss und einen klebrigen Wust aus Antihaltung jetzt auch in die Landespolitik trägt. Manche werden sich darüber die Hände reiben. Machen Sie das, aber vom Händereiben wird Ihre Wohnung auch nicht warm. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Steyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Realität. Es ist wieder einmal so weit: Die FDP spielt Opposition. Während sie als Anhängsel der Grünen und Roten im Bund den Wärmepumpenwahnsinn von Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck mitträgt, kritisiert sie im Land ähnliche Pläne der hier regierenden Grünen und Schwarzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Mafia!) Meine Damen und Herren von der FDP/DVP, ich frage Sie: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass die Bürger Baden-Württembergs zu blöd sind, um Ihr Schmierentheater nicht zu durchschauen? Ich sage es Ihnen: Das sind sie nicht. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Menschen verstehen, dass die sogenannte Klimapolitik sämtlicher Altparteien sie an den Rand des Ruins treiben wird. Ich darf aus einer E-Mail eines Bürgers zitieren, die in der vergangenen Woche an alle Fraktionen, außer an die Grünen, verschickt wurde und von regelrechter Verzweiflung zeugt. Dort heißt es wörtlich: Ich bin Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Ich habe zusammen mit meiner Schwester unser Elternhaus vor zwei Jahren von der Mutter geerbt. Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung habe ich meiner Schwester ihren Pflichtteil ausbezahlt und dafür einen Kredit aufnehmen müssen. Zwei Wohnungen dieses Hauses werden mittels Etagenheizung beheizt. Die Etagenheizung einer der beiden Wohnungen ist schon überfällig. Diese sollte getauscht werden. Was mache ich nun, wenn die Heizung dieser Wohnung im Jahr 2024 ausfällt? Das Haus ist Baujahr 1965. Ich kann da nicht einfach mal so ein neues Heizungssystem einbauen, geschweige denn ist es möglich, Wärmepumpen dafür zu nutzen. (Joachim Steyer) Ich habe bereits einen 330 000-€-Kredit am Laufen durch die Auszahlung an meine Schwester und die nötigen Renovierungen, um die Wohnung in einen Zustand zu bringen, in dem man vermieten konnte. Wissen Sie, was es kostet, ein neues Heizungssystem einzubauen? Da ist es mit der Heizung an sich nicht getan. Dafür ist es auch notwendig, einen Innenausbau vorzunehmen. Sämtliche Wände und Fußböden innerhalb der Wohnung müssen geöffnet werden, um die Wärmeleitungen zu verlegen. Für eine Wärmepumpe ist der nötige Aufwand noch viel höher. Dafür ist es notwendig, die Außenwände zu dämmen. Dann sollen die Fenster getauscht und ein gutes Stück nach außen versetzt werden. Dann soll das Dach neu eingedeckt werden, damit man auch Solarkollektoren auf das Dach anbringen kann, um die massiven Stromkosten einer Wärmepumpe abzufangen. Wir reden hier von Kosten, – hören Sie zu, vielleicht kommt Ihnen das bekannt vor – die sich in Richtung 200 000 € bewegen, wahrscheinlich auch noch viel höher. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich habe bereits eine Finanzierung, und die meisten anderen Hausbesitzer, die sich in den letzten Jahren ein älteres Haus zugelegt haben, haben auch Finanzierungen am Laufen. Wie soll da eine zusätzliche Belastung von mehreren Hunderttausend Euro zu bewältigen sein? Menschen wie ich geben den Leuten Wohnraum, Wohnraum, der ohnehin zu knapp ist, und jetzt werden wir von der Regierung torpediert. Ist das euer Ernst? Meine Damen und Herren, wenn Ihnen das irgendwie bekannt vorkommt, freut mich das. Dann haben Sie alle meiner letzten Rede zugehört. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Könnten Sie das gerade noch mal wiederholen?) Ich habe Ihnen aus meiner Erfahrung als Gas- und Wasserinstallateurmeister ähnlich wie der gerade hier zitierte Bürger haarklein vorgerechnet, was der grüne Wärmepumpenwahnsinn den einzelnen Wohnungsbesitzer kostet. Und was waren die Reaktionen hier im Plenum? Richtig, Sie haben mich und damit indirekt jeden betroffenen Bürger, für den ich da gesprochen habe, ausgelacht und beleidigt. Anstatt sich die mahnenden Worte eines Kollegen mit 40 Jahren Berufserfahrung mal zu Herzen zu nehmen und sich Gedanken darüber zu machen, ob Ihre Wärmewende in der von Ihnen angedachten Form überhaupt umsetzbar ist, bezichtigen Sie mich hier der Lüge – obwohl die allermeisten von Ihnen wahrscheinlich noch nie im Leben einen Hammer in der Hand hatten und schon gar keine Ahnung von Heizungsanlagen haben. (Beifall bei der AfD) Oder mit anderen Worten: Sie haben absolut keine Ahnung, was Sie hier eigentlich anrichten. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Und auch heute sitzen Sie hier – auf Steuerzahlerkosten finanziell gut versorgt – und lachen den Betroffenen ins Gesicht. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber ich sage Ihnen eines: Das Lachen wird Ihnen allen noch im Hals stecken bleiben, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat schon mal einer erklärt!) denn der nächste Wahltag ist Ihr Zahltag. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung nun gegenüber der Presse abwiegelt und betont, das Abwracken einer halben Million Ölheizungen und Gasheizungen und deren Ersetzung durch Wärmepumpen sei bisher nur ein unkonkreter Plan in der Schublade, macht das Ganze nicht wirklich besser. Denn wie wir alle seit der Offenlegung des grünen Lobbysumpfes rund um Robert Habeck und Patrick Graichen wissen, sind solche von den grünen Vorfeldorganisationen ausgebrüteten Pläne oft nur die Spitze des Eisbergs. Dabei ist längst offensichtlich, wie wenig dieser grüne Elfenbeinturm mit der Realität zu tun hat. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Erst kürzlich beklagte Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia, dass bereits installierte Wärmepumpen gar nicht in Betrieb genommen werden können, weil wegen des fehlenden Netzausbaus nicht genügend Strom zur Verfügung steht. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Gleichzeitig aber wird durch das Verbot des Verbrennungsmotors die Durchsetzung der E-Mobilität erzwungen, also noch mehr Stromverbrauch generiert, während man die letzten verbliebenen CO -neutralen Kernkraftwerke auch hier in Baden-Württemberg abgeschaltet hat. Um es mit den Worten Ihres Bundeskanzlers zu beschreiben: Bekloppt, einfach nur bekloppt. (Beifall bei der AfD) Und jetzt kommt der Hammer: Wissen Sie eigentlich überhaupt, dass die Hälfte aller Ein- und Zweifamilienhäuser und ein Drittel aller Mehrfamilienhäuser in Baden-Württemberg zu den Energieklassen F, G und H gehören? Die können Sie gar nicht ausreichend dämmen. Die können Sie höchstens abreißen und neu bauen. Die sind also für eine Wärmepumpe gar nicht geeignet. Und das, was Sie bei uns abreißen müssten – jetzt hören Sie zu –, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wären in den Niederlanden übrigens Häuser der Kategorie B und C, also der zweit- und drittbesten Kategorie. – Wahnsinn, absolut nur Wahnsinn. (Beifall bei der AfD) Ist es Ihnen aufgefallen? Egal, ob wir über Ölheizungen, Verbrennungsmotoren oder Kernkraft reden: Die Idee der Grü- (Joachim Steyer) nen – mehr oder weniger stark unterstützt von sämtlichen anderen Parteien – kann sich immer nur dann durchsetzen, wenn der Bürger dazu gezwungen wird. Wenn Ihre Ideen so überzeugend wären, dann bräuchten Sie gar keinen Zwang. Aber das macht niemand mit. Deshalb brauchen Sie den Zwang. Meine Damen und Herren, unser Land braucht nicht immer weitere Verbote, sondern mehr Freiheit, (Beifall bei der AfD) die Freiheit bei der Auswahl der zum jeweiligen Haus passenden Heizung, die Freiheit bei der Wahl des gewünschten Verkehrsmittels und vor allem die Freiheit, auszusprechen, dass Deutschland mit gerade einmal einem 2-%-Anteil am weltweiten CO -Ausstoß das Klima selbst dann nicht beeinflussen würde, wenn morgen über 80 Millionen Einwohner ihre Ölheizungen herausreißen, ihre Brenner verschrotten und anschließend Selbstmord aus Angst vor dem Klimatod begehen würden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wann hat Deutschland, wann hat Baden-Württemberg, wann hat das Land der Tüftler und Denker aufgehört, an Fortschritt durch Innovation zu glauben, und sich stattdessen von Fridays for Future, Klimaklebern und Habecks grünen Selbstversorgern ins wirtschaftliche Verderben führen lassen? (Beifall bei der AfD) Die Antwort auf diese Frage wäre schon sehr interessant, aber schlussendlich ist sie irrelevant. Entscheidend ist allein, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird, bevor er zur Massenarbeitslosigkeit infolge von Deindustrialisierung und flächendeckender Verarmung durch Umbauzwang führt. Da die FDP im Land in dieser Frage zwar so etwas wie eine Opposition simuliert, während die FDP im Bund fleißig grüne Verbotspolitik abnickt, ist die AfD die einzige politische Kraft, die diesen Wahnsinn hier noch stoppen kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg und der Rest Deutschlands werden anscheinend von Fanatikern regiert. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig, ja!) Anders ist das alles hier nämlich nicht mehr zu erklären. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt Fanatismus wie folgt: (Zurufe) Fanatiker sind von einer Idee besessen, verfolgen ihr Ziel ohne viel Überlegung. Meist handeln sie dabei aggressiv und ohne Rücksicht auf andere Menschen. Wer fanatisch ist, lässt nichts mehr neben sich gelten, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie gerade in den Spiegel geschaut? – Gegenruf des Abg. Anton iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Baron AfD: Wer? Die Grünen? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) schon gar keine Menschen, die anders denken als er selbst. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich denke, das trifft auf fast alle Altparteien und insbesondere auf die Grünen zu. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Alle Fanatiker au- ßer ich“!) Denken Sie einmal darüber nach. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich Sie noch einmal an Ihre eigenen Worte erinnern. Sie haben hier gesagt, Sie würden die Bürger nicht im Regen stehen lassen. Was sagen Sie nun dem Wohnungsbesitzer mit seinen laufenden Krediten? Was sind denn Ihre Antworten? Wir warten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens ist klar: Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass wir in Baden-Württemberg 2040 klimaneutral werden wollen. Im Bund hat man sich die Zielmarke 2045 gesetzt. (Abg. Anton Baron AfD: Mann, Mann, Mann! Das ist eine Lüge! Eine richtige Lüge! – Gegenruf des

He, he!) Auch die EU – – (Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Lüge!)

Was war das? (Abg. Anton Baron AfD: Ich habe „Lüge“ gesagt! Klimaneutralität ist nicht erreichbar!) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es ist immer gut, wenn man erst einmal zuhört. Vielleicht können Sie dabei das eine oder andere mitnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Dazu ge- hört eine gewisse intellektuelle Leistungsfähigkeit!)

Frau Ministerin, warten Sie bitte. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Herr Abg. Baron, Sie sind Fraktionsvorsitzender. Wir besprechen im Präsidium immer wieder das Thema, wie wir hier im Parlament miteinander um- (Präsidentin Muhterem Aras) gehen. Sie wissen genau, welche Worte und welche Art nicht zulässig sind. Ich ermahne Sie jetzt. Beim nächsten Mal gibt es einen Ordnungsruf. Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich steige noch einmal ein. Über was reden wir? Das grundsätzliche Ziel ist, dass wir klimaneutral werden wollen. Es gibt im Land eine Zielsetzung. Viele Bundesländer haben sich ein ambitioniertes Landesziel gesetzt. Die Bundesregierung hat sich ein solches Ziel ebenfalls gesetzt. Auch auf EU-Ebene ist ganz klar, dass man dieses Ziel mit großen Schritten anstrebt. Was folgt daraus? Aus diesem großen Ziel folgt, dass in den unterschiedlichen Sektoren die Ziele ebenso erreicht werden müssen. Jetzt kann man davon ausgehen: In round about 20 bis 25 Jahren müssen auch die Heizungen bei uns klimaneutral sein. Das ist erst einmal die Basis unserer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Diese Basis tragen die demokratischen Parteien hier im Haus ja mit. (Abg. Alfred Bamberger und Abg. Carola Wolle AfD: Die sogenannten!) Da ist es natürlich so: Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Was heißt das also? Was bedeutet das für den Gebäudebereich? Wie können diese Ziele erreicht werden? Insgesamt ist für uns im Land natürlich von Bedeutung – weil wir uns ja ambitioniertere Ziele gesetzt haben –, erst einmal Fachleute und Wissenschaftler zu befragen, wie das im jeweiligen Sektor erreicht werden kann und was bis 2030 an Zwischenschritten notwendig ist. Ich halte es für richtig, erst einmal wissenschaftliche und fachliche Expertise einzuholen, bevor ich in der Politik nachfrage, wie so etwas bewertet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben uns auch nicht auf nur ein einzelnes wissenschaftliches Institut beschränkt, sondern wir haben fünf wissenschaftliche Institute eingeladen, diese Sektorstudie für uns durchzuführen. Das, was im Energiekonzept, das jetzt ja durchgestochen worden ist, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) was in dem Entwurf an Zahlen und Fakten steht, basiert auf dieser Sektorstudie. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind damit nicht etwa „politisch gewollte“ oder sogar „gewürfelte“ Zahlen – oder was auch immer da kursiert –, sondern das sind Szenarien, die durchgerechnet worden sind und die wir jetzt noch einmal mit Fachleuten besprechen wollen. Wir wollen klären: Wie können wir diese Zielzahlen, (Abg. Carola Wolle AfD meldet sich.) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 wie können wir die notwendigen Szenarien, um in Baden-Württemberg klimaneutral zu werden, (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) und zwar schneller als andere, umsetzen? Es ist auch unser Job und unsere Aufgabe im Energiewirtschaftsministerium, das entsprechend vorzubereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle aus der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, die lasse ich nicht zu. – Ich möchte es noch einmal sagen, weil das jetzt so dargestellt wird, als wäre das ein Geheimpapier oder als ginge es um geheime Pläne: Diese Zahlen aus der Sektorstudie liegen seit über einem Jahr vor. Seit über einem Jahr ist das, was Fachleute dazu erarbeitet haben, vollkommen transparent. (Abg. Anton Baron AfD: Ideensammlung, Entwurf, was ist das jetzt?) Das ist übrigens auch die Basis für unser Klimaschutzgesetz gewesen: Denn wir haben die Ziele aus der Sektorstudie in Baden-Württemberg in diesem Jahr im Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Man kann, gerade wenn wir über den Wärme- und Gebäudebereich reden, in dem ja bedauerlicherweise wie im Bereich Mobilität – Herr Stoch hat es angesprochen – in den letzten Jahren nicht ausreichend viel umgesetzt werden konnte, noch hinzufügen: Wir sind im Land schon ganz gut aufgestellt; denn wir haben in Baden-Württemberg die verpflichtende Wärmeplanung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr rich- tig! Sehr richtig!) Die verpflichtende Wärmeplanung ist eine Basis, eine Grundlage, natürlich auch für die einzelnen Gebäude im Land. Das ist eine wertvolle Grundlage, die in diesem Jahr vollendet werden wird: in großen Städten, in Kreisstädten und auch in vielen kleineren Kommunen, die sich angeschlossen haben. Da geht es überhaupt nicht nur um Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern es geht gerade auch darum: Wie kann das in großen Städten, in dicht bebauten Quartieren gelingen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Abg. Andre- as Stoch SPD: Es geht um Kommunikation!) Es ist die zentrale Aufgabe dieser verpflichtenden Wärmeplanung, das vorzubereiten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist auch richtig so, dass das an diesen unterschiedlichen Orten vorbereitet wird, denn es wird natürlich ganz unter- (Ministerin Thekla Walker) schiedliche Konzepte geben – von der Geothermie bis zur Flusswärmepumpe, die wir jetzt in Mannheim erproben, aber auch in Stuttgart. Es wird ganz verschiedene Möglichkeiten oder auch Voraussetzungen geben. Aus meiner Sicht ist es auch richtig, das jeweils zu berücksichtigen. Dazu gehört auch – punktuell – Wasserstofftechnologie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt muss ich aber sagen: Nachdem ich von dem Titel der Aktuellen Debatte gehört habe – wir sind ja hier in Baden-Württemberg nicht im luftleeren Raum, sondern wir bekommen mit, was sich auf Bundesebene tut; es wird ja alles vor diesem Hintergrund diskutiert –, frage ich mich schon: Geht es Ihnen in der FDP/DVP bei diesem Thema tatsächlich um eine fachliche oder sachliche Auseinandersetzung? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Um Tech- nologieoffenheit geht es uns!) – Genau. – Wenn es nämlich um die Technologieoffenheit ginge, dann frage ich mich, warum Sie nicht auch bei uns sehen, z. B. auch in der Sektorstudie, dass da keineswegs nur die Wärmepumpe genannt wird, sondern auch viele andere Erfüllungsoptionen dort thematisiert sind: Geothermie – die ist jetzt prominent angesprochen worden –, Pellets, Hackschnitzel, Blockheizkraftwerke. Es wird sogar auch noch vereinzelt Öl und Gas geben, bis wir unsere Ziele vollends erreichen. Da ist also eine große Vielfalt von Erfüllungsoptionen genannt. Es gibt keine hundertprozentige Fokussierung auf die Wärmepumpe. Diese Behauptung ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen) Ich glaube, es ist richtig – Kollege Haser hat es ja auch angesprochen –: Wir müssen den Maßstab Effizienz anlegen. Bei all diesen Entscheidungen, die anstehen, geht es darum, „Efficiency first“ als Maßstab vorauszusetzen. Es muss wirtschaftlich sein, es muss umsetzbar sein. Dazu gehört aber auch die Wahrheit: Wenn wir unser Ziel Klimaneutralität erreichen wollen, können wir nicht abwarten, bis erst in den Dreißigerjahren Heizsysteme umgestellt werden. Wir müssen auch schon in den Zwanzigerjahren wirklich vorankommen. Deswegen ist es wichtig, über das Thema Gebäudeenergie zu sprechen und auch die Weichen dementsprechend zu stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da geht es nicht um Zwänge – in unserem Konzept schon gar nicht. Ich habe ja gerade dargestellt: Insbesondere mit der Wärmeplanung haben wir das dezentralisiert. Wir machen das gemeinsam mit den Kommunen im Land. Es wird in diesem Jahr auch einen Wärmegipfel geben, auf dem wir dann gemeinsam mit den Akteuren besprechen werden, welche Konsequenzen aus der jetzt vorliegenden Planung folgen müssen. Da geht es eben nicht darum, dass das Land zentral bestimmen würde, wo was installiert werden muss, welche Lösungen entwickelt werden können. Vielmehr machen wir das gemeinsam. Aber es ist auch klar: Deswegen brauchen wir natürlich auch den Bund und auch schnellere Entscheidungen dazu im Bund; iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 denn wir brauchen Orientierung und Planungssicherheit für die privaten Häuslebauer, die Kommunen, aber auch die Wirtschaft und die Industrie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ausgeführt, dass Baden-Württemberg ambitioniertere Klimaziele hat, was das Thema Wärme angeht. Also muss man ja mehr tun als das, was andere tun, in diesem Fall der Bund. Der Kollege der CDU hat vorhin dargestellt, es werde keine Eingriffe im Bestand ohne Anlass geben – ich denke, ich habe ihn richtig zitiert. Wie wollen Sie das denn dann hinbekommen, wenn Sie noch ambitioniertere Sachen machen wollen, es aber keine Eingriffe im Bestand geben soll? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es gibt selbstverständlich die Notwendigkeit, dass wir insbesondere im Bestand eine Wärmewende hinbekommen. Im Land gehen wir derzeit davon aus, dass wir über die verpflichtende Wärmeplanung jeweils vor Ort auch sehr konkrete Angebote an die Bürgerinnen und Bürger machen können – das ist unser Ziel –, flankiert durch ein neues Gebäudeenergiegesetz, durch das wir noch mal mehr Orientierung und hoffentlich auch gute Förderprogramme von Bundesseite bekommen – das kann man auch noch mal an Finanzminister Lindner adressieren –, damit der notwendige Wechsel dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden kann. Das Ziel ist – das wurde ja immer wieder erklärt –: Es geht nicht darum, dass jemand sein Haus verkaufen muss, um das Haus energetisch auf den Stand zu bringen. Im Gegenteil: Wir gehen sogar davon aus, dass das Haus an Wert gewinnen wird – das ist sogar ganz sicher –, wenn man die entsprechenden Maßnahmen durchführt, und mittel- und langfristig Kosten spart. So viel dazu. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich möchte jetzt gern die Rede weiterführen und möchte auch sagen: In dem Energiekonzept, das wir gerade vorbereiten, ist es ganz wichtig, dass man die unterschiedlichen Planungen, die derzeit bei der Infrastruktur in Baden-Württemberg vorbereitet werden – Strom- und Gasnetze, Wasserstoff-ready – – Wo wird was erreicht werden können? Wer braucht was? Da sind wir intensiv dran. Das muss natürlich alles zusammengeführt werden in einem gemeinsamen Kon- (Ministerin Thekla Walker) zept, eben für die Orientierung, für die Planung der Akteure im Land. Ich glaube, das ist unsere wichtigste Hausaufgabe, die wir derzeit durchführen müssen, auch ganz unabhängig davon, was jetzt im Bund entschieden wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber wir müssen eben auch – das möchte ich jetzt noch einmal an die FDP richten – Verlässlichkeit und Orientierung bieten. Es sind schwierige Zeiten, die Verunsicherung ist sehr groß. Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, machen sich Gedanken. Das war bereits im vergangenen Jahr so, als sich die Frage stellte: Haben wir überhaupt genug Energie zur Verfügung? Was wird Energie kosten? Schaffen wir es überhaupt, genug einzusparen, um gut durch den Winter zu kommen? Gleichzeitig ging es um die Ziele, die wir uns im Zeichen des Klimawandels gesetzt haben, die natürlich viele Veränderungen bedeuten, und zwar für die gesamte Gesellschaft. Da finde ich es schon wichtig, dass wir bei diesen Themen als demokratische Parteien (Abg. Ruben Rupp AfD: Wählerbeschimpfung!) zusammenbleiben, dass wir verlässlich bleiben und dass wir sachlich und an der Faktenbasis orientiert besprechen, wie das gelingen kann. Ich finde, das ist in den letzten Wochen gründlich schiefgelaufen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da wäre es wirklich notwendig, wenn man Entscheidungen auf Bundesebene trifft – – Das Thema GEG ist jetzt, glaube ich, inzwischen vier Mal in der Ampelkoalition – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wer hat denn dazu aufgefordert, das Ganze noch einmal zu überdenken?) – Ja. Das ist aber nicht der Punkt dessen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, das ist genau der Punkt!) was der Ministerpräsident gerade gesagt hat, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat ge- merkt, dass das nicht geht! Das ist es, was der Minis- terpräsident gesagt hat!) sondern der Punkt ist, dass Sie schon bei den Koalitionsverhandlungen dem Gesetz zugestimmt haben. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sie haben vor über einem Jahr in der Energiekrise diesem Gebäudeenergiegesetz und diesem Ansatz zugestimmt, Sie haben Ende März bei den Verhandlungen nochmals zugestimmt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie haben auch zugestimmt, dass kein Tempolimit kommen soll, und fangen ständig wieder damit an!) und im Kabinett, also vier Mal. Und dann halten Sie sich nicht an die eigenen Verabredungen. Erst nach den Entscheidungen, die Sie vier Mal hintereinander getroffen haben, kommen Sie nun mit den Fragen. Ich fände es wichtig, vorher die Fragen eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 zu klären und dann zu entscheiden. Dann wird das auch mehr Orientierung bieten, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei den Grünen – Beifall bei Ab- geordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erst muss man wissen, was auf dem Spiel steht! Diesen Blödsinn werden wir auf jeden Fall nicht beschließen! Da können Sie sich auf den Kopf stellen! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich wiederhole mich: Ich finde es in der Politik wichtig, dass man vorher, bevor man in einer Koalition gemeinsam zu Entscheidungen kommt, die Fragen klärt. (Zurufe – Unruhe) Das ist langwierig, das ist anstrengend. Es ist aber notwendig; denn wir reden hier von einem Jahrhundertprojekt für diese Generation, wenn es darum geht, den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen. Da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Und da wünsche ich mir natürlich auch Sie an der Seite, damit wir das gemeinsam weiter nach vorn bringen. Die Bundesregierung hat doch auch viel erreicht. Die Bundesregierung hat vieles auf den Weg gebracht, was lange Jahre nicht in Gang gekommen ist, und ich finde, Sie könnten das einfach auch mal positiv benennen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja! Machen wir! Sie hat z. B. kalte Progression abgeschafft! Aber Blödsinn beschließen wir halt nicht!) und weiter im Boot bleiben. – Nein, das sehe ich nicht so. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zur FDP/DVP: Ge- rade Sie!) Ich finde, Sie sind da einfach nicht an der Seite derer, die dafür kämpfen, dass wir hier eine Modernisierung des Industriestandorts Deutschland hinbekommen. Das ist im Moment so, aber ich hoffe, dass wir das in den nächsten Wochen wieder zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen) Jetzt möchte ich noch mal zur Sache reden. Ich habe jetzt schon vieles zur verpflichtenden Wärmeplanung gesagt, auch zu unserer Sektorstudie und dazu, was wir vorhaben, was in Baden-Württemberg umgesetzt werden soll. Jetzt noch mal zurück zum Thema Wärmepumpe. Dazu möchte ich doch noch einmal ein paar Fakten klarstellen. Denn da geistert so viel Desinformation herum, dass man, glaube ich, an dieser Stelle für mehr Klarheit und Information sorgen sollte angesichts einer solchen Debatte, wie wir sie heute führen. Es ist richtig: Im Moment ist die Wärmepumpe nicht leicht zu bekommen. Das ist im Moment ein Flaschenhals; das ist auch (Ministerin Thekla Walker) ein Problem. Wenn man über das Gebäudeenergiegesetz spricht, muss man natürlich berücksichtigen, dass man, wenn man heute bestellt, recht lange warten muss, bis man eine Wärmepumpe und die Installation bekommt. Das muss besser werden. Das ist keine gute Voraussetzung. Es ist aber auch zu bedenken, dass in den letzten drei Jahren der Markt für die Wärmepumpen, also auch der Herstellermarkt, um 30 bis 50 % gewachsen ist. Wenn man das Handwerk selbst fragt: „Wie sehen Sie denn die Aussichten für die Wärmepumpe?“, dann sagt Dietmar Zahn vom Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg, mit dem Konzeptentwurf sei er einverstanden, er halte dies für umsetzbar; jeder Betrieb in Baden-Württemberg müsste dafür sieben bis acht Wärmepumpen im Jahr einbauen. Er rechnet auch damit, dass sich 2024 die Lage bei den Lieferzeiten deutlich verbessern wird. Das heißt, die Prognose vom Handwerk selbst geht in die Richtung, dass wir es umsetzen können. Das, finde ich, ist doch mal eine wichtige Information, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Absolut rich- tig!) Was zum Thema Wärmepumpe auch herumgeistert, ist die Frage der Kosten: Wer bietet mehr? 100 000 €, 200 000 € – ich weiß nicht, was für Zahlen ich alles gehört habe. Marek Miara, ein Experte des Fraunhofer-Instituts, der seit 20 Jahren am Thema Wärmepumpe forscht, wurde gefragt, wie er denn die Lage einschätzt, mit welchen Kosten man denn tatsächlich rechnen müsse. Er sagt, realistisch sei, dass eine Wärmepumpe 10 000 bis 15 000 € kostet (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Hans-Pe- ter Hörner AfD: Ha, ha, ha!) und die Installation 10 000 € bis 15 000 € kostet. Das ist jetzt keine tagesaktuelle Bewertung, sondern das ist das, womit man rechnen kann. Das sagt der Experte, der sich seit 20 Jahren mit diesem Thema beschäftigt. Er sagt übrigens auch, es werde zu Unrecht behauptet, dass die Wärmepumpe nur im Neubau eingesetzt werden könne; das ist falsch. Die Wärmepumpen sind heute viel leistungsfähiger. Die Innovationsfähigkeit und die Entwicklungsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land sind enorm. Die haben einiges geleistet, sodass diese Technologie mittlerweile sogar im Altbau eingesetzt werden kann, wenn auch nicht so effizient; das ist gar keine Frage. Man braucht in Kombination mit der Wärmepumpe schon gar keine Fußbodenheizung einzubauen. Auch das ist ein Märchen, das von denjenigen verbreitet wird, die das verhindern wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig! – Abg. Anton Baron AfD: Und die Stromkosten?) Und jetzt rechnen Sie mal. (Abg. Anton Baron AfD: Und jetzt die Stromkosten!) Es ist natürlich klar – das gebe ich offen zu –: Bis dieser Hochlauf richtig gut gelingt, bis wir in die Lage kommen, dass wir iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 genug Fachkräfte haben, dass die Preise wieder ins Lot kommen, wird es sicherlich zwei, drei Jahre dauern. Das sagen auch Fachleute. Aber sie empfehlen trotzdem nicht, zu warten. Denn auf der anderen Seite haben wir uns ja – gerade auch Sie von der FDP – für den Emissionshandel starkgemacht. (Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Und der Emissionshandel und die geringere Verfügbarkeit von Rohstoffen werden bereits bis zum Ende der Zwanzigerjahre zu erheblichen Mehrkosten für diejenigen führen, die noch Heizungen mit fossilen Energieträgern betreiben. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn die dann zigtausend Euro mehr zahlen müssen, was ist dann Ihre Antwort? (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Da kann ich nur sagen: Die Investition lohnt sich, sie amortisiert sich, und sie ist gut fürs Klima, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Richtig!) Dann möchte ich mit einer nächsten Geisterdebatte aufräumen, nämlich zu glauben, das könnte man sich alles sparen, wir füllten dann einfach in die Gasleitung Wasserstoff ein, und dann hätten wir das Problem gelöst. Es ist ja so einfach, oder? Klingt so einfach, da muss keiner etwas machen, man muss nicht investieren. Erstens: Es gibt derzeit keine H2-ready-Gastherme. Das ist der erste Faktencheck. Zweiter Faktencheck – Zitat aus einem Appell, u. a. unterzeichnet vom Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und den entsprechenden Fachverbänden –: Eine Umstellung ganzer Hausanschlüsse von Erdgas auf Wasserstoff ist „in der Breite des Gebäudesektors weder technisch noch wirtschaftlich umsetzbar“, ... meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bravo!) Das ist nicht mein Zitat, sondern das ist ein Zitat von Leuten, die sich mit diesem Thema fachlich auseinandersetzen. Ich sage aber trotzdem: Wasserstoff kann punktuell auch in Baden-Württemberg eine Lösung sein, nicht unbedingt im einzelnen Gebäude – das sagt auch die Sektorstudie –, sondern in größeren Lösungen, verbunden mit KWK-Anlagen, die dann z. B. in ein Wärmenetz einspeisen können. Das heißt, wir in Baden-Württemberg bleiben auf jeden Fall technologieoffen und werden Wasserstoff dort nutzen, wo es technisch und ökonomisch möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Es wird eben darum gehen, dass man hier im Land eine gute Einordnung findet. Wir brauchen aber auch – das möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen – Wasserstofflösungen, die natürlich in erster Linie die Wirtschaft und die Industrie adressieren. Denn die haben nämlich oft gar keine Alternative. Die sind darauf angewiesen, dass sie spätestens Anfang der 2030er-Jahre Wasserstoff bekommen. Im Land wird gerade intensiv von terranets, unserem Gasnetzbetreiber, auch geplant: Was kann wo erreicht werden? Was kann möglichst zeitnah umgestellt werden? Gleichzeitig finden Gespräche statt mit europäischen Anrainern, die Überschüsse überhaupt produzieren können. Die sind im Moment noch gar nicht da. Also, all das im Hintergrund muss man wissen, wenn man über Wasserstoff redet. Wichtig ist auch, dass wir durchaus auch das Interesse haben sollten, unsere Wirtschaft, unsere Industrie und alle, die keine Alternative haben, als Erstes und auf jeden Fall zu versorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Bis das gelingt, bis wir über Pipelines so mit Wasserstoff versorgt werden können, wie wir das brauchen werden, sehen wir als Zwischenlösung Wasserstoff-Hubs im Land an. Dezentral, an verschiedenen Stellen, soll also auch Wasserstoff erzeugt werden. Jetzt muss ich Ihnen, liebe FDP/DVP, eben auch noch eine unbequeme Wahrheit sagen, nämlich: Die Voraussetzung dafür ist ein weiter steigender Ausbau nicht nur der Solar-, sondern auch der Windenergie im Land, die Sie bislang immer bekämpft haben. (Beifall bei den Grünen)

Frau Ministerin, es gibt weitere Nachfragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen, zum einen von Herrn Abg. Dr. Hellstern und zum anderen von Herrn Abg. Hörner, beide AfD-Fraktion. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte zum Schluss kommen. Ich denke, die entscheidende Frage für all diese Punkte, die wir heute thematisiert haben, ist, dass wir den Faktor Zeit stärker im Auge haben müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben, wir dürften diese Entscheidungen nicht auf künftige Generationen verschieben. Wir haben heute und hier die Verantwortung, das, was wir tun können, auch entsprechend voranzutreiben. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wenn man sich z. B. die Unwetterereignisse anschaut und vieles mehr, was immer näher rückt, was uns auch stark betrifft, dann muss man sagen: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und vor allem (Abg. Anton Baron AfD: Hören Sie doch auf! Das ist doch eine globale Geschichte!) keine Zeit für politische Spielchen oder kurzfristige Geländegewinne, meine Damen und Herren. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da würde ich mir wünschen, dass in jedem Bereich auch die Verantwortung wahrgenommen wird. Auf Bundesebene ist das bei Ihnen ganz besonders der Verkehrssektor im Klimabereich. Da ist jetzt genauso wie im Gebäudebereich viel zu wenig gelaufen. Es gibt Möglichkeiten, was man tun kann. Da muss man sich auch nicht nur auf den Koalitionsvertrag beziehen und sagen: „Na ja, das Tempolimit haben wir ausgeschlossen.“ Wir sind in anderen Zeiten. Wir haben einen Krieg in Europa. Wir haben eine Energiekrise hinter uns. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da gilt der Koalitionsvertrag dann auf einmal wieder!) Da müssen Sie sich auch mal anpassen und die nötige Flexibilität mitbringen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Da, wo es passt, gilt er! Da, wo es nicht passt, gilt er nicht! Das machen Sie mit uns nicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit Ihnen machen wir da ganz bestimmt nichts!) Lieber Herr Rülke, wenn Sie die Flexibilität haben, vier Mal gefasste Beschlüsse wieder infrage zu stellen, dann finde ich schon, dass Sie auch beim Tempolimit noch mal ein bisschen nachdenken könnten. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Letztlich möchte ich eigentlich noch mal an Sie appellieren und Sie einladen, wieder mehr in dieser Verantwortungsgemeinschaft dabei zu sein und nicht dabei zu sein, wenn es darum geht, Ängste zu schüren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir orien- tieren uns am Herrn Ministerpräsidenten: Herr Ha- beck soll über das Thema noch einmal nachdenken! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) – Ja, das ist doch keine Frage, Herr Rülke. Dass man, nachdem man mit Desinformation, mit Angst, mit einer – ich sage mal so – Debatte, wie sie jetzt auch über den Boulevard geführt worden ist, erreicht hat, dass viele Menschen sehr verunsichert sind, (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Ist der Minister- präsident verunsichert?) dann natürlich überlegt, wie und in welchem Zeitraum man das umsetzt, finde ich völlig vernünftig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das finden wir auch vernünftig!) Nur, klar ist eines: Wenn Sie im Vorfeld besser gearbeitet hätten und Ihre Fragen vorher geklärt hätten, dann hätten wir jetzt ein neues Gebäudeenergiegesetz. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Da müssen schon auch Sie Verantwortung übernehmen. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ich sage nicht, dass das Gebäudeenergiegesetz so, wie es ist, perfekt ist oder dass man da nicht auch an einzelnen Stellen etwas nachbessern sollte. Das ist im parlamentarischen Verfahren im Bund völlig normal. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Machen wir doch!) Aber das in der Art und Weise infrage zu stellen, wie das passiert ist, das macht irgendwie keinen guten Eindruck. Da hat man nicht das Gefühl, dass die Ampelkoalition gemeinsam an einem Strang zieht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil das Wirt- schaftsministerium so einen guten Eindruck macht!) Es gibt genug zu tun – ich komme darauf zurück – in Ihrem Verkehrsbereich, im Bereich Digitalisierung, im Bereich Innovation und Forschung. Also machen Sie sich daran, handeln Sie, setzen Sie um, und zeigen Sie, wie Sie Ihre Sektorziele erreichen, liebe FDP. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das würde ich auch sehr begrüßen. Denn wir brauchen diese Sektorziele, die Sie im Bund umsetzen und dafür die richtigen Regeln auf den Weg bringen, die das auch möglich machen, damit auch wir im Land unsere Klimaziele erreichen. Wir haben keine Zeit, um zu warten. Wir wollen, dass wir mit unserem Industriestandort gut aufgestellt sind. In den USA wird über den Inflation Reduction Act diskutiert. Alle hier machen sich Sorgen. Wir haben keine Zeit für solche parteipolitischen Spielchen. Es muss jetzt endlich mal vorwärtsgehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Jetzt noch mal zurück zu unserem Energiekonzept. Dieses Energiekonzept – das halte ich auch für richtig so – haben wir jetzt mit 60 Experten, Stakeholdern, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Ministerien besprochen. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Das wird weiterentwickelt, ergänzt. Das wird in Baden-Württemberg das Konzept sein, die Grundlage sein, auf der wir hier arbeiten werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also doch!) Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir werden das mit unserem Koalitionspartner besprechen (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Irgendwann!) und es dann zur Entscheidung vorlegen, wenn die Abstimmung gelaufen ist. Wir werden das so zügig wie möglich tun. Ihr Versuch, diese Prozesse hier zu torpedieren, diese unselige Debatte aus Berlin hier nach Stuttgart zu ziehen, der ist Ihnen heute gründlich misslungen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Für die FDP/DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Frank Bonath das Wort. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen statt mau- len!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land und dieses Thema verdienen eine ehrliche Debatte: (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) eine ehrliche Debatte zu der vor uns liegenden Transformation (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schade, dass sich die FDP bisher nicht daran beteiligt hat!) und eine ehrliche Debatte zu den Wärmepumpen-Plänen der Landesregierung. Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung betreffen nämlich jeden von uns: Sie betreffen die Heizungsindustrie, die seit Jahren vor technologischer Einseitigkeit warnt, sie betreffen das Handwerk, das schon jetzt mit eklatanten Engpässen zu kämpfen hat – Frau Ministerin, ich finde es schon mutig und interessant, wenn Sie hier stehen und bei den Aussichten in Bezug auf die Fachkräfte sagen: „2024 werden die Engpässe behoben sein“ –, (Ministerin Thekla Walker: Ich habe nicht – – Das war ein Zitat!) und sie betreffen jeden einzelnen Haushalt in Baden-Württemberg (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wissen Sie, was ein Zitat ist?) und damit alle Menschen, die schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze stehen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wärmepumpen-Pläne bevormunden die Bürgerinnen und Bürger und überfordern das Land. (Zuruf von den Grünen) Unser Land heizt fast ausschließlich mit Öl und Gas. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Genau deswegen machen wir das!) 80 % der Haushalte heizen mit Öl und Gas. (Zurufe, u. a. des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Wärmepumpen, die leider im Winter viel zu oft mit Kohlestrom betrieben werden, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Warum denn? – Abg. Anton Baron AfD: Das hat die Ministerin nicht er- wähnt: die Kosten!) sorgen aktuell für 5 % der Wärmeversorgung – 5 %! (Zuruf) (Frank Bonath) In nur wenigen Jahren wollen Sie, liebe grün-schwarze Landesregierung, diesen Anteil um 1 000 % steigern. Wie genau, das ist heute auch offengeblieben. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Warum „Grün- Schwarz“? Hallo, aufwachen! – Weitere Zurufe) Kollege Behrens, liebe Frau Ministerin, wenn wir die Zielvorgaben von 620 000 Wärmepumpen bis 2030 und 1,6 Millionen Wärmepumpen bis 2040 lesen, dann ist das Planwirtschaft; das ist keine Marktwirtschaft. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Warum? Diese Wärmepumpen-Pläne missachten die Grundlagen unserer Energieversorgung, wie wir sie hier in Baden-Württemberg haben. (Zuruf: Genau! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Was haben Sie die letzte Stunde gemacht?) Unsere Netze sind für den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen ungeeignet (Abg. Andreas Deuschle CDU: Warum beschließen Sie sie dann?) und unsere Energieversorgung hierauf nicht ausgelegt. Wenn die Nachfrage nach Wärme im Winter steigt, bricht die Stromproduktion der erneuerbaren Energien ein (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau! Richtig!) und mit fossilen Energieträgern erzeugte Energie springt ein. Gewaltige Strommengen sind nötig, um allein die Wärmepumpen zu versorgen – von den anderen Stromanwendungen ganz zu schweigen. Schon die Gasheizungen hier im Land stellen eine Gesamtleistung von 30 GW – 30 GW! Das entspricht der Leistung von 30 Großkraftwerken, von denen eines, Neckarwestheim II, auf Ihren Wunsch hin vom Netz gegangen ist. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mit Ihrer Zustim- mung!) Wenn wir die Wärmewende wirklich wollen, wenn wir sie zum Erfolg bringen wollen, dann wird das – denn wir können die technischen Realitäten, die wir hier haben, nicht ausblenden – nur dann funktionieren, wenn wir klimaneutralen Gasen eine Chance geben. Die müssen genauso berücksichtigt werden. Die Frage ist nicht, wo Wasserstoff produziert wird. Vielmehr geht es darum, dass wir Wasserstoff, Biogas und andere E-Fuels am Wärmemarkt zulassen und sie mitplanen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Und die brauchen weniger Energie? – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Aktuell importieren wir 70 % – 70 %! – der Energie. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihre Lö- sung: E-Fuels für den Wärmesektor! – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) 80 % unserer Energie sind Moleküle. Wenn wir diese 70 % jetzt hier eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihre Lö- sung jetzt: E-Fuels für den Wärmesektor! – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) produzieren wollen, dann wird es nicht gelingen. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wir müssen auch zukünftig Energie importieren, (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Genau, lieber ab- hängig bleiben!) und dazu brauchen wir klimaneutrale Gase und in erster Linie Wasserstoff. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Das Land verdient eine ehrliche Debatte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, genau! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Ja!) Die heutige Debatte zeigt auch, dass diese Debatte notwendig war und ist und auch in Zukunft notwendig sein wird; denn nichts bewegt die Menschen im Land aktuell mehr als genau dieses Thema. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe: Sehr gut!) Die heutige Debatte ist stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Der FDP!) der Kretschmann-Koalition, sie ist stellvertretend für die ideologische Bevorzugung einer Technologie – was Unsinn ist –, und sie ist stellvertretend für den grün-schwarzen Kampf gegen technologische Vielfalt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wieso „Grün-Schwarz“? – Weitere Zurufe)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Raimund Haser.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Stoch für große Teile seiner Rede loben, (Beifall des Abg. Sascha Binder SPD) die sehr ausgeglichen war, auch, wie ich finde, sehr gute Ansätze hatte. Ich möchte ihm einfach mit auf den Weg geben, dass die SPD den Bundeskanzler in dieser Republik stellt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der vieles, was mit Frau Merkel nicht möglich war, möglich machen wird! Ich verspreche es Ihnen!) Jetzt haben wir hier eine FDP, die einen Antrag gestellt hat, und eine SPD, die sehr ausgeglichen gesprochen hat. Da muss doch am Schluss irgendwie etwas herauskommen, was gut ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Raimund Haser) Ich möchte eines, was das Thema Technologie angeht, ausdrücklich betonen: Ich wohne in einem Altbau aus den Siebzigerjahren, habe eine Wärmepumpe und keine Fußbodenheizung. Ich kann das, was die Ministerin gesagt hat und was ich seit vier Jahren am eigenen Leib erlebe – ohne Förderung –, einwandfrei unterschreiben. Meine Wärmepumpe hat halb so viel gekostet wie heutige Pumpen, (Abg. Anton Baron AfD: Stromkosten?) und sie hat wahrscheinlich doppelt so viel gekostet, wie sie in zehn Jahren kosten würde. Also ich glaube, dass das Kostenthema weg ist. Aber worum es geht, ist: Es geht eben nicht um religiösen Eifer. Wenn wir diese gesamte Klimadebatte immer an Symbolpolitik festmachen – (Abg. Andreas Stoch SPD: Meine Worte!) Wärmepumpe ja, alles andere nein; Elektroauto ja, alles andere nein –, werden wir die Menschen nicht gewinnen. Herr Bonath, diese 80 % fossile Energie, die wir in Baden-Württemberg nutzen, ist importierte Energie. Das ist Geld, das außerhalb der Europäischen Union in Ländern landet, die wir nicht unterstützen wollen. Das ist ein unheimlich hohes, ein milliardenschweres Potenzial, das wir bei uns selbst heben können.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich glaube, wenn wir diese Geschichte erzählen, dann erzählen wir auch nicht die Geschichte der Angst, und dann sind die Menschen auch bei uns und nicht gegen uns. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abg. Joachim Steyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Das ist heute mal wieder ein typisches Beispiel, warum ich mich bis vor zwei Jahren vor den Fernseher gesetzt habe und immer dachte: Meine Herren, wie weltfremd ist diese Politik doch. (Zuruf: Das ist doch Quatsch!) Sie sind so weit entfernt von jeglicher Realität. Es ist nicht zu fassen. Unfassbar. Frau Ministerin, ich lade Sie und alle Kollegen, die diese Wärmewende befürworten, einmal ein zu mir in meinen Wahlkreis, in meine Firma oder auch zu meinen Kollegen, die genau das umsetzen sollen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Dann möchte ich Sie einmal erleben, wenn Sie den Bürgern erklären sollen, wie die das finanzieren sollen. Denn so einfach, wie Sie das alles hier darstellen, ist es nicht, wenn Sie meinen, einfach eine Ölheizung herauszureißen und durch eine Wärmepumpe zu ersetzen. So funktioniert das nicht. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Sie haben völlig recht: Es gibt Wärmepumpen, die funktionieren mit 70, 80 Grad. (Abg. Raimund Haser CDU: Tun Sie doch nicht im- mer so, als wären Sie der Einzige, der etwas von Hei- zungen versteht! Mein Gott noch mal! Ich würde Ihnen keinen Auftrag erteilen!) – Auf alle Fälle, allemal mehr als Sie! Das ist mal sicher. (Zurufe – Unruhe) Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Im Gegensatz zu Ihnen allen, zu vielen von Ihnen, habe ich eine abgeschlossene Berufsausbildung, habe 40 Jahre Berufserfahrung, (Anhaltende Zurufe – Unruhe) habe nie vom Staat gelebt und weiß, wovon ich hier rede.

Herr Abg. Steyer, kommen Sie bitte zum Schluss. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Abg. Joachim Steyer AfD: Es gibt Berufskollegen von Ihnen, die schämen sich für Sie! – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abg. Steyer, und Herr Abg. Steyer kommt zum Schluss. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der jetzt vom Staat lebt!)

Genau, der jetzt vom Staat lebt und 40 Jahre vorher nicht. Das ist völlig richtig. Ich weiß sehr wohl – im Gegensatz zu Ihnen –, wovon ich rede. Noch einmal: Die Einladung gilt, Frau Ministerin, und auch die an die Kollegen. Kommen Sie zu mir! Ich lade Sie ein. Sie können sich die Häuser auch aussuchen. In die gehen wir dann hinein. Dann erklären Sie den Menschen dort, wie das funktionieren soll. Aber ich vermute, Sie werden diese Einladung nicht wahrnehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ganz sicher nicht! – Abg. Andreas Stoch SPD: Billige Anmache! – Un- ruhe) Dann können wir uns auch gern draußen vor dem Plenarsaal treffen und uns darüber noch einmal konkret unterhalten. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Debatte ist beendet. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 17/4142 (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Den Antrag begründet für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion der Kollege Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 2012 war die bildungspolitische Welt in Baden-Württemberg noch im Großen und Ganzen in Ordnung. Keineswegs perfekt, aber immerhin gut genug, um in allen relevanten Bildungsrankings die oberen Plätze im Vergleich der Bundesländer zu belegen. Von der damaligen bildungspolitischen Situation unseres Landes kann man heute nur noch träumen. Laut dem Dynamikranking des letzten Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der die Bildungswerte von 2013 mit denen von heute vergleicht, belegt Baden-Württemberg nun den drittletzten Platz. Wie konnte es zu diesem beispiellosen Bildungsabsturz kommen? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Grüne!) Wer wirklich nach der Ursache sucht, wird schnell fündig. Die entscheidende bildungspolitische Ursünde der letzten Dekade war die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Vor dem Jahr 2012 konnte den Kindern nach objektiven Kriterien durch die kompetente Beurteilung der Grundschullehrkräfte diejenige weiterführende Schule empfohlen werden, die ihre jeweiligen Talente und Begabungen bestmöglich fördert. Seitdem gelangen viel zu oft Kinder an die für sie falschen Schularten, meist an Realschulen oder Gymnasien. So kam und kommt es nach wie vor zu Situationen massiver Überforderung viel zu vieler Kinder, die ihre Talente eigentlich an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten. Als ich in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der GEW war, traf ich einen Schulleiter einer Grund- und Werkrealschule. Er berichtete mir, dass im vergangenen Jahr von 46 Kindern mit Werkrealschul- bzw. Gemeinschaftsschulempfehlung nur acht den Weg zu diesen Schulen nahmen. Dieses Jahr hätten sie 34 Werkrealschul- und Gemeinschaftsschulempfehlungen, und nur fünf hätten sich dort angemeldet. Ich zitiere aus seiner E-Mail: Ab Klasse 7 platzen wir dann aus allen Nähten. Das Erschreckende dabei ist aber das Alter der Jugendlichen, die zu uns kommen. Wir haben 17-jährige Siebtklässler. Welche Erfahrungen bzw. Enttäuschungen müssen diese Kinder erlebt haben, weil ihre Eltern für sie entschieden haben? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Dieser Kollege ist mit seinem Bericht wahrlich kein Einzelfall in unserem Land. Der Philologenverband und der Realeriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 schullehrerverband haben erst vor ein paar Wochen eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. Von den knapp 1 000 befragten Gymnasiallehrkräften sprachen sich 94 % und von den rund 4 400 vom Realschullehrerverband Befragten 78 % für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen, CDU und SPD, wollen Sie diese überdeutliche Mehrheit aus der schulischen Praxis eigentlich weiterhin einfach ignorieren? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Wann wachen Sie endlich auf und nehmen die bedrückende Realität an unseren Schulen zur Kenntnis? Beide Lehrerverbände haben mir eine anonymisierte Liste von Freitextkommentaren aus der eben erwähnten Umfrage übermittelt. Gern leihe ich diesen Lehrkräften meine Stimme. Erstens – Zitat –: Ein Erwachsener, der ständig zu hören bekommt, dass er nichts kann, wird krank. Das ist bei Kindern doch nicht anders! So gern, wie ich die Kleinen alle mag – ich kann ihre Leistungen ja nicht anders bewerten als die ihrer Klassenkamerad*innen. Damit trage auch ich einen Teil der Verantwortung für ein misslingendes (Schul-)Leben, ohne daran etwas ändern zu können. Das ist für die beteiligten Kinder und Lehrkräfte wirklich schlimm! Ein zweites Zitat: Ich beobachte diese katastrophale Entwicklung schon seit Jahren. Auch dieses Jahr sitzt wieder ein Kind – im Gymnasium – mit einer Werkrealschulempfehlung in meinem Unterricht, das völlig überfordert ist – schon bei einem einfachen Wörtervokabeltest. Bei einem Schnitt von 1,9 schreibt es eine glatte Sechs. Drittes Zitat: Bitte dringend die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen. Es grenzt an ein Verbrechen gegen manche Kinder. Viertes Zitat: Selten in Klasse 5 – das „Elend“ zieht sich aber hin bis in Klasse 8 oder 9, bis dann die letzten Eltern endlich „einsehen“, dass ihr Kind an einer anderen Schule besser aufgehoben ist. Fünftes Zitat: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Gern dürfen die Entscheidungsträger sich vom Unterrichtsgeschehen selbst ein Bild machen. Sechstes Zitat: Ich unterrichte an einem G-9-Gymnasium, an dem sich deutlich mehr Schüler mit einer Realschul- bzw. Werkre- (Dr. Timm Kern) alschulempfehlung anmelden, weil die Eltern gehört haben, dass das eine gute Schule ist. Keiner dieser Schüler hat je Klasse 7 bei uns erreicht. Siebtes Zitat: Der Satz, den ich bei den Eltern in der Beratung am meisten höre, ist: „Wir versuchen es jetzt halt mal!“ Das ist doch keine Grundlage für einen Schulwechsel! Achtes Zitat: Fassungslos müssen wir zuschauen, wie die Kinder trotz Beratung an falsche Schulen gehen und leider oft scheitern. Und letztes Zitat – das neunte –: Manche Eltern sitzen die Beratung bei mir nur noch aus. Wohlgemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagen nicht wir Freien Demokraten, sondern das melden die betroffenen Lehrkräfte in diesem Land zurück. Auch die Vorsitzenden der Lehrerverbände äußern sich zu diesem Thema überdeutlich. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Welche?) Zitat: Die Anzahl der durch die Unverbindlichkeit der Schulempfehlung mittlerweile gebrochenen, wenn nicht gar zerbrochenen Schulbiografien ist eklatant. Diese ideologisch fehlleitende Schulpolitik versündigt sich geradezu an ganzen Generationen von Schülerinnen und Schülern und muss ein Ende haben! Die verbindliche Grundschulempfehlung wird nicht alle, jedoch nachweislich offensichtlich erhebliche Probleme im Bildungssystem kostenneutral und ohne teuer aufgelegte Programme lösen können. – So Dr. Karin Broszat, Vorsitzende des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – La- chen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Ja, ja!) Und auch Ralf Scholl, Vorsitzender des Philologenverbands Baden-Württemberg, stellt fest: Die Freigabe der Grundschulempfehlung 2012 war ein Kardinalfehler in der baden-württembergischen Bildungspolitik, der den Abwärtstrend des schulischen Bildungserfolgs in Baden-Württemberg deutlich verstärkt hat. Wenn 80 % der Lehrkräfte die ständigen Misserfolgserlebnisse der überforderten Kinder beklagen (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) und ihre völlige Frustration, wenn sie dann – oft Jahre zu spät – endlich die Schulart wechseln, dann ist das auch eine heftige Anklage dagegen, dass auf diese Weise institutionalisiert Bildungsverlierer produziert werden, obwohl das ... vermeidbar wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wachen Sie bitte auf, und nehmen Sie die dramatische iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 bildungspolitische Situation im Land zur Kenntnis. Entscheidend ist doch, dass diese verheerende Situation nicht über Nacht – quasi als Naturereignis – über die weiterführenden Schulen im Land gekommen ist. Vielmehr wurde diese aktuelle Situation ganz wesentlich durch eine falsche politische Entscheidung des Jahres 2012 verursacht. Sie kann also auch rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Lassen Sie uns an einem Strang ziehen. Korrigieren wir gemeinsam einen schweren bildungspolitischen Fehler und leiten so eine bildungspolitische Trendwende ein, sodass jedes Kind seine Talente und Begabungen bestmöglich gefördert bekommt und Schule wieder zu einem Ort wird, der auch gern besucht wird. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Florian Hummel, forderte mit Blick auf die von mir zitierten Umfrageergebnisse, dass auch die grüne Landtagsfraktion aufhören solle – Zitat –, „... aus ideologischen Gründen eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zu verhindern“. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Das wäre vor allem im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie wissen, dass Florian Hummel recht hat. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Lassen Sie uns also ins Gespräch kommen und gemeinsam die inakzeptable Situation an vielen weiterführenden Schulen beenden. Das sind wir alle – insbesondere die verantwortungstragenden Fraktionen GRÜNE und CDU – den Kindern und Jugendlichen sowie den Lehrkräften im Land schuldig. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Das Wort hat für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Theatralik und bei aller anekdotischen Empirie, (Zuruf von der FDP/DVP: Das ist keine Theatralik!) die wir gerade gehört haben, kann ich nur sagen: Die FDP/ DVP kann für ihren Antrag nur eine einzige Quelle zitieren, nämlich (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich habe ganz vie- le zitiert!) – wissenschaftlich nur eine Quelle – die umstrittene Studie von Esser und Co., die ernsthaft behaupten, eine verbindliche Grundschulempfehlung würde mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bringen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) (Thomas Poreski) Herr Kollege Kern betont auch heute wieder, die Aufgabe der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung im Jahr 2012 sei die – Zitat – „Ursünde der Bildungspolitik“ gewesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Als ehemaliger Religionslehrer kennt er natürlich die Symbolik. Die Ursünde führte zur Vertreibung aus dem Paradies. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie gut erkannt!) Machen wir also den Faktencheck: Wann war denn der PISA-Schock weltweit und in Baden-Württemberg, als wir in Baden-Württemberg wirklich bedröppelt dastanden? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer hat denn da- mals regiert?) Die Antwort ist: im Jahr 2002. Wer hat denn damals, zehn Jahre vor der angeblichen Vertreibung aus dem Paradies, regiert? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf) Ich frage Sie außerdem: Haben wir an unseren Schulen die gleiche Schülerinnen- und Schülerschaft wie vor zehn oder 20 Jahren? Die Antwort ist: Nein. Die Lebensumstände und Rahmenbedingungen der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg haben sich seither stark verändert – das wissen wir, dafür gibt es die Soziologie –, stärker als in den meisten anderen Ländern. Schauen wir also auf die internationalen Bildungsvergleiche. Bayern und Sachsen liegen in der Bundesliga, nicht aber in der Champions League, relativ weit vorn. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wo liegt da Baden- Württemberg?) – Wir liegen auf Platz 6. – Die Schulen in Bayern sind in der Sekundarstufe dreigliedrig, in Sachsen zweigliedrig. Beide haben eine relativ verbindliche Grundschulempfehlung. Aber wie ist dort die Dynamik in den Bildungsvergleichen? Die Antwort ist: Wie in fast allen Bundesländern ist die Tendenz negativ. Gibt es Bundesländer mit einer positiven Tendenz? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, Hamburg!) Die Antwort ist: Ja, diese Länder gibt es. Die früheren Kellerkinder Schleswig-Holstein und Hamburg haben uns und viele andere überholt. Sie haben eine positive Gesamtentwicklung. Hat eines der Länder, die eine positive Dynamik aufweisen, eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort ist eindeutig: Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Plant denn irgendein Bundesland, eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen? Die Antwort ist ebenfalls: Nein, kein einziges. Herr Esser will Eltern verbieten, Kinder mit einer Gymnasialempfehlung an einer Realschule anzumelden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch das Problem, das wir haben!) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das will die FDP/DVP mit ihrem Gesetzentwurf ebenfalls, wie man feststellt, wenn man ihn genau liest. Denn Sie formulieren klar – man darf ja lesen –, dass die verbindliche Schulzuweisung nicht nur eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler, sondern dezidiert auch eine Unterforderung vermeiden soll. Esser und die FDP/DVP wissen also angeblich – in fürsorglicher Bevormundung – besser, was gut für die Menschen ist. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das wissen die Lehrer besser!)

Herr Abg. Poreski, – –

Ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Sie lassen keine Zwischenfrage zu. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Wenn Esser und die FDP/ DVP recht hätten, dann dürften die Kinder mit einer Gymnasialempfehlung – heute besuchen ein Viertel der Kinder mit einer Gymnasialempfehlung eine Realschule – künftig keine Realschule mehr besuchen. Das sagt Esser ganz klar. Aber wäre das sinnvoll? Die Antwort ist ein klares Nein. Denn der Anteil der Realschülerinnen und Realschüler, die am Ende ihrer Schullaufbahn die Hochschulreife erlangen, liegt über 25 %, also über dem Anteil der Kinder mit entsprechender Eingangsempfehlung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Haben Sie den Ge- setzentwurf denn gelesen? – Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Das ist falsch, was Sie sagen!) – Ja, ich habe den Gesetzentwurf gelesen. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Aber nicht verstan- den!) Knapp ein Drittel der Kinder an den Realschulen hat eine Empfehlung für die Haupt- bzw. Werkrealschule. Die meisten dieser Kinder erarbeiten sich in kurzer Zeit das normale Realschulniveau. Das ist auch eine integrative Leistung der Realschulen. Wäre es für diese Kinder besser, wenn sie von vornherein überhaupt keine Realschule wählen dürften? Natürlich nicht. Eine solche Bevormundung wäre anmaßend und illiberal. (Beifall bei den Grünen) Vermeintlich liberal ist die FDP/DVP nur an einer Stelle: Eltern sollen unabhängig von der Grundschulempfehlung für ihre Kinder die Gemeinschaftsschule wählen dürfen. Das ist ausnahmsweise vernünftig; denn wir wissen: Bei keiner Schulart übersteigt der reale Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler ihren mit der Grundschulempfehlung angenommenen Erfolg so stark wie bei der Gemeinschaftsschule. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Steile These! – Zu- ruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) – Das ist beweisbar. – Unabhängig davon gilt natürlich: Die Trennlinie zwischen guten und schlechten Schulen verläuft (Thomas Poreski) nicht zwischen, sondern innerhalb der Schularten; seien wir doch ehrlich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Zwischen den Frak- tionen!) Nun betont der von der FDP/DVP als einzige Referenz angebotene Professor Esser zu Recht, dass er kein Bildungswissenschaftler sei, sondern Soziologe. Das erklärt vieles, aber es entschuldigt nichts. Denn was sagt die Bildungswissenschaft? Professor Andreas Schleicher, seit vielen Jahren Leiter der PISA-Studien, stellt fest: Integrative Schulen und integrative Bildungssysteme bringen bessere Leistungen. Die Champions League in der Bildung ist integrativ, sie kennt keinerlei verbindliche Grundschulempfehlung. Lernen Sie doch einmal von den Besten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die Champions League erfüllt drei Kriterien für erfolgreiche Bildung: Exzellenz, also hervorragende Leistungen, Equity, also messbare Chancengerechtigkeit, und zugleich Wellbeing, das Wohlbefinden und die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Wie das nicht nur an einzelnen Schulen, sondern auch in der Breite eines Bildungssystems umgesetzt werden kann, hat die Informationsreise des Bildungsausschusses nach Kanada vor drei Wochen eindrucksvoll vor Augen geführt.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Integrativ und inklusiv, mit zukunftweisender Pädagogik und moderner Technik, wissenschaftlich begleitet und evidenzbasiert – und damit ganz anders als der FDP/DVP-Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Ken- ner SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der FDP/DVP-Fraktion für ihre in Gesetzesform gegossene Pressemitteilung. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Sie gibt uns Gelegenheit, über die für den Bildungserfolg so wichtige Schnittstelle zwischen Grundschule und weiterführender Schule zu sprechen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gern geschehen!) Liebe Kollegen von der FDP/DVP: Ja, die abrupte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2012, ohne irgendein Steuerungselement an diese Stelle zu setzen, war ein schlimmer Fehler. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Da muss man nicht darum herumreden; das war ja auch weder Ihre Idee noch unsere. (Zuruf von der SPD: Das war eine gute Idee!) Die Schullandschaft in Baden-Württemberg ist infolge des Feldexperiments in der 15. Legislaturperiode extrem disparat geworden. Bildlich gesprochen: Vor Ort gleicht kaum ein Ei mehr dem anderen. Aber da kommt ehrlicherweise auch der Unterschied zwischen unserem Vorgehen und Ihrem Gesetzentwurf ins Spiel. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hört, hört!) Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir heute nicht 2013 haben und nicht einfach einmal eine Entscheidung aus dem Vorjahr korrigieren, sondern dass wir heute das Jahr 2023 schreiben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) In der zurückliegenden Zeit hat sich gesellschaftlich einiges gewandelt, übrigens auch der Freiheitsbegriff der Eltern. Wir sollten also nicht so tun, als hätte es die letzten zehn Jahre nie gegeben. Was zeitlos ist und zeitlos bleibt, ist das Spannungsfeld, in dem sich die Übergänge in die weiterführende Schule gestalten: hier das Elternrecht, da die pädagogische Expertise. Diese Kollision werden wir nie ganz zulasten der einen oder anderen Seite auflösen können. Wir brauchen eine möglichst weitgehende Zusammenführung. Ein Beitrag hierzu sind engmaschigere Lernstandserhebungen und der frühzeitige Dialog mit den Eltern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar: Wir müssen die Schülerströme auch steuern. Die ganze Idee des gegliederten Schulsystems lebt ja davon, dass es eben keine Lotterie ist, auf welche Schule man kommt, sondern eine Frage der Begabung und des individuell passenden Angebots. (Beifall bei der CDU) Richtigerweise zitieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf hierzu auch Artikel 11 der Landesverfassung. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für ein konsequentes Fördern und Fordern der Schülerinnen und Schüler aus, unterstützt durch eine kontinuierliche Lernverlaufsdiagnostik. Regelmäßiges Schülerfeedback und qualifizierte Beratung der Eltern sind auch mit Blick auf einen gelingenden Übergang in die weiterführenden Schulen wichtig. Als Koalition gehen wir diese Schritte gemeinsam. Mit zentralen Lernstandserhebungen bzw. Klassenarbeiten in den Jahrgangsstufen 2 und 4 in Deutsch und Mathematik schaffen wir einen landesweit einheitlichen und gerechten Vergleichsmaßstab. Das stärkt auch die zielgerichtete Beratung mit Blick auf die Wahl der weiterführenden Schule. Denn natürlich brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Diese könnte im Dissensfall unseres Erachtens auch in Form von standardisierten Tests an der aufnehmenden Schule erreicht werden; auch das können wir uns gut vorstellen. Die Diskussion hierüber wird uns in dieser Legislatur sicher noch weiter begleiten. (Dr. Alexander Becker) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend noch einen Schulpraktiker zitieren, meinen Vorgänger Karl-Wilhelm Röhm, Pädagoge und Bildungspolitiker mit Leib und Seele. Er sagte in seiner Plenarrede am 4. März 2020 zum wortgleichen Vorgängergesetzentwurf der FDP/DVP – Zitat –: Notwendig ist aus Sicht der CDU einerseits eine höhere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und andererseits eine Schärfung des Profils der weiterführenden Schularten ... Mit diesen Maßnahmen kann das Schulwahlverhalten einiger Eltern nachgesteuert werden, ohne die Elternwahl vollständig einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP ist unseres Erachtens zu eindimensional. Daran hat sich heute nichts geändert. Ich freue mich gleichwohl darauf, den Entwurf und vor allem die dahinter liegenden Fragen im Ausschuss weiter zu diskutieren – differenziert und lösungsorientiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

In der Bildungspolitik scheint Schwarz-Grün nicht so richtig zusammenzupassen.

Frau Abgeordnete!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne- ten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Täglich grüßt das Murmeltier. Schon wieder beschäftigen wir uns mit einem rückwärtsgewandten Blick auf alte Zeiten, statt uns mit dem zu beschäftigen, was unsere Schulen wirklich brauchen, und zwar jetzt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Man könnte flapsig sagen: Ihre Schallplatte, liebe FDP, hat hier an dieser Stelle einen Kratzer. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ein Loch! – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Zu viele Grundschülerinnen erreichen die Mindeststandards nicht. Es geht darum, bestmögliche Bildung zu vermitteln, unabhängig von der Herkunft Talente zu stärken, zu fördern, zu fordern und natürlich auch bei Schwächen zu unterstützen. Es geht um einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Es geht darum, Schülerinnen auf morgen vorzubereiten. Vor zwei Wochen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu einem Bildungsgipfel eingeladen, der hier hervorragende Impulse geliefert hat. Es geht darum – das wünschen eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 sich die Schulleitungen auch –, Schule zu verändern, mehr Autonomie zu bekommen, mehr Freiheiten zu bekommen. Es geht darum, mehr in Gruppen unterrichten zu können, und es geht natürlich auch darum, das entsprechende Personal dafür zu bekommen. Es geht darum, dass Unterrichtsausfall nicht zum Alltag gehören darf, und es geht auch darum, endlich eine A-13-Bezahlung für die Grundschullehrkräfte durchzusetzen. Gut, dass die grüne Landespartei hier endlich die Forderungen aufgegriffen hat. Mal sehen, ob die grün-schwarze Landesregierung hier nachzieht. Es geht darum, alle Schularten in ihrer Heterogenität zu stärken und zu unterstützen. Sie brauchen das Handwerkszeug, um differenzieren zu können. Auch an dieser Stelle verstehe ich allerdings nicht ganz, liebe Landesregierung, warum Sie hier den Realschulen nicht den Rücken gestärkt haben und nicht die grundlegende Bildung des G-Niveaus in der Orientierungsstufe der Realschule eingeführt haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Weil die Realschule das nicht als Stärkung empfindet!) Es geht darum, mehr Unterstützungskräfte in die Schulen zu bekommen, mehr pädagogische Assistentinnen. Es geht darum, Berufseinstiegsbegleitungen an den Schulen zu halten, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!) anstatt sie zu entlassen, indem man aus der Finanzierung aussteigt. (Beifall bei der SPD) Es geht darum, mehr Poolstunden, Ergänzungsstunden, Förderstunden, AG-Stunden zu akquirieren. Es geht darum, Schulpsychologinnen einzustellen. Hier haben Sie unsere Anträge in den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren abgelehnt. Es geht darum, mehr Ganztagsangebote mit außerschulischen Partnern an die Schulen zu bekommen. Ihre Erzählung von der Bildungsgerechtigkeit darf kein Märchen bleiben. (Beifall bei der SPD) Es geht um eine sozialdatenatlasbezogene Ressourcenzuweisung, und zwar bitte doch flächendeckend. Es geht hier nicht nur um eine Monetarisierung, sondern es geht hier ganz konkret um Manpower und Womanpower. Es geht auch darum, mehr Studierende zuzulassen, vor allem dort, wo es noch welche gibt. Und es geht auch darum, dass Sie dafür sorgen, dass weniger junge Menschen die Lehramtsausbildung abbrechen. Meine Damen und Herren, die verbindliche Grundschulempfehlung bringt hier keinen Mehrwert. Sie, liebe FDP, haben sich in alte Theorien verbissen. Die GEW spricht hier vom Griff in die Mottenkiste. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Wir sehen die aktuelle Situation! Es geht darum, die aktuelle Si- tuation zu verbessern! – Gegenruf von der SPD: Theoretiker! Hören Sie auf die Praktikerin! Das wäre doch mal was!) (Katrin Steinhülb-Joos) Sie betreiben hier Klientelpolitik, Sie – – (Unruhe) – Jetzt rede ich, Entschuldigung. – Sie betreiben hier Klientelpolitik. Sie berufen – – (Anhaltende Unruhe)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Steinhülb-Joos.

Sie betreiben Klientelpolitik. Sie berufen sich auf den Philologenverband, Sie berufen sich hier auf den Realschullehrerverband und vergessen dabei ganz, dass es auch andere Auffassungen gibt und dass 5 500 Lehrkräfte – Realschullehrkräfte – auch in der GEW organisiert sind. (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Die sagen doch das Gleiche! Sie waren doch bei der GEW-Versammlung dabei!) Die einzige von Ihnen angeführte Studie – Esser und Seuring – ist widerlegt von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Nein, ist sie nicht! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Überhaupt nicht wi- derlegt!) und zwar in den wesentlichen Punkten. Der Blick auf die Bundesländer zeigt, dass es gerade noch drei Bundesländer sind, die eine verbindliche Grundschulempfehlung haben. Das ist Bayern, das ist Thüringen, und das ist Brandenburg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und seither ist es steil bergauf gegangen mit Brandenburg!) Der Blick auf das viel gepriesene Bayern zeigt uns, wie viel Druck dort ausgeübt wird, wie viele Abschulungen es in Bayern gibt, wie hoch die Zahl der Privatschulen dort ist, und dieser Blick zeigt, dass jede zweite Familie in Bayern unter erhöhten Stresswerten leidet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und bei uns?) Wollen wir das? Auch bei uns hat die verbindliche Grundschulempfehlung bis 2012 sehr viel Druck auf die Kinder ausgeübt, was sich auf das Wohlbefinden ausgewirkt hat. Die Grundschulempfehlung bietet entgegen den Annahmen keine verlässlichen Daten – siehe VERA 3; hier haben wir sehr viele Kinder, die den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen, haben aber – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Gehen Sie doch mal in die Schulen, und hören Sie sich an, was die dort sagen! – Unruhe) – Wie unhöflich ist das denn? Dieses Dazwischengerede regt mich echt auf, Entschuldigung. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann regen Sie sich auf!) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das lernt man schon in der Schule, dass man das nicht macht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich bin nicht in der Schule, ich bin Abgeordneter! Kommen Sie mal runter!)

Frau Kollegin, ich darf Sie jetzt auch auf die Redezeit hinweisen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man nennt so etwas Zuruf!)

Die Grundschulempfehlung bietet hier eben keine verlässlichen Daten. In VERA 3 haben wir ganz viele Kinder, die die Mindeststandards nicht erreichen, die dann aber Realschulempfehlungen in Klasse 4 haben. Wir haben also mehr, die das nicht erreichen, als wir Werkrealschulempfehlungen haben. Hier brauchen wir verlässlichere Verlaufsdiagnostiken, und wir brauchen den Ausbau der Beratungskompetenz.

Bitte kommen Sie zum Schluss. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie hat halt so viel aufgeschrieben!)

Das Lernen hängt hier – – Wenn wir die Expertise von Erziehungswissenschaftlern hinzuziehen, sehen wir auch ganz stark, dass man bei einem zehnjährigen Kind keine verlässlichen Prognosen abgeben kann. Wir haben hier in den Schulen Underperformer und Overachiever, die hier eben aus dem Rahmen fallen. Und wir haben das Grundgesetz – Artikel 6 Absatz 2 – mit dem natürlichen Elternrecht, das hier ganz klar regelt: Die letzte Verantwortung liegt bei den Eltern. Wollen Sie – –

Frau Kollegin, ich bitte Sie jetzt um Ihren letzten Satz.

Letzter Satz. – Wollen Sie, liebe FDP, den Eltern hier die Verantwortung nehmen? Wollen Sie hier eine Verbotspartei sein? Zum Schluss mein letzter Satz ...

Der letzte Satz. (Zurufe: Nein! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Zwei Minuten überzogen, Herr Präsident! Jetzt mal Schluss! Die nimmt sich hier was raus! – Zuruf: Nein, kein letzter Satz mehr! – Anhaltende lebhafte Unruhe)

... in Richtung FDP: Sie sprechen hier von Fehlplatzierungen. Das Wort „Fehlplatzierung“ im Zusammenhang mit Schülerinnen und Schülern ist ein absolutes No-Go. Kein Kind ist irgendwo fehl am Platz.

Frau Kollegin, das war jetzt bitte Ihr letzter Satz.

Ja. – Danke schön. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Zwei Minuten überzogen!)

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es von vornherein ganz klar zu sagen: Wir alternativen Demokraten (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Es gibt Demokra- ten, und es gibt Alternative!) haben die verbindliche Grundschulempfehlung in unserem Programm von Beginn an. Ich sage das nicht nur als Abgeordneter der AfD, (Zuruf von der CDU: Alternative Wahrheiten!) sondern ich sage das wiederum auch als Vater und als langjähriger Elternbeiratsvorsitzender an verschiedenen Schulen, u. a. auch an einer Realschule. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das waren andere auch!) Wir freuen uns natürlich, dass sich die FDP/DVP unseren Argumenten inzwischen anschließen will, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unsinn!) und ich freue mich auch darüber – dies an die CDU gerichtet –, dass der hier bereits erwähnte Florian Hummel bei „SWR Aktuell“ darauf hingewiesen hat, dass die grüne Landtagsfraktion endlich aufhören solle, aus ideologischen Gründen eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zu verhindern, weil es da um die Interessen von Schülerinnen und Schülern geht. (Beifall bei der AfD) Ich freue mich auch, wenn ich hier höre, wir sollen von den Besten lernen. Die Besten sind für mich aber nie – Anwesende ausgeschlossen, wie immer – ein Professor Doktor. Die Besten sind für mich die Praktiker. Und wenn Lehrerverbände, egal, welche – z. B. der Philologenverband oder der Realschullehrerverband –, sich bei Umfragen mit 85 % bzw. 94 % ganz klar aufgrund ihrer Erfahrungen dafür aussprechen, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder aufleben zu lassen, dann ist das für mich ein wesentliches Argument. Ergebnisse von 85 % und 94 % hier herunterzuspielen ist für mich vollkommen unverständlich. (Beifall bei der AfD) Ich wiederhole die Aussage der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands: Diese ideologisch fehlleitende Schulpolitik versündigt sich – versündigt sich! – geradezu an ganzen Generationen von Schülerinnen und Schülern und muss ein Ende haben! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Der Vorsitzende des Philologenverbands sagt: Wenn 80 % der Lehrkräfte die ständigen Misserfolge der überforderten Kinder beklagen und ihre völlige Frustration, wenn sie dann – oft Jahre zu spät – endlich die Schulart wechseln, dann ist das auch eine heftige Anklage dagegen, dass auf diese Weise institutionalisiert Bildungsverlierer produziert werden, obwohl das mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung vermeidbar wäre. Vom Vertreter der Grünen wurde hier gesagt, dass ein Schüler, der eine verbindliche Grundschulempfehlung für das Gymnasium hat, nicht auf die Realschule gehen könne. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Selbstverständlich kann man mit einer Grundschulempfehlung für das Gymnasium auch auf die Realschule gehen; man könnte sogar auf die Hauptschule gehen. (Zuruf von den Grünen: Das hat er nicht gesagt!) Ich habe das erlebt als Vater von meinen Kindern, die solche Empfehlungen hatten, dann auf eine Realschule gingen und heute sehr glücklich sind, dass sie auf der Realschule waren. (Zurufe von den Grünen) – Ich bin jetzt dran. Sie können ja nachher eine Zwischenfrage stellen, wenn ich noch Zeit habe. Ich möchte auch daran erinnern, meine Damen und Herren: Früher war es durchaus möglich, dass ein Schüler, der eine Empfehlung für die Realschule bekommen hat und dann Leistung gezeigt hat – ein sogenannter Spätentwickler –, auf das Gymnasium wechseln konnte. Selbstverständlich entwickeln sich junge Leute weiter; das ist ja erfreulich. Warum sollen sie dann nicht von der Realschule auf das Gymnasium wechseln? Das war alles möglich. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das nennt man Durchlässigkeit!) Und wie viele wechseln heute zurück? Früher war der Weg von der Hauptschule zur Realschule oder von der Realschule auf das Gymnasium. Und heute? Heute wechseln sie vom Gymnasium auf die Realschule und, wenn sie Pech haben, noch auf die Hauptschule. Was haben solche jungen Menschen, nachdem sie Misserfolge hatten und auf die Hauptschule wechseln mussten, letztlich noch für eine Lebensperspektive, wenn sie nur Rückschläge erleben? Ich möchte eines erwähnen – selbst wenn Sie nachher sagen, das sei rückwärtsgewandt –: Ich bin von einer Volksschule auf das Gymnasium gekommen, aber nicht durch eine Empfehlung, sondern durch eine Prüfung. Man musste früher nachweisen, dass man lesen, rechnen und schreiben kann. An unserer Schule waren es fünf Schüler, die zum Wechsel von der vierten auf die fünfte Klasse eine solche Prüfung gemacht haben. Davon haben vier diese Aufnahmeprüfung bestanden, einer nicht. Ich bin überzeugt – ich habe ihn nämlich gut gekannt –, er konnte besser lesen, rechnen und schreiben, als es die PISA-Studie heute vorgibt. Mittlerweile ist er Handwerksmeister. Er hat in dem Dorf, aus dem ich komme, ein Unternehmen gegründet und Arbeitsplätze geschaffen. Sein Betrieb, der heute von den Kindern geführt wird, ist noch immer hervorragend und angesehen. Er sitzt sogar noch im Stadtrat. (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Die restlichen 30 Sekunden möchte ich mir für die zweite Runde aufsparen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Das Wort erhält Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! 2011 hat Baden-Württemberg zugunsten des Elternwahlrechts entschieden, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Ich sage hier, obwohl ich damals noch nicht in Verantwortung war: Es ist richtig gewesen, dass sie abgeschafft wurde. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran richtig gewesen?) Mit der Entscheidung wurde das in der Landesverfassung festgelegte Recht der Eltern gestärkt, die Bildung und Erziehung ihrer Kinder gerade auch bei diesem wichtigen Punkt mitzubestimmen. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Sie tun jetzt so, als wären wir hier Irrläufer gewesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! – Abg. Anton Baron AfD: Sind Sie!) – Jetzt müssen Sie sich ein bisschen den Schaum vom Mund abputzen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie haben doch ge- rade gesagt, wir würden so tun!) Ich habe Sie auch ganz ruhig angehört. Da müssen Sie sich jetzt nicht im Adrenalinausstoß überholen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie dürfen auch keine Zwischenrufe machen!) – Das habe ich ja nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber wir dürfen!) Bis auf Bayern, Brandenburg und Thüringen – das wurde jetzt beide Male wiederholt – ist die Grundschulempfehlung in allen anderen Ländern nicht mehr verbindlich, und das auch aus gutem Grund. Die Stärkung der Elternrechte – – Nachdem die Grundschulempfehlung abgeschafft wurde, hat das auf der anderen Seite – das erwähnen Sie so gut wie nie – viel Druck von den Kindern und auch von den Familien genommen. (Abg. Anton Baron AfD: „Viel Druck“!) Wenn Sie jetzt immer davon reden, dass in Bayern alles so prima wäre: Ehrlicherweise werden dort mehr oder weniger in den dritten und vierten Klassen die Arbeiten zentral geschrieben; da ist die Konfrontation mit Rechtsanwälten, daiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 mit die Kinder eine entsprechende Notengebung bekommen. Wenn Sie wissen, was für ein Druck – – Da müssen Sie vielleicht auch mal mit den Vertretern der Verbände – – Der BLLV in Bayern – das Pendant zum VBE – hat erst letzte Woche auf seiner Versammlung gefordert, dass die Grundschulempfehlung bitte abgeschafft werden solle, um den Druck aus den Grundschulen, von den Kindern und den Familien wegzunehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kern aus der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja.

Ja, ist gestattet. – Herr Abgeordneter.

Frau Kultusministerin, wissen Sie, warum ich bei dem Thema in der Tat Puls bekomme? Sie waren bei der AG der Realschulrektoren in Bietigheim-Bissingen und haben dort in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen vom Martyrium mancher Schülerinnen und Schüler an der Realschule. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja.

Und Sie tun nichts! Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das ist nicht richtig.

Sie wissen davon, und Sie tun nichts. Es würde mich sehr interessieren: Was tun Sie, wenn Sie wissen, dass wir an den Realschulen in Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler haben, die nach Ihren Worten – nicht nach meinen – dort ein Martyrium erleiden? Was tun Sie dagegen? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Da kann ich Sie beruhigen; dazu komme ich noch. Ich erzähle Ihnen genau, was wir noch für Beratungselemente – – Ich gebe Ihnen ja recht: Es ist wichtig, dass wir eine Erziehungspartnerschaft zwischen den Eltern und den Lehrkräften an den Schulen haben. Es ist auch in den allermeisten Fällen Gott sei Dank so, dass die Eltern entsprechend dem, was die Lehrkräfte an Einschätzung von Schülerinnen und Schülern haben, die sie aus einem anderen Zusammenhang kennen, die sie im Unterricht kennen, die wissen, was sie an Leistungen haben – – Genau dort finden diese Partnerschaft und dieses Gespräch mit den Eltern und den Schülern natürlich statt. Es ist für mich viel wichtiger und viel wertvoller, dass man statt durch rigide Vorgaben in diesen Elterngesprächen eine Grundlage dafür schafft, diese Entscheidung dann entsprechend zu unterstützen. (Ministerin Theresa Schopper) Ich kann Ihnen sagen: In den allermeisten Fällen arbeiten die Eltern mit den Schulen sehr gut zusammen. Wenn ich mir anschaue: Es sind 90 % – – Frau Fezer und Frau Broszat haben Sie zur Sekundanz ja heute mitgebracht. – Wenn wir wissen, dass 90 % der Kinder, die auf ein Gymnasium gehen, eine Gymnasialempfehlung haben, 8 % eine Realschulempfehlung haben und 1,5 % beim Übertritt auf das Gymnasium eine Grundschulempfehlung für eine Haupt- und Werkrealschule haben, dann zeigt das doch, dass die Eltern im Grunde zu einem Großteil wissen, was auf ihre Kinder zukommt. Seit der Realschulreform haben die Realschulen einen anderen Auftrag. Wir wissen, dass wir uns innerhalb der Realschulen auch auf beide Abschlüsse hin orientieren. Deswegen ist die Heterogenität an den Realschulen meist so groß. Da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht. 50 % der Kinder mit einer Realschulempfehlung gehen auf die Realschule. Die 25 %, die auf eine gymnasiale Empfehlung hin auf die Realschule gehen – – Herr Esser sagt in seinem Gutachten – darauf hat Herr Poreski ja hingewiesen –, diese Kinder müssten aufs Gymnasium. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Richtig!) Das steht in dem Esser-Gutachten. (Zuruf) – Nein. Herr Esser, auf den Sie sich immer berufen – – Sie müssen Studien – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das fordern wir doch gar nicht!) Ich bin schon schwer dafür, dass man dann die Studien auf das, was insgesamt dort drinsteht – – Aber die 25 % mit Gymnasiumempfehlung möchte Frau Broszat nicht hergeben. Das sind nämlich genau diejenigen, die Sie gern an den Realschulen möchten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber das sind doch nicht die Problemfälle!) Da hat man – darüber bin ich auch froh – eine Differenzierung gemacht, indem man bilinguale Züge einführt, indem man da noch mal eine entsprechende Förderung macht. Die Kinder, von denen ich rede, von denen ich auch weiß, dass das mitunter arme Tröpfe sind, sind diejenigen, die innerhalb der zweijährigen Orientierungsstufe, wo sie auf dem mittleren Niveau lernen müssen, entsprechend unter die Räder kommen. Da muss man etwas tun. Das ist der Punkt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer ist denn die Kultusministerin, dass Sie sagen: „Da müssen wir was tun“? – Zuruf: Dann tun Sie was! Haben Sie denn das Fachpersonal?) – Jetzt ist es mal gut. Ich habe Ihnen an der Stelle eine Antwort gegeben. Ich würde Ihnen gern auch noch sagen, was wir weiter tun. Es geht um die entsprechende Hinführung innerhalb der Grunderiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 schulen. Was wir dafür tun, um das noch mal gezielt zu unterstützen, ist doch der ausschlaggebende Faktor. Also: Es gibt den Lernstand 3, der schon von Haus aus verbindlich ist. Wir führen jetzt den Lernstand 2 ein. Das ist – ausgehend von den IQB-Studien, den Studien, die es bundesweit gibt – für uns genau die datengestützte Schulentwicklung, wo wir sehen: Anhand der Lernstände sammeln wir nicht nur Daten, sondern wir kommen von den Daten auch zu den Taten, um eine entsprechende systematische Fokussierung zu entwickeln. Wir entwickeln auch den Kompass 4. Das ist eine Arbeit in der vierten Klasse, die wir auch zentral einführen wollen, die nicht benotet ist, die aber genau den Hintergrund hat, die Eltern bei der Übergangsberatung noch mal zu stärken. Ich glaube – da habe ich anscheinend einfach ein sehr viel größeres Zutrauen zu den Eltern als Sie –, dass man dann mit der Beratung und mit dem entsprechenden Verlauf – – Wie haben sich die Kinder entwickelt? Welche Chancen gibt es da? Was ist in die Binsen gegangen? Man muss ja ehrlicherweise sagen, dass es nicht immer nur nach oben geht. Aber durch diese Beratung kann man dann die Kinder und vor allem auch die Eltern unterstützen. Vor einer Stunde wurde hier noch ein Bevormunden der Bürgerinnen und Bürger thematisiert und das, was die Grünen mit den Wärmepumpen jedem ins Haus pflanzen wollten, quasi als Geißelung gesehen. Wenn ich mir jetzt das hier anschaue: Sie sind doch diejenigen, die den Eltern an dieser zentralen Stelle eine Vorgabe machen und sagen: „Dein Kind gehört dort nicht hin.“ Und das ist für Sie richtig. (Beifall bei den Grünen)

Frau Ministerin, es gibt zwei Zwischenfragen, zum einen von Herrn Abg. Hörner von der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Frau Ministerin Schopper. – Sie haben gerade gesagt, wir müssten innerhalb der Grundschulen nach Wegen suchen. So habe ich Sie verstanden. Da möchte ich Sie, gerade nach dem kurzen Gespräch, das wir in Kanada hatten, etwas fragen. Nachdem wir gesehen haben, dass die kanadischen Lehrer, mit denen wir diskutiert haben, eigentlich überrascht waren, dass es bei uns diese sogenannte Vorschule nicht gibt, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Verbindliche Grund- schulempfehlung!) da haben Sie auch entsprechend reagiert. Ich habe eigentlich gedacht, dass die Vorschule jetzt kommt. Unser „Guter Schulstart“-Gesetz möchte ich in diesem Zusammenhang auch mal erwähnen. Sehen Sie, wenn Sie meinen, eine bessere Grundschulempfehlung geben zu können – dazu möchte ich nachher in den (Hans-Peter Hörner) 30 Sekunden, die mir an Redezeit bleiben, noch etwas sagen –, indem man Kinder mit vier, fünf Jahren abholt – so steht es ja auch in Ihrer Pressemitteilung –, nicht die Möglichkeit, dass man den Eltern und den kleinen Kindern hilft, wenn man in der Grundschule dann die Kinder vor dem sechsten Lebensjahr mit Lehrern, mit entsprechenden Fachkräften da abholt, wo sie sind? Und Kinder im Alter von vier, fünf Jahren lernen ja gern. (Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Frage!) Vielen Dank. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Hörner, Sie wissen, dass ich bei der Frage, wie man Kinder, bevor sie in die Schule kommen und bevor sie insgesamt einem Leistungsprinzip unterworfen werden, vorbereitet, der Meinung bin, dass ihnen die Vorläuferqualifikationen mit auf den Weg gegeben werden müssen, damit sie das Ganze adäquat bestreiten können. Dazu brauche ich aber wirklich keinen AfD-Gesetzentwurf. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Da sind wir schon selbst so gescheit. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das sind doch Vorschläge! – Weitere Zuru- fe) Das ist kein Punkt. Wir können aber ausnahmsweise gemeinsam recht haben. Wir werden das auch machen. Wir werden das auch auf den Weg bringen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Das hat aber nichts mit einer Vorschulpflicht zu tun – diesen Zahn will ich Ihnen an dieser Stelle gleich mal ziehen – und auch nichts damit, was Herr Birnstock gestern fabuliert hat, wir machten da jetzt Schulpflicht etc. Der Punkt ist, dass wir bei den Kindern, die bei der Eingangssprachuntersuchung die entsprechenden Qualifikationen nicht haben, (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Richtig!) noch mal nachsteuern, und dass man die Vorläuferqualifikationen sowohl im mathematischen als auch im sprachlichen Bereich gerade bei den Kindern, die nicht in einem Kindergarten sind, entsprechend verbindlich hinbringt. Es ist nicht ganz so einfach, die Verbindlichkeit hinzubekommen. Das ist ein Punkt: dass wir den Kindern das mit auf den Weg geben wollen, damit sie dann in der Schule andere Startbedingungen haben, als es momentan der Fall ist. Das ist unser Plan. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der AfD sowie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sehr gut!)

Frau Ministerin, die zweite Zwischenfrage wäre von Herrn Abg. Dr. Kern von der FDP/ DVP-Fraktion. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Dr. Kern, jetzt machen wir doch mal Schluss. Die anderen wollen in die Mittagspause. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir können jederzeit aufhören! – Weitere Zurufe)

Wir führen hier die Debatte. Die Frage, ob sie die Zwischenfrage zulässt, geht an die Frau Ministerin. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Kern soll sie stellen.

Sie lässt die Zwischenfrage zu. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Wir haben auch einen Bildungsausschuss, wo wir auch Fragen stel- len können!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja.

Herr Abgeordneter.

Frau Ministerin, Sie haben jetzt gesagt, die FDP würde den Schulen sagen, dass diese den Eltern sagen müssten: „Dein oder Ihr Kind gehört da nicht hin.“ Ja, in der Tat sind wir der Auffassung, dass ein Kind mit einer Hauptschulempfehlung nicht auf das Gymnasium gehört, weil es dort nicht optimal gefördert werden kann. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist keine Fra- ge!) Jetzt meine Fragen. Erstens: Ist Ihnen bewusst, dass in unserem Gesetzentwurf die Eltern selbstverständlich die Möglichkeit haben, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind, Widerspruch einzulegen? Das heißt, es kann an der Schulart eine Prüfung gemacht werden, an die die Eltern ihr Kind schicken wollen. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Aber es gibt doch eine Empfehlung! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Damit haben die Eltern sehr wohl eine Möglichkeit. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Bürokratieab- bau!) Und zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass wir mittlerweile flächendeckend in Baden-Württemberg über 300 Gemeinschaftsschulen haben, in die die Eltern ihre Kinder selbstverständlich immer hinschicken können? (Abg. Sebastian Cuny SPD: Wenn die Plätze ausrei- chen würden! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die gibt es trotz euch!) Also: Deshalb stimmt doch das, was Sie gerade der FDP unterstellt haben, gar nicht. (Zuruf) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Also, ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag zur Begründung des Gesetzentwurfs – ich habe den Gesetzentwurf in der Tat gelesen – mit keinem (Ministerin Theresa Schopper) Wort erwähnt. Dass Sie die Gemeinschaftsschulen jetzt an dieser Stelle so promovieren, zeugt davon, dass, wie ich glaube, die Gemeinschaftsschulen bei Ihnen nicht viel Kredit haben – wenn ich einmal ganz ehrlich bin. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Die Frage ist beantwortet, (Zuruf: Jetzt geht es weiter!) und die Frau Ministerin kann jetzt Ihre Rede fortsetzen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich habe Ihnen bereits gesagt, mit welchen Maßnahmen wir nachsteuern, und zwar nicht nur im Vorschulbereich, sondern auch mit den Maßnahmen, die wir jetzt für die Kinder und Jugendlichen für das neue Schuljahr auf den Weg gebracht haben, z. B. den BiSS-Transfer, wodurch wir verbindliche Elemente in den Schulen einrichten, damit tatsächlich die Qualität beim Lesen entsprechend besser wird. Das, was Sie angesprochen haben – das, was wir machen, ist Ihnen da immer zu wenig –, die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung, die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die Einführung des freiwilligen pädagogischen Jahres, damit wir zusätzliches Personal an die Schulen bringen, ist uns doch genauso wichtig. Das gilt auch für „Lernen mit Rückenwind“, das wir jetzt noch ein Jahr weitertragen können. Ich habe heute Morgen – das kann ich Ihnen versichern, Herr Dr. Kern – mit der Bundesbildungsministerin noch mal über das Startchancen-Programm gesprochen, damit wir es verstärkt auf die Grundschulen fokussieren. Das sind genau die Punkte, an denen wir tatsächlich gemeinsam arbeiten, auch mit einem gewissen Tempo, da dahinter finanzielle Mittel aus dem Haushalt stehen. Diese darf man in Regierungsverantwortung nicht ganz vergessen, obgleich man sich in der Opposition über diese etwas herübermogeln kann – so sage ich einmal. Ich komme zum Schluss. Die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen ist, glaube ich, nicht das probate Mittel, durch das man per Knopfdruck sieht, dass das Licht angeht. Dafür müssen wir an sehr viel mehr Stellen arbeiten, weil sich die Schülerschaft verändert hat, weil sich die Heterogenität in der Gesellschaft verändert hat, (Zuruf von der AfD) weil Corona wirklich Bremsspuren hinterlassen hat. Das sind die Punkte, an denen wir arbeiten; diese gehen wir mit der Unterstützung der Regierungsfraktionen beherzt an. Ich lade jede und jeden dazu ein, sich anzuschließen. Daher: Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erhält für die FDP/ DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Mich würde einmal interessieren: Sie hatten zueriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 sammen mit der SPD gewisse bildungspolitische Hoffnungen gehabt, als Sie 2012 die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft haben. Was ist denn seither in der bildungspolitischen Situation in Baden-Württemberg besser geworden? Gar nichts. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf) Wenn sich etwas gebessert hat, dann könnten Sie es mal bitte sagen. Nichts ist besser geworden. Dass Sie, Herr Poreski, nicht auf Baden-Württemberg verweisen, sondern immer sagen: „Aber in anderen Bundesländern, da gab es einen bildungspolitischen Aufstieg“ – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die haben keine ver- bindliche Grundschulempfehlung! Da ist es besser geworden ohne die Verbindlichkeit!) Wer regiert denn seit zwölf Jahren dieses Land? Das sind doch die Grünen. Und nichts ist besser geworden seit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Zur CDU: Sie haben den Kollegen Röhm zitiert, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) der heute übrigens Geburtstag hat. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Kollege Röhm hat gesagt: „Wir fordern eine stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.“ Seither ist aber nichts passiert. Die CDU macht nichts in diesem Bereich. Da müssen Sie sich aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler, die leiden, den Vorwurf der unterlassenen Hilfestellung gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall der Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Er macht einen Straftatbestand draus! Meine Güte!) Noch einmal zusammenfassend: Ein gegliedertes Bildungswesen erfordert es und hat es als Basis, dass Schülerinnen und Schüler an diejenige Schulart kommen, an der sie gemäß ihren Talenten, ihren Voraussetzungen optimal gefördert werden können. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Ein gegliedertes Bildungswesen muss natürlich durchlässig sein; das ist ja völlig klar. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und wenn integra- tiv besser ist, Herr Kollege?)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Aber Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie ein Ein-Schul-System haben wollen, nämlich die eine Schule für alle, oder ob Sie an einem gegliederten Bildungswesen festhalten. Die FDP, die Freien Demokraten, glaubt an ein gegliedertes Bildungswesen. Wir wollen eben nicht die eine Schule für alle, sondern die passende Schule für jedes Kind. (Dr. Timm Kern) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Glauben ist in der Bildungspolitik immer besonders gut! – Abg. Nad yne Saint-Cast GRÜNE: Für jedes Kind ein eigenes Töpfchen!) Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Lieber Kollege Timm Kern, Sie haben angesprochen, die CDU würde sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, (Zuruf von der AfD) weil wir das nicht richtig sähen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle vielleicht nicht so ganz richtig zugehört. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir erstens – das machen wir; das habe ich Ihnen auch dargestellt – sehr viel konsequenter und engmaschiger eine Lernverlaufsdiagnostik und Lernstandserhebungen machen, um in bessere Beratung hineinzukommen. Zweitens reden wir auch über Instrumente, um in eine bessere Verbindlichkeit zu kommen. Ich nenne z. B., dass bei der Schulwahl nicht eine Stufe übersprungen werden darf oder dass im Dissensfall Tests stattfinden können. Das sind die Dinge, über die wir in den nächsten Jahren zu reden haben werden. Ich habe es Ihnen angekündigt. Wir sind in dieser Legislaturperiode an dieser Stelle noch nicht am Ende, sondern es wird weitergehen – mit Sicherheit auch mit Blick auf die G-8-/G-9-Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Na- dyne Saint-Cast GRÜNE)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier einen Statthalterdialog. Es geht ja nicht um die Grundschulempfehlung. Es geht hier eigentlich um die Anerkennung der akademischen Bildung, der Bildung im Bereich der dualen Ausbildung, des Meisters in unserer Gesellschaft. Wenn wir es nicht endlich schaffen, diejenigen, die hier produktiv arbeiten, den Gesellen, den Handwerker, den Meister, die Pflegerin, in ihrer sozialen Stellung mit dem Herrn Professor Doktor, der keinen Nagel in die Wand schlagen kann – das gilt nicht für alle –, gleichzusetzen, dann bleibt es bei diesem Kardinalfehler. Wenn die Eltern meinen, ihr Kind brauche eine Grundschulempfehlung, damit es Professor Doktor werden kann, dann ist das der Kernfehler. – Entschuldigung, dass ich hier „Kernfehler“ sage. – Aber der Fehler liegt eben darin, dass man die Stellung eines Menschen, der hier produktiv arbeitet, hinter die eines Akademikers stellt, der meint, wie wunderbar er ist. Hier fiel der Name Esser. Das wird dann anerkannt und das, was die Praktiker machen, nicht. Da liegt der Kardinalfehler. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4142 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein. Zuvor darf ich Sie aber noch einmal darauf hinweisen, dass das Netzwerk LSBTTIQ in der Eingangshalle einen ganz hervorragenden Präsentationsstand aufgebaut hat, und Sie bitten, den zu besuchen. Die Beratungen werden wir hier um 14:15 Uhr fortsetzen. (Unterbrechung der Sitzung: 13:08 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:15 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/4560 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F ö r d e r p r o g r a m m B W - e - N u t z f a h r z e u g e Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land unterstützt Gewerbetreibende bei den Betriebskosten für E-Nutzfahrzeuge. Dabei geht es um das Programm BW-e-Nutzfahrzeuge. Ich frage die Landesregierung: a) Wie viele Anträge mit welchem Fördervolumen sind bisher zum Förderprogramm BW-e-Nutzfahrzeuge eingegangen? b) Wie bewertet die Landesregierung die Ausweitung des Programms auf die geschäftlich genutzten Pkw-Flotten Gewerbetreibender? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Zimmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Reith, herzlichen Dank für diese Frage, die mir Gelegenheit gibt, dieses Programm auch einmal ein bisschen vorzustellen. Um was geht es bei diesem Förderprogramm? Es geht um die Förderung der Unterhaltungs- und Betriebskosten von neuen batterieelektrischen oder mit Brennstoffzellen betriebenen (Staatssekretärin Elke Zimmer) Nutzfahrzeugen. Warum machen wir so ein Programm? Durch die Umstellung auf elektrische Antriebe schaffen wir es, dass gerade bei diesen Nutzfahrzeugen, die oft hohe Fahrleistungen haben, erhebliche Mengen an CO -Emissionen eingespart werden können. So können Nutzfahrzeuge einen Beitrag zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele des Landes leisten. Dieses Programm läuft seit dem 1. November 2022, also jetzt seit ungefähr einem halben Jahr, und wir haben in diesem Förderprogramm bereits 51 Förderanträge mit einer Fördersumme von etwa einer halben Million Euro. Bewilligt wurden bisher Förderanträge in Höhe von ca. 200 000 €. Einige Anträge sind noch nicht bearbeitet – die Bearbeitung liegt bei der L-Bank –, einige Anträge wurden aber auch negativ beschieden. Das kann auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sein; ich nenne jetzt konkrete Fälle. Es gab Antragsteller, die ihre Deminimis-Förderhöchstgrenze von 200 000 € bereits mit anderen Anträgen ausgeschöpft hatten; deshalb konnten sie in diesem Fall nicht zum Zuge kommen. Es gab Antragstellerinnen und Antragsteller, die die Förderung für falsche Fahrzeugtypen beantragt hatten. Denn wir fördern N1-, N2- und N3-Fahrzeuge, also Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, 3,5 t bis 12 t oder über 12 t. Wir fördern aber keine Teslas; auch eine solche Anfrage gab es. Deshalb haben wir eben auch manche Förderanträge abgelehnt. Ferner fördern wir selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie beispielsweise Kehrmaschinen, um sozusagen auch Betriebshöfe in dieser Weise mit Elektromobilität ausstatten zu können. Die Fahrzeuge, die wir fördern, müssen überwiegend in Baden-Württemberg unterwegs sein, und wir haben eine Fördersumme zwischen 2 000 und tatsächlich 60 000 €, je nachdem, wie groß das Fahrzeug ist. Flankierend gibt es dazu auch eine Bundesförderung. Die Bundesförderung ist aber für die Anschaffungskosten vorgesehen; wir hingegen fördern Unterhalt und Betrieb. Die Förderungen greifen aber ineinander und können auch parallel beantragt werden. Ihre zweite Frage lautete: Wie sieht es denn aus mit einer Ausweitung des Programms auf die Pkw-Flotten der Gewerbetreibenden? Bisher fördern wir die Nutzfahrzeuge. Eine Ausweitung auf die Pkw-Flotte erscheint uns im Moment nicht notwendig. Stand Dezember 2022 – das sind aktuelle Zahlen – stieg der Anteil der Neuzulassungen von batterieelektrischen Fahrzeugen bzw. Plug-in-Hybriden auf 55 %. Das heißt, dieser Markt funktioniert offensichtlich auch ohne Förderung schon ganz gut. Für Gewerbetreibende und auch für Privatnutzer – das ist in diesem Fall egal – rentiert sich die Anschaffung, wenn man die Gesamtkosten betrachtet – sozusagen die Kosten, die über den gesamten Lebenszyklus anfallen –, deutlich schneller als früher, und man kommt über die Lebenszeit gerechnet günstiger weg als bei einem Verbrennerfahrzeug. Es gibt eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts – jetzt gerade vom März. Danach erreicht ein Mittelklassewagen, bei dem es sich um ein E-Mobil handelt, bereits nach drei Jahren eine Kostengleichheit gegenüber einem Fahrzeug mit Verbrennermotor. Bei Kleinwagen dauert es ungefähr fünf bis acht Jahre, bis diese Kostengleichheit erreicht wird. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Außerdem gibt es bis zum 1. September noch ein Programm des Bundes, wonach gewerbliche Flotten über den Umweltbonus gefördert werden. Deswegen besteht für uns im Moment kein Anlass, hier eine Förderung auszurufen.

Vielen Dank. – Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Reith. Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zimmer, für die Beantwortung der beiden Fragen. – Es ist ja immer wichtig, dass wir die Programme auch daraufhin prüfen, wie sie wirken. Das war auch einer der Inhalte der Fragen und eine ganz konkrete Nachfrage eines Gewerbetreibenden aus meinem Wahlkreis. Er würde gern ein Nutzfahrzeug zulassen oder kaufen; dieses Nutzfahrzeug weist aber mehr als drei Sitzplätze auf. Dieses Programm sieht ja noch weitere Einschränkungen vor.

Ja.

Das eine ist die Beschränkung auf drei Sitzplätze, und das andere ist eine Beschränkung – ich weiß aber nicht, inwieweit diese überhaupt relevant ist – – Deswegen stellt sich auch die Frage, warum sie drinsteht. In diesen Nutzfahrzeugen muss ein Rechtsabbiegeassistent vorhanden sein. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Gibt es weitere Nutzfahrzeuge – Sie haben ja jetzt schon etwas zu den Pkws gesagt –, die eventuell in dieses Programm mit aufgenommen werden? Vielen Dank.

Danke für Ihre Nachfrage. – Zu dem ersten Teil: Es gibt sozusagen mehr Förderbedingungen. Ich habe sie jetzt nicht ganz vollumfänglich dargestellt. Sie haben jetzt aber zwei genannt. Der Rechtsabbiegeassistent ist Voraussetzung für die N2- und die N3-Fahrzeuge; da geht es um Verkehrssicherheit. Deswegen haben wir gesagt: Wenn wir fördern, möchten wir gerade bei den schweren Fahrzeugen – dort ist dann, wenn etwas passiert, die Gefahr, dass auch wirklich Schaden an Leib und Leben von Personen entsteht, besonders groß – mit dem Rechtsabbiegeassistenten State of the Art sein, was heutzutage möglich ist, um Verkehrssicherheit zu generieren. Deswegen ist das dort eine Grundvoraussetzung. Bei den drei Sitzplätzen geht es letztlich darum: Das sollen gewerblich genutzte Fahrzeuge sein, die sozusagen keine Personen, sondern tatsächlich Güter transportieren. Je mehr Sitze die Fahrzeuge haben, desto eher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Personen als vielleicht Güter transportiert werden. Grenzen sind immer schwierig. Wir haben uns jetzt eben für die Zahl 3 entschieden. Eine Ausweitung auf weitere Typen sehen wir im Moment nicht vor. Jetzt läuft das Programm gerade ein halbes Jahr. Ich glaube, das ist für ein Programm noch keine unglaublich lange Dauer. Wir sind sehr zufrieden mit dem, wie es angenommen wird. Ich sehe, dass es eben doch manchmal Fahrzeuge gibt, die jetzt aufgrund der Regelungen, die wir haben, herausfallen. Aber im Moment sehen wir keine Ausweitung vor. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wir haben allerdings das Wort „grundsätzlich“ drin. Daher, wenn irgendetwas ist, wenden Sie sich gern noch mal an uns, denn „grundsätzlich“ lässt ja einen gewissen Handlungsspielraum, weil man dann einfach begründen kann, warum man vielleicht dieses Fahrzeug angeschafft hat, das jetzt nicht zu 100 % hineinpasst, es aber trotzdem ein gewerblich genutztes Fahrzeug ist, so, wie wir uns das vorstellen.

Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abg. Reith.

Die letzte Zusatzfrage, nur um es noch mal zu verdeutlichen: Es gäbe also theoretisch die Möglichkeit, dass man grundsätzlich auch eine Einzelfallentscheidung herbeiführen könnte, wenn man es besonders begründet?

„Grundsätzlich“ lässt das erst einmal offen, ohne dass ich dazu jetzt etwas sagen kann. Einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – K o n s e q u e n t e r V o l l z u g v o n A b s c h i e b u n g e n Bitte, Herr Abg. Rupp, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Frau Justizministerin sprach bezüglich einer Anfrage von mir von einer Rückführungsoffensive; die hat sie gefordert. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wieso ist die Landesregierung nur bei einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der Lage, die Abschiebungen zu vollziehen, obwohl Frau Ministerin Marion Gentges MdL davon spricht, dass das Asylrecht konsequent umgesetzt werden müsse?

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Lorek das Wort.

Zur Frage: Zunächst ist in Bezug auf die Fragestellung anzumerken, dass der genannte Anteil von einem Drittel vollzogener Abschiebungen im Verhältnis zum Anteil der bereits geplanten Abschiebungen und nicht im Verhältnis zur Zahl aller vollziehbar Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg steht. Daher wäre es gut, wenn sich die AfD hier an die Fakten hält. Wenn Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht innerhalb der gesetzlichen Frist freiwillig ausreisen und keine Abschiebehindernisse vorliegen, dann wird die Abschiebung geplant bzw. durchgeführt. Es gibt leider vielfältige Gründe, weshalb geplante Abschiebungen scheitern bzw. scheitern können. Diese wurden in zwei Drucksachen – in den Drucksachen 16/9826 und 17/4218 – bereits ausführlich dargelegt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ein Hauptgrund, warum Abschiebungen nicht funktionieren, ist das Nichtantreffen von Personen. Anders – das müssen wir auch sagen – als von Ihnen, der AfD, in der Vergangenheit schon öfter behauptet, ist kein Grund, dass personelle oder materielle Gründe beim Regierungspräsidium Karlsruhe oder bei der dazugehörigen Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine Rolle spielen. Da haben wir kein Problem. Die Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim wird derzeit ausgebaut, um zukünftig mehr Personen in Abschiebehaft nehmen zu können und auch Ausreisegewahrsam sicherzustellen, sodass die Abschiebung erfolgen kann. Natürlich fordern wir vom Bund eine entsprechende Verbesserung des Verfahrens ein. Generell liegen die Hauptprobleme bei der Aufenthaltsbeendigung, um Abschiebungen überhaupt erst einleiten zu können, in der fehlenden Identitätsklärung und bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Da haben wir insbesondere eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft der ausreisepflichtigen Personen bei der Identitätsklärung oder Klärung der Staatsangehörigkeit, aber teilweise auch die bewusste Verschleierung der Identität zu verzeichnen. Das macht eine extrem aufwendige Identitätsklärung notwendig. Ein ganz erheblicher Teil der Schutzsuchenden reist bereits an der EU-Außengrenze ohne Identitätspapiere ein. Deshalb haben wir in der Landesregierung beschlossen, in Bezug auf den sogenannten EU-Kommissionsvorschlag für die sogenannte Screening-Verordnung und hinsichtlich des EU-Kommissionsvorschlags für die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung dahin gehend einzuwirken, dass beide Verfahren zielgerichtet fortentwickelt werden und insbesondere mit einem ausreichenden Maßnahmenpaket zur Identitätsklärung von Migranten direkt an der EU-Außengrenze versehen werden sollen. Die beiden Verordnungen sollen Teil des geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, sein. Bei den geplanten Rückführungen sind im Übrigen die Probleme, die zum Scheitern führen, oft dadurch bedingt, dass Herkunftsstaaten oder auch andere EU-Mitgliedsstaaten schlichtweg nicht kooperieren, dass es kurzfristig keine Landeerlaubnisse gibt, dass Passersatzpapiere nicht oder nicht rechtzeitig ausgestellt werden und dass Dublin-Überstellungen nicht erfolgen können. Dazu kommen verstärkt kooperationsunwillige Herkunftsstaaten, welche die Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger schlichtweg verweigern. Bei Dublin-Überführungen, die ohnehin schon schwierig sind, werden die engen Vorgaben, die es gibt, teilweise durch die Zielländer innerhalb der EU weiter erhöht. Die Vorgaben, die es gibt, werden also noch weiter erhöht, um dann Dublin-Rückführungen mehr oder weniger unmöglich zu machen. Sofern Abschiebungen nicht erfolgen können, weil die Herkunftsstaaten oder andere EU-Mitgliedsstaaten nicht kooperativ sind, ist das Land auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Die Pflege von Beziehungen zu anderen Staaten obliegt dem Bund. Das machen natürlich nicht wir, das Land. Die genannten strukturellen Probleme bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern müssen auf Bundesebene aus dem Weg geschafft werden. Die vom Bund bisher angekündigte Rückführungsoffensive ist noch nicht umgesetzt. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai sind – bei vielen Mängeln – ein paar Maßnahmen, die wirklich sinnvoll sind – wie beispielsweise die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage – und die die Rahmenbedingungen für die Abschiebungen wirklich verbessern sollen. Dabei wurden einige Rechtsänderungsvorschläge, die wir, Baden-Württemberg, eingebracht haben, aufgegriffen. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in diesem MPK-Beschluss erstmals zum kohärenten Handeln verpflichtet, um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer durch rechtliche, wirtschaftliche und diplomatische Mittel wirklich zu verbessern. Zudem stellt dieser MPK-Beschluss auch Verbesserungen bei der Passersatzbeschaffung in Aussicht. Auch die Überstellung von straffälligen Ausländern in ihre Herkunftsländer mit Abschiebestopp soll nicht mehr per se ausgeschlossen werden. Hier hoffen wir auch, dass perspektivisch dann wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Ministerin Gentges und ich haben uns da ja schon öfter an den Bund gewandt. Jetzt kommt es wirklich darauf an, dass der Bund die Absichtserklärungen wirklich in die Tat umsetzt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Es gibt eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abg. Rupp.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zunächst sei mir eine Bemerkung gestattet – sonst würde ich das förmlich beantragen: eine sachliche Richtigstellung, aber ich denke, das kann man vermeiden. Es ist Fakt, dass zwei von drei Abschiebeversuchen scheitern. Das können Sie jetzt darstellen, wie Sie wollen, aber das ist eben Fakt. Die Fakten sind da von uns schon durchaus richtig dargestellt. Zur Frage: Zum einen fällt mir auf, dass die Ministerin, die ja mehrfach explizit angesprochen wird, hier nie die Fragen beantwortet – oder fast nie. Warum spricht sie zu diesem wichtigen Thema, nachdem sie selbst eine Rückführungsoffensive gefordert hat, nicht selbst? – Das ist die eine Frage. Die zweite zulässige Nachfrage: Sie haben gesagt, das Regierungspräsidium Karlsruhe sei ausreichend ausgestattet. Da sei schon die Frage gestattet: Wir haben Rekordzugänge bei Asylanträgen. Sie glauben also ernsthaft, dass die wenigen Stellen, die jetzt aufgebaut wurden, adäquat sind, um die Masse an Anträgen dieser Personen wirklich zu bearbeiten – dass das ausreichend ist? Ist das Ihr Ernst, oder ist das vielleicht einfach eher satirisch gemeint?

Fangen wir einmal vorn an. Ihre Fragestellung war: Wieso ist die Landesregierung nur bei einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der Lage ... Ich wiederhole es noch einmal. Ihre Frage: ... einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ... Jetzt gerade eben haben Sie wiederholt: Ein Drittel der Abschiebungen funktionieren. Das ist ein Unterschied. Wenn Sie eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 diesen nicht verstehen, können wir ihn Ihnen gern noch einmal lang erläutern. Es ist ein Unterschied, ob ich Personen habe, bei denen versucht wird, sie abzuschieben – also ein Abschiebeversuch im Gange ist –, oder ausreisepflichtige Personen. Wenn Sie da Nachhilfe brauchen, können wir vom Justizministerium diese gern noch einmal liefern. Ich glaube, alle anderen im Saal haben es verstanden. Zweitens: Warum ist die Ministerin nicht da? Aus einem ganz einfachen Grund: Sie vertritt Baden-Württemberg auf der Justizministerkonferenz, die derzeit, also genau jetzt, in Berlin stattfindet. Ich glaube, es ist auch richtig, dass das Land Baden-Württemberg in Berlin bei der JuMiKo seine Interessen vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Drittens: Die Stellen, die wir im Moment im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe für Rückführungen und auch Abschiebehaft haben, genügen. Wir haben derzeit insgesamt ein Problem bei der Stellenbesetzung der Ausländerbehörden; das liegt definitiv vor. Das betrifft hier jetzt aber nicht direkt den Bereich Abschiebung. Wir haben definitiv ein Personaldefizit; dazu gab es ja auch Erhebungen. Im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart beispielsweise sind knapp 30 % der dortigen Stellen nicht besetzt. Wir haben ein Fachkräfteproblem, auch im Bereich der Ausländerverwaltung. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Es gibt weitere Fragen, und zwar von Herrn Abg. Dr. Hellstern. Bitte.

Wenn ein solches Verfahren durchlaufen ist und endgültig ein Ablehnungsbescheid vorhanden ist, dann wäre eine theoretische Möglichkeit ja auch die freiwillige Ausreise. Sehen Sie irgendwelche Maßnahmen oder Faktoren, die man ändern könnte, damit es nicht so oft zur polizeilichen Abschiebung kommen muss und damit die Zahl freiwilliger Ausreisen gesteigert werden könnte? Das wäre ja eigentlich wünschenswert: Wenn das Verfahren durchlaufen ist, wenn abgelehnt wurde und wenn klar ist, dass keine Verfolgung vorliegt, dass die Leute freiwillig zurückkehren. Was könnte man da tun?

Ich stimme hier grundsätzlich der AfD mal zu. In diesem Fall mache ich es, weil die freiwillige Ausreise immer der Abschiebung vorzuziehen ist. Genau aus diesem Grund haben wir die freiwilligen Ausreisen auch gesteigert. Wenn wir es uns anschauen: Im Jahr 2020 hatten wir 837 freiwillige Ausreisen, im Jahr 2021 877, im Jahr 2022 1 850. Ich glaube, freiwillige Ausreisen sind der richtige Weg, und das unterstützen wir auch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD –

Meine Frage war aber – –)

Moment. Es gibt – – (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Aber nicht der AfD recht geben!)

Nein. Aber freiwillig ausreisen ist besser. Aber dass selbst die AfD einmal feststellt, dass freiwillige Ausreisen gut sind, ist sinnvoll. Aber das war es dann auch schon mit „sinnvoll“ bei der AfD. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber meine Frage war, was man tun könnte, um die Zahlen weiter nach oben zu bringen! Ich wollte jetzt Maßnahmen hören von Ihnen!) Was bei den freiwilligen Ausreisen wichtig ist: dass die Länder ihre Menschen auch zurücknehmen. Ganz banal: Wenn es Staaten gibt, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dann senkt das auch die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise, wenn derjenige, der hier ist, schlichtweg nicht geht, weil er weiß, er wird nicht zurückgeführt. Deshalb brauchen wir auch die Möglichkeit der Rückführung. Deshalb war es auch richtig, beispielsweise auf EU-Ebene den Visahebel für Gambia anzuwenden. Nachdem der Visahebel angewandt wurde, nimmt Gambia seine Staatsbürger wieder zurück, und damit hebt es auch die Bereitschaft der freiwilligen Ausreise nach Gambia, so, wie es bei allen anderen Ländern auch der Fall ist. Das heißt, wenn wir die faktische Möglichkeit der Rückführungen haben, dann nehmen die Menschen auch eher die Möglichkeit der unterstützten freiwilligen Ausreise in Anspruch, was schlichtweg wichtig ist, was der sinnvollere Weg ist, und auch rein wirtschaftlich ist es der deutlich günstigere Weg, eine freiwillige Ausreise, auch eine unterstützte freiwillige Ausreise zu machen. Die Menschen können sich dann mit der Unterstützung im Heimatland ihre Existenz einfacher aufbauen, sodass allen geholfen wird.

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Bamberger.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe mal eine Frage: Wie verhindern Sie eigentlich den Drehtüreffekt, dass jemand freiwillig ausreist und ein paar Wochen später wieder hereinkommt? Erstens: Können Sie das registrieren, haben Sie die Möglichkeit dazu? Zweitens: Haben Sie Zahlen? Wissen Sie, wie oft das vorkommt?

Zahlen habe ich keine. Zweitens: Natürlich registrieren wir es. Wenn jemand hier freiwillig ausgereist ist, dann hat er im Regelfall auch sein komplettes Asylverfahren hinter sich – außer, er reist sofort wieder aus. Aber im Regelfall hat er ja einen Asylantrag gestellt, das Verfahren ist abgeschlossen, dann erfolgt die freiwillige Ausreise. Das heißt, die Personalien sind bekannt, auch entsprechende Fingerabdrücke. Bei der Personenfeststellung, das heißt, wenn er wieder einreist, stellen wir fest, das ist der oder die Person. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Zahlen haben Sie kei- ne?) – Nein.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – F o r m u l i e r u n g d e s E i n r i c h t u n g s b e g r i f f s i n § 2 0 a h i n - s i c h t l i c h d e r N o v e l l i e r u n g d e s K i n - d e r - u n d J u g e n d h i l f e g e s e t z e s B a - d e n - W ü r t t e m b e r g ( L K J H G ) a n g e - s i c h t s d e r R e f o r m d e s S G B V I I I Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Anfrage geht es um eine Auswirkung der Reform des SGB VIII, speziell um die Formulierung des Einrichtungsbegriffs in § 20a hinsichtlich der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Baden-Württemberg, LKJHG, angesichts der Reform des SGB VIII. Ich frage die Landesregierung: a) Besteht hinsichtlich der Formulierung des Einrichtungsbegriffs in § 20a im Zuge der Novellierung des LKJHG bereits ein Konsens zwischen allen Beteiligten? b) Ist der Landesregierung der Formulierungsvorschlag für den Einrichtungsbegriff seitens der freien Träger der Jugendhilfe bekannt, und wird dieser bei der Novellierung berücksichtigt? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Abg. Reith! Ich möchte zur Einordnung der Thematik kurz vorausschicken: Zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Baden-Württemberg findet aktuell ein breit angelegter Beteiligungsprozess mit allen kommunalen Landesverbänden sowie allen Spitzen- und Dachverbänden der Träger der freien Jugendhilfe statt. Im Rahmen der Auftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes am 2. Dezember 2022 wurden die einzelnen Weiterentwicklungsbedarfe thematisch strukturiert und neun Unterarbeitsgruppen gebildet, in denen die jeweils speziellen Fragestellungen vordiskutiert und in Form konkreter Stellungnahmen bearbeitet werden sollen. Denn das Gesetz ist wirklich sehr komplex und enthält sehr viele Ausgestaltungen. Es ist wichtig, dass hier eine dezidierte Arbeit stattfindet. Nun zu den Fragen: Weder das SGB VIII noch das aktuelle Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes enthält einen § 20a. Ich vermute, dass sich Ihre Frage auf einen etwaigen neuen Paragrafen im Kinder- und Jugendhilfegesetz bezieht, den es aktuell eben noch gar nicht gibt. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Das ist richtig!) Eine der bereits von mir beschriebenen Unterarbeitsgruppen im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses zur Novellierung (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschäftigt sich u. a. mit diesem Einrichtungsbegriff. Im Vorfeld der letzten Sitzung, die am 11. Mai 2023 – also vor etwa zwei Wochen – stattfand, wurde erstmalig auch ein Formulierungsvorschlag für eine Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs im Landesgesetz seitens einzelner Teilnehmer übersandt. Somit ist dem Land der Formulierungsvorschlag natürlich bekannt. Die Stellungnahme meines Hauses lautet aber ganz grundsätzlich, dass es sich nicht generell um einen Vorschlag d e r freien Träger handelt – die ja durch unterschiedliche Organisationen vertreten werden und sich entsprechend mit unterschiedlichen Positionierungen und Ansichten in den Beteiligungsprozess einbringen. Voraussichtlich Ende des Jahres werden die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft und des Beteiligungsprozesses vorliegen. Die Ergebnisse dienen als Orientierung für den Referentenentwurf. Aktuell ist deshalb auch keine Aussage dazu möglich, ob einzelne, bislang bekannte Formulierungsvorschläge bei der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Rahmen des Referentenentwurfs berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere auch mit Blick darauf, dass sich die jeweilige Unterarbeitsgruppe selbst noch in einem Diskussionsprozess befindet. Um noch einmal in Kurzform auf Ihre Fragen einzugehen: Ja, es ist uns bekannt, und nein, es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Konsens.

Es gibt eine Zusatzfrage, Herr Abg. Reith. – Sie lassen Herrn Abg. Birnstock den Vortritt? (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja!) – Bitte, Herr Abg. Birnstock.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir warten ja jetzt schon relativ lange auf das novellierte Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sie haben jetzt einen groben Zeitplan skizziert. Uns würde aber interessieren, wie denn der genaue Zeitplan aussieht. Wann rechnen Sie damit, dass der Gesetzentwurf hier in den Landtag eingebracht werden kann? Die Träger wollen natürlich entsprechende Planungssicherheit und möchten daher wissen, wann sie mit einer gesetzlichen Grundlage rechnen können.

Ganz grundsätzlich: Beteiligung ist etwas, das Zeit braucht. Es ist ja nicht so, dass Ihnen dies noch nie vorgestellt worden wäre; bei der letzten Ihrer bisher vier Fragen seit Beginn dieser Legislaturperiode wurde Ihnen dazu etwas mitgeteilt. Ihre letzte Frage stammt von November letzten Jahres, und wir haben Ihnen gesagt, dass im Dezember eine erste Sitzung stattfinden wird. Da dem Verfahren eine schriftliche Befragung dazu vorausging, welches die Punkte sind, die vorab tatsächlich diskutiert werden müssen, und da uns sehr daran gelegen ist, dass die Expertinnen und Experten tatsächlich mit ihrer Expertise auf einen entsprechenden Entwurf Einfluss nehmen und dass ein möglichst weitgehender Konsens im Vorhinein hergestellt wird, damit es in einer möglichen nachgeordneten Beteiligung nicht nochmals zu großen Änderungen kommen muss, ist das natürlich etwas, das einfach Zeit braucht. Wir haben nun voreriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 gesehen, dass es bis zum Herbst bzw. bis Ende des Jahres tatsächlich ein Zusammentragen der Ergebnisse in den Unterarbeitsgruppen geben wird und ein Referentenentwurf vorliegen wird. Wann wir damit dann genau den Weg in das Parlament finden, das ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Ich möchte mich da heute ungern festnageln lassen. Aber Sie kennen nun das Prozedere, das natürlich auch mit der Frage zusammenhängt, inwiefern die Unterarbeitsgruppen mit ihrer Arbeit vorankommen. Ich finde, ganz grundsätzlich muss man denen auch die Zeit geben, die sie brauchen, um bestimmte Dinge zu diskutieren. Denn das ist ja ein wichtiges Gesetz, an dem auch viele Förderungen hängen, und deswegen sollten wir das nicht übers Knie brechen, sondern eine ordentliche Beteiligungsarbeit leisten.

Vielen Dank. – Herr Abg. Reith, Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Leidig, uns ist die Bedeutung natürlich bewusst; deswegen fragen wir ja auch immer nach. Für die Betroffenen, gerade für die freien Träger, ist die Frage natürlich schon existenziell: Was steht denn da irgendwann mal drin? Dass wir uns ausreichend Zeit lassen, ist das eine. Aber wenn wir zu viel Zeit verstreichen lassen und zu lange Unklarheit herrscht – alle wissen, welche Probleme es im Hinblick auf den Fachkräftemangel gibt –, dann besteht auch die Gefahr, dass, wenn es denn mal klar ist, das Problem auftauchen könnte, dass die entsprechende Leistung nicht mehr angeboten werden kann. Insofern ist uns das klar, und es ist auch wichtig; daher einfach die Bitte, den zeitlichen Rahmen nun nicht zu sehr auszudehnen. Gründlichkeit ist wichtig, aber die Schnelligkeit ist in diesem Fall schon auch nicht ganz unwichtig. Vielen Dank.

Genau. Grundsätzlich bin ich da ganz bei Ihnen. Es ist nicht in unserem Interesse, irgendetwas zu verzögern. Es wurde ja auch mit dem Angehen des Landesgesetzes gewartet, weil es erst einmal Regelungen im Bundesgesetz erfordert hat. Dann gab es durchaus eine Verzögerung in unserem Haus, weil einfach Kapazitäten zur Bewältigung der Coronapandemie aufgewendet werden mussten. Aber darüber wurden Sie ja auch schon in zwei Befragungen informiert. Letzten Sommer sind wir es dann angegangen. Wir sind ja mitten im Prozess – um das auch noch mal darzustellen. Die Träger wurden im Sommer letzten Jahres aufgefordert, Punkte schriftlich einzureichen. Dann mussten diese Punkte erst einmal sortiert, gesichtet usw. werden. Daraufhin gab es die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe. Dann wurden Unterarbeitsgruppen gebildet. Diese sind jetzt im Moment am Arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der Beteiligungsprozess im Herbst/Winter abgeschlossen wird und dann auch ein entsprechender Referentenentwurf erarbeitet wird. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Danke!)

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Kenner.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, die freien Träger haben ja Kontakt zu allen Fraktionen. Worauf sie eigentlich warten, ist ja quasi, ein Signal zu hören, in welche Richtung unser Prozess geht. Denn sie warten schon. Ich habe das Gefühl, sie sind verunsichert. Die machen zweifellos eine gute Arbeit und verstehen jetzt nicht, warum dieser Prozess so lange dauert. Wir sind ja auch der Meinung, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Aber irgendwann muss man ja mal einen Knopf dranmachen. Ich glaube schon, dass es, wie der Kollege Reith gesagt hat, für die Arbeit der freien Träger hilfreich wäre, einmal aus dem Ministerium ein Signal zu hören, in welche Richtung denn die Entwicklung gehen soll.

Das weise ich jetzt wirklich entschieden von mir und wiederhole gern noch einmal das bisherige Vorgehen. Wir haben im letzten Sommer ein schriftliches Beteiligungsverfahren gemacht, indem wir erst einmal angefragt haben: Was sind Punkte, die im Gesetz berücksichtigt werden sollten? Als diese Punkte zusammengetragen waren, wurden sie ausgewertet. Daraufhin gab es eine erste, konstituierende Sitzung am 2. Dezember letzten Jahres. Dort wurden verschiedene Unterarbeitsgruppen gebildet, und in diesen sind die freien Träger natürlich auch beteiligt – sowohl in der Gesamtarbeitsgruppe als auch in einzelnen Unterarbeitsgruppen. Insofern sind sie jederzeit über den Stand informiert. Wenn diese jetzt der Meinung sind, dass es in einem ganz bestimmten Punkt zu langsam geht, dann können sie uns das gern rückmelden. Aber wenn Sie im ganz Allgemeinen sagen, da werde irgendetwas nicht zügig genug bearbeitet, dann weise ich das einfach von mir. Ich finde, dass wir in diesem Prozess wirklich gut dabei sind und gut vorankommen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir gehen davon aus, dass die Arbeit im Herbst/Winter – also ich hoffe, noch Ende dieses Jahres – abgeschlossen sein wird und es dann einen Referentenentwurf gibt. Wenn Sie konkrete Hinweise haben, dass es bei einem ganz bestimmten Punkt nicht vorangeht und es dort hängt, geben Sie uns gern ganz konkret dazu einen Hinweis. Dann können wir hier natürlich auch nachsteuern und werden das auch gern tun. (Abg. Andreas Kenner SPD: Vielen Dank, Frau Staats- sekretärin! Das werde ich genau so zurückmelden! Danke für die Antwort!) – Gut.

Nachdem ich keine Wortmeldungen mehr sehe, ist die Behandlung der Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l B o r n S P D – A r b e i t d e s L a n d e s e l t e r n - b e i r a t s K i t a Bitte, Herr Abg. Born. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik und Kultusverwaltung brauchen demokratisch legitimierte Elternmitwirkung. Auch hier gilt: Auf den Anfang kommt es an. Es ist von Bedeutung, dass sich Mütter und Väter ehrenamtlich im Landeselternbeirat Kita engagieren. Darum auch meine Fragen: a) Warum wird die Institutionalisierung des Landeselternbeirats Kita erst im Herbst 2023 umgesetzt? b) Ist es möglich, die Geschäftsstelle des Landeselternbeirats Kita bereits zu besetzen, bevor die Institutionalisierung umgesetzt ist? Vielen Dank.

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Boser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Born! Für die Institutionalisierung des Landeselternbeirats ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes notwendig. Wir wollen diese Regelung zur Einrichtung eines Landeselternbeirats vor allem auch mit weiteren Regelungen der Kindertagespflege verknüpfen, sodass über dieses Gesetz dann einmalig in parlamentarischer Form abgestimmt werden kann. Wir arbeiten derzeit an dem konzeptionellen Entwurf für die Landesvertretung, der dann auch Grundlage für Gespräche sein soll, um letztendlich gemeinsam mit den Beteiligten eine Konzeption einbringen zu können. In diesem Rahmen wird auch die Gestaltung und Organisation der Geschäftsstelle dann thematisiert werden. Da die Mittel für die Geschäftsstelle sachlich dem Kitagesetz, also der Landeselternvertretung, die noch zu gründen ist, zugeordnet werden, muss zunächst die institutionelle Gesetzgebung vorausgehen. Doch das schließt nicht aus, dass in diesem Zug auch schon mal die vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, um letztendlich eine Geschäftsstelle einrichten zu können. Also, es braucht – kurz zusammengefasst – zunächst die Änderung des Kitagesetzes, um die Institutionalisierung vorzubereiten. In diesem Zug wird auch ausgestaltet, wie die Geschäftsstelle organisiert ist, wie sie zustande kommt – da werden gerade die Vorbereitungen getroffen –, aber eben auch die Zusammenarbeit mit den Beteiligten, damit diese auch von Anfang an eng einbezogen werden.

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Born. Bitte.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. – Doch daraus ergibt sich die Folgefrage: Sehen Sie den jetzigen Landeselternbeirat Kita als Grundstock dieser Landeselternvertretung Kita, von der Sie sprechen? Ist dieser Landeselternbeirat Kita derzeit Ihr Ansprechpartner, wenn es um entsprechende Fragen geht? Und wäre es dann nicht sinnvoll, wenn dieser bereits über eine Geschäftsstelle arbeiten könnte?

Tatsächlich muss man unterscheiden: Die Personen, die jetzt im Landeselternbeirat vertreten sind, sind auch die Personen, mit denen das organisa- (Staatssekretärin Sandra Boser) torisch besprochen wird. Es handelt sich dabei aber nicht um die institutionalisierte Landeselternvertretung Kita. Ich nenne das im Vergleich zum Landeselternbeirat Schule. Wir haben auf örtlicher Ebene im Kita- und im Schulbereich Elternvertretungen, die unterschiedlich organisiert sind, die vor Ort gewählt werden, die sich je nachdem dann auch auf regionaler Ebene zusammenschließen. Der Landeselternbeirat Kita hat sich dann – ich glaube, vor zwei Jahren – auf Landesebene zusammengeschlossen. Aber es liegt dort keine landesrechtliche Verortung dieses Gremiums vor. Damit am Ende ein Landeselternbeirat Kita gewählt werden kann, der diese Institutionalisierung beinhaltet, braucht es eine Änderung des Kitagesetzes, wo dann eben auch mit verortet ist, wie sich der Landeselternbeirat Kita am Ende zusammensetzt, sodass alle Eltern beim Landeselternbeirat auch mit einbezogen sind und damit dann ordentliche Wahlen stattfinden können und Ähnliches. Daher: Ja, die jetzigen Personen sind auch die, über die man in die organisatorischen Beratungen geht, um dieses Gesetz vorzubereiten, auch, wie so eine Geschäftsstelle aussehen kann. Aber ob dieser Landeselternbeirat dann am Ende eine legitimierte Landeselternvertretung darstellt, werden dann die Personen festlegen, die letztendlich zu wählen haben. Es ist einfach eine rechtlich-organisatorische Grundlage, die dort zunächst geschaffen werden muss.

Eine weitere Zusatzfrage, nochmals von Herrn Abg. Born.

Verstehe ich richtig, dass derzeit die Telefonnummer, wenn es um die Anliegen der Eltern im wichtigen Bereich Kita geht, die des Landeselternbeirats Kita ist, der von Ehrenamtlichen getragen wird und nicht über eine Geschäftsstelle verfügt?

Ja. (Abg. Daniel Born SPD: Danke.)

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Birnstock.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Boser! Meine Frage geht vor allem in die Richtung: Wie beziehen Sie die jetzige Landeselternvertretung, die aktuell Ihre Ansprechpartner sind, bei Belangen der frühkindlichen Bildung mit ein, bzw. in welchen Bereichen beziehen Sie sie aktuell nicht mit ein? Gibt es da irgendwelche Kriterien?

Momentan haben wir in Fragen der Kitagesetzgebung das Forum Frühkindliche Bildung, das vor allem mit einbezogen ist. Zurzeit finden die Gespräche mit dem Gremium – so nenne ich es jetzt mal – der Landeselternvertretung vor allem dahin gehend statt, dass, wenn man das jetzt rein auf die Verwaltungsebene nimmt, die Gespräche zur Vorbereitung des Kitagesetzes stattfinden, wo dann die Grundlagen für die Institutionalisierung geschaffen werden. Sollte ich die Frage jetzt nicht allumfassend beantwortet haben, werde ich die Antwort noch nachreichen. Denn ich weiß eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 tatsächlich nicht genau, ob der Landeselternbeirat derzeit schon in alle Gespräche in irgendeiner Form mit eingebunden ist und wo genau er es ist. Diese Information würde ich Ihnen gern im Nachgang noch zukommen lassen, bevor ich an dieser Stelle jetzt irgendetwas auslasse. Vor allem geht es jetzt aber darum, das Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten, damit die Institutionalisierung stattfindet, sodass wir am Ende einen legitimierten Landeselternbeirat Kita haben, der dann letztlich auch als Beratungsgremium in alle Gesetzgebungsverfahren mit eingebunden werden kann, so wie es für andere Beratungsgremien auf Landesebene auch der Fall ist.

Danke schön. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – E i n m a l z a h l u n g e n a u s d e m P r o g r a m m „ G e r a u b t e K i n d e r i m S ü d w e s t e n “ Frau Abg. Rolland, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Während des Zweiten Weltkriegs wurden vom Naziregime in den besetzten Gebieten etwa 50 000 bis 200 000 Kinder ihren Familien weggenommen. Sie haben neue Identitäten bekommen. Sie haben neue, deutsche Familien bekommen. Viele haben erst spät von ihrem Schicksal erfahren und ihre wahre Familie zum Teil gar nicht mehr kennengelernt. Ihnen ist großes Unrecht und auch Leid widerfahren. Mit dieser Thematik hat sich auch unser Petitionsausschuss befasst. Am 30. November 2022 hat das Staatsministerium Baden-Württemberg eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach eine Entschädigung von 5 000 € direkt und unbürokratisch aus dem Landeshaushalt bezahlt werden wird. Dazu ist auch eine Haushaltsstelle vorgesehen. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Wie viele Anträge auf Auszahlung der 5 000 € aus dem Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ sind eingegangen, und wie wurden diese beschieden? b) In welcher Art und Weise wurde die Prüfung des Anspruchs durchgeführt? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Rolland im Namen der Landesregierung wie folgt: Zur ersten Frage: Es liegen bislang 13 Anträge vor. Davon konnte konkret die Auszahlung an drei Personen veranlasst werden. Die Zahlungen erfolgten am 11. Mai. Zwei weitere (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Fälle werden in Kürze eine Auszahlung erhalten. In Summe sind damit bislang fünf Personen in das Programm aufgenommen worden. Abgelehnt werden mussten fünf Anträge. Die Ablehnung erfolgte aus unterschiedlichen Gründen. Bei zwei Personen fehlte der Bezug zu Baden-Württemberg, der für Personen aus dem Ausland auch zunächst schwer zu verstehen ist. Eine Person ist bereits vor vielen Jahren verstorben. Die Tochter stellte den Antrag. Das Programm sieht aber keine Vererbung der Berücksichtigung vor. Zwei weitere Personen waren Zwangsarbeiterkinder, was eine andere Opfergruppe darstellt, die ebenfalls Kindesentzug und schreckliche Schicksale erlitten hat, aber nicht die besondere Personengruppe umfasst, die das Landesprogramm ausdrücklich ansprechen möchte. Noch offen sind derzeit drei weitere Fälle. In der letzten Kommissionssitzung am 16. Mai wurden da noch Rückfragen gestellt. Besonders schmerzhaft sind aus meiner Sicht die Fälle, die eindeutig geraubte Kinder des Lebensborn-Programms sind, bei denen aber der Bezug zu Baden-Württemberg fehlt. Zur zweiten Frage: Auf der Basis eines Petitionsverfahrens, dem abgeholfen werden konnte – Sie haben es angesprochen, Frau Abgeordnete –, hat die Landesregierung in enger und guter Abstimmung mit dem Petitionsausschuss des Landtags eine Kommission unter der Leitung des Staatsministeriums eingesetzt, welche die dort bekannt werdenden Einzelfälle prüft und, sofern es sich um geraubte Kinder mit Bezug zu Baden-Württemberg handelt, eine symbolische Einmalzahlung in Höhe von 5 000 € über das Landesamt für Besoldung und Versorgung auszahlen lässt. Diese Vorgehensweise war und ist mit dem Petitionsausschuss im Vorfeld abgestimmt worden. Die Kommission hat unmittelbar nach Abhilfe der Petition ihre Arbeit aufgenommen. Neben Vertreterinnen und Vertretern des Staats- und des Finanzministeriums sowie der Landeszentrale für politische Bildung sitzen in der Kommission auch Historikerinnen und Historiker mit einer ausgewiesenen Expertise auf dem Gebiet der NS-Euthanasie, der Rassenhygiene und des dunklen Kapitels des systematischen Raubs von Kindern zur Zwangsarisierung. Die Kommission hat mehrfach getagt. Die Arbeit der Kommission erfolgte zwischen den Sitzungen auch agil und unabhängig voneinander anhand der Materialien und Anträge, die vorlagen. Die Kommission hält das Prüfergebnis in Protokollen fest, die als Grundlage für die Entscheidung und für die Auszahlung dienen. Jeder einzelne Fall wird also von der Kommission sorgfältig und genau begutachtet, geprüft, soweit die Quellenlage dies zulässt. Naturgemäß ist die Quellenlage oft unklar. Es bleiben zum Teil Fragen offen, die aufgrund fehlender Unterlagen nicht vollständig geklärt werden können. Die historische Befassung will eine möglichst objektive Sachlage darstellen und ist für sich bereits eine Würdigung der persönlichen Schicksale, die dadurch auch dokumentiert und wahrgenommen werden. Daher sind wir auch den Personen, die doch nicht unter die Definition des Programms fallen, sehr dankbar; denn so wird ihr Zeugnis zumindest aufgenommen. Die Entscheidungen werden angesichts des hohen Alters der Betroffenen schnellstmöglich herbeigeführt. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Jetzt habe ich eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Abg. Salomon.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch vielen Dank an Frau Rolland, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung bringt. Ich kann mich auch noch gut an die Sitzung des Petitionsausschusses erinnern, als wir das Thema bearbeitet haben. Jetzt hatten Sie gerade angesprochen, dass die Aktenlage manchmal unklar ist. Es gibt das Themenportal „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“. Inwieweit sind diese Fälle und diese Thematik mit dem Themenportal verbunden?

Vielen Dank für diese Frage. – In der Tat hängen diese Dinge zusammen, sind aber nicht identisch. Beim Themenportal „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ reden wir eben über Wiedergutmachung. Die Grundlage dafür ist das Bundesentschädigungsgesetz aus dem Jahr 1953 mit den Folgegesetzen. Die Arbeit an der Wiedergutmachung läuft nach wie vor. So wurden im vergangenen Jahr auf der Grundlage dieses Gesetzes Entschädigungsleistungen für derzeit noch 334 Berechtigte gezahlt. Das waren in Baden-Württemberg annähernd 7 Millionen €. Die Berechtigten leben auf der ganzen Welt verstreut in vielen Ländern. Es ist in der Tat so, dass es uns, der Landesregierung, wichtig ist, dass weder das Unrecht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft noch seine Opfer in Vergessenheit geraten. Deswegen wurde schon vor einigen Jahren im Bundesfinanzministerium die Idee eines Themenportals geboren. Beim Themenportal „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ handelt es sich um ein äußerst komplexes und – nicht nur aufgrund des enormen zu digitalisierenden Aktenbestands – um ein auf lange Sicht zu realisierendes Vorhaben. Ich hatte die Ehre, am 1. Juni letzten Jahres an einer Veranstaltung auf dem Bonner Petersberg teilzunehmen. Im Rahmen dessen wurde die Rahmenvereinbarung betreffend der Erstellung des Themenportals „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ durch die beteiligten Kooperationspartner, u. a. das Bundesarchiv, das Landesarchiv Baden-Württemberg und das FIZ Karlsruhe, unterzeichnet. Ich denke, das ist ein wichtiges Projekt, ein wichtiges Vorhaben, das wir auch zukünftig eng begleiten werden. Aber es ist nicht identisch mit dem Personenkreis des Programms, der in der Frage von Frau Abg. Rolland angesprochen wurde, weil es bei dem Portal erst einmal um Wiedergutmachung geht, während das Landesprogramm noch einmal einen speziellen Personenkreis anspricht, der dadurch bisher nicht angesprochen bzw. abgedeckt wurde.

Eine weitere Frage. Bitte, Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und Ihnen, Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung. – Ich habe zu den drei Fällen, zu denen Sie eben gesagt haben, dass die Kommission dort noch Rückfragen habe, eine Frage: Können Sie einschätzen, ob es in diesen drei Fällen zu einem positiven Ergebnis für die Betroffenen kommen könnte?

Das ist eine schwierige Frage, nachdem ich ja vorhin gesagt hatte, das sei noch in Prüfung. Soweit ich weiß, geht es da eben auch um die Frage des Bezugs zu Baden-Württemberg. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, wie das Landesprogramm aufgesetzt ist. Zum einen ist es keine finanzielle Wiedergutmachung, sondern eine symbolische Geste der Anerkennung des durch die Rassen- und Eindeutschungspolitik des Dritten Reichs entstandenen Leids von geraubten Kindern betreffend das Gebiet des heutigen Landes Baden-Württemberg. Dieser Bezug zu Baden-Württemberg hat sozusagen zwei Komponenten: Entweder wurden die Kinder damals nach Baden-Württemberg verschleppt, oder die betroffenen Personen haben heute den Wohnort in Baden-Württemberg. Beides wird als Bezug zu Baden-Württemberg gewertet. Aber wenn eben beides nicht gegeben ist, passen die Personen nicht in dieses Programm.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – M ö g l i - c h e E i n f l u s s n a h m e z u r A u f n a h m e d e r g e p l a n t e n W i n d e n e r g i e f l ä c h e n i m S t a a t s f o r s t b e i M ü h l a c k e r i n d i e S u c h r a u m k u l i s s e W i n d e n e r g i e d e s R e g i o n a l v e r b a n d s N o r d s c h w a r z w a l d Bitte, Herr Abg. Dr. Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern gab oder gibt es Bemühungen seitens des Projektierers oder seitens ForstBW gegenüber der Landesregierung oder dem Regionalverband Nordschwarzwald, die (nachträgliche) Aufnahme der im FFH-Gebiet liegenden Staatswaldflächen bei Mühlacker, die Anfang 2022 für Windkraft ausgeschrieben wurden, in die Suchraumkulisse Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald zu erreichen? b) Inwiefern können solche Versuche einer (nachträglichen) Einflussnahme auf die Suchraumkulissen der Regionalverbände einen Einfluss auf die Rechtssicherheit der zu erstellenden Teilregionalpläne haben?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Kurtz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Schweickert, zur Beantwortung Ihrer Fragen darf ich Folgendes sagen: Wie Sie wissen, hat sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien verpflichtet. Zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wurde eigens eine Taskforce eingerichtet. Darin arbeiten die eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Fachministerien gemeinsam mit weiteren Akteuren an Lösungen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Eine eigene Arbeitsgruppe widmet sich der Vermarktung von Flächen im Staatswald für Windkraftanlagen. Denn allein im Staatswald sollen – das wissen Sie – 500 Windkraftanlagen errichtet werden und dann noch weitere 500 im Land aufgebaut werden. Ein zentraler Aspekt zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie ist die Bereitstellung von Flächen. Auch Waldflächen sind hier von großer Bedeutung. Schon im Juli 2021 hat die Landesregierung gemeinsam mit ForstBW eine Vermarktungsoffensive zur Flächenbereitstellung für Windkraft im Staatswald gestartet, und seit Beginn dieser Vermarktungsoffensive konnten rund 4 000 ha Windpotenzialflächen zur Verfügung gestellt werden, und weitere 2 889 ha Fläche werden derzeit im Rahmen der vierten Tranche am Markt angeboten. Grundlage für die Flächenauswahl von ForstBW sind u. a. die von der LUBW identifizierten Windpotenzialflächen. Des Weiteren holt ForstBW von den jeweils zuständigen Regionalverbänden Informationen zu den für die Vermarktung vorgesehenen Staatswaldflächen ein. Vor der endgültigen Auswahl der Flächen werden in einer ergänzenden Vorprüfung mögliche Restrisiken auf der Ebene der Forstbezirke und Kommunen angefragt. Auch bei der im Februar 2022 ausgeschriebenen Staatswaldfläche in Mühlacker wurde nach diesem kommunikativen Verfahren vorgegangen. Der Kriterienkatalog des Regionalverbands Nordschwarzwald, in dem jetzt für FFH-Gebiete ein planerischer Ausschluss vorgesehen ist, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat erst nach dem Beginn der regionalen Planungsoffensive im Februar 2023 seine eigenen Kriterien festgelegt, nach denen er potenzielle Windkraftflächen in seiner Region suchen will. Diese eben genannte regionale Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Fotovoltaik des MLW und der Regionalverbände ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erreichung unserer Ausbauziele. Auch diese Planungsoffensive startete unter dem Dach der Taskforce im März 2022. Ziel ist es, dass alle zwölf Regionalverbände bis 2025 ihre neuen Regionalpläne beschließen und damit ihre Vorranggebiete für Windkraft verbindlich planerisch festlegen. Die Regionalverbände stehen im Rahmen des Verfahrens in engem Austausch sowohl mit Kommunen und Landkreisen als auch mit den Projektierern und ForstBW, und neben den rechtlichen Vorgaben berücksichtigen die Regionalverbände bei der Erstellung ihrer Suchraumkulissen eigene Kriterien, die sie selbst aufstellen. Diese Kriterien unterscheiden sich dann je nach Regionalverband und regionalen Voraussetzungen im Planungsgebiet. FFH-Gebiete sind kein grundsätzliches Ausschlusskriterium. Der Staatswald hat beim Ausbau der Windkraft eine gewisse Vorbildfunktion, und – das haben Sie gemerkt – ForstBW nimmt diese Aufgabe sehr engagiert wahr. Deswegen stellt ForstBW, wie im Ministerrat beschlossen, zügig Flächen für die Windkraft zur Verfügung. (Staatssekretärin Sabine Kurtz) In einem Schreiben wandte sich ForstBW dann im April 2023 mit der Bitte um Unterstützung bei der Vermarktungsoffensive an die zuständigen Ministerien. Dieses Schreiben wurde nachrichtlich auch an den Regionalverband Nordschwarzwald versandt. Denn am Beispiel der Fläche bei Mühlacker hat ForstBW darin die Möglichkeit aufgezeigt, dass für den Windkraftausbau verpachtete Staatswaldflächen letztendlich keine Genehmigung für den Windpark erhalten könnten. ForstBW hat in seinem Schreiben darauf hingewiesen, dass es zur Zielerreichung von 500 Windenergieanlagen im Staatswald förderlich sei, wenn bereits verpachtete Staatswaldflächen als zukünftige Vorranggebiete Berücksichtigung auch in der Regionalplanung finden. Eine direkte Einflussnahme, sehr geehrter Herr Abgeordneter, von ForstBW auf die Suchraumkulisse der Regionalverbände für deren Regionalplanung erfolgt dadurch nicht. Schließlich haben die Regionalverbände die Planungshoheit und sind sich dessen auch sehr bewusst. Das kann man wohl sagen. Das Schreiben war ja auch an die Ministerien und nicht an den Regionalverband gerichtet. Zu Ihrer Frage bezüglich des Projektierers kann ich nur sagen, dass ForstBW bekannt ist, dass die Firma, an die die Fläche in Mühlacker verpachtet wurde, auch in Gesprächen mit dem Regionalverband und ebenso mit der Stadt Mühlacker steht, aber zu den genauen Inhalten der Gespräche liegen uns keine Informationen vor. Zu Ihrer Frage nach der Rechtssicherheit der Regionalpläne aufgrund von Kontaktaufnahme ist Folgendes zu sagen: Damit das Gesamtkonzept und das Ergebnis eines Regionalplans rechtlich und planerisch nachvollziehbar bleiben, kann ein Regionalverband als Plangeber nicht einfach von seinen eigenen Kriterien, die er anfangs zugrunde gelegt hat, abweichen. Er wird die gewählte Methodik der Flächenauswahl beibehalten, um zu einem planerischen Gesamtkonzept zu gelangen. Die Planungsträger werden daher die rechtlichen und die planerischen Vorgaben auch dann beachten, wenn an sie von dritter Seite Wünsche oder Forderungen z. B. zur Herausnahme von FFH-Flächen herangetragen werden. Das MLW hat uns mitgeteilt, dass derzeit keine Rechtsunsicherheiten bezüglich der Teilpläne zu besorgen sind.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage. – Bitte, Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. Aber ich habe die Frage ja nicht allgemein gestellt. Denn ich würde Ihnen ja zustimmen, wenn man sagt: FFH-Gebiete sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist mir bekannt. Aber gerade in der Fläche ist es so, dass der Regionalverband nicht 1,8 %, sondern ungefähr das Doppelte oder das Dreifache der Fläche ausgeschrieben hat, ohne auf FFH-Flächen zurückgreifen zu müssen. Dann ist es doch schon komisch, dass, wenn ein Regionalverband seine Ziele erreichen kann, ohne in FFH-Gebiete einzugreifen, vonseiten des Staatsforstes Druck aufgebaut wird, dass es dann für Flächen, bei denen es in der Abwägung, im Verfahren darum geht, ob man sein Ziel ohne Eingriffe in FFH oder mit Eingriffen in FFH erreicht, solche Briefe gibt. Oder sehe ich das falsch? iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Herr Abg. Dr. Schweickert, ich kann nicht erkennen, wo Druck aufgebaut wurde. Ich hatte von diesem Brief, den ForstBW an die – – Sie wissen, es gibt auch die AG 3 innerhalb der Taskforce zur Vermarktungsoffensive. Und im Grunde hat ForstBW an die Mitglieder dieser Taskforce geschrieben. Es ging ja nur in „cc“ oder in Kopie an den Regionalverband, damit er weiß, was über ihn – was am Beispiel Mühlacker aufgegriffen wurde – gesagt wurde. Ich kann nicht erkennen, was Sie mit „Druck aufbauen“ meinen.

Noch eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abg. Dr. Schweickert.

Es war ja auch eine Frage. Wenn ich einem Ministerium etwas schreibe und das dem Regionalverband in „cc“ mitgebe, ist das natürlich schon ein Signal. Aber noch mal: Ich würde gar nicht fragen, wenn der Regionalverband nur 1,8 % oder weniger ausgewiesen hätte. Aber es kann doch nicht sein, dass ForstBW weiß, es muss für Windkraft, obwohl genügend ausgewiesen wird, in FFH-Gebiete eingegriffen werden, und dann gesagt wird: Trotzdem sollte der Regionalverband das noch mit hineinnehmen.

Wo ist Ihre Frage?

Ich habe ihn verstanden. (Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Danke, Frau Staatssekretärin!) Sie wissen: Hier laufen zwei Prozesse parallel und zeitlich versetzt. Ich finde, Sie vermischen gerade zwei Dinge. Dass der Nordschwarzwald mehr Flächen zur Verfügung stellen kann, ist erfreulich, hat aber mit unserem Vorgang jetzt gar nichts zu tun. Und das ist ja gerade das Thema. Die zwölf Regionalverbände sind in ihrem Potenzial derart unterschiedlich, dass sie unterschiedlich vorgehen können. Der Nordschwarzwald muss, um sein Quantum zu erbringen, nicht auf diese FFH-Fläche zurückgreifen. Aber vorgeschaltet – zeitlich früher und zügiger, was ja ganz in unserem gemeinsamen Sinn ist, nehme ich an – ist ForstBW und hat diese Fläche im Staatswald identifiziert. Wir haben den Auftrag, im Staatswald Flächen zu identifizieren. Und Sie wissen: Der Staatswald macht nur einen Bruchteil des gesamten Waldgebiets aus. Das wurde vermarktet, in die Vermarktung gegeben – und die sind früher dran. Aber die Planungshoheit liegt bei den Regionalverbänden. Und die lassen sich da auch nicht einfach hineinreden; da würde ich mir keine Sorgen machen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Gut!)

Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Bei der Genehmigung von Windkraftanlagen ist ja auch wichtig, dass sie schließlich genügend Ertrag bringen. Das ist ja auch ein Genehmigungskriterium. Jetzt haben wir in jüngster Zeit immer wieder Vorträge von Energiepraktikern und Professoren gehört, die sagen, die errichteten Anlagen hätten ihre Wirtschaftlichkeit nicht er- (Dr. Uwe Hellstern) reicht, hätten teilweise nicht genehmigt werden dürfen – auch im Nordschwarzwald. Inwieweit ist eine Revision des Windatlasses, auf dem diese Potenzialflächen beruhen, geplant? Denn wenn man im Prinzip die Rückmeldung bekommt, dass die Plandaten sehr oft nicht erreicht werden und die Ausbeute nicht erreicht wird, müsste man sich ja auch mal mit dem Gedanken befassen, eine Revision dieses Windatlasses vorzunehmen. Dann würden sich die Potenzialflächen wieder ändern. Ist da in nächster Zeit eine Revision geplant?

Das ist jetzt das falsche Ministerium, an das Sie diese Frage adressieren. Aber meiner Erinnerung als Abgeordnete nach ist dieser Atlas in der letzten Legislaturperiode schon mal revidiert worden. Im Moment sprechen wir nur von der Ausweisung der möglichen Flächen. Wie dann die sogenannten Projektierer dort mit ihren Planungen und Bauten umgehen, ist der nächste Schritt und deren Angelegenheit.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Die in der Drucksache 17/4560 aufgeführten Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 7 bis 9 können aus Zeitgründen hier nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. Wenn die Fragestellerinnen und Fragesteller einverstanden sind, werden diese Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und mit den betreffenden Antworten dann in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – E i n - f l u s s d e r B a u m a ß n a h m e n a n d e r A 8 i m W a s s e r s c h u t z g e b i e t U n t e r e s E n z - t a l a u f d i e T r i n k w a s s e r b r u n n e n d e r S t a d t P f o r z h e i m u n d d e r G e m e i n d e N i e f e r n - Ö s c h e l b r o n n a) Inwieweit kam es während der Baumaßnahmen an der A 8, jeweils vor sowie nach dem Freilegen der Klüfte im Gestein, zu Problemen durch Verunreinigungen an den dortigen Trinkwasserbrunnen der Stadtwerke Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn, dargestellt durch Trübungswerte und ähnliche Indikatoren? b) Inwieweit bewegen sich die bisherigen Probleme an den Trinkwasserbrunnen im Enztal im Rahmen des im Vorfeld Erwarteten? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zu a: Beide betroffenen Wasserversorger bereiten die Rohwässer auf. Die Trinkwasserbefunde waren unauffällig. Alle betroffenen Trinkwasserbrunnen sind mit Trübungsmessgeräten ausgestattet, die Auffälligkeiten registrieren. Durch diese Überwachung und die vorhandene Aufbereitungstechnik konnten Trübungen des Trinkwassers zuverlässig vermieden werden. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Verunreinigungen der genutzten Trinkwasserbrunnen mit Schadstoffen konnten durch strenge Vorgaben beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf der Baustelle sowie durch die Einrichtung von Schutzbarrieren im Bereich des laufenden Straßenverkehrs vermieden werden. Aufgrund ergiebiger Niederschläge kam es Anfang März einmalig zu einem Trübungseinbruch am Brunnen 01/2ö der Stadtwerke Pforzheim. Ursächlich hierfür war nach aktuellem Kenntnisstand das Entfernen von Deckschichten am Stuttgarter Hang infolge der Baumaßnahmen. Trübes Hangwasser konnte somit in das freigelegte Kluftsystem eindringen und führte bereits nach kurzer Zeit – einige Stunden – zu Trübungen am betroffenen Brunnen. In der Konsequenz wurden sowohl der Brunnen als auch die Aufbereitungsanlage vorübergehend vorsorglich vom Netz genommen. Die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung war nicht gefährdet. Aufgrund dieses Vorfalls wurden bauliche Maßnahmen – Drainage und Kanalisation, Auffüllung – am Stuttgarter Hang vorgezogen, um einen erneuten Trübungseinbruch zu vermeiden. Der Brunnen 01/2ö bleibt zudem bis auf Weiteres außer Betrieb. Trinkwasserbrunnen der Gemeinde Niefern-Öschelbronn waren nach aktuellem Kenntnisstand bislang nicht betroffen. Zu b: Seit Baubeginn im Herbst 2018 bewegen sich die Verhältnisse an den Trinkwasserbrunnen im Enztal im Rahmen des im Vorfeld Erwarteten. Die Schutzmaßnahmen für das Grundwasser und die Wasserversorgungen der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn haben sich bewährt. Die bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen bestätigen die im Vorfeld angenommenen kritischen Bereiche am Stuttgarter Hang und zeigen, dass die umfangreichen Schutzmaßnahmen weitergeführt werden müssen. Der Baustellenablauf erfolgt auch weiterhin in enger Abstimmung zwischen der Straßenbauverwaltung, den beteiligten Baufirmen und den zuständigen Behörden. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – N u t - z u n g d e s L a n d e s w a p p e n s b e i m Vo l k s - b e g e h r e n „ S t o p p t G e n d e r n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g “ a) Welcher Teil der Landesregierung hat dem Verantwortlichen für das Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“, Herrn Rechtsanwalt Professor Klaus Hekking, mit welcher Begründung erlaubt, das Landeswappen als Favicon für die Webseite zu nutzen? b) Falls keine Erlaubnis vorlag: Wie geht die Landesregierung gegen die rechtswidrige Nutzung des Landeswappens vor? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Dem Initiator des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ wurden weder die Nutzung des Landeswappens noch sonst eines dem Landeswappen ähnlichen Zeichens als Favicon für die Webseite des Volksbegehrens erlaubt. Vielmehr wurde das Innenministerium durch die Medienberichterstattung darauf aufmerksam, dass auf der erwähnten Webseite an verschiedenen Stellen ein Logo abgebildet war, das drei Löwen auf gelben Hintergrund in einem Kreis zeig- (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung te. Bei dem verwendeten Logo handelte es sich nicht um das – kleine – Landeswappen von Baden-Württemberg. Jedoch wies es starke Ähnlichkeit mit dem 2016 abgeschafften und seitdem nicht mehr frei verwendbaren „Baden-Württemberg Signet“ auf. Daraufhin wurde der Initiator mit Schreiben vom 28. März 2023 und – nach dessen umfangreicher Stellungnahme vom 30. März 2023 – mit Schreiben vom 3. Mai 2023 aufgefordert, die Nutzung dieses Logos ab sofort einzustellen und künftig zu unterlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich um eine nach dem Landeshoheitszeichengesetz nicht zulässige und nicht genehmigungsfähige Verwendung eines dem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich sehenden Zeichens handelte. Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 sagte der Initiator zu, dass er das Logo von der Webseite entfernen lasse. Die Entfernung ist anschließend erfolgt. Auch das Favicon wurde durch den Initiator nach nochmaliger Aufforderung, auch an dieser Stelle das Logo zu entfernen, zwischenzeitlich entfernt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r S t o r z S P D – B a h n h o f s s a n i e - r u n g e n , u . a . i n H a u s a c h a) Warum hat die Landesregierung in unterschiedlichen Förderprogrammen für ähnliche Sachverhalte (Bahnhofssanierungen und Barrierefreiheit) unterschiedliche Fördersätze bzw. Eigenanteile für Kommunen festgelegt? b) Wie will sie künftig sicherstellen, dass die Kofinanzierung des Landes für Förderprogramme des Bundes rechtzeitig haushaltsrechtlich abgesichert wird? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Hintergrund hierfür sind vor allem die unterschiedlichen Finanzierungsprogramme des Bundes zum Ausbau und zur Sanierung von Stationen und Bahnhöfen. Der Bund hat hier unterschiedliche Förderkonditionen und Förderhöhen festgelegt: – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG-Bundesprogramm): anteilige Finanzierung mit festem Fördersatz in unterschiedlicher Höhe (je nach Fördertatbestand); – Bahnhofsmodernisierungsprogramme (BMP I und BMP II): anteilige Finanzierung der Projekte aus einem gedeckelten Budget, inkl. Finanzierung der DB aus Bundesmitteln; – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III, Anlage 8.7: Vollfinanzierung ausgewählter Projekte in den Ländern mit einem betrieblichen Fokus aus einem gedeckeltem Budget des Bundes. – Darüber hinaus gibt es auch Bundessonderprogramme für die DB-Stationen mit Beteiligung des Landes und der Kommunen. Ausgangspunkt sind je nach Finanzierungsprogramm demnach unterschiedliche Förderhöhen für vergleichbare Vorhaiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 g und Kommunen) ben durch den Bund. Dies wurde auch bereits durch die Beschleunigungskommission Schiene des Bundes bemängelt. Das Land reagiert mit Kofinanzierung auf die unterschiedlichen Finanzierungsregime. Des Weiteren besteht auf Landesebene ergänzend das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Aus den unterschiedlichen Programmen ergibt sich ein variierender Mitfinanzierungsanteil der Kommunen. Das Land ist bei allen Projekten lösungsorientiert und pragmatisch und sucht im Rahmen der zuwendungs- und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen trotz der vielen unterschiedlichen und komplexen Finanzierungsregime nach Möglichkeiten, so viele Vorhaben wie möglich zusammen mit den Kommunen umzusetzen. Dies geschieht immer für die Fahrgäste, die moderne, barrierefreie und ausgebaute Bahnhofsstationen für ihre täglichen Wege benötigen. Zu b: Die Landesregierung hat auf die unbefriedigende Lage reagiert, dass in der Vergangenheit eine Kofinanzierung bei kurzfristig initiierten Programmen des Bundes nicht möglich war, wenn dazu keine Mittel im Haushalt eingestellt waren. Durch das Haushaltsgesetz zum Doppelhaushalt 2023/2024 kam es hier zu einer Neuerung. Künftig können LGVFG-Mittel auch für die Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes für Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs und GVFG-Projekte genutzt werden. Grundsätzlich richtet das Land darüber hinaus regelmäßige Forderungen an den Bund, dass ein größeres finanzielles Engagement für Stationen und Barrierefreiheit nötig ist und dass langfristig angelegte Programme aufgelegt werden sollen. *

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/4506 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Abgeordnete dieses Hauses, verehrte Damen und Herren! Die Wertschätzung gegenüber Lehrkräften in Baden-Württemberg ist am Ende faktisch gleich null – und das wegen Ihnen, der grün-schwarzen Landesregierung. Die grüne Ideologie und das schwarze Sich-Unterordnen haben das Interesse und das Vertrauen in einen der wichtigsten Berufe in unserem Land zerstört. Das ist nicht nur mein persönlicher Eindruck. Das belegen Studien, Umfragen und Statistiken. Vor allem auch persönliche Gespräche mit Eltern und Lehrern untermauern diese, meine Sicht der Dinge. Ich erinnere – ganz besonders diese Fraktion hier – an die Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2019. (Dr. Rainer Balzer) Das Ergebnis ist erschütternd und besorgniserregend. Die Gruppe der Lehrer ist der große Verlierer bei dieser Untersuchung. Der einst ehrenwerte Berufsstand der Lehrer hat am meisten an Vertrauen und Wertschätzung verloren. Knapp die Hälfte der Befragten – 42 % – gaben an, dass sie früher eine höhere Anerkennung gegenüber den Lehrern in unserem Land empfanden. Nur noch jeder siebte der Befragten ist der Auffassung, dass der Respekt gestiegen sei und die Umgangsformen zugenommen hätten. Dieses Ergebnis ist ein Debakel. (Beifall bei der AfD) Daher sage ich Ihnen an dieser Stelle glasklar und unmissverständlich: Sie, die grün-schwarze Regierung, haben dies zu verantworten. Meine Damen und Herren, mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir eine Grundlage für Hoffnung und für Perspektive auf Verbesserung. Es geht um den nahtlosen Übergang vom Ausbildungsverhältnis in den Dienst – auf Probe, versteht sich. So schaffen wir die notwendige Wertschätzung für den Lehrerberuf und natürlich auch die finanzielle Grundlage für die Junglehrer in unserem Land. Schluss mit der unwürdigen Praxis der sogenannten Sommerarbeitslosigkeit im Lehramt! Wir sprechen von einer Planungssicherheit für die Mentoren der Kinder in unserem Land. Lehrer sind die Grundlage für die Begeisterung, für das Wissen der Kinder in unserem Land. Sie zitieren doch sehr gern den Satz: „Auf den Lehrer, auf den Unterricht kommt es schließlich an.“ Es ist an der Zeit, dass ausgebildete Lehrkräfte nach dem erfolgreichen Bestehen des Staatsexamens fest eingestellt werden. Nun kommen wir zur bitteren Wahrheit. Die grüne Kultusministerin, Frau Schopper, ist der Auffassung, dass die Lehrkräfte in unserem Land erst mit Schulbeginn Mitte September benötigt werden. Kann das wahr sein? Sicherlich nicht. Dass sich Lehrer über die gesamten Sommerferien in den Urlaub verabschieden, behaupten doch nur diejenigen, die den Lehrerberuf nur vom Hörensagen kennen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Frau Schopper, Sie irren, wenn Sie glauben, dass die Vorbereitungen erst am Vorabend des letzten Ferientags beginnen. Diese Sicht ist schlichtweg falsch. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ihr Kurs ist falsch. Sie sparen da beim Falschen. Lehrer wissen bereits lange vor dem offiziellen Schulbeginn – mindestens 14 Tage vorher, nämlich Ende August –, welche Klassen sie übernehmen müssen oder dürfen und an welcher Schule sie eingesetzt werden. Deshalb nutzen sie die unterrichtsfreie Zeit – das ist der präzise Begriff; es ist kein Urlaub – sehr wohl für Vorbereitungen. Im Besonderen gilt dies natürlich für junge Kollegen. Sie fangen nicht erst an, wenn die Schule mit dem Läuten am Morgen offiziell beginnt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft die finanzielle Seite. Für die Lehramtsanwärter endet die Ausbildung nach der zweiten Staatseriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 prüfung. Das heißt, sie befinden sich von Mitte Juli bis Mitte September mit Blick auf ihr Gehalt in einer finanziellen Spannungssituation, wie ich es bezeichnen möchte. Das ist keine Wertschätzung; das ist das krasse Gegenteil. Eine Firma könnte sich das nie leisten und würde das auch nicht tun. Wenn Daimler oder Bosch dergleichen machen würden: Ich wüsste nicht, welch ein Aufschrei hier durchs Land gehen würde. Ich sage Ihnen, was Sie mit den jungen Leuten machen: Sie treiben die jungen Fachkräfte, die wir doch überall dringend suchen, in Abhängigkeit, in die Armut. Sie machen sie jedenfalls zu Bittstellern beim Jobcenter. Oder die jungen Leute bemühen sich, dass sie in einem anderen Bundesland eine höher wertgeschätzte Stelle bekommen. Aus meiner Region, aus Karlsruhe, aus dem Landkreis Karlsruhe, ist es nicht weit bis nach Speyer oder Hessen. Das ist beschämend. Denn die laufenden Kosten des Lebensunterhalts – Krankenversicherung, der volle Kühlschrank – müssen ja bekanntlich weiter bezahlt werden. Genau diese jungen Leute lassen Sie im Stich. So geht die grün-schwarze Landesregierung mit den jungen Nachwuchskräften, die Sie selbst ausgebildet haben, die wir selbst bezahlt haben, um. Ich sage Ihnen: Das ist erbärmlich. Für die Coronamaßnahmen haben Sie alle in die Tasche des Steuerzahlers gegriffen, aber den Nachwuchs pressen wir aus wie eine Zitrone. Das ist einfach unwürdig. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, damit wird der Berufseinstieg für junge Lehrer völlig unnötig erschwert. Sie zerstören damit Antrieb und Motivation der Pädagogen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir das Image unserer Lehrer wieder aufpolieren können. Im Übrigen, Frau Kultusministerin, empfehle ich Ihnen, mein Buch zu lesen. (Oh-Rufe – Heiterkeit) Der treffende Titel lautet „Deutschland steht Kopf“. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die AfD steht Kopf!) Auf Seite 115 gehe ich auf die Fehler grün-schwarzer Bildungspolitik im Detail ein. (Abg. Sascha Binder SPD: Wie armselig ist das, wenn man aus seinem eigenen Buch zitieren muss!) Ich bin so frei und darf zitieren: Moralismus – hören Sie ruhig ernsthaft zu, da gibt es nichts zu feixen – (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) statt fachlicher Kompetenz prägt inzwischen sowohl den Unterricht als auch das Handeln der linken politischen Elite. Genau da liegen die Wurzeln aller Probleme in der Bildungspolitik. Es sind genau diese grünen Träume – und Träume sind bekanntlich Schäume –, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Rainer Balzer) die dazu geführt haben, dass das Bildungsniveau in den letzten 20 Jahren – das haben Sie hier doch selbst schon hundertmal beklagt – stetig im freien Fall ist. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Vielleicht sind es auch 25 Jahre; Sie mögen ja recht haben. Stetig ging es bergab. Wir, die Alternative, wollen wieder eine Kultur der Leistung, des Könnens (Beifall bei der AfD) in den Schulen schaffen. Voraussetzungen sind – neben einer hohen Motivation – natürlich auch finanzielle Sicherheit und Anerkennung. Schluss mit der Wokeness. Statt Verstand und kritischem Nachdenken herrschen derzeit Lähmung und Beeinflussung in den Schulen. Befreien wir Baden-Württemberg deshalb aus dem Würgegriff der grünen Ideologie. Es ist Zeit für eine Kultur der Leistung an den Schulen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Der letzte, der sich selbst zitiert hat, war der Ge- deon!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Saint-Cast das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt einmal ein bisschen abrüsten, verehrter Herr Kollege. Ich finde es schon bemerkenswert: Wir haben heute die zweite bildungspolitische Debatte, und Sie von der Opposition haben die Debatte jedes Mal mit den Lehrerinnen und Lehrern begonnen. Worum geht es eigentlich in der Bildungspolitik? Es geht um die Kinder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Uns Grünen ist wichtig, dass wir jedem Kind, unabhängig von der Herkunft, gute Bildungschancen eröffnen. Uns ist wichtig, dass tatsächlich jeder Kopf in diesem Land seine Kompetenzen und seine Stärken entwickeln kann. Natürlich sind die Lehrkräfte dafür wichtig; aber ich finde es schon richtig, dass wir in den bildungspolitischen Debatten wirklich zuallererst die Kinder in den Blick nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Um gute Bildung im Land voranzubringen, ist es auch wichtig – weil Sie hier einen sehr finanzrelevanten Gesetzentwurf vorlegen –, noch einmal den Blick darauf zu richten, was wir im Haushalt 2023/2024 überhaupt an bildungspolitischen Maßnahmen implementiert haben. Wir haben im Haushalt 2023/2024 u. a. die Kitaförderung pro Jahr auf rund 1 Milliarde € erhöht. Wir haben multiprofessionelle Teams und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung in den Grundschulen vorangebracht und gestartet. Das bedeutet, dass wir insbesondere jene Grundschulen fördern, die besondere Herausforderungen haben, und ihnen unter die Arme greifen. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Wir haben die Schulleitungen weiter entlastet, damit sie mehr Zeit für Leitung haben. Wir haben den Schulen rund 300 zusätzliche pädagogische Assistentinnen und Assistenten zur Verfügung gestellt, damit an den Schulen tatsächlich mehr Fachkräfte bereitstehen. Wir haben das Programm „Lernen mit Rückenwind“ weitergeführt – Finanzvolumen 60 Millionen € pro Jahr – und damit auch den Schulen die Möglichkeit gegeben, die rund 13 000 Fachkräfte weiter an den Schulen zu halten. Damit bringen wir auch die Multiprofessionalität an den Schulen voran. Und wir haben zuletzt als ganz großen Haushaltsbrocken mit 15 Millionen € strukturell pro Jahr endlich die Diskussion zur Sommerferiendurchbezahlung für befristet angestellte Vertretungslehrkräfte beendet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Spät genug!) – Ich sage da nur: Besser spät als nie. Wir sind es, die sich die Sommerferiendurchbezahlung nicht nur zum Ziel gesetzt haben, sondern – – (Zurufe der Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Da- niel Lede Abal GRÜNE)

Die Herren Abg. Dr. Kern und Lede Abal! Herr Abg. Lede Abal, Sie beide können gern das Gespräch außerhalb des Plenarsaals führen, aber hier hat Frau Abg. Saint-Cast das Wort. Danke.

Danke, Frau Präsidentin. – Wir sind es, die die Sommerferiendurchbezahlung mit 15 Millionen € pro Jahr strukturell im Haushalt implementiert haben. Ich sage mal: Man kann in der Politik viel beschließen und viel wollen; konkret wird es halt, wenn man es in den Haushalt einstellt, und das haben wir zusammen mit der CDU hier im Haushalt durchgeboxt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nachdem die Mi- nisterin das schon ein Jahr vorher angekündigt hat!) Das ist ein gutes Zeichen für die angesprochene Fachkräftegewinnung und -sicherung an unseren Schulen. Es ist ein gutes Zeichen, eine gute Nachricht und auch eine Wertschätzung für die 2 800 Vertretungslehrkräfte, die eine wichtige Säule in der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen sind. Dies, wie gesagt, vor dem Hintergrund, dass das Referendariat – das muss man, finde ich, beim Thema „Durchbezahlung der Referendarinnen und Referendare“ auch sehen; lassen Sie uns da echt auf die Fakten schauen – zum Ende des Schuljahrs, zu Beginn der Sommerferien endet. Vier Wochen später haben die meisten Referendarinnen und Referendare mit Blick auf den Lehrkräftemangel eine exzellente Jobaussicht, und zwar mit Aussicht auf eine Verbeamtung auf Lebenszeit. Vier Wochen später haben also die meisten Junglehrerinnen und Junglehrer nach Ende des Referendariats super Jobaussichten. Und: Wir müssen auch auf die Finanzen schauen. Sie sprechen von 7 bis 8 Millionen € strukturelle Belastung. Wir ge- (Nadyne Saint-Cast) hen bei dieser Maßnahme von 36 Millionen € aus – Geld, das uns für mehr Qualität und für gute Bildung im Schulsystem fehlen würde. Unser Fazit vor dem Hintergrund der vielfältigen bildungspolitischen Maßnahmen, die wir schon jetzt im Haushalt 2023/2024 für gute Bildung implementiert haben, inklusive der 15 Millionen € für die Durchzahlung der Sommerferien für Vertretungslehrkräfte: Junglehrkräfte haben super Jobaussichten nach dem Vorbereitungsdienst mit auch sehr guten Gehaltsaussichten – das muss man auch noch mal mit Blick auf andere Bundesländer sagen. Und ich sage mal – wir hatten jetzt dieser Tage die aktuelle Steuerschätzung –: Ja, in der Politik ist es nun mal auch so: Es ist nicht alles finanzierbar, was wünschenswert wäre. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Miller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Grundthematik, über die wir hier sprechen und die hier angesprochen wurde, kann und sollte man durchaus nachdenken. Es soll erreicht werden, dass Lehramtsanwärter nach bestandener Zweiter Staatsprüfung nahtlos ins Beamtenverhältnis auf Probe wechseln können. Das bedeutet nach Ihrer Vorstellung, dass die Lehrkräfte schon zum 1. August verbeamtet werden sollen und nicht, wie es bisher der Fall ist, erst Mitte September mit Schuljahresbeginn. Es geht also um eine sechs Wochen frühere Einstellung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bei anderen Referendaren, die es in Baden-Württemberg gibt, auch ganz normal ist, dass man zum Ende der Referendarzeit aufhört, dass die eben auch aufhören und deren Referendarverhältnis endet. So ist es z. B. bei den Rechtsreferendaren; das gilt auch dann, wenn diese nachher in die Justiz gehen. Trotzdem kann man Verständnis für den Gedanken haben, wie man vielleicht diese sechs Wochen überbrücken kann. Aber wir müssen gerade in angespannten Haushaltslagen auch die finanzpolitischen Spielräume ernsthaft in den Blick nehmen und ehrlich ansprechen. Wir haben uns erst jüngst – das hat auch meine Vorrednerin schon gesagt – dafür eingesetzt, dass befristete Lehrkräfte in den Sommerferien durchbezahlt werden. Das sind 15 Millionen €, die strukturell dazukommen. Die Forderung, die jetzt hier auf dem Tisch liegt, würde strukturell erneut einen zweistelligen Millionenbetrag bedeuten. Aber schauen wir uns doch jetzt mal gemeinsam den Entwurf an, den Sie hier formuliert haben. Er ist ja ganz spannend, und ich habe ihn auch aufmerksam durchgelesen.

Herr Abg. Dr. Miller, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu? eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Er soll mal zuhören, und dann kann er nachher fragen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn es dann noch Fragen gibt!) – Wenn es dann noch Fragen gibt, genau. – Schauen wir also mal den Entwurf an. (Zuruf: Ganz sicher!) Angesichts des parlamentarischen Auftritts der AfD in den letzten Jahren kann es eigentlich nicht verwundern, dass Sie unsauber recherchiert haben, unreflektiert niedergeschrieben haben und der Entwurf handwerklich erhebliche Mängel aufweist. (Lachen bei der AfD) Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs – hören Sie mal zu –: Die jährliche Betragshöhe ... könnte schätzungsweise zwischen 7 und 8 Millionen € liegen. Ich habe mich ehrlich gefragt: Wo kommt denn diese Zahl her? Lassen wir uns einmal kurz auf eine mathematische Textaufgabe ein, und schauen wir mal, wie wir uns dieser Zahl nähern können und was Sie vielleicht gemeint haben könnten. Dazu brauchen wir zunächst einmal die Zahl der Referendare. Das kann man im Internet nachschauen – Statistisches Landesamt –: ungefähr 4 000. Die haben wir also schon mal. Was passiert nun mit diesen Referendaren, wenn sie Beamte werden, wenn sie entweder in A 12 oder A 13 eingestellt werden? Gehen wir mal positiv – für Sie – davon aus, dass alle Referendare – was wir nicht wollen; das ist ja weniger – nach A 12 bezahlt würden. Es wären 4 100 € pro Monat; wir wollen sechs Wochen veranschlagen, das bedeutet den Faktor 1,5. Multipliziert man das Ergebnis mit der Anzahl von 4 000 Referendaren, kommt man auf eine Zahl von 24,6 Millionen €. – Das war jetzt mathematischer Dreisatz. Sie haben die Zahl von 7 bis 8 Millionen € in den Gesetzentwurf geschrieben; das verstehe ich nicht. Wenn wir bei dieser Rechnung A 13 zugrunde legten, dann kämen wir auf 28,2 Millionen €; die Zahl wäre also noch höher. Das verstehe ich demnach auch nicht. Die realistische Kostenkalkulation ist nochmals höher, weil wir Versorgungszuschläge hinzurechnen müssen; dadurch kämen wir auf ungefähr 36 Millionen €. – Das hat also mit Ihren Traumzahlen überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aber vielleicht haben Sie ja etwas ganz anderes gemeint. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Vielleicht wollten Sie diese Referendare ja nicht im August als Beamte einstellen, sondern Sie wollten die Zeit für das Referendariat bis Mitte September verlängern. Das könnte ja sein. Daraus ergibt sich dann eine niedrigere Zahl. Rechnen wir das einmal durch: Referendare verdienen ca. 1 500 € pro (Dr. Matthias Miller) Monat. Für eine Verlängerung von sechs Wochen – 1,5 mal 4 000 – kommen wir auf 9 Millionen €. Auch das ist mehr als 7 bis 8 Millionen €. Bei einer strukturellen Vollkostenkalkulation wären es noch mehr als 9 Millionen €. Jetzt weiß ich nicht so richtig, ob Sie als Parlamentarier nicht mehr rechnen wollen. Aber Sie sind doch promovierter Ingenieur; da sollten Sie doch rechnen können. Aber Sie lesen ja lieber KAS-Studien und schreiben Bücher; vielleicht haben Sie das Rechnen verlernt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vielleicht kann er aus dem Buch zitieren!) Aber wenn Sie gern lesen: Es gibt da einen guten Antrag meines geschätzten Kollegen Dr. Kern aus der letzten Legislaturperiode, mit dem genau abgefragt wurde, was die Verlängerung bei den Referendaren kosten würde. Da steht eine Zahl, die man einfach lesen kann; da steht nämlich: 10,6 Millionen €. Auch diese Zahl hat nichts mit den 7 bis 8 Millionen € zu tun, die Sie hier angeben. Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Referendar hätte Ihre Leistung wahrscheinlich mit „Ungenügend“ bewertet. Die CDU-Fraktion lehnt diesen irreführenden, inhaltlich unklaren und mathematisch an erheblichen Mängeln leidenden Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Sascha Binder SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Zu meinen zwei Vorrednern zwei kurze Bemerkungen: Frau Saint-Cast, Defizite und Unterrichtsausfall in unseren Schulen sind zurzeit massiv. Das ist zum Teil grün-schwarz hausgemacht; das ist Ihre Verantwortung. Aber das klären wir ein anderes Mal tiefer. Kollege Miller, Verständnis haben für das Anliegen – genau da liegt die Krux heute. Initiativen der AfD darf man nicht allein nach dem geschriebenen Wort beurteilen, auch wenn sie damit wie beispielsweise heute eine schon lange von der SPD erhobene Forderung übernehmen will. Als Biedermensch kommt man harmlos daher und versucht, Themen für sich als „normale politische Kraft“ zu besetzen. Diese Partei ist aber keine harmlose, normale politische Kraft; denn diese Fraktion zeichnet sich im Landtag durch Tiraden gegen gesellschaftliche Gruppen, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) gegen den Staat, gegen unsere Demokratie aus. Und dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein! Wir lösen die SPD ab! – Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten!) Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich. So wollte die Fraktion in der letzten Legislatur ein Meldeportal gegen Lehrkräfte einrichten, die sich für eine offene Gesellschaft aussprechen. Der Hauptbetreiber dieser Initiative hat gerade hier gesprochen. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Weiter hat sie versucht, mit ihrem Gesetzesvorstoß für G 9 – ebenfalls ein misslungener Kaperversuch zu einer langjährigen SPD-Forderung – Einfluss auf den Geschichtsunterricht zu nehmen. Insbesondere die Vermittlung des Schwerpunktthemas Nationalsozialismus sollte relativiert werden, nachzulesen als Beleg in der Drucksache 16/5979. Zuvor wollte die Fraktion die Mittel für die KZ-Gedenkstätte Gurs komplett streichen – zum Nachlesen: Drucksache 16/1304-38 – und stattdessen Schülerfahrten zu – Zitat – „anderen bedeutenden Orten der deutschen Geschichte“ fördern – Beleg: Drucksache 16/1304-31, damit Sie wissen, dass ich hier nicht nur von Fake News rede. Die Fraktion der AfD zeichnet sich darüber hinaus – ich komme gleich auf Ihren Gesetzentwurf zu sprechen – durch massiv abwertende Reden aus: gegen nicht deutsche Menschen, gegen Gleichberechtigung, gegen gesellschaftliche Vielfalt, gegen politische Wettbewerber, gegen die Demokratie und ihre Institutionen generell. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Keine Fraktion hat mehr Ordnungsrufe erhalten als die AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind nicht beim SPD- Parteitag! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieses Verhalten steht im Widerspruch zum Schulgesetz Baden-Württemberg, welches in § 1 als Erziehungsziel ausdrücklich die Achtung der Würde und Überzeugung anderer vorsieht. Auch zu einem anderen wichtigen Erziehungsziel steht die AfD mit ihrem Handeln im klaren Widerspruch: der Erziehung zur Friedensliebe. (Zurufe von der AfD) Beleg dafür sind z. B. der Landtagsantrag Drucksache 17/2071 zu Putins Angriffskrieg. Die AfD lehnt folgende Punkte ab: 4. dass sich der Landtag für die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine einsetzt ...; 6. dass der Landtag die sofortige und vollumfängliche Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Redet er auch mal zum Thema?) Ein weiterer Beleg: die Haushaltsanträge der AfD – –

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, ich darf Sie daran erinnern, dass das Thema anders lautet. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig! Vielen Dank, Frau Präsidentin! SPD-Partei- tagsrede!)

Frau Präsidentin, bei allem Respekt: Meine Argumentation zielt darauf ab, dass man einen Vorschlag der AfD nicht allein anhand der Sache begründet besprechen muss, sondern immer hinterfragen muss, (Zurufe von der AfD) über welches Paket zu sprechen ist. (Dr. Stefan Fulst-Blei) Diese AfD hat sich auch durch Anträge ausgezeichnet, die sich gegen die Europäische Union richten. Sie schlägt z. B. in einem Gesetzentwurf vor, die Finanzierung solle durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln erfolgen. Da ist es schon von Relevanz, sich einmal anzuschauen, was für Vorschläge das sind, wenn sie Haushaltsmittel umschichten wollen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Richtig!) beispielsweise wenn es darum geht, nicht nur Mittel für KZ-Gedenkstätten, sondern auch Mittel für Flüchtlinge zu streichen, wie etwa in dem Antrag Drucksache 17/1202-11, der sogar eine Streichung von Mitteln für humanitäre Projekte im Mittleren Osten vorsieht. Nein, es geht an dieser Stelle nicht um einen einzelnen Vorschlag, es geht bei dieser Partei immer auch um ein Gesamtpaket, zusammengefasst um eine verfassungsfeindliche, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist verfassungsfeind- lich!) menschenfeindliche, antipluralistische Grundhaltung, (Abg. Anton Baron AfD: Langweilig!) die sich ein Zurück in die Fünfzigerjahre wünscht, den menschengemachten Klimawandel bestreitet, die Schoah relativieren will und fest an Putins Seite steht. Für die SPD ist aber klar: Kein Fußbreit den Feinden der offenen Gesellschaft! Keine Zustimmung zu einer Gesetzesinitiative der AfD! Die Brandmauer nach rechts muss stehen. Danke schön. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So eine Hass- und Hetzerede! Also wirklich, Frau Präsidentin! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise möchte ich schon zu Beginn meiner Rede verraten, wie sich die Freien Demokraten zum vorliegenden Gesetzentwurf positionieren: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit ab. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Matthi- as Miller CDU) Normalerweise ist es ja eher ungewöhnlich, eine Rede mit dem Schluss zu beginnen. Doch in diesem Fall kann ich guten Gewissens die Chance nutzen und mich so früh wie möglich im Namen der Freien Demokraten von diesem Gesetzentwurf der AfD distanzieren. Worum sollte es eigentlich gehen? Eigentlich sollte es um die Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit auch für Jungpädagoginnen und Jungpädagogen gehen, die ihren Vorbereitungsdienst abgeschlossen haben und nun im Falle einer dieriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 rekten Übernahme einige Wochen bis zum Dienstbeginn im neuen Schuljahr ohne Bezüge durchhalten müssen, und das, obwohl sie sich vor Beginn des neuen Schuljahrs auf ihre neue und für die Gesellschaft so wichtige Aufgabe bestmöglich vorbereiten müssen, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Baden-Württemberg höchste Bildungsqualität zu vermitteln. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) So ist es nur fair und richtig, unsere hoch motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahrs über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen. Grün-Schwarz hat bei den Vertretungslehrkräften schon spät genug gehandelt – ein Jahr später, als es die Kultusministerin eigentlich wollte –, und was bei den Vertretungslehrkräften richtig ist, kann bei den Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir seitens der FDP nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden. (Beifall bei der FDP/DVP) Doch was die AfD-Fraktion versucht, ist wieder einmal reichlich unglaubwürdig. Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätte sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge wie den mit dem Ziel der Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung gesteckt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Hallo, wir haben Haushaltsmittel eingestellt für die Sommerzeit!) Jetzt will die AfD nicht die Zeit des Vorbereitungsdienstes um die Zeit der Sommerferien verlängern, wie wir Freien Demokraten es fordern, sondern mit der Aushändigung der Bestehungsurkunde die Absolventinnen und Absolventen umgehend auf Probe verbeamten. Das zeugt davon, dass Sie die Gegebenheiten und Lebenswirklichkeiten von Jungpädagoginnen und Jungpädagogen schlicht nicht kennen. Denn schließlich erhält nicht jede Lehrkraft direkt im Anschluss an den Vorbereitungsdienst eine Stelle, und es gibt auch Lehrkräfte, die den Dienst, aus welchen Gründen auch immer, bewusst nicht nahtlos im Anschluss an das Referendariat antreten möchten. Diese Personen würden mit dem AfD-Vorschlag völlig leer ausgehen. (Abg. Anton Baron AfD: Hier geht es nicht um die Vorbereitung!) Dass gerade die AfD kein glaubwürdiger Anwalt der jungen Lehrkräfte ist, zeigt auch ein Blick in ihr Bundestagswahlprogramm. Sie fordert dort eine Beschränkung von Verbeamtungsmöglichkeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) (Dr. Timm Kern) Aber hier und jetzt kommen Sie daher und möchten Vorreiter bei der Verbeamtung von Lehrkräften sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist doch völlig unglaubwürdig, und das nimmt Ihnen von den Betroffenen auch kein einziger ab. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bin mir im Übrigen auch sicher, dass von den Lehrkräften auch keiner die von Gerichten als illegal eingestufte Idee von Meldeportalen der AfD, die sich als Denunziationsportale eindeutig gegen Lehrkräfte richteten, vergessen hat. Der Kollege Fulst-Blei hat es völlig zu Recht angesprochen. Man kann die Wertschätzung von Lehrkräften kaum mehr mit Füßen treten, als Sie es in der Vergangenheit mit Ihren sogenannten Vorschlägen getan haben. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Hören Sie also auf, hier zu behaupten, es würde Ihnen tatsächlich um das Wohl von Lehrkräften gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gern wiederhole ich das zu Beginn meiner Rede Vorweggenommene noch einmal: Die FDP/DVP distanziert sich klar vom handwerklich schlechten und in keiner Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Immerhin haben Sie zum Thema gesprochen!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir große Herausforderungen in der Bildungspolitik haben, das ist unbestritten, und es gibt große Herausforderungen insgesamt in der Politik. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Der Angriffskrieg Putins und das, was junge Menschen in der Schule über Klimakrise etc. haben, bedeutet für sie ein hohes Maß an Verunsicherung. Ich weiß auch, dass die Schülerinnen und Schüler in guten Händen sind, weil die Lehrkräfte tagtäglich daran arbeiten, den Schülerinnen und Schülern nicht nur Wissen und entsprechende Erkenntnisse, sondern auch Sicherheit und Orientierung mit auf den Weg zu geben. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Lehrkräften bedanken. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD und Dennis Birnstock FDP/ DVP) Dafür, dass wir auch entsprechende Investitionen in die Bildung vornehmen, ist der Haushalt aus meiner Sicht – Na dyne Saint-Cast hat es auch schon angesprochen – ein großer Beleg. Wir investieren wirklich kraftvoll. Jeder vierte Euro, den wir im Landeshaushalt ausgeben und den Sie hier im Landiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 tag beschlossen haben, geht in die Bildungspolitik. Ich glaube, dass wir mit 13,3 Milliarden €, die wir aktuell im Haushalt haben, einen Beleg dafür haben, dass uns die Bildungspolitik an dieser Stelle genau den Rahmen wert ist, den sie braucht, den sie verdient und wo wir auch sehen: Es ist immer daran zu arbeiten, dass wir an dieser Stelle entsprechende finanzielle Mittel haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie gesagt, Wünsche gibt es viele, und sie sind nicht alle finanzierbar. Das werden wir auch in Zukunft so haben. Ich glaube, die Durchbezahlung der Sommerferien ist schon ein Meilenstein gewesen. Da kann jetzt mancher sagen, das sei zu spät gekommen. Aber ich finde, dass wir mit dem Geld, das wir jetzt eingestellt haben, mit den 15 Millionen €, jetzt die Möglichkeit gegeben haben, die sechs Wochen für die Lehrkräfte durchzubezahlen, die im Jahr davor – es wird ja die Regelung beschlossen, dass wir da nach einem Stichtagsmodell verfahren – bis zum 31. Dezember einen Vertrag hatten. Diese bekommen die Sommerferien entsprechend durchbezahlt. Ich glaube, da muss man schon auch die Situation bei den Referendarinnen und Referendaren anschauen. Ich bin dem Kollegen Dr. Miller sehr dankbar, dass er auch die Situation anderer Berufsgruppen, die dann ebenfalls in den Staatsdienst gehen – wie Ingenieure, Juristinnen und Juristen, aber auch Ärzte und Ärztinnen –, angesprochen hat. Wenn Sie mal schauen: Wenn jemand eine Stellenzusage in der freien Wirtschaft hat, tritt er die Stelle auch nicht immer gleich vier oder sechs Wochen nach Beendigung des Universitätsstudiums an. Meinen Sie, die Leute warten da zu Hause, setzen sich erst einmal hin und drehen Däumchen oder fahren in Urlaub? Gleichen Sie mal ein bisschen mit der Realität ab, wie sich die Leute da vorbereiten. An diesem Punkt muss ich sagen, dass Sie nicht so tun sollten, als wäre da bei vielen Referendarinnen und Referendaren ein unglaublicher Unbill vorhanden. Auch wird von Ihnen so getan, als würden Sie jetzt den Verarmungsfaktor deutlich machen: Die Leute bekommen ja sogar nahtlos noch mal Unterstützung mit entsprechenden Möglichkeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Bürgergeld, oder was?) An dieser Stelle möchte ich noch mal auf das, was Sie, Herr Dr. Balzer, gesagt haben, eingehen: Er sagte: Wir wollen wieder Leistung und Können haben. Da hat Ihnen Herr Dr. Miller schon mal vorgerechnet, dass es mit Ihrem Rechnen nicht so weit her ist. Ich sage es aber mal so: Auch bei der Recherche waren Sie schon mehr als schlampig. Sie singen da ein Lied, das momentan immer durch die Flure gepfiffen wird: Abwanderung der Lehrkräfte in andere Bundesländer. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja, ist doch so!) Sie müssen sich schon mal informieren. Weder die Hessen noch die Rheinland-Pfälzer noch die Bayern zahlen das. Daher wäre ein bisschen Recherche manchmal nicht schlecht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerin Theresa Schopper) Wir sind ja sehr dankbar. Ein Großteil der Referendare, die momentan das Referendariat beenden, bekommen eine entsprechende Anstellung, bekommen einen Vertrag. Das sind Verträge mit A 12, A 13 und einer Verbeamtung. Wenn man das Referendariat beendet hat und eine Stelle annimmt, denkt man noch nicht so sehr an die Rente. Aber wenn man dann dem Rentenalter näher kommt, merkt man schon, dass eine Verbeamtung, gerade was die Pensionen angeht, doch deutlich lukrativer ist als so manche Angestelltenstelle. Auch da bitte die Kirche im Dorf lassen und den Beruf auch nicht immer vom Finanziellen her schlechtreden. Die Gehälter für Lehrkräfte sind in Deutschland – das kann man jetzt für Deutschland sagen – überhaupt nicht schlecht. Sie sind sehr, sehr gut. Deutschland ist nach Luxemburg das Land, das am zweitbesten bezahlt. Da jetzt so zu tun, als wären die Lehrkräfte kurz vor der Armutsgrenze und wir würden uns am untersten Ende bewegen, das finde ich angesichts dessen, wie wir uns im Landtag auch abmühen, das auch immer entsprechend finanziell zu hinterlegen, dass wir viele gute Kräfte in Baden-Württemberg einstellen, einfach ungehörig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Abg. Dr. Balzer für die AfD-Fraktion. (Zuruf von den Grünen: Mit neuen Zahlen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen! Ich war jetzt schon ein bisschen erstaunt über diese Rede von dieser Seite, in der über Hass, Hetze und Spaltung geredet wurde – und dazu, das wissen Sie ganz genau, sind falsche Dinge von Ihnen geäußert worden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich habe Ihnen al- les belegt!) – Nein. – Das Onlineportal hat sich auf die Herkunft der Beschäftigten und Musiker an den Bühnen bezogen, und damit verbunden war nach der Qualität der Ausbildung unserer Ausbildungsstätten gefragt: (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schule! – Zuruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Warum haben wir so wenige Absolventen unserer Ausbildungsstätten für ebendiese künstlerischen Berufe an den Theatern? Das war der Kern. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein!) Das haben Sie damals schon herumgedreht, und das versuchen Sie jetzt wieder. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist die Unwahrheit!) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das Nächste: Das Thema „G 8/G 9“ haben wir schon hundertmal diskutiert, und Sie wissen ganz genau, dass unsere Position ist: Derjenige Schüler, der die Fähigkeit und die Möglichkeit hat, in kürzerer Zeit das Abitur zu machen, den sogenannten Turbozug, der soll G 8 besuchen, und diejenigen, die das nicht wollen oder können, sollen G 9 besuchen. Das ist unsere Position, noch einmal als Information an die SPD. Ich bitte darum, die Achtung der Wahrheit ein bisschen mehr in den Vordergrund zu stellen. Wenn ich mir so einen Unsinn anhören muss, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie erzählen doch die Unwahrheit!) wie Sie ihn jetzt zum Thema Russland losgelassen haben, dann frage ich mich schon: Aus welcher Ecke kamen denn die Bezeichnungen „Frieden schaffen mit weniger Waffen“ oder „Schwerter zu Pflugscharen“? Die kamen doch von Ihnen, die in diesem Bereich komplett umgefallen sind. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt doch überhaupt nicht! – Zuruf von der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP steht bei den Abgeordnetenplätzen der SPD-Fraktion.) – Herr Kern, Sie können ruhig auch zuhören. – Die Mittel wurden natürlich im Haushalt beantragt, und natürlich muss man irgendwo umschichten können. Dabei denken wir eben ganz konkret an den Bereich der Klimareligion, (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Ts!) des Glaubens dieser Klimapolitik, die in weiten Kreisen abzulehnen ist. Wir hatten doch gerade vorhin die Debatte über die Windräder. Sie wissen doch ganz genau, wie wenig Ertrag die Windräder bringen. (Zuruf von den Grünen: Quatsch! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und Sie wissen doch ganz genau, dass die Solarförderung in dem Umfang Unfug ist, weil nachts die Sonne nicht scheint. Das muss man hier doch nicht zum hundertsten Mal erklären. (Vereinzelt Lachen) – Sie lachen, weil Sie es sich nicht vorstellen können. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Weil der Wind weht!) Und natürlich, Frau Schopper: Ich weiß, dass man Unterstützung bekommen kann. Ich persönlich empfinde das als unwürdig. Ich empfinde es als unwürdig, dann Hartz IV oder dergleichen Ähnliches zu beantragen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Noch kurz zur Erklärung der Zahl „10 Millionen €“: Das bezog sich auf diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die tatsächlich verbeamtet werden wollen, und nicht auf alle Referendare. Daher kommt der Rechnungsunterschied. Ein bisschen rechnen kann ich noch, so über den Daumen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme auch gleich zum Schluss. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Was war mir an dieser Stelle noch wichtig? Wir haben Unterrichtsausfall in großem Umfang. Ich führe jede Woche 20 oder 30 Telefonate mit Eltern, die den Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels beklagen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Also fehlen Kollegen. Wir hatten früher mehr Kollegen, und wir waren in der Lage, Kollegen aus einem Bewerberpool auszuwählen. Heute haben wir die umgekehrte Situation. Das hängt doch wohl mit der Wertschätzung der Bewerber zusammen. Das kann man doch nicht einfach losgelöst sehen.

Herr Abg. Dr. Balzer!

Natürlich ist die Schule für die Schüler da und nicht primär für die Lehrer; aber die Lehrer machen eben den Unterricht. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE)

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – „Stuttgarter Nachrichten“, Renate Allgöwer, 22. Januar 2020, Überschrift: AfD soll umstrittenes Schulportal abschalten Die AfD soll ihr Internetportal „Faire Schule“ (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Faire Schule“, genau!) einstellen, verlangen die Grünen im Landtag. Sollte die AfD der Aufforderung nicht nachkommen, regen die Grünen an, die Datenschutzverordnung des Landtags zu ändern. (Zuruf) Das Landtagspräsidium hatte sich auf Antrag der Grünen mit der AfD-Plattform beschäftigt. „Wir haben die AfD aufgefordert, (Zuruf von den Grünen: Die Schulplattform!) die Plattform unverzüglich vom Netz zu nehmen, da sie Lehrerinnen und Lehrer unter Pauschalverdacht stellt, zum Denunziantentum aufruft und schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht aufweist“, erläuterte Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, den Vorstoß auf Anfrage. (Abg. Anton Baron AfD: Sie zitieren auch jeden Mist!) Die AfD, namentlich ihr Landtagsabgeordneter Rainer Balzer, hatte im November die Plattform freigeschaltet. Ich danke. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stehen Sie wenigstens zu Ihrem Schrott, den Sie gemacht haben! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!)

Herr Abg. Dr. Kern für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind uns ja einig, dass das ein völlig untauglicher Gesetzentwurf der AfD war. (Lachen bei der AfD) Aber Ihrem locker-flockigen Umgang mit der sechswöchigen Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg möchte ich schon noch mal widersprechen. Denn da gibt es ein Problem, weil in den sechs Wochen die Kosten, die man hat – ob das für Miete ist oder für Versicherung; was auch immer –, ja weiterlaufen. Im Beamtenrecht habe ich gelernt, dass es ein besonderes Dienstverhältnis zwischen dem Land und den Beamten oder den werdenden Beamten gibt und dass das auch etwas mit Fürsorge und mit Treue zu tun hat. So, wie Sie die jungen Lehrer begrüßen, nämlich erst einmal mit sechswöchiger Arbeitslosigkeit, hat das mit Fürsorge nichts zu tun. – Das als Erstes. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Ich war erst neulich in Waldshut-Tiengen. Für die ist es sehr wohl ein Problem, dass die Referendare, die dort an den Schulen ausgebildet werden, nachher in der Schweiz sofort ein Stellenangebot bekommen. Also tun Sie nicht so, als wäre das in den Randregionen Baden-Württembergs kein Problem. Denn die Schuljahre fangen ja unterschiedlich an; in Baden-Württemberg sehr spät, in Rheinland-Pfalz, in Bayern – je nachdem –, in Hessen fangen sie zu einem anderen Zeitpunkt an. So können Referendarinnen und Referendare sehr wohl in andere Bundesländer wechseln. Das möchte die FDP mit ihrem Modell, das Referendariat einfach zu verlängern, verhindern, damit man eben nicht das Problem hat, in der Arbeitslosigkeit zu sein.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Unser Modell wäre das deutlich bessere. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4506 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Es ist so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes) – Drucksache 17/4517 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die den Entwurf einreichende Fraktion Herrn Abg. Sänze das Wort, der bereits hier vorn am Redepult steht. Dabei hätte ich Sie gern aus Ihren Reihen aufgerufen. Aber starten Sie!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, bevor ich das eigentliche Thema anspreche: Bei allem Respekt, Herr Fulst-Blei, bevor Sie die AfD mit brauner Soße überschütten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das machen Sie schon selbst!) denken Sie an die vielen NSDAP-Mitglieder in Ihrer Partei, die nach 1945 Ihre Partei maßgeblich mitbestimmt haben. (Zurufe der Abg. Sascha Binder und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Anlass für diesen Gesetzentwurf ist ein unverantwortlicher Umgang mit unserer Verfassung sowie mit nationalem und internationalem Recht. Das Grundgesetz ist nicht nur die Verfassung Deutschlands, nein, dort sind die Grundrechte für das deutsche Volk niedergelegt. Das Grundgesetz regelt also die wichtigsten Rechte und Pflichten unserer Bürger. Ich betone: Es ist unsere Verfassung sowie ein Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Was wir aber seit Jahren erleben, ist, dass nicht nur gesellschaftsrelevante Gruppen, die sich selbst als demokratische Parteien bezeichnen und sich – selbst ernannt – „Humanisten“ nennen, meinen, dass unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität Millionen von kulturfremden, illegalen Einwanderern in das deutsche Volk integriert werden sollen, ja sogar staatlich sanktioniert integriert werden müssen. Dabei wird nicht davor zurückgeschreckt, unter fadenscheinigen Argumenten billigend in Kauf zu nehmen, dass sich Abertausende sogenannter Kriegsflüchtlinge, angeblich Verfolgte, in die deutsche Gesellschaft einschleichen. So lag 2022 die Zahl der tatsächlichen Zuwanderer in Deutschland bei rund 310 000 Verdächtigen. Wir wissen, dass aus bestimmten Ländern nicht ein Querschnitt der Bevölkerung auswandert, sondern tendenziell häufiger Personen, die ein höheres Risiko zur Kriminalität mit sich tragen, etwa weil sie tendenziell stärker armutsgefährdet sind oder früher selbst Gewalt erfahren haben. Das will ich ja nicht in Abrede stellen. Auch spricht die Migrationsforschung davon, dass die Menschen ohne Chancen, in ihren Heimatländern Fuß zu fassen, auch keine Chancen und Perspektiven haben, in unsere Gesellschaft integriert zu werden, und nahezu zwangsläufig in die Straffälligkeit abgedrängt werden. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) So verübten im Jahr 2022 insgesamt 4 478 Ausländer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, und es fanden sage und schreibe 207 Morde statt. Da stellt sich doch die Frage: Wer trägt hierfür die Verantwortung? Die Täter? Oder ist sogar der Staat mit seiner fehlgeleiteten Politik indirekt dafür verantwortlich, weil er seinen Verpflichtungen, die Staatsgrenzen zu schützen, nicht nachkommen will und aus Grenzschützern Finanzbeamte gemacht hat? Allein im Jahr 2015 registrierten die Behörden etwa 2,14 Millionen Zuzüge aus dem Ausland. Diese Zahl schreibt sich in den Folgejahren beliebig fort. So wanderten Millionen in unser Land ein, belasten nicht nur die Sozialkassen, sondern auch unseren Wohnungsmarkt, und bedrohen unsere Bevölkerung. Aber vor allem bedrohen und gefährden sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Oder wie interpretieren Sie Phänomene der Gruppenvergewaltigung? In Biberach wurden am 12. November 2019 zwei Mädchen, 13 und 14 Jahre alt, mit Alkohol und Drogen zunächst wehrlos gemacht und anschließend vergewaltigt. Ulm: Ein 14-jähriges Mädchen wird in der Halloween-Nacht am 1. November Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Alb-Donau-Kreis. Düsseldorf: Vier Männer missbrauchen gemeinschaftlich eine 22-Jährige am 12. November 2019 im Volkspark; die Täter waren im Alter von 18, 21, 22 und 34 Jahren. Krefeld: Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren betäuben zwei junge Frauen im Frühjahr 2019 mit K.-o.-Tropfen, machen sie dadurch wehrlos und vergewaltigen sie über Stunden hinweg. Freiburg: Elf Männer vergewaltigen im Oktober 2018 eine 18-jährige Studentin über Stunden vor der Diskothek. Und – Finale – Illerkirchberg: (Abg. Sascha Binder SPD: „Finale“!) Im Dezember 2022 greift ein illegal Eingereister aus Eritrea zwei Mädchen an, ersticht eines davon und verletzt das andere Kind schwer. Das ist nur ein Auszug aus einer endlosen Liste, die wir hier abspulen lassen können. (Zurufe der Abg. Sebastian Cuny und Sascha Binder SPD sowie Daniel Lede Abal GRÜNE) Sprechen wir von den illegalen Einwanderern, die sich inmitten der phallischen bzw. genitalen Phase befinden. Da wundert es den denkenden Menschen jedenfalls nicht, dass es zwangsläufig zu Sexualdelikten und Übergriffen kommen muss, wenn massenhaft alleinreisende Männer von 14 bis 28 Jahren hier einreisen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Jetzt geht’s aber los!) Da Sie anscheinend nicht gewillt und in der Lage sind, dieser eingewanderten Kriminalität Einhalt zu gebieten, greift unser Gesetz. Wir schützen unsere Jugend mit der Einrichtung einer Bannmeile (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Bannmeile braucht es, um Kinder und Jugendliche vor Leuten wie Ihnen zu schützen!) (Emil Sänze) vor Kontakten mit übersexualisierten Zuwanderern aus archaischen Gesellschaften und Menschen, die bereits in ihrer Gesellschaft gescheitert sind – und das wahrscheinlich auch mit kriminellen Ausprägungen – und es auch hier nicht schaffen werden, in dieser Gesellschaft integriert zu werden. Schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen! Das Verbrechen von Illerkirchberg hat ein offenkundiges Defizit in der öffentlichen Sicherheit aufgezeigt. Es müssen wirksame Maßnahmen, Prävention und Gefahrenabwehr in bestimmten Bereichen ergriffen werden. Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen, die von gegen sie gerichteten Straftaten und von den Straftaten ausgehenden negativen Rollenbildern bedroht sind, muss verbessert werden, indem potenzielle Kriminalitätsschwerpunkte im Umfeld von Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen vermieden werden. Deshalb setzt unser Gesetzentwurf beim Flüchtlingsaufnahmegesetz an. Wenn Sie aufmerksam gelesen haben, wie bedroht sich Frauen in unserem öffentlichen Nahverkehr fühlen, könnte man schon sagen: Man müsste auch dort schon Zugsheriffs einsetzen, (Widerspruch bei der SPD) um diesen Frauen ihre Angst zu nehmen. Das ist die Wahrheit. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz wird an die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung die Anforderung gestellt, dass volljährige männliche Personen, die dem personalen Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, nur dann in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen, die im Umkreis von 500 m um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen, untergebracht werden sollen, wenn sie in Begleitung von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen sind. Im Polizeigesetz werden die Ortspolizeibehörden zum Erlass zeitlich befristeter Polizeiverordnungen zur Einrichtung von Jugendschutzzonen, die Schutzobjekte wie insbesondere Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sowie Sportund Spielanlagen und deren Umfeld umfassen, ermächtigt. Der polizeiliche Vollzugsdienst kann Aufenthaltsverbote für die Jugendschutzzonen verhängen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Sie sind nicht für den Schutz dieser Menschen da, Sie sind für den Schutz der Kinder in unserem Land da. Dafür sitzen Sie hier in diesem Parlament, und Sie tragen auch die Verantwortung dafür, wenn es hier zu Übergriffen in dem Ausmaß kommt, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Fadime Tuncer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die Eltern der 14-jährigen Ece aus Illerkirchberg rufen mit diesen starken Worten zu einem Miteinander auf. Mit größtem Respekt und Demut schließe ich mich ihren Worten an. Wir brauchen keine politische Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat und anderer Taten. Wir brauchen keine Demonstration, wir brauchen keine politische Hetze gegen geflüchtete Menschen, und wir brauchen schon gar nicht diesen Gesetzentwurf der AfD. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes missachtet bewusst den Wunsch der Eltern von Ece. Sie hier auf dieser Seite nutzen die Umstände der schrecklichen Tat in Illerkirchberg schamlos für Ihre Zwecke aus. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Übrigens: Die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs hätte in diesem Fall diese schreckliche Tat nicht verhindern können. Darum geht es Ihnen hier auch gar nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Im Gegenteil: Sie stellen damit zum wiederholten Mal und immer wieder und immer wieder geflüchtete Menschen unter Generalverdacht. Der vorliegende Gesetzentwurf verachtet, stigmatisiert, diskriminiert geflüchtete Menschen, und wir haben es genau heute auch noch live aus Herrn Sänzes Mund gehört: Menschen, die bei uns Schutz suchen, Menschen, die hierhergekommen sind, die das Vertrauen von uns haben, die uns vertrauen, die hier leben wollen, die arbeiten wollen, die miteinander leben wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Rassismus, purer Rassismus und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Dieser Gesetzentwurf und alles andere von der rechten Seite widersprechen unseren humanistischen Werten von einer offenen, vielfältigen und liberalen Gesellschaft. Er ist schlicht menschenverachtend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration beginnt mit dem ersten Tag des Ankommens und kann nur gelingen, wenn geflüchtete Menschen von Anfang an am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dies bedeutet auch den uneingeschränkten Zugang zum öffentlichen Raum. Ihre Forderung hingegen bedeutet ein Wegsperren von männlichen Geflüchteten. Die Festlegung Ihrer sogenannten Schutzzonen schließt ganz bewusst eine bestimmte Menschengruppe aus dem öffentlichen Raum aus oder schränkt sie zumindest sehr ein. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist schon ein Unter- schied!) (Fadime Tuncer) Das ist Diskriminierung, führt zu Konflikten und faktischen Ausgangssperren, die die Freiheitsrechte dieser Geflüchteten extrem einschränken, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) wenn sie sich nur noch in Begleitung frei im Ort bewegen dürfen. Sie verlangen Schutzzonen und beziehen sich in Ihrer Begründung auf Österreich. Wenn Sie schon Österreich kopieren, sollten Sie genau schauen, was Österreich mit seinen Schutzzonen meint. Sie sprechen hier von 500 m; das ist einfach eine herausgegriffene Zahl. In Österreich betragen die Schutzzonen 150 m; diese sind etwas kleiner. Aber worum geht es im Kern? In Österreich geht es inhaltlich um einen ganz anderen Schwerpunkt. In Österreich geht es ausschließlich um Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol, Drogen und Spielsucht schützen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Kinder und Jugendliche brauchen unseren ganz besonderen Schutz für ihre persönliche Entwicklung – und das von Anfang an, mit familiären, vorschulischen und schulischen Angeboten zur Ernährung, Gesundheitsförderung bis hin zur Verkehrs- und Kriminalprävention. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kinder und Jugendliche verantwortungsvoll zu begleiten und zu unterstützen. Ja, Kinder brauchen unseren ganz besonderen Schutz für ihre persönliche Entwicklung und zur Stärkung ihrer Resilienz und auch den vor rechtem Hass und Hetze. Es bleibt dabei, ich kann mich den Worten von Eces Eltern nur anschließen: Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern. Ich wünsche Eces Eltern und allen anderen Menschen viel Kraft und Vertrauen in unsere Gesellschaft und in unseren Rechtsstaat. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf vehement ab. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sehr gut!)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Christian Gehring.

Sehr geehrte Frau – – (Heiterkeit) – Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident ...

Wir sind ein Team.

... – Sie wechseln so oft –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ihr Gesetzentwurf sollte nicht TOP 6 sein, sondern „Flop 6“ lauten, da er einmal wieder unterirdisch ist. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das Warum möchte ich Ihnen in drei Punkten darlegen. Erstens: Er ist inhaltlich völlig absurd, fremdenfeindlich und dieses Hohen Hauses nicht würdig. Zweitens: Er steht unserer Verfassung entgegen. Drittens: Er ist schlicht nicht umsetzbar. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Darum geht es der AfD auch gar nicht!) – Genau. – Aber ich möchte chronologisch beginnen, da Sie in Ihrem Gesetzentwurf das fürchterliche Verbrechen in Illerkirchberg einmal wieder instrumentalisieren. Nach dem fürchterlichen Verbrechen und dem damit verbundenen Verlust der Familie des jungen Opfers hat die AfD direkt mit einer Demonstration vor Ort wieder einmal gezeigt, dass ihr Anstand und Empathie völlig fremd sind. Einige Tage nach der schlimmen Tat habe ich mit Einsatzkräften gesprochen, die in Illerkirchberg waren, und sie ganz konkret danach gefragt, wie es den vielen Betroffenen und den Einsatzkräften in dem Ort geht. Damit Sie es noch einmal klipp und klar hören: Die Menschen fanden Ihren Aufmarsch schäbig und fühlten sich in ihrer Trauer gestört. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Mehr noch: Sie fühlten sich sogar dazu genötigt, Stellung beziehen zu müssen, dass sie sich klar gegen Ihre Instrumentalisierung stellen – und das inmitten ihrer Trauer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Jetzt aber zu Ihrem Entwurf: Sie wollen Jugendschutzzonen für – Zitat – „Einrichtungen und Anlagen, die von Minderjährigen besucht werden“. Ganz nebenbei: Das ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff. Den haut Ihnen jeder Jurastudent im ersten Semester um die Ohren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Überhaupt: Warum sollen diese Regelungen nur für Personen gelten, die unter das Flüchtlingsaufnahmegesetz fallen? Gehen Gefahren bzw. Straftaten im Umfeld von Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen nur von solchen Personen aus? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das zu glauben ist naiv und dumm. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Hören Sie doch mal zu, dann können Sie noch viel lernen!) Reichsbürger und Rechtsextreme mit einer solchen Bannmeile von diesen Einrichtungen fernzuhalten wäre sicherlich auch kein Fehler. Dies wäre wünschenswert, aber ist eben auch nicht umsetzbar. Oder wie stellen Sie sich eine Wohnungssuche in einem Ort mit fünf Kindergärten, einer Grundschule, einem Sportverein, Krabbelgruppen und einem Mutter-Kind-Café bei einer 500-m-Bannmeile vor? (Christian Gehring) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine solche Umsetzung wäre nur möglich, wenn wir Gettos einrichten würden, in denen sich die Menschen dann aufhalten müssten. Ich hoffe sehr, dass jetzt allen klar wird, wie absolut menschenverachtend und rassistisch Ihr Gesetzentwurf ist. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Ich würde mir wünschen, dass Sie sogar in Ihren eigenen Reihen Kolleginnen und Kollegen finden, die diesen Mist aufs Schärfste verurteilen. Aber da habe ich wenig Hoffnung. Abschließend: Uns ist es wichtig, dass Menschen, insbesondere die Kinder in unserem Land, überall gut und sicher leben können. Deshalb soll das ganze Land eine Schutzzone für alle Menschen sein, die bei uns leben. Das gelingt leider, bei aller Tragik, nicht immer. Deshalb sind wir immer bestrebt, diesbezüglich besser zu werden. Ich möchte enden mit der Bemerkung, dass dieser Gesetzentwurf noch vor der Anfrage zum Thema Chemtrails Ihres AfD-Kollegen aus dem Sächsischen Landtag im Ranking der dümmlichsten Inhalte auf einem souveränen ersten Platz landet. Glückwunsch! (Beifall bei der CDU und den Grünen – Heiterkeit der Abg. Gudula Achterberg GRÜNE)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD übertrifft sich leider wieder einmal selbst auf eine menschenverachtende, ich will auch sagen rassistische und ekelhafte Art und Weise, was der Redner Sänze durch seinen Redebeitrag noch einmal unterstrichen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Es erinnert sehr stark an die Gettoisierung, die wir in diesem Land schon einmal erlebt haben, in ganz dunklen Zeiten unserer Geschichte. Wer meint, mit solchen Anlehnungen Politik machen zu wollen – in der heutigen Zeit, in der Bundesrepublik Deutschland und in diesem Land Baden-Württemberg –, (Abg. Anton Baron AfD: Solche Vergleiche sind un- terirdisch! Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir solche Vergleiche nicht mehr heranziehen!) wird zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Mit dieser Zeit zu vergleichen: Was ist das für eine Sauerei! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Ach, Herr Baron. Wollen wir es einmal zusammenrechnen? Sollen wir zusammen einmal berechnen, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wollen? Wir versuchen einmal, ob wir es zusammen hinbekommen. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ein 500-m-Radius ergibt welche Fläche? Haben Sie das einmal ausgerechnet, nach der gängigen Formel? Ich habe es gemacht. Das ergibt eine Fläche von 785 398 m2 – pro Einrichtung. Jetzt habe ich mir einmal angeschaut, wie viele Einrichtungen in meiner Heimatstadt Geislingen unter Ihren Gesetzentwurf fallen: 52. Jetzt gibt es da auch ein paar Einrichtungen, die nebeneinander liegen – innerhalb des jeweiligen Radius –, es gibt Überschneidungen. Aber wenn es nach Ihrem Gesetzentwurf ginge, (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) dann dürfte überhaupt niemand mehr in das Stadtgebiet, der unter Ihren Gesetzentwurf fällt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das hat nichts mit Schutzzonen zu tun, sondern mit Ausgrenzung. Ich weiß nicht: Wollen Sie da noch einen Grenzschutz einrichten, oder wie sind Ihre Vorstellungen dessen, was Sie mit diesem Gesetzentwurf verlangen? (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb wird es Zeit, dass Sie endlich keine Möglichkeit mehr haben, in diesem Parlament solche Gesetzentwürfe einzubringen. Das liegt bei den Wählerinnen und Wählern. Ich habe große Hoffnung, dass das, wenn Sie so weitermachen, auch bald der Fall sein wird. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser erneute Versuch, politisches Kapital aus der grässlichen Tat von Illerkirchberg zu schlagen, ist wirklich widerlich. Das ist abstoßend. Wenn Sie schreiben, die Tat wäre womöglich verhindert worden, wenn Ihr Gesetzentwurf im letzten Jahr verabschiedet worden wäre – wirklich absolut abstoßend. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen, Abgeord- neten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In der Sache ist Ihr Gesetzentwurf auch völlig untauglich. Es ist hier jetzt schon von den anderen gesagt worden: keine Unterbringung von erwachsenen männlichen Geflüchteten in einer Unterkunft im Umkreis von 500 m um Schulen, Kitas, Sportstätten, wenn sie nicht von Minderjährigen oder einer weiblichen Person begleitet sind. Da vermitteln Sie ein Bild von den Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, weil sie auf der Flucht sind, das wirklich abstoßend ist. Und, Herr Sänze, Sie haben dem heute wirklich noch mal eins draufgesetzt. Das, was Sie hier abgeliefert haben: blanker Rassismus, Ausländerfeindlichkeit in Reinkultur, wirklich in Rein- (Julia Goll) kultur. Ich sage Ihnen mal eines: Zu mehr bin ich nicht bereit, mich damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)

Es folgt die Landesregierung. Das Wort erhält Herr Staatssekretär Lorek. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eines vorneweg wirklich klarstellen: Wenn wir über straffällige Flüchtlinge sprechen, über den Umgang mit diesen Menschen, dann lassen wir die nicht über einen Kamm scheren. Und ich muss sagen: Herr Abg. Sänze, man hat hier drin schon viel Widerwärtiges gehört, Sie haben es heute noch mal überboten. Zu den Themen Rassismus, Menschlichkeit kann ich mich den Abgeordneten Tuncer, Gehring, Binder und Goll nur zu 100 % anschließen, insbesondere auch im Hinblick darauf, was gesagt wurde, wenn Sie sagen, Ihr Gesetz hätte die Tat von Illerkirchberg verhindert: Mitnichten wäre das so. Natürlich, solche schweren, sinnlosen Verbrechen wie in Illerkirchberg erschüttern und empören unsere Gesellschaft völlig zu Recht. Darum müssen wir uns auch permanent Gedanken machen, wie wir diese schweren Straftaten verhindern – aber das völlig unabhängig von der Nationalität des Täters. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf anschaue, hat Frau Kollegin Goll, glaube ich, das einzig Richtige dazu gesagt: Es lohnt sich nicht mal, sich intensiv damit zu befassen. Der vorliegende Gesetzentwurf von Ihnen schlägt im Wesentlichen zwei Maßnahmen vor: Alleinreisende männliche Geflüchtete sollen nicht mehr in einem Umkreis von 500 m um Kitas, Schulen, Sport- und Spielanlagen untergebracht werden. Das gilt dann wirklich für die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung. Kollege Binder hat das für Geislingen vorgerechnet. Ich glaube, das wäre wirklich bei so ziemlich allen Gemeinden im Land so. Und die Ortspolizeibehörden sollen nach Ihrem Vorschlag ähnlich wie bei örtlichen Alkoholkonsumverboten bestimmte Gebiete als Jugendschutzzonen ausweisen. Dort soll dann der gemeindliche Vollzugsdienst Aufenthaltsverbote erlassen können. Bei beiden Vorschlägen ist wirklich nicht nachvollziehbar, wie dadurch Straftaten verhindert werden sollen. Dagegen hat die 500-m-Vorgabe nur den faktischen Effekt, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in unserer Gesellschaft massiv erschwert oder sogar verhindert wird. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Die Kommunen entscheiden vor Ort aufgrund der Umstände. Die wissen vor Ort auch am besten, wie die Lage ist, wo und wie sie die Menschen unterbringen. Im Übrigen: Der in Ihrem Entwurf enthaltene Generalverdacht gegenüber alleinreisenden männlichen Geflüchteten ist klar eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 zurückzuweisen. Der eigentliche Gedanke ist nach dem Weltbild der AfD doch, dass männliche alleinreisende Geflüchtete grundsätzlich immer gefährlich sind. Seien Sie doch aber einfach so ehrlich, und sagen Sie, Sie würden die Leute am liebsten einsperren. Und das geht beim besten Willen nicht. Wenn ich mir Ihre Einführung anhöre, Herr Abg. Sänze, mit der Formulierung „Millionen von Kulturfremden“, so muss ich nochmals sagen: Widerwärtiger geht es beim besten Willen nicht. Das ist völlig daneben, was Sie hier sagen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Für uns gelten Humanität und Ordnung. Deshalb: Es gibt Probleme; diese werden benannt, sie werden angegangen. Das unterscheidet uns von der AfD; das unterscheidet uns von Ihrer Pauschalierung. Insbesondere nach der Rückmeldung des Innenministeriums zum Thema Jugendschutzzone – – Das sind keine objektiven Kriterien. Kollege Gehring hat es vorhin gesagt: Jeder Jurastudent im ersten Semester würde, glaube ich, wissen, dass das, was Sie vorlegen, nicht funktioniert. Lassen Sie mich deshalb feststellen: Die innere Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir nutzen dazu wirklich repressive und präventive Instrumente. Bei ausländischen Tätern kommt oft noch eine konsequente Aufenthaltsbeendigung infrage, und gegenüber denjenigen – das haben wir im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung auch festgelegt –, die Straftaten begehen, werden wir die rechtlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung konsequent anwenden. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind daher weder effizient noch praxistauglich. Ich schließe mich der Bewertung, dass dies Rassismus ist, an. Der Gesetzentwurf ist deshalb aus unserer Sicht abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Abg. Sänze für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis war ja zu erwarten: Sie wollen die Kinder in unserem Land nicht schützen. (Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Wer schützt unsere Kinder vor Leuten wie Ihnen?) Im Übrigen hat der Schulweg in Illerkirchberg unmittelbar an diesem Asylaufenthaltsheim vorbeigeführt – unmittelbar. Wenn das keine Gefährdung ist! Vorher haben dort sogar bereits Vergewaltigungen stattgefunden. Da muss ich schon fragen: Wie viel Feingefühl hat der Bürgermeister da vor Ort aufgebracht? Noch etwas darf ich Ihnen sagen: Was den Umgang mit kriminellen Flüchtlingen betrifft, so sieht man es gerade wieder in Ludwigshafen: Da geht einer durch Ludwigshafen und (Emil Sänze) hackt jemandem die Hand ab, und dann kommt der Fall vor Gericht, und wir sind für die psychiatrische Unterbringung dieses gestörten Menschen tatsächlich lebenslang verantwortlich. Wenn das menschenverachtend ist, dies für die eigene Bevölkerung nicht zu wollen, dann bin ich eben menschenverachtend. Aber ich will, dass sie geschützt werden. Die Kinder in unserem Land müssen geschützt werden, und wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie das den Bürgern. Dann werden wir am Ende feststellen, wer unter dem Strich mehr Stimmen und mehr Plätze hier in diesem Parlament hat – Sie oder wir. (Beifall des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Tosender Applaus der AfD-Fraktion!) – Das spielt keine Rolle. Ich brauche nicht den Applaus meiner Kollegen; dessen bin ich mir sowieso sicher. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie kriegen auch nicht ausreichend Applaus aus Ihrer Fraktion! – Unruhe) Aber Sie verstecken sich hinter billigen Argumenten, die vorgaukeln, Sie seien die größten Humanisten. Und das sind Sie halt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie gehen nämlich mit der Bevölkerung hier in Deutschland schlecht um und nehmen deren Ängste, nehmen die Gefahren nicht wahr und wollen das nicht wahrnehmen. Sie sind billige Zahlmeister für Ihre übertriebene Politik und Ihren unsäglichen Humanismus. (Lebhafte Unruhe) Was heißt das denn, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lassen Sie es end- lich raus!) wenn ich Leute hierher hole, die wirklich kulturfremd sind, die Schwierigkeiten haben, sich hier einzubringen? (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Sie sind ja auch kulturfremd!) Denen wird es so gehen, wie es uns dort geht. – Ja, über Kulturfremdheit können wir noch sprechen, junger Mann. Dann werden wir mal abrechnen und feststellen, wer unter dem Strich mehr für die Gesellschaft eingebracht hat – AfD-Mitglieder oder Sie. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Sie sind die größten Spalter unse- rer Gesellschaft!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich beende damit die Aussprache und schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4517 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes – Drucksache 17/4621 Das Wort zur Begründung erteile ich für die Regierung Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Gesetzentwurf, der heute beraten wird, gehen wir einen weiteren Schritt zu einer noch bürgerfreundlicheren und bürgernäheren Polizei, und wie immer machen wir das klug, abgewogen sowie mit Maß und Mitte. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verfeinern wir die bereits bestehende Erkennung für Angehörige der stehenden geschlossenen Einheiten der Landespolizei, die in Großlagen wie Versammlungen oder Fußballspielen mit hohem Risikopotenzial, aber auch überregional bundesweit eingesetzt werden. Das heißt, wir führen nicht eine Kennzeichnung, eine Nummer neu ein. Vielmehr gibt es diese bereits seit vielen Jahren; sie wird jetzt lediglich individualisiert. Anders als etwa die FDP immer glauben machen will, sprechen wir hier von rund 1 640 Einsatzkräften, die das betrifft, mitnichten also von der gesamten Landespolizei; im Übrigen ist dies ein Unterschied zu anderen Ländern. Wir sprechen hier übrigens auch nicht von einer Individualkennzeichnung mit Namensschildern, wie es andere Länder haben, sondern über eine anonyme Erkennung anhand einer Zahlenfolge. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Noch eine letzte Bemerkung gerade an die Adresse der FDP: Wenn Sie mit dem Finger auf die grün-schwarze Landesregierung zeigen, dann zeigen drei Finger auf Sie selbst zurück. Da lohnt schon der Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Ich zitiere: Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was? Unglaublich! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unglaublich! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja! Richtig!) Das, was Sie hier lautstark und aufgeblasen kritisieren, haben Sie in Berlin vereinbart. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Die haben geliefert! – Gegenruf des

Grün-Schwarz auch! – Abg. Thomas Blenke CDU: Und wie ist es in Rheinland-Pfalz?) Und im Nachbarland Rheinland-Pfalz – ja, man wundert sich über manche Schizophrenie – haben alle Polizisten verpflichtend eine individuelle Kennzeichnung, und zwar mit Namensschild, verpflichtend auch für den uniformierten Regeldienst. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Unglaublich!) Dort ist also jede Streifenpolizistin und jeder Streifenpolizist mit dem Namen gekennzeichnet. Bei uns werden die Streifen- (Minister Thomas Strobl) polizistinnen und Streifenpolizisten dazu nicht verpflichtet. Das ist schon ein Unterschied. Und in Sachsen-Anhalt, wo die FDP bekanntlich ebenfalls mitregiert, gibt es für alle Polizistinnen und Polizisten, auch für den uniformierten Regeldienst, also für die Streifenbeamtinnen und -beamten, die Verpflichtung, ein Namensschild zu tragen. Dort gibt es also nicht eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung, sondern eine Kennzeichnung mit Namen. Also zu mancher Kritik, die lautstark vorgetragen wird, könnte man sagen: „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier.“ (Beifall bei der CDU – Zuruf: Dann kehren Sie mal, aber wo nötig auch unter dem Teppich!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der Ausstattung der Einsatzkräfte, u. a. mit Einsatzhelm und Flammschutzhaube, kann insbesondere eine dynamische Lageentwicklung in Verbindung mit einer großen Zahl von Einsatzkräften dazu führen, dass die Polizistinnen und Polizisten für die Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Weiteres zu unterscheiden sind. In dynamischen Situationen besteht für die Bürgerinnen und Bürger zudem nicht immer die Möglichkeit zum direkten Dialog mit den mit der unmittelbaren Lagebewältigung beauftragten Einsatzkräften. Deswegen sind diese Einsatzkräfte bereits heute anonymisiert mit einer Kennzeichnung versehen. Wenngleich die Zahl der Beschwerden gegen Einsatzkräfte gering und eine Identifizierung auch bis dato grundsätzlich möglich gewesen ist, ermöglicht die sogenannte pseudonymisierte individualisierte Kennzeichnung eine noch schnellere Aufklärung und gegebenenfalls Entkräftung etwaiger Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. (Beifall bei der CDU) Baden-Württemberg folgt damit im Übrigen dem Weg der Mehrzahl der Länder und künftig auch dem Weg der Bundespolizei. Zugleich gelingt uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Balance zwischen dem Wunsch nach größtmöglicher Transparenz und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir halten Maß und Mitte. Erstens – ich habe es bereits erwähnt –: Wir verzichten ganz bewusst auf eine individuelle Kennzeichnung mit einem Namensschild. Zweitens – noch einmal –: Durch die zielgerichtete Einführung bei den stehenden geschlossenen Einheiten sind nur rund 1 640 der insgesamt 29 000 Polizistinnen und Polizisten im Land von der Regelung betroffen. Drittens: Die Verfeinerung der bereits bestehenden Erkennung gilt nur für bestimmte Einsatzlagen. Viertens: Eine Abfrage personenbezogener Daten einer Polizistin oder eines Polizisten kommt überhaupt nur in bestimmten definierten Fällen in Betracht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, genießen die Polizistinnen und Polizisten unserer Landespolizei zu eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Recht das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, für die sie jeden Tag professionell und hoch motiviert ihre Arbeit machen. Dafür danken wir ihnen herzlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Oliver Hildenbrand.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg um. Wir führen die polizeiliche Kennzeichnungspflicht ein, und wir stärken damit Verantwortung und Vertrauen zwischen Bürger*innen und Polizei. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Polizei hat eine besondere Aufgabe und deshalb auch eine besondere Verantwortung. Sie ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Gerade wenn es um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht, muss staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und individuell zurechenbar sein. Das ist aus meiner Sicht eine rechtsstaatliche Notwendigkeit und eigentlich auch eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auf der Basis der individuellen Kennzeichnung können Vorwürfe von Fehlverhalten gezielt aufgeklärt werden, und gleichzeitig werden rechtmäßig handelnde Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen geschützt. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Also, wenn man das mal ganz nüchtern betrachtet: Das muss doch wirklich im Interesse aller Beteiligten liegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Es handelt sich um eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht. Was bedeutet das konkret? Eine Kennzeichnungspflicht pseudonymisiert zu gestalten heißt, dass es um Zahlencodes geht, nicht um Namensschilder. Die individuelle Kennzeichnung wird bei geschlossenen Einheiten in sogenannten Großlagen zum Tragen kommen, also in solchen Einsatzsituationen, in denen Polizeikräfte aufgrund ihrer Schutzausrüstung schwerer zu identifizieren sind, beispielsweise bei Demonstrationen oder bei großen Veranstaltungen und Versammlungen, wo es eben leicht zu dynamischen Lageentwicklungen, zu unübersichtlichen Situationen kommen kann. Es wurde schon gesagt: Baden-Württemberg ist nicht das erste, sondern das elfte Bundesland, in dem diese Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Deshalb können wir auch einen (Oliver Hildenbrand) Blick in die anderen Länder werfen. Wir können einen Blick auf die Erfahrungen werfen, die in den anderen Ländern gesammelt worden sind. Dieser Blick zeigt ganz eindeutig: Die herbeigeredeten Befürchtungen sind genauso groß wie grundlos. Wir sollten es wirklich zur Kenntnis nehmen: Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine individuelle Nummer auf der Uniform Einsatzkräfte gefährden könnte. Es gibt aber klare Hinweise darauf, dass die Kennzeichnungspflicht als vertrauensstärkende Maßnahme wirkt. Deshalb bin ich mir ganz sicher: Der Trend zur Kennzeichnungspflicht basiert auf guten Erfahrungen in der Praxis, und er wird bald auch die Bundespolizei erreichen. Denn darauf haben sich die Ampelparteien SPD, FDP und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag völlig zu Recht verständigt, liebe Frau Kollegin Goll. (Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kennzeichnungspflicht lässt sich nicht zum Misstrauensbeweis umdeuten. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Polizei, die Aufklärung und Verantwortung nicht scheut, die weiß, dass sie als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Aufgabe und auch eine besondere Verantwortung hat, einer Polizei, die weiß, dass die Integrität der Gesamtorganisation leiden kann, wenn einzelne Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht stehen. Schnelle Aufklärbarkeit, eine gute Identifizierbarkeit, das ist letztlich auch der beste Schutz vor falschen und ungerechtfertigten Vorwürfen. Deshalb ist aus meiner Sicht die Kennzeichnungspflicht eine Maßnahme, die sehr gut zu einer selbstbewussten, gleichzeitig aber auch selbstkritischen, reflektierten und modernen Polizei passt. Wir Grünen schauen sowohl auf die Menschen, die bei der Polizei arbeiten, als auch auf diejenigen Menschen, die von der Polizeiarbeit betroffen sind. Wir setzen uns für eine gut ausgestattete und leistungsfähige Polizei ein. Wir stehen für eine Polizei, die rechtsstaatlich und wertegeleitet handelt. Das ist unser Leitbild, und die Kennzeichnungspflicht passt sehr gut in dieses Bild. Denn sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Christian Gehring. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Hat schon Übung heute! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Fleißpreis! – Zu- ruf von der CDU: Zulage! – Weitere Zurufe)

Ich bekomme Fleißsternchen von der Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gleich die Bemerkung: Die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind extrem angestiegen. Polizistinnen und Polizisten sind zunehmend steigender Aggressivität und Respektlosigkeit im Alltag ausgeliefert. Dazu kommt, dass es in Baden-Württemberg in letzter Zeit viele Fälle von Gewalt mit iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Waffen gegeben hat, auch mit verletzten Polizeikräften durch Schusswaffengebrauch. Wichtig ist mir daher, den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zuerst einmal Danke zu sagen. Wir sind uns alle im Klaren, was sie jeden Tag für uns leisten. Dafür meinen, dafür unseren herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich möchte nun zur Kennzeichnungspflicht kommen. Ich hatte natürlich zu diesem Thema auch Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten, die mich gefragt haben, wie wir die Kennzeichnungspflicht umsetzen möchten, und gesagt haben, dass sie sie ja nicht erfunden hätten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann heute klar und deutlich sagen: Wie die Kennzeichnungspflicht jetzt umgesetzt wird, damit kann ich nicht nur sehr gut leben. Vielmehr bin ich auch dankbar, dass wir sie sehr klug und differenziert umsetzen werden. Ich hätte nie einer Kennzeichnungspflicht zugestimmt, wenn ich sie nicht inhaltlich vertreten könnte. Der Entwurf, den wir erarbeitet haben, ist für mich aber klug und schafft Vertrauen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten zu verletzen. Ich bin darum auch sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit, die hier innerhalb der Koalition geleistet wurde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Da ist die CDU wieder ein- geknickt!) Wenn ich als Polizist bei einer Demonstration eingesetzt werden würde, hätte ich kein Problem mit der in dieser Form geplanten Kennzeichnungspflicht. Das wird meiner Meinung nach aus den folgenden Details deutlich: Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für stehende geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Einsatzhundertschaft der Zug- oder Einheitsstärke. Auf die Kennzeichnung kann verzichtet werden, wenn keine dynamische Lageentwicklung zu erwarten ist und die Identifizierung durch die Ausrüstung nicht erschwert wird, also durch Helme oder Flammschutzhauben. Ebenso besteht die Kennzeichnungspflicht bei Einsätzen in Gruppenstärke sowie bei Schwer- und Brennpunkteinsätzen nur dann, wenn eine dynamische Lageentwicklung zu erwarten ist oder eine Identifizierung durch die Ausrüstung erschwert wird. Die Regelung betrifft somit nur wenige Polizeikräfte in Baden-Württemberg. Die Kennzeichnung ist mit einer Zahlenund Buchstabenkombination an der Uniform erkennbar; das war uns sehr wichtig. Dadurch ist die Kennzeichnung pseudonymisiert und schützt die Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten. Das ist für mich ein ganz, ganz wichtiger Punkt – Kollege Hildenbrand hat es gerade angesprochen. Ich finde, dies ist eine sehr kluge und gute Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Trotzdem ist damit bei Problemstellungen und auch bei Straftaten nötigenfalls nachträglich eine Identifizierung möglich. Die personenbezogenen Daten dürfen nur dann genutzt wer- (Christian Gehring) den, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung oder eine Dienstpflichtverletzung bestehen, und auch nur dann, wenn die Identifizierung nicht auf andere Art und Weise möglich ist. Wie gesagt: Mit dieser Regelung könnte ich auch als Polizist gut leben. Nebenbei bemerkt, das geht jetzt vor allem in Richtung der Fraktion der FDP/DVP – wir haben es schon von unserem Innenminister gehört –, die sich wahrscheinlich gleich wieder als „Retter der Freiheit“ emporheben wird: In fast allen Ländern gibt es bereits Kennzeichnungspflichten für Polizeikräfte – eingeführt von Regierungskoalitionen aller politischen Couleur, natürlich auch mit Kolleginnen und Kollegen der FDP. Aber das klügste, differenzierteste und beste Umsetzungsverfahren haben wir hier in Baden-Württemberg. Wir sind die Benchmark, und das freut mich sehr. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD zu den Grünen: Aus Sicht der CDU Benchmark, aber nicht von euch! – Weitere Zurufe) – Ich glaube, die Grünen stimmen da auch mit, Herr Binder. – Abschließend ist es mir noch einmal wichtig, zu sagen, dass sowohl wir, die CDU, als auch die Koalition hinter unserer Polizei stehen. Die Belange der Polizistinnen und Polizisten liegen uns am Herzen, und wir werden immer ein offenes Ohr für sie haben. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Vielen Dank an die CDU-Fraktion, an die Fraktion GRÜNE und nicht zuletzt an das Innenministerium, dass uns hier ein kluger und gangbarer Weg gelungen ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein historischer Tag. (Zuruf von der CDU: In der Tat!) Es geht um eine Debatte, die mich, seitdem ich hier im Landtag bin, seit zwölf Jahren dauerhaft beschäftigt. (Zuruf von der CDU: Doch schon so lange!) – „Doch schon so lange.“ – Und selten – gut, die FDP fehlt noch – verlief eine Debatte so harmonisch, so an der Sache orientiert, so wenig polemisch – sowohl von denen, die es unbedingt wollen und für die es, wenn es nicht käme, den Untergang des Abendlands bedeuten würde, als auch von denen, die es unmittelbar und unbedingt verhindern wollen und die meinen, dass, wenn es kommt, jeder, der es fordert, Misstrauen gegenüber der Polizei zum Ausdruck bringt. So in etwa waren die Debatten in den letzten zwölf Jahren. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Deshalb: Da weder das eine noch das andere stimmt, bin ich froh, dass man endlich einen Knopf an diese Diskussion hinbekommt. Deshalb werden wir diesem Knopf am Ende auch zustimmen; denn ich glaube, man muss in der Polizei über mehr reden als dauerhaft über dieses eine Thema, das so emotional beladen war, dass man es teilweise nicht mehr hören konnte. Nur: Was ich in den zwölf Jahren kein einziges Mal in den Debatten gehört habe: dass irgendjemand den Namen des Polizeibeamten oder der Polizeibeamtin auf der Uniform haben wollte. Das haben noch nicht einmal meine Jusos gefordert. (Zuruf des Abg. Konrad Epple CDU) Insofern sollte man hier nicht über Dinge reden, die man angeblich verhindert habe, die jedoch nie jemand in zwölf Jahren Debatte über dieses Thema gefordert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Es ging auch immer um Großlagen, es ging auch nie darum, dass Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten der Kennzeichnungspflicht unterliegen, es ging immer um das, was heute auf dem Tisch liegt – nicht mehr und auch nicht weniger. Deshalb ist es weder ein ganz großer Tag für diejenigen, die das immer unbedingt wollten, noch für diejenigen, die gesagt haben: „Wir haben eigentlich das Möglichste und das Weitestgehende verhindert; deshalb sind wir die Benchmark.“ Herr Gehring, wenn Sie sagen, dieses Gesetz sei die Benchmark in Deutschland, (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) dann frage ich mich schon, ob Herr Hildenbrand das auch so sieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber er kann sehr gut damit leben! – Weitere Zuru- fe) Deshalb ist es ein Kompromiss, und es ist ja auch gut, dass Kollege Blenke heute von der Kennzeichnungspflicht begeistert ist. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sagen Sie doch einfach: Das ist ein guter Kompromiss!) So ändern sich eben politische Auffassungen – ich finde das ja gut – und die Einsicht. Auch die kommt ja meist mit dem Amt. Deshalb herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Blen- ke CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das alles, was hier gesagt wird, ist schon ein bisschen unlogisch. Denn einerseits rühmt man sich, dass die Kennzeichnungspflicht nur für 1 640 Polizistinnen (Julia Goll) und Polizisten gelten soll, und andererseits sagt man, wie toll die Kennzeichnungspflicht ist. Sie müssen sich vielleicht einmal entscheiden, was nun eigentlich stimmt. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann zu der geradezu kindlichen Freude des Innenministers bei der Aufzählung, in welchen Bundesländern es eine Kennzeichnungspflicht – auch unter FDP-Beteiligung – gibt: Sie haben allerdings vergessen, zu sagen, dass sie in NRW unter FDP-Beteiligung wieder abgeschafft wurde. Ja, die FDP hat das in manchen Bundesländern und jetzt im Bund mit beschlossen; denn wir sind da nicht in der Alleinregierung. (Abg. Thomas Blenke CDU: So geht’s uns auch!) Wir arbeiten allerdings daran. – Genau, Herr Kollege Blenke. Wenn ich jetzt aufzählen wollte, was die CDU im hiesigen Koalitionsvertrag alles unterschrieben hat, und das vergleiche mit dem, was Sie früher geredet haben, dann würden die fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Ja, die Kennzeichnungspflicht soll u. a. dazu dienen, das Vertrauen in die Polizei zu erhöhen. Das Vertrauen in die Polizei durch die Bürger ist sehr hoch. Es liegt bei etwa 80 %. Das Vertrauen in die Politik liegt bei den Bürgern bei etwa 30 %. Ich glaube auch, die Werte dürften im Moment beim Innenminister und bei der Landespolizeipräsidentin noch einmal deutlich niedriger liegen. Daran sollten Sie ja arbeiten. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit Vertrauen hat diese Kennzeichnungspflicht nämlich überhaupt nichts zu tun. Es ist vielmehr das, was die Polizeigewerkschaft bemängelt. Deren Kritik darf ich hier vortragen, wenn sie selbst von ehemaligen Kollegen keine Unterstützung mehr bekommen. Es ist deren Kritik. Es ist die Kritik von den eigenen Leuten, von den Polizeibeamtinnen und den Polizeibeamten. Die sagen eben: Das ist ein Misstrauensvotum. Darauf sollten Sie hören. Der Ministerpräsident liegt völlig falsch, wenn er meint, das sei doch alles sowieso nur zum Besten der Polizeibeamten. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Denn Inhalt des Gesetzentwurfs – ich darf das auszugsweise zitieren – ist: Diese personenbezogenen Daten – der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – dürfen nur genutzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass beim Einsatz eine strafbare Handlung oder eine nicht unerhebliche Dienstpflichtverletzung begangen wurde und die Identifizierung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Der Ministerpräsident ist also aus dem Innenministerium völlig falsch informiert worden, worum es bei dieser Kennzeichiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 nungspflicht geht. Aber er sollte sowieso ein bisschen besser schauen, was in diesem Innenministerium passiert. Die Kennzeichnungspflicht ist völlig überflüssig. Es gibt eine Kennzeichnung bereits auf Gruppengröße, und in Baden-Württemberg ist kein Fall belegt, in dem eine Identifizierung einer Polizeibeamtin, eines Polizeibeamten nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) Weg mit diesem Gesetz, das unnötige Kosten verursacht. Das Geld wäre an anderer Stelle viel sinnvoller angelegt. Ich darf es wiederholen: Die Poliphone sind noch immer nicht vollständig ausgeliefert an die Polizeibeamten. Stecken Sie lieber da ein bisschen mehr Geld hinein. Eine überflüssige, ganz erhebliche Bürokratie, die Sie sich da ausgedacht haben. Auch deshalb: Weg damit. Ein Zeichen des Misstrauens, das hat die Polizei gerade in dieser Zeit nicht verdient. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt er also endlich vor: der im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht in stehenden geschlossenen Einheiten. Wahrscheinlich knallen bei der Grünen Jugend heute die Sektkorken. Endlich hat ihre Vorfeldorganisation, die Strobl-CDU, geliefert. Noch im Jahr 2014 bezeichnete Strobl eine Kennzeichnungspflicht als realitätsfremd und forderte, man müsse der Stimme des damaligen SPD-Innenministers Gall Geltung verschaffen. Gall stand einer Kennzeichnungspflicht skeptisch gegenüber, die Gewerkschaften sowieso. Ziel sei, so im Entwurf, die Stärkung des Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei, und es wird so getan, als ob das Vertrauen beschädigt sei. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wenn Vertrauen beschädigt ist, dann das gegenüber diesem Innenminister, (Beifall bei der AfD) der seine Getreuen in Schlüsselpositionen bringt und dafür notwendige Beurteilungen einfach bestellt. Der Untersuchungsausschuss bringt da ja Abenteuerliches zutage. Getoppt wird das dieser Tage nur von Bundesvetternwirtschaftsminister Habeck mit seiner Daily Soap „Die Graichens“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Auch sachlich ist die Kennzeichnungspflicht nicht zu rechtfertigen. Von über 58 000 Einsätzen der Bereitschaftspolizei zwischen Anfang 2018 und Mitte 2020 ist nämlich kein einziger Fall bekannt, in dem ein beschuldigter Polizist nicht er- (Hans-Jürgen Goßner) mittelt werden konnte. Das sage nicht ich, das sagt Ihr Haus, Herr Innenminister. Lesen Sie es noch einmal nach, und zwar in Drucksache 17/9 aus dieser Legislaturperiode. (Beifall bei der AfD) Polizisten sind schon heute durch ihre Rückenkennzeichnung bis auf die Ebene der Gruppe, also acht Beamtinnen und Beamte, eindeutig zu identifizieren. Sie, Herr Minister, sind auch nicht willens, aus Erkenntnissen Ihrer Kollegen zu lernen. Ihr Parteifreund Herbert Reul, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, sagte schon vor knapp sechs Jahren – ich zitiere –: Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. (Beifall bei der AfD) Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei, so Reul in einer Pressemitteilung vom 29. August 2017. Genau diesen Generalverdacht feuern Sie an. Dabei wäre es an der Zeit, das Vertrauen der Beamten in ihren Dienstherrn zu stärken. (Beifall bei der AfD) Oder sollte ich „wiederherzustellen“ sagen? (Beifall bei der AfD) Denn dafür gäbe es tatsächlich Gründe. Der Sicherheitsbericht 2022 weist einen Anstieg der Gewalt gegen Polizisten um 8,3 % gegenüber dem Vorjahr aus. Die Zahl der Verletzten erreicht mit 2 687 einen neuen Höchstwert – ein Anstieg um 8,7 %. Da, Herr Minister, ziehen Sie aber blank. Nur, die Mühe, an Sie zu appellieren, spare ich mir dennoch. Denn Sie sind als Innenminister ein Auslaufmodell. Davon abgesehen: Sie dürfen ohnehin nicht mitmachen, wenn das Gesetz zur Abstimmung steht. Aber an Sie – er ist nicht da, aber vielleicht hört er ja zu –, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, und Sie, Herr Gehring, als polizeipolitischer Sprecher Ihrer Fraktion appelliere ich dennoch: Lassen Sie sich nicht ständig von Ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege ziehen. (Beifall bei der AfD) Die Junge Union bezeichnete den Vorstoß als Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamten und tief sitzendes grünes Grundmisstrauen. Hören Sie also lieber auf uns, die AfD, und Ihre Jugendorganisation statt auf die der Grünen. Die sind nämlich wie Ihr Innenminister ebenfalls ein Auslaufmodell. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn er dann zur Abstimmung steht. Ich kündige schon mal an, dass ich in meiner Fraktion für die notwendige Unterstützung eines Antrags auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung werben werde. Vielen Dank. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4621 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – Drucksache 17/4644 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält für die SPD-Fraktion, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, Frau Abg. Gabriele Rolland.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt: Die SPD-Fraktion war durchaus überrascht, dass sich die Regierungsfraktionen in einer Aktuellen Debatte vor drei oder vier Wochen so lernfähig gezeigt haben, als es darum ging, die Studiengebühren für internationale Studierende wieder abzuschaffen. Nicht ganz so überrascht waren wir dann, dass Sie bis heute noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. Deswegen helfen wir Ihnen jetzt ein bisschen mit unserem Gesetzentwurf. Von Ihnen kam jetzt lediglich ein Antrag für Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, den wir wohl demnächst besprechen werden. Gern wiederhole ich auch: Studiengebühren sind ungerecht, unsozial und unwirtschaftlich. (Beifall bei der SPD) Deshalb war es 2011 richtig, dass die allgemeinen Studiengebühren – ich erinnere daran: 500 € pro Semester – abgeschafft wurden und die Hochschulen dafür eine finanzielle Kompensation erhalten haben. Deswegen ist es heute genauso richtig, die Studiengebühren für internationale Studierende – 1 500 € pro Semester plus eine große Bürgschaft – wieder abzuschaffen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Erstens: Der Studienort Baden-Württemberg wird für kluge Köpfe aus dem Ausland zunehmend uninteressant. Zwar wird das Studium in Baden-Württemberg begonnen, im zweiten oder im dritten Semester aber gern in einem anderen Land weitergeführt. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch nichts mit der Hochschule zu tun!) Das heißt, Baden-Württemberg verliert im Wettbewerb mit allen anderen Bundesländern. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt fragen Sie sich, wie- so!) (Gabriele Rolland) Zweitens: Besonders im technischen Bereich ist es zu spüren – deswegen das Signal des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags –: Studiengebühren stehen dem Gewinnen von Fachkräften entgegen. (Beifall bei der SPD) Das gilt übrigens auch für die Anwerbung von Lehrkräften wie auch für Menschen, die sich in Gesundheitsberufen akademisch bilden wollen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Drittens: Unwirtschaftlich sind Studiengebühren, weil sie nicht das einbringen, was Sie sich gedacht haben. In der Rechnungshofdenkschrift 2021 steht: 40 Millionen € sollen sie bringen. Was haben sie gebracht? Vor Corona knapp über 20 Millionen €. Rechnet man jetzt ehrlich den Verwaltungsaufwand sowohl in den Ministerien als auch in den Hochschulen ab, bleibt davon nicht mehr viel übrig. Das haben inzwischen auch alle Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen in unserem Land erkannt. Viertens: Bürokratieabbau ist ja von Ihnen auch ein wohlgemeintes Ziel. Das Landeshochschulgebührengesetz sieht elf Ausnahmetatbestände vor. Dann gibt es auch noch die Härtefallklauseln in den Hochschulen. Sie könnten hier mit einem Wisch Bürokratie aufbauen und endlich mal liefern. (Beifall bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Ab- bauen!) – Abbauen. Fazit: Schon allein aus ökumenischen – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ökonomischen!) – „Ökumenischen“, sehr gut. (Zurufe von der CDU) Fazit: Schon allein aus ökonomischer Sicht ist das Projekt gescheitert. – Es ging gerade eben in einer Schülergruppe um Religionsunterricht. Vielleicht hat mich das jetzt noch beeindruckt. Dazu kommt die wirtschaftliche Situation der Studentinnen und Studenten. Jetzt ganz ehrlich: Wollen Sie wirklich, dass in unserem Land nur junge Menschen studieren können, deren Eltern so gut ausgestattet sind, dass sie das bezahlen? Der SWR hat einen Beitrag über zwei junge Inder gebracht, die sehr deutlich gesagt haben, ohne Nebenjob könnten sie sich nicht über Wasser halten; sie würden die Zeit lieber für ihr Studium nutzen. Sie erwägen jetzt, das Bundesland zu verlassen. Also: Studiengebühren – zweites Fazit – sind unsozial und diskriminierend. Wäre es nicht besser, die klugen Köpfe aus anderen Ländern willkommen zu heißen? Eine Nachbarin von mir kommt aus der Türkei. Sie studiert hier Informatik. Sie lernt jetzt nicht nur alles über Informatik, sondern sie lernt auch, wie es ist, in der Hochschulcommunity unterwegs zu sein, welche Verfahren es gibt, wie Entscheidungsprozesse verlaufen und welche iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Möglichkeiten junge Menschen haben, sich in demokratische Prozesse einzubringen. Das ist doch wunderbar, wenn wir so etwas weitergeben können. Drittes Fazit: Die Abschaffung der Studiengebühren fördert die Demokratie. Ich habe gestern in der Presse gelesen, dass Sie die Abschaffung der Studiengebühren doch bis zum nächsten Doppelhaushalt hinauszögern wollen. Das wird aber daran nichts ändern. Auch wenn Sie in dem Haushalt 30 Millionen € kompensieren müssten, ist das bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden € nur ein Nasenwasser. (Beifall bei der SPD) Wer den ernsthaften Willen hat, dieses Land Baden-Württemberg mit klugen Köpfen auszustatten und zu fördern sowie der Wirtschaft und den Hochschulen etwas Gutes zu tun, indem sie nicht so viel Aufwand haben, der muss sich durchringen und diese Studiengebühren ernsthaft abschaffen. Geben Sie sich einen Ruck. Diskutieren Sie das mit uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst. In dieser haben wir eine Anhörung. Gern bin ich bereit, mit Ihnen eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Michael Joukov.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor Jahresende 2022 wurden zwei Studien vorgestellt, die deutlich machen, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, bei dem die Anzahl der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland rückläufig ist. Ein Zusammenhang mit den Studiengebühren für genau diese Personengruppe ist sehr anzunehmen. Das ist etwas, was wir uns angesichts des Fachkräftemangels schlicht nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Zu einer guten Politik gehört es zwingend, sich angesichts von Fakten und Erkenntnissen zu korrigieren. Daher wird der Bericht des unabhängigen Monitoring-Beirats Studiengebühren, der demnächst erscheint, von den beiden Koalitionsfraktionen sehr genau gelesen werden, und seine Empfehlungen werden, so er welche gibt, auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Das kann ich schon jetzt zusagen. Es ist, meine Damen und Herren, das Privileg der Opposition, Gesetzentwürfe vorzulegen, die schlicht besagen – ich zitiere –: Der Zweite Abschnitt des Landeshochschulgebührengesetzes ... wird aufgehoben. ... Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die jeweilige Abstimmung bezüglich des Haushalts und bezüglich der Umsetzung der Rechtsänderung braucht nun ein- (Michael Joukov) mal etwas mehr Zeit. Denn unser Ziel ist es, die Gebühren abzuschaffen, ohne dass es die Etats der Hochschulen belastet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber ich will sehr deutlich sagen: Die Regierungskoalition ist sich einig, die Abschaffung der Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland anzustreben. Dazu gehört – wie dargestellt – einiges an Vorarbeit und vor allem die Suche nach Mitteln, um den Hochschulen den Ausfall zu kompensieren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir sind aber fest entschlossen, diese Mittel zu finden und die Gebühren abzuschaffen. Studiengebühren für – – (Abg. Sascha Binder SPD: Sollen wir helfen? Wenn ich die Überschüsse von 2022 sehe, geht das schnell!) – Es geht darum, diese dauerhaft zu finden; das ist der Unterschied, Herr Kollege. Wie gesagt: Wir werden fündig, weil wir das fest vorhaben. Deswegen, meine Damen und Herren: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer wird es in Baden-Württemberg bald nur noch in den Geschichtsbüchern geben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Eines sollte uns aber noch klar sein: Die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende muss eingebettet sein in weitere Maßnahmen. Wir müssen mehr tun, damit die jungen Menschen in unserem Land willkommen sind. Ich habe hier vor allem den Ausbau englischsprachiger Studiengänge im Auge, aber auch das gesamte Thema „Studentisches Wohnen“ und Willkommenskultur. Wir müssen mehr dafür tun, dass sie in unserem Land wirklich eine Heimat finden; denn so bleiben sie hier und helfen, unser Land weiter voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Selbstverständlich gilt es auch, zu überprüfen, was im Bereich der Zweitstudiengebühren zu tun ist. Bei Studiengängen, die überlaufen sind, ist die Lenkungswirkung der Zweitstudiengebühr nach wie vor willkommen, weil sie für Entspannung sorgt. Aber im Bereich Pädagogik und bei MINT könnte diese Lenkungswirkung auch kontraproduktiv sein. § 8 Absatz 7 des Landeshochschulgebührengesetzes ermächtigt das Ministerium bereits jetzt, einzelne Gebühren auszusetzen. Das heißt, wir brauchen dafür keine Gesetzgebung. Was wir aber brauchen, ist die Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls wie das im Haushalt abzubilden ist; denn auch da sollte die Regelung Teil eines Gesamtpakets sein. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) In diesem Sinn: Ein belastbarer und ausformulierter Vorschlag ist das, was die Koalition anstrebt. Das Thema ist bei unserer Wissenschaftsministerin und bei der grün-schwarzen Regierung insgesamt in guten Händen. Die Uhr zur Abschaffung der Auslandsstudiengebühren tickt, und das ist gut so. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Aber sehr langsam!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Guido Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherigen Beiträge sowohl von Ihnen, liebe Frau Kollegin Rolland, als auch des Kollegen Joukov lassen ja darauf schließen, dass wir hier auf dem Weg zu einem großen gemeinsamen Projekt sind. Das ist ja erst einmal eine gute Nachricht. Im Grunde ist das, was sich hier gerade abspielt, ein klassisches Ritual: Eine Regierung kündigt an, etwas politisch umsetzen zu wollen, und die Opposition nutzt die Gelegenheit, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ah!) in dieser Debatte einen Geländegewinn dadurch erzielen zu wollen, dass sie auf das Prinzip „schneller“ setzt. Die Regierung wird auf das Prinzip „besser“ setzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Besser als keine Studiengebühren geht nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich ganz guter Dinge, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis erreichen werden. Die Koalition habe, sagte der Kollege Kern, eine Kehrtwende gemacht. Jetzt könnten wir lange darüber streiten, liebe Kollegin Rolland, ob Sie immer richtig lagen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) indem Sie gegen diese Gebühren waren, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind davon überzeugt! Ja! – Weitere Zurufe von der SPD) oder ob Ihr – – Ja, darüber können wir streiten. Das macht die parlamentarische Debatte ja auch so interessant. Fakt ist, dass wir diese Debatte heute unter völlig anderen Gesichtspunkten führen. Deshalb ist da auch niemand „eingeknickt“. Fakt ist, dass das, was Kollege Joukov sagt, richtig ist. Inzwischen verzichten eben alle Länder rings um uns herum (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) auf diese Gebühren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das war schon 2016 ab- sehbar!) Wenn es uns jetzt darum geht, die besten Köpfe hierher nach Baden-Württemberg zu bekommen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn es jetzt darum geht, Fachkräfte vor allem auch im technischen Bereich nach Baden-Württemberg zu bekommen, (Guido Wolf) (Zuruf von der SPD: Lassen wir uns noch zwei Jah- re Zeit!) dann ist es jetzt angezeigt, (Zurufe von der SPD: Genau, jetzt! – Es ist Zeit! – Ja! – „Jetzt“! – Heiterkeit des Abg. Michael Joukov GRÜNE) auf diese Gebühren künftig zu verzichten. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt! – Heiterkeit) – Ich freue mich über den Enthusiasmus der SPD – den ich in dieser Weise noch nie erlebt habe –, wenn Sie die Regierung bei einem Vorhaben derart unterstützen, wie Sie das heute tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Aber weil wir auf das Prinzip „gut“ setzen und nicht auf das Prinzip „schnell und hopplahopp“, geht es uns natürlich schon noch um ein paar Aspekte. Jetzt könnten wir über die Dimension des „Nasenwassers“, Kollegin Rolland, reden. Sie sprechen hier bei 20 Millionen € von einem „Nasenwasser“. Unser Landeshaushalt ist eine Fülle von „Nasenwassern“, und ich finde es in der Summe schon ein bisschen leichtfertig, zu sagen, das sei doch überhaupt kein Problem. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Uns geht es darum, dass das Geld, das wir durch Einnahmen aus Hochschulgebühren verlieren, nicht die Budgets der Hochschulen belastet. Das darf nicht zulasten der Hochschulen gehen, nicht zulasten von Wissenschaft und Forschung. Da muss zusätzliches Geld fließen, nicht einmalig, sondern dauerhaft. Das wollen wir sauber geprüft haben, und dann werden wir entscheiden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) An den Gebühren für ein Zweitstudium halten wir, die CDU-Landtagsfraktion, fest. Ich möchte schon darauf hinweisen: Ich will diese Debatte heute nicht über die Bühne gehen lassen, ohne darauf hinzuweisen, dass uns, der CDU-Fraktion, auch daran gelegen ist, Meister und Master in einen Einklang zu bringen. Berufliche und akademische Ausbildung sind für uns gleichwertig. Das sollten wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. Deswegen brauchen wir hier auch noch einen Akzent in Richtung Meisterprämie, die es weiterzuentwickeln gilt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, freuen wir uns doch darauf, dass das hier ein Projekt ist, bei dem wir uns einig sind, dass es für die Zukunft zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg eine wichtige Weichenstellung darstellt. Streiten wir jetzt nicht darüber, ob es besser ist, ganz schnell und in einzelnen Teilen auch etwas unüberlegt zu handeln. Legen wir uns gemeinsam darauf fest, dass wir jetzt Weichen stellen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 wir gerade im technischen Bereich die einbrechenden Studierendenzahlen auch dadurch kompensieren, dass wir dieses Land aufgeschlossen öffnen für Studierende auch aus Nicht-EU-Staaten, die wir bei uns in Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen. Deshalb: Auf etwas Sicheres ist gut warten. Noch ein bisschen Geduld, die Befreiung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird kommen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Timm Kern. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt sind die Bildungspo- litiker wieder gefragt!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht in einem Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb führen wir nicht nur mit Bayern, Niedersachsen oder Thüringen, diesen Wettbewerb führen wir selbstverständlich auch international. Umso erstaunlicher ist es, wie die grün-schwarze Landesregierung in der Frage der Studiengebühren für internationale Studierende in den letzten Jahren agierte, (Abg. Anton Baron AfD: Studenten!) nämlich wie die Axt im Walde. Als einziges aller 16 Bundesländer erhebt Baden-Württemberg Studiengebühren für internationale Studentinnen und Studenten von außerhalb der EU. Nicht umsonst wird, um diese Tatsache zu beschreiben, gern der Begriff „Bildungsmaut“ verwendet. Denn ganz ähnlich, wie die CSU damals bei der Pkw-Maut, läuft man auch hier mit Ansage gegen die Wand. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich darf daran erinnern, dass der INSM-Bildungsmonitor letztes Jahr für das baden-württembergische Bildungssystem beim Punkt Internationalisierung einen verheerenden 16. Platz festgestellt hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Oder noch mal für alle: Schlechter geht’s nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Danke, Grün-Schwarz!) Wenn man sich anschaut, wie die Landesregierung auch in der Hochschulpolitik mit der Frage der Internationalisierung umgeht, mag das kaum verwundern. Deshalb gestatten Sie mir einen kurzen Blick zurück. Noch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 galten bei den Grünen Studiengebühren als Teufelszeug. Das war nach der Landtagswahl dann allerdings relativ schnell wieder vergessen, und die Studiengebühren für internationale Studierende wurden eingeführt. (Abg. Anton Baron AfD: Studenten! Studenten! Sie sind doch auch gegen das Gendern!) Nicht nur wir, die FDP, sondern auch die Sachverständigenverbände haben das damals bereits sehr kritisch begleitet, auch (Dr. Timm Kern) weil damals wie heute diese Einnahmen kaum in die Verbesserung von Forschung und Lehre an den Hochschulen geflossen sind bzw. fließen. Stattdessen sollten damit in erster Linie Löcher im Landeshaushalt gestopft werden. Denn nur ein Fünftel der Mittel landet bei den Hochschulen, vier Fünftel direkt im Budget des Ministeriums. Wobei man auch erkennen muss, dass die Gebühren in keinem Jahr den Betrag erreicht haben, den die Landesregierung im jeweiligen Haushaltsplan angepeilt hatte. Die Landesregierung torpedierte also die Internationalisierungsbemühungen der Hochschulen, ohne dass diese davon wenigstens finanziell etwas gehabt hätten. Das ist Politik gegen die Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern ist der Gesetzentwurf der SPD sehr nachvollziehbar. Er greift den wichtigen Punkt auf, dass wir in Baden-Württemberg auf Fachkräfte auch von außerhalb der EU nicht werden verzichten können, diese sich aber bei der diskriminierenden Praxis der Studiengebühren sicherlich zweimal überlegen werden, ob sie hier bei uns ein Studium beginnen. Jetzt aber bewegt sich auf einmal auch in den Regierungsfraktionen endlich etwas, und der baden-württembergische Alleingang in dieser Sache wird endlich infrage gestellt. Trotzdem brauchen Hochschulen natürlich eine verlässliche Finanzierung – und hier wiederum bieten leider weder der Gesetzentwurf der SPD noch die grün-schwarze Landesregierung eine Lösung. Gerade angesichts der erheblichen Belastungen der Hochschulen durch Inflation und Energiepreissteigerungen brauchen wir hier neue Wege der Finanzierung, die nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können. Unser Vorschlag vonseiten der FDP ist daher, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen, um so Studierende an den Kosten der Hochschulbildung zu beteiligen, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden. Durch nachgelagerte Studiengebühren werden Studentinnen und Studenten während des Studiums nicht belastet, sondern erst dann, wenn sie nach Abschluss ihres Studiums eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das wäre sozial gerecht und würde den Hochschulen mehr Sicherheit in der finanziellen Planung verschaffen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Denn diese Mittel müssen natürlich – anders, als dies aktuell bei den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer der Fall ist – vollumfänglich den Hochschulen zukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP steht zum Hochschul- und Studienstandort Baden-Württemberg und wird auch in Zukunft darauf pochen, die Hochschulfinanzierung stabiler, gerechter und diskriminierungsfrei zu gestalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Konrad Epp- le CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen wird. Dieser Gesetzentwurf ist ein typisches Beispiel für den populistischen Ansatz der SPD. Das Argument, Studiengebühren würden Studenten und somit zukünftige Fachkräfte abschrecken, ist ein Scheinargument. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wenn dem so wäre, dann wären das MIT und Cambridge leer. Deren Studiengebühren nämlich sind richtige Hämmer. (Beifall bei der AfD) Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen bei den Studiengebühren für internationale Studenten, sodass die meisten von ihnen sowieso nicht betroffen sind. Ein Beispiel dafür ist, dass Studenten, die ein Stipendium erhalten, keine Studiengebühren zahlen müssen. Die Frage ist: Warum? Auch deren Studienplatz kostet Geld. Auch für Studenten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt diese Regelung nicht, da diese den inländischen Studenten gleichgestellt sind. Es wird argumentiert, dass die Ausnahmeregelungen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten untergraben. Die Regierungsfraktionen haben zugegeben, dass die Gebühren nicht eingeführt wurden, um finanzielle Einnahmen zu generieren, sondern eingeführt wurden, um Personen, die eigentlich keinen Anspruch auf ein Studium an einer baden-württembergischen Hochschule haben, diesen Anspruch zu ermöglichen. Die AfD fordert, dass das Prinzip wiederhergestellt wird, dass nur diejenigen ein Anrecht auf ein Studium an einer deutschen Hochschule haben, die eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen. Dieses Prinzip wird aber seit Jahren von verschiedenen Stellen und Seiten aufgeweicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was für ein Schwach- sinn!) EU-Bürger werden gemäß den EU-Richtlinien den Deutschen gleichgestellt. Angesichts dieser Auswirkungen der EU-Gesetze stellt sich die Frage, welche Vorteile die Bürger von Baden-Württemberg daraus ziehen. Sind die Vorteile größer als die Nachteile? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Es wird behauptet, dass die Bürger mehr Nachteile als Vorteile haben, da sie sich die mit Steuergeldern finanzierten Studienplätze mit Personen aus verschiedenen Ländern teilen müssen. Für viele Bürger anderer EU-Länder ist ein Studium in Deutschland äußerst attraktiv. Doch was wünscht sich ein Baden-Württemberger? Welches Studium könnte für ihn attraktiver sein als eines an einer heimischen Universität? Vielleicht ein Studium an einer amerikanischen Eliteuni, aber ein solches Studium ist, wie gesagt, kaum finanzierbar. Auch ein Studium an einer englischen Universität ist mit immensen Kosten verbunden. Andere EU-Staaten regeln die Zulassung zum Studium unterschiedlich. Einige Länder setzen auf Aufnahmeprüfungen, um festzulegen, wer an ihren Hochschulen studieren darf. So or- (Alfred Bamberger) ganisiert z. B. die Ecole normale supérieure ein internationales Auswahlverfahren für ausländische Studenten, an dem nur die besten Studenten der Geistes- und Naturwissenschaften teilnehmen dürfen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur Studenten?) Die AfD fordert eine ähnliche Vorgehensweise. Personen, die in Deutschland studieren möchten, sollten zunächst ein Grundstudium in ihrem Heimatland absolvieren und sich dann einem Auswahlverfahren unterziehen. (Beifall bei der AfD) Andere EU-Mitgliedsstaaten sehen die EU-weite Öffnung ihrer Hochschulen nicht als Verpflichtung an, Bürgern aus anderen EU-Staaten das gleiche Recht auf ein Studium wie ihren eigenen Staatsbürgern einzuräumen. Die AfD ist der Ansicht, dass dies gerechtfertigt ist. Die Landesregierung öffnet die Universitäten jedoch nicht nur für Studenten aus anderen EU-Ländern, sondern für Studenten aus der ganzen Welt. Die von ihnen erhobenen Studiengebühren werden als lächerlich gering empfunden und können kaum einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Studiums leisten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Stattdessen fordert die AfD, dass die Studiengebühren kostendeckend gestaltet werden sollten, wobei die Gebühren je nach Studiengang unterschiedlich hoch sein müssten. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja, genau!) Grundsätzlich ist die Alternative für Deutschland der Meinung, dass Universitäten ihre Studenten selbst durch Aufnahmeprüfungen auswählen sollten, um eine gesunde Konkurrenz zu schaffen und um sicherzustellen, dass die Studenten den Anforderungen des Universitätsstudiums gerecht werden können. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wozu braucht man dann noch Abitur?) Dies gilt besonders für ausländische Studenten, da sie möglicherweise eine andere Art von Schulausbildung durchlaufen haben. Zusammenfassend kann man sagen, dass die AfD die Studienmöglichkeiten in Deutschland grundsätzlich auf Bildungsinländer mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung beschränken möchte. Für Bildungsausländer sollen bestimmte Bedingungen gelten, wie z. B. die Teilnahme an Aufnahmeprüfungen und der Nachweis von Leistungen, die sie bereits im Herkunftsland erbracht haben, ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... beispielsweise durch ein abgeschlossenes Grundstudium. Letzter Satz – der ist ein bisschen länger –: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Immerhin hat er es vorher gelesen!) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Ein zentrales Anliegen ist für die AfD die Einführung von kostendeckenden Studiengebühren für internationale Studenten; allerdings ist dies aufgrund der bestehenden EU-Regelungen im Moment für EU-Bürger nicht möglich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf eine Fraktion hier im Landtag haben wir, glaube ich, alle erkannt: Baden-Württemberg steckt in einem riesigen Transformationsund Wandlungsprozess. (Abg. Anton Baron AfD: Deindustrialisierungspro- zess meinen Sie!) Und wir sind uns einig: Es sollen hier auch weiterhin die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, Fabriken von morgen entwickelt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Hier liegen die Forschungszentren, die das Übermorgen prägen, und hier sollen die Menschen studieren, die diesen Prozess gestalten. Wissen und Innovation – ich denke, da sind wir uns einig – sind die wichtigsten Ressourcen, die den Standort Baden-Württemberg stark und wettbewerbsfähig machen. Mit unserer vielfach exzellenten Universitäts- und Hochschullandschaft sind wir bestens aufgestellt, um die besten Köpfe zu gewinnen, zu halten und ihnen ein attraktives Umfeld zu bieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was wir brauchen, um all das weiterhin garantieren zu können, sind allerdings noch mehr kluge und engagierte Menschen, die hier in Baden-Württemberg ihre Ideen verwirklichen – überall aus der Welt. Das ist kein Selbstläufer. Wir brauchen sie im Moment besonders dringend für die technologische Transformation des Landes; Sie wissen es. Aber – ich sage hier noch mal, was ich heute Morgen im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft gesagt habe – aktuell fehlen 1 700 Fachkräfte, und wir erwarten bis 2035 einen Mangel von etwa 10 000 Fachkräften. Gleichzeitig gehen die Studierendenzahlen im ersten Fachsemester zurück, insbesondere in den MINT-Fächern. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ach ja?) Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende hat in diesem Kontext aus meiner Sicht zu Recht deutlich an Intensität gewonnen, und ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen die öffentliche Diskussion und insbesondere auch die Sorgen aus der Wirtschaft, den Bildungsgewerkschaf- (Ministerin Petra Olschowski) ten und nicht zuletzt der Studierenden aufgegriffen und die Abschaffung der Studiengebühren in Aussicht gestellt haben. Ich habe diese Sorgen und Themen von Anfang an sehr ernst genommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits meine Vorgängerin Theresia Bauer 2018 den unabhängigen Monitoring-Beirat Studiengebühren eingerichtet hat, um genau jene Rahmenentwicklungen zu prüfen, die wir jetzt im Blick haben und die wir im Blick haben müssen. Gleichzeitig haben wir auch im Strategiedialog Automobilwirtschaft mit dem Austausch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Wirtschaft bereits Ende letzten Jahres ein Papier mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auch hier bezieht sich eine der Empfehlungen auf die Studiengebühren für internationale Studierende. Ich will aber auch noch sagen, was der Grund für die Einführung 2017/2018 war. Es ist teilweise schon genannt worden: Es war damals eine extrem schwierige Haushaltslage, und es ging durchaus darum, dass wir die Hochschulfinanzierungsvereinbarungen – damals der Hochschulfinanzierungsvertrag – für unsere Hochschulen absichern können und wir keine Schwächung im Bereich Wissenschaft und Forschung hinnehmen. Ich will schon auch sagen: Immerhin 30 Millionen € nehmen wir durch die internationalen Studiengebühren ein. Wir haben das beste Betreuungsverhältnis für Studentinnen und Studenten in ganz Deutschland. Wir haben nicht so gute Startzahlen in den ersten Semestern, aber wir haben das beste Verhältnis zu den Absolventenzahlen. Damit muss man sagen, dass wir auf diesem Weg, den wir gehen, durchaus auch erfolgreich waren und sind. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich weiß, die Diskussion über nachgelagerte Studiengebühren führen wir auch schon länger. Ich finde es interessant, wenn man zu Ende denkt, wie wir uns in einer Situation, in der wir vor allem über Bürokratieabbau reden, vorstellen, wie wir nachgelagerte Studiengebühren bei Studierenden, die in Zukunft möglicherweise nicht alle direkt vor unserer Haustür arbeiten werden, organisieren wollen. Aber das diskutieren wir an anderer Stelle. Meine Damen und Herren, Sie haben einige Punkte angesprochen. In den letzten sechs Jahren sind einfach Dinge passiert, die wir damals bei der Einführung 2017/2018 nicht im Blick haben konnten. Da hat zum einen die Coronapandemie die gesamte internationale Kooperation deutlich verschärft. Auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine prägt sowohl die Finanzierung insgesamt, also gestiegene Kosten – Sie alle wissen es –, aber auch den internationalen Austausch im Wissenschaftssystem. Das Thema Fachkräftemangel war damals nicht in dieser Form absehbar und auch nicht die Situation des bundesweiten Wettbewerbs. Der Rückgang der Studierendenzahlen und der Studierneigung bei jungen Menschen ist ein Thema, dem wir uns insgesamt stellen müssen. Aber er spielt eben auch eine Rolle bei der Debatte, die wir gerade führen. Daher ist der Wunsch nach einer Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende richtig und nachvollziehbar. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Es braucht unser aller Kraft und Anstrengung, den Spitzenstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft zu erhalten und möglichst viele qualifizierte und motivierte internationale Studierende für ein Studium in Baden-Württemberg zu gewinnen. Eine Abschaffung der Studiengebühren kann die hohe Attraktivität unserer Hochschulen im In- und Ausland übrigens – so möchte ich sagen – zusätzlich stärken. Ich will aber auch sagen: Es ist kein Nasenwasser. Wir brauchen diese 30 Millionen € an Einnahmen, die wir durch die Studiengebühren haben, um den Standort in Wissenschaft und Forschung für unsere Hochschulen weiterhin stark zu halten. Sie alle kennen die in der letzten Woche vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen zur Steuerschätzung, die alles andere als erfreulich sind. Ich bin dem Finanzminister, Herrn Bayaz, daher sehr dankbar für die bisher konstruktiven Gespräche zu diesem Thema, und mir ist es wichtig, dass wir die Frage der Finanzierung klären, um dann verantwortbar die Abschaffung der Gebühren anhand eines Gesetzentwurfs zu entscheiden. Einen zweiten Punkt, der mir wichtig ist, möchte ich heute noch einbringen. Ich habe den Monitoring-Beirat genannt. (Unruhe bei der SPD) – Es wäre ganz gut, wenn auch die SPD bei der Beratung ihres Gesetzentwurfs zuhört. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Der 2018 eingerichtete Monitoring-Beirat hat gestern seine letzte Sitzung gehabt. Ich finde, dass es eine Sache des Anstands und der Regeln ist, dass man, wenn man einen solch hoch besetzten Beirat einsetzt, das Ergebnis seiner über Jahre laufenden Überlegungen und Studien abwartet. (Abg. Nicolas Fink SPD: Wir rechnen gerade schon!) Gestern Abend war die letzte Sitzung. Wir kennen die Ergebnisse noch nicht. Sie werden in den nächsten Tagen vorliegen. Es ist mir ein großes Anliegen – denn das ist der Umgang des MWK mit solchen Beiräten und Gremien –, dass wir die dort gewonnenen Ergebnisse ernst nehmen und auswerten. Ich bin mir auch sicher, dass sie in der Diskussion, die wir führen, einen wertvollen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich Sie herzlich, diese Ergebnisse erst noch zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir so weit sind, dann sollte tatsächlich auch schnell eine Entscheidung zum Thema gefasst werden. Eine Stärkung der Universitäten, Hochschulen und Studierenden muss am Ende unser Ziel sein, eine Verbesserung der Fachkräftesituation im Land. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich danke allen Fraktionen, die uns dabei unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Abg. Rolland für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die gute Diskussion. Mein Finanzfuchs Nick Fink hat mir immer ins Ohr gesagt: „Wir haben Überschüsse in den letzten fünf, sechs Jahren von 40 Milliarden €.“ Ich glaube, wir bekommen es durchaus hin, diese Studiengebühren zu kompensieren, wenn Sie das dringend brauchen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Herr Kollege Wolf, ich gehe mit Ihnen sehr einig, dass wir die Attraktivität Baden-Württembergs als Studierendenort noch verbessern können und müssen: englischsprachige Studiengänge verstärken, insbesondere im MINT-Bereich, Visamöglichkeiten erleichtern, verbessern. Ich habe gestern Abend wieder von allen Hochschulen gehört, wie schwierig es immer mit den deutschen Botschaften ist. Wir haben auch da wieder gesagt: „Sprecht die Abgeordneten eures Vertrauens an.“ Vielleicht kann man in dem einen oder anderen Fall auch helfen, wenn sechs bis neun Monate vorbeigehen, bis ein Visum erteilt wird, und wir die Leute hier eigentlich für ein Studienprojekt brauchen. Die Unterstützung an den Studienorten – – Das wissen auch die Universitäten und Hochschulen, auch die gesamte Community, wie das geht. Aber in einem bin ich mit Ihnen nicht einig, Herr Wolf. (Abg. Guido Wolf CDU: Oh! Schade!) Das muss ich Ihnen jetzt auch einmal sagen. Unsere Argumentation war seit 2016, und zwar bei jeder Gelegenheit – – Einer Ihrer Kollegen hat dann einmal zu mir gesagt: Und ewig grüßt das Murmeltier. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nein, „Und täg- lich ...“!) Dann habe ich gesagt: Genau, und zwar so lange, bis Sie in der Lage sind, uns endlich einmal zu folgen, uns richtig zuzuhören und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Studiengebühren waren von Anfang an unsozial und ungerecht, und sie haben unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg beschädigt. Deshalb sind wir von Anfang an der Auffassung gewesen, dass diese drei Punkte ausreichen, um die Studiengebühren nicht zu erheben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Joukov für die Grünen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meinerseits herzlichen Dank für die bis auf eine Ausnahme sachliche und hochwertige Debatte. Ich möchte aber eines unterstreichen, was die Ministerin eben gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Joukov, was war dar- an nicht sachlich?) Allein der Respekt vor diesem Beirat und seiner Arbeit gebietet es, sich die Zeit zu nehmen, den Bericht zu lesen (Abg. Anton Baron AfD: Herr Joukov, was war dar- an nicht sachlich?) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 und dann die Schlüsse daraus zu ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir können zwar vermuten – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Kliche-Behnke von der SPD-Fraktion?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe eine Frage: Wenn Ihnen der Respekt vor diesem Beirat so wichtig ist, was bedeuten Ihnen dann die Argumente für eine Abschaffung der Studiengebühren, die Sie heute ins Feld geführt haben? Was ist, wenn der Beirat zu dem Ergebnis kommt, dass es triftige Gründe für die Beibehaltung der Studiengebühren gibt? Zu welcher Entscheidung werden Sie dann kommen, wenn Ihnen die Position des Beirats so wichtig ist?

Ich habe mein Manuskript leider nicht mehr dabei, aber ich erinnere daran, dass ich gesagt habe, dass wir die Empfehlungen sehr genau studieren, dass wir zwar angesichts von zwei Studien, die es schon gibt, vermuten, zu welchem Schluss der Beirat eventuell kommen könnte, dass wir diesen Bericht aber vorher lesen wollen. (Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Ich habe ausgeführt, was wir tun, wenn er so ausfällt, wie wir es vermuten. Warten wir es doch ab. Es wird sicherlich Empfehlungen geben. Wir werden bald schlauer. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Vereinzelt Heiterkeit) Einen Punkt wollte ich aber ansprechen: Es geht in der Wissenschaft um den Wettbewerb um die besten Köpfe. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Die besten Köpfe differenziert man am allerwenigsten nach der Herkunft und nach dem Land. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Zu sagen, baden-württembergische Abiturientinnen sollten am besten hier studieren und die anderen sollten außen vor bleiben – das passt so was von wenig in die Zeit und so was von wenig in ein Land, das von internationaler Vernetzung und Forschung lebt. Ich kann es gar nicht in Worte fassen, ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... wie deplatziert das ist. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4644 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Es erhebt sich kein (Stellv. Präsident Daniel Born) Widerspruch. Dann ist es so beschlossen, und auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/4737 Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung legt heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg vor. Durch das Gesetz soll zudem eine stiftungsrechtliche Norm der Gemeindeordnung geändert werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll und muss unser Stiftungsgesetz geändert und an das Bundesrecht angepasst werden. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gute Begründung!) Der Gesetzentwurf verfolgt drei zentrale Ziele. Erstens die Reduzierung vermeidbaren Verwaltungsaufwands und damit Bürokratieabbau sowie Verwaltungsvereinfachung. Zweitens die Stärkung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Und drittens die Harmonisierung von Landesrecht mit Bundesrecht zur Vermeidung von Rechtsanwendungsproblemen. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Änderung unseres Stiftungsgesetzes ist aufgrund einer Reform der stiftungszivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich. Mit der Reform hat der Bund das bisher auf Bundes- und Landesrecht beruhende Stiftungszivilrecht vereinheitlicht und abschließend im Bundesrecht geregelt. Zudem hat er Regelungen zur Einführung eines bundesweit zentralen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts getroffen. Wesentliche Teile des Bundesgesetzes werden am 1. Juli in Kraft treten, die Regelungen zum neuen Stiftungsregister erst zum 1. Januar 2026. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens des Bundesrechts müssen auch die vorgesehenen landesrechtlichen Regelungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Deshalb soll sich die Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in drei Etappen vollziehen. Schwerpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs sind folgende: Aufgrund der nun abschließenden Bundesregelungen bleibt kein Raum mehr für die stiftungsrechtlichen Regelungen im Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg; denn die bis dahin dafür bestehende Gesetzgebungskompetenz der Länder erlischt, und die betreffenden Landesregelungen würden verfassungswidrig. Sie sind also aufzuheben. Zudem müssen infolge des neuen Bundesrechts Anpassungen im Stiftungsgesetz und in der Gemeindeordnung vorgenommen werden. Dies betrifft die Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die Stiftungen des öffentlichen Rechts, die kirchlichen Stiftungen und die kommunalen Stiftungen. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Des Weiteren ist aufgrund des neuen zentralen bundesweiten Stiftungsregisters die bisherige Führung der Landesstiftungsverzeichnisse für Stiftungen des bürgerlichen Rechts nicht mehr notwendig. Die Landesstiftungsverzeichnisse sollen deshalb künftig nur für die Stiftungen des öffentlichen Rechts weitergeführt werden. Auch sollen bisherige gleichermaßen der Transparenz dienende Bekanntmachungspflichten der Stiftungsbehörden fortan nur noch für Stiftungen des öffentlichen Rechts bestehen. Die maßgeblichen Regelungen sollen somit angepasst werden. Schließlich sollen im Rahmen der verbleibenden Gesetzgebungskompetenz auch Vorschriften des Stiftungsgesetzes geändert werden, die sich in der Praxis als verbesserungswürdig erwiesen haben. Dies betrifft insbesondere den Regelungsbereich der Stiftungsaufsicht. So soll z. B. eine neue Vorschrift eingeführt werden, die vorsieht, dass die Stiftungsbehörden von einer Prüfung der Jahresrechnung absehen sollen, sofern eine solche bereits professionell stattgefunden hat – beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Die mit dem Entwurf verfolgten Gesetzesänderungen sind zwingend erforderlich, um die nötige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Bereich des Stiftungsrechts zu schaffen. Sie bringen somit einen großen Nutzen für die Stiftungsakteure und die Stiftungsbehörden als die Rechtsanwender. Schließlich leisten die Gesetzesänderungen, die wir vorschlagen, einen spürbaren Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Daher bin ich zuversichtlich, dass dieser Entwurf im Ausschuss und dann auch in der zweiten Lesung eine breite Zustimmung finden wird. Dafür danke ich Ihnen herzlich. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion beschlossen. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Ayla Cataltepe.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit anderen etwas bewirken und verändern dürfen, das war ein erklärtes Ziel der schwedischen Diplomatin Alva Myrdal. Myrdal war u. a. eine Soziologin, Friedens- und Frauenrechtlerin, und sie wurde als UN-Delegierte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit anderen etwas bewirken und verändern dürfen ist auch das Ziel von vielen Tausenden Stiftungen. Stiftungen, meine Damen und Herren, gibt es schon seit Jahrhunderten. Sie tragen in Deutschland und in Baden-Württemberg ganz wesentlich zum gemeinschaftlichen Leben und damit zum sozialen Zusammenhalt in unserer Demokratie bei. Weil sie sich mit hohem humanen Einsatz für unsere Gesellschaft einbringen, ist die Mehrheit der Stiftungen gemeinnützig. Es gibt Stiftungen, die Museen, soziale Einrichtungen und (Ayla Cataltepe) Bildung unterstützen. Es gibt Stiftungen, die unsere Natur und unser Klima schützen und die Erforschung von Impfstoffen und Krankheiten bestärken. Und es gibt Stiftungen, die sich für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen. Das, meine Damen und Herren, ist von unschätzbarem Wert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ob Soziales, Bildung, Forschung, Kultur oder Schutz der Demokratie und der Menschenrechte – Stiftungen fördern, unterstützen und finanzieren. Sie verpflichten sich dem Gemeinwohl und erfüllen dabei grundlegende gesellschaftliche Aufgaben. Sie sind am Puls der Gesellschaft, sie entwickeln sich weiter, und sie haben stets den gesellschaftlichen Wandel im Blick. Ihre haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich mit ihrer Menschlichkeit, ihrem Wissen und auch mit großzügigen finanziellen Hilfen für die Begleitung und Mitgestaltung unserer Gesellschaft ein. Ihr Einsatz für unsere Gesellschaft ist die nachhaltigste Form bürgerschaftlichen Engagements, weil sie in ihren Kerngedanken und ihren Zielen stets für die Ewigkeit denken und arbeiten. Umso wichtiger ist es, Stiftungen von unnötiger Arbeit zu entlasten. Herr Minister, Sie hatten es erwähnt: Um genau diese Entlastung geht es auch mit der Änderung des Stiftungsgesetzes. Bei der Änderung handelt es sich im Wesentlichen um die Anpassung landesrechtlicher Regelungen aus dem Bereich des geänderten Bundesrechts; denn das bisher auf Bundesrecht und Landesrecht beruhende Stiftungszivilrecht wurde vereinheitlicht und ist nun im Bund geregelt. Baden-Württemberg hat daher keinen Spielraum für stiftungszivilrechtliche Regelungen im Landesrecht. Aus diesem Grund sind die betroffenen Regelungen im Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg aufzuheben und an das Bundesrecht anzupassen. Auf Landesebene bleiben die Regelungen für die Stiftungen des öffentlichen Rechts, der kirchlichen und kommunalen Stiftungen, bestehen. Hier verbleibt die Gesetzgebungskompetenz bei Baden-Württemberg. Die Reform soll das Verwaltungshandeln entlasten; Herr Minister, Sie hatten es erwähnt. Sie soll entbürokratisieren, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen, insbesondere im Regelungsbereich der Stiftungsaufsicht. Mit der Einführung eines Bundesstiftungsregisters wird nicht nur Transparenz geschaffen, sondern der Rechtsverkehr für Stiftungen vereinfacht. In Baden-Württemberg wird das Landesstiftungsregister für zivilrechtliche Stiftungen durch das Bundesregister abgelöst. Meine Damen und Herren, mit fast 4 000 Stiftungen haben wir bei uns im Land ein vielfältiges Angebot, und es gilt, dort, wo es notwendig und rechtlich möglich ist, zu entlasten. Bei der vorliegenden Gesetzesänderung sprechen wir nicht nur über die Entlastung von Stiftungen, sondern wir gehen hier einen wichtigen Schritt beim Abbau von unnötiger Bürokratie nach vorn, und das, ohne unsere hohen Qualitätsstandards zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Die Reform hilft nicht nur großen Stiftungen, sondern besonders auch kleineren Stiftungen, die mit wenig Personal auskommen müssen. In der Reform zur Änderung des Stiftungsgesetzes wird die neue Vorschrift zur Prüfung der Jahresrechnung eine große Erleichterung sein. Denn in Zukunft soll hier von einer Prüfung durch die Stiftungsbehörde abgesehen werden können, wenn bereits eine Prüfung, z. B. durch einen Wirtschaftsprüfer, stattgefunden hat. Das bedeutet eine enorme Verringerung des Verwaltungsaufwands für Stiftungen, und es bedeutet auch, dass sie sich viel mehr ihren wesentlichen Aufgaben zuwenden können, nämlich sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Genau das macht das Wesen einer Demokratie aus. Es ist die Beteiligung der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Herz und Hand, die in den Stiftungen mit Hingabe und Menschlichkeit gelebt und erlebt wird. (Beifall bei den Grünen)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Daher sind Stiftungen ein klares Zeichen für Gemeinschaft, wenn sie aus der Kreativität und den Ideen der Bevölkerung entstehen und der Bevölkerung wiederum dienen. Meine Damen und Herren, wir erkennen: Mit anderen etwas bewirken und verändern zu dürfen ist auch bei der notwendigen Änderung des Stiftungsgesetzes als programmatisch zu sehen. Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand für die Stiftungen, damit diese weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können – eine Win-win-Situation für beide Seiten und ein Gewinn für Demokratie, Bürgerbeteiligung, den gesellschaftlichen und sozialen Frieden. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg. Die Stiftungslandschaft in Baden-Württemberg ist sehr vielfältig. Wir haben kirchliche, kommunale, öffentliche und viele andere und vor allem zivilrechtliche Stiftungen, und um die geht es ja auch im Wesentlichen. In Baden-Württemberg bestehen über 3 600 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. Damit sind wir bundesweit pro Kopf überproportional mit bürgerlich-rechtlichen Stiftungen vertreten. Ich denke, jedem hier im Raum fällt eine Stiftung ein, wenn man einmal kurz darüber nachdenkt. Stiftungen sind juristische Personen, die zu dem Zweck der dauerhaften Widmung eines Vermögens zu einem bestimmten Zweck errichtet wurden. Der Stifter bringt also sein Vermögen ein und hat dann auf Dauer keinen Zugang mehr zu diesem Vermögen. Wir haben es schon von meiner Vorrednerin gehört: Die Mehrzahl der Stiftungen sind gemeinnützig, (Dr. Matthias Miller) auch hier in Baden-Württemberg, und sind gerade für Baden-Württemberg, ein Stifterland, von entscheidender Bedeutung. Im Entwurf steht in der Begründung eigentlich in einem Satz das Wesentliche drin, womit wir die Debatte eigentlich gut zusammenfassen können. Zitat: Mangels künftiger Gesetzgebungskompetenzen sind keine, im Übrigen keine äquivalenten Alternativen ersichtlich. Wenn wir nichts tun, würden weite Teile des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg zum 1. Juli verfassungswidrig. Warum ist das so? Bisher ist das Stiftungszivilrecht zum einen Teil im Bundesrecht geregelt, im BGB. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Doch, Herr Binder, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Das ist bisher zum einen Teil noch im Bundesrecht und zum anderen Teil im Landesrecht geregelt. Künftig, ab 1. Juli, wird es so sein – – (Abg. Sascha Binder SPD: Entschuldigung, ich bin gar nicht bei Ihnen! – Vereinzelt Heiterkeit) – Ach, Sie sind gar nicht bei uns. Das ist aber auch nicht gut. Sie sollten vielleicht aufpassen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie überschätzen sich!) Zum anderen haben wir einen Teil im Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg. Ab 1. Juli wird das gesamte Stiftungszivilrecht im Bundesrecht geregelt sein. Deswegen sind alle betreffenden Regelungen im Landesrecht rechtswidrig und verfassungswidrig. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, hier bis 1. Juli die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Deswegen bin ich dankbar, dass das zuständige Ministerium rechtzeitig einen Entwurf vorgelegt hat. Vielen Dank an dieser Stelle für die sorgfältige Vorbereitung. Herzlichen Dank aber auch an die Verbände und Kirchen für die zahlreichen Stellungnahmen, die auch durch das Ministerium sorgfältig geprüft wurden; teilweise sind auch Anregungen aufgenommen worden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt bin ich bei Ihnen!) – Jetzt sind Sie bei mir, Herr Binder. Schön. – Ich möchte jetzt gern auf einen Punkt eingehen, neben allen weiteren, die wir schon gehört haben (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) – sehr gut – und die von besonderer Bedeutung für das Stifterland Baden-Württemberg sind. Es gibt nämlich eine sinnvolle, auf die Stiftungslandschaft in Baden-Württemberg passende und zweckmäßige Regelung. Wir machen nämlich von einer Öffnungsklausel, die uns der Bund gibt, Gebrauch. Das haben Sie wahrscheinlich auch bei der Lektüre gesehen. Es geht um das starre Gebot der Erhaltung des Grundstockvermögens – sehr technisch. Das Bundesrecht fixiert es ab eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 1. Juli. In Baden-Württemberg werden wir von dieser Regel eine Ausnahme machen, was zugelassen wird, weil wir sonst eine Neuerung hätten, die unser flexibles System, das wir seit Jahrzehnten haben, ändern würde. Das passt aber nicht in unsere Landschaft, was auch die zahlreichen Verbände in Stellungnahmen vorgebracht haben. Insgesamt begrüßen wir, die CDU, diesen Entwurf, der abgewogen und gut ausgearbeitet ist und rechtzeitig heute hier beraten werden kann. Wir freuen uns auf die Behandlung im Innenausschuss mit Anwesenheit und Aufmerksamkeit aller Beteiligten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schöne Rede! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war sehr bereichernd!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Mit dem heute hier in erster Lesung zu beratenden Gesetz wird auch in Baden-Württemberg die Reform des Stiftungsrechts in Deutschland vollzogen. Die Reform war überfällig, weil die 16 teilweise sehr unterschiedlichen Landesregelungen zum Stiftungswesen nun hoffentlich bald Geschichte sind. An ihre Stelle tritt ein bundeseinheitlich geregeltes Stiftungsrecht. Gerade noch rechtzeitig, bevor das Bundesgesetz am 1. Juli in Kraft treten wird, setzt die Landesregierung diesen Schritt nun um und passt das Landesstiftungsgesetz an die neue Rechtslage an. Durch die Reform und die bundeseinheitliche Regelung des Stiftungswesens werden Unklarheiten ausgeräumt. Das starre Instrument der Stiftung wird flexibilisiert, das Stiftungswesen gleichzeitig modernisiert und als zukunftsfähige Institution erhalten. Insbesondere wird durch die Reform auch Rechtssicherheit geschaffen. Das betrifft sowohl Einzelfragen wie den Umfang des unternehmerischen Entscheidungsspielraums und damit verbundene Haftungsfragen als auch die grundsätzliche Entscheidung, dass für alle Stiftungen dasselbe gelten soll. Egal, wo sie gegründet werden – in Stuttgart, Hannover oder München –, es gilt immer bundeseinheitliches Recht. Die Stiftung als eine Organisation, die mithilfe des der Stiftung gewidmeten Vermögens einen vom Stifter oder der Stifterin festgelegten Zweck dauernd erfüllen soll, ist als Institution in den letzten 15 Jahren zunehmend in eine Krise geraten. Insbesondere die Niedrigzinspolitik macht es für Stiftungen schwierig, mithilfe risikoaverser Anlagen Erträge zu erwirtschaften und damit den Stiftungszweck zu verwirklichen. Stiftungen liefen oftmals Gefahr, den Stiftungszweck nur durch Kapitalverzehr zu ermöglichen, und sind dazu teilweise auch in eine schwierige Lage bis hin zur Handlungsunfähigkeit geraten. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesgesetzgeber für den Landesgesetzgeber eine behutsame Möglichkeit geschaffen hat, zeitlich befristet auch mit dem Grundstockvermögen zu wirtschaften, ohne grundsätzlich vom Prinzip (Dr. Boris Weirauch) der Haltung des Grundstockvermögens abzuweichen. Wir unterstützen daher auch den Ansatz der Landesregierung, die in ihrem Gesetzentwurf eben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Die größte und wohl wichtigste Neuerung betrifft die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Es tritt an die Stelle der 16 Stiftungsverzeichnisse der Länder, die keine Legitimationswirkung haben. Mit dem Flickenteppich wird es dann zu Ende sein. Ab 2026 wird durch das Stiftungsregister – ähnlich wie schon im Handelsregister – Sicherheit im Rechtsverkehr geschaffen und die Stiftung als Akteur gestärkt sowie ihre Anschlussfähigkeit an andere Rechtsformen verbessert. Die geschaffenen Änderungen wurden – soweit wir das gesehen haben – von den betroffenen Verbänden ausnahmslos positiv angenommen. Die Stärkung des Stiftungswesens ist gerade für Baden-Württemberg von besonderer Relevanz. Baden-Württemberg hat, gemeinsam mit Bayern, die höchste Stiftungsdichte in Deutschland. 3 665 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind in unserem Bundesland verortet. Auch die nach dem Stiftungsvermögen größte Stiftung Deutschlands sitzt in Baden-Württemberg, nämlich die Robert Bosch Stiftung. Die Robert Bosch Stiftung steht durch ihr außergewöhnliches Engagement etwa in Gesundheits- und Bildungsfragen exemplarisch für den Wert, den gerade gemeinnützige Stiftungen für unsere Gesellschaft haben. Sie stärkt sie. Die Stärken sind ein wichtiges Anliegen, zu dem wir mit dem vorliegenden Gesetz einen kleinen, aber wirklich wichtigen Beitrag leisten können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 74 % der über 3 600 rechtsfähigen Stiftungen in Baden-Württemberg sind vor Ort bzw. sind regional aktiv. 51,5 % der Stiftungen haben das Thema Gesellschaft im Blick; darüber hinaus beschäftigen sie sich mit den Themen Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Klimaschutz, also mit Themen, die die Menschen betreffen und die tatsächlich geeignet sind, Gesellschaft und Staat zu entlasten. Noch eine weitere Zahl: 28 % der Menschen können sich vorstellen, ihr Erbe einer gemeinnützigen Organisation bzw. einer Stiftung zu vermachen. Diese drei Zahlen, entnommen dem Magazin „Stiften.“ der Kreissparkasse Heilbronn, machen deutlich, warum es in unserem Interesse stehen muss, stiftungsrechtliche Regelungen im Land rechtssicher, praktikabel und vor allem auch unbürokratisch zu gestalten. Bei den in Rede stehenden Änderungen, auf die die Kolleginnen und Kollegen bereits hinreichend eingegangen sind und auf deren Wiederholung ich aus prozessökonomischen Gründen verzichten möchte, handelt es sich nach der vorangeganiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 genen gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes um folgerichtige sowie inhaltlich konsequente Anpassungen in Landesrecht. Sie leisten einen Beitrag zu Vereinheitlichungen des Rechts und zur Entbürokratisierung. Ich kann es kurz machen: Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt daher diese Maßnahmen und stimmt den geplanten Änderungen zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP, der Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut!)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Deswegen erspare ich Ihnen eine weitere, die sechste, Ausführung zu dieser Anpassung an das Bundesrecht. (Zurufe, u. a. Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut!) Vielen Dank und noch einen schönen Abend. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a.: Sehr gut! – Er hat es gar nicht gelesen! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sehr kurze Reden zu viel Tumult führen, dann kann man auch lange Reden halten. (Vereinzelt Heiterkeit) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4737 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 9 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Punkte 10 bis 22 der Tagesordnung vom 25. Mai gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Februar 2023 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2021 bis 2024 – Drucksachen 17/4226, 17/4475 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucksachen 17/4705, 17/4724 Berichterstattung: Abg. Thomas Blenke Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 22. März 2023 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/4472, 17/4656 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Planungswettbewerbe des Landes – Drucksachen 17/4366, 17/4658 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Technisches Gebäudemanagement bei staatlichen Museen – Drucksachen 17/4535, 17/4659 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Dezember 2022 – Bericht der Landesregierung zu eieriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: IT des Landesamts für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/3758, 17/4655 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2020/2021 – Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Konzept zur IT-Stellen-Zulage im öffentlichen Dienst – Drucksachen 17/4367, 17/4661 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht und Empfehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ – Drucksachen 17/4611, 17/4663 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 2. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie über den Führerschein COM(2023) 127 final (BR 153/23) – Drucksachen 17/4689, 17/4690 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte COM(2023) 126 final (BR 110/23) – Drucksachen 17/4698, 17/4707 Berichterstattung: Abg. Dr. Reinhard Löffler Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 5. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Stellv. Präsident Daniel Born) COM(2023) 177 final (BR 156/23) – Drucksachen 17/4718, 17/4722 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 21: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4713, 17/4714, 17/4715, 17/4716 Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4615 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 18 iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Der unter Punkt 23 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Auch im Namen des Kollegen Bückner und des Kollegen Haag: Wir wünschen Ihnen schöne Pfingsttage – entweder fahren Sie ein bisschen weg, oder Sie folgen dem Tipp des Kollegen Birnstock und schauen „How I Met Your Mother“. Was immer Sie tun, Sie machen das Beste daraus. Ich schließe die Sitzung. (Beifall) 8:10 Uhr