Emil Sänze

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, bevor ich das eigentliche Thema anspreche: Bei allem Respekt, Herr Fulst-Blei, bevor Sie die AfD mit brauner Soße überschütten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das machen Sie schon selbst!) denken Sie an die vielen NSDAP-Mitglieder in Ihrer Partei, die nach 1945 Ihre Partei maßgeblich mitbestimmt haben. (Zurufe der Abg. Sascha Binder und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) Anlass für diesen Gesetzentwurf ist ein unverantwortlicher Umgang mit unserer Verfassung sowie mit nationalem und internationalem Recht. Das Grundgesetz ist nicht nur die Verfassung Deutschlands, nein, dort sind die Grundrechte für das deutsche Volk niedergelegt. Das Grundgesetz regelt also die wichtigsten Rechte und Pflichten unserer Bürger. Ich betone: Es ist unsere Verfassung sowie ein Vertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Was wir aber seit Jahren erleben, ist, dass nicht nur gesellschaftsrelevante Gruppen, die sich selbst als demokratische Parteien bezeichnen und sich – selbst ernannt – „Humanisten“ nennen, meinen, dass unter dem vermeintlichen Deckmantel der Humanität Millionen von kulturfremden, illegalen Einwanderern in das deutsche Volk integriert werden sollen, ja sogar staatlich sanktioniert integriert werden müssen. Dabei wird nicht davor zurückgeschreckt, unter fadenscheinigen Argumenten billigend in Kauf zu nehmen, dass sich Abertausende sogenannter Kriegsflüchtlinge, angeblich Verfolgte, in die deutsche Gesellschaft einschleichen. So lag 2022 die Zahl der tatsächlichen Zuwanderer in Deutschland bei rund 310 000 Verdächtigen. Wir wissen, dass aus bestimmten Ländern nicht ein Querschnitt der Bevölkerung auswandert, sondern tendenziell häufiger Personen, die ein höheres Risiko zur Kriminalität mit sich tragen, etwa weil sie tendenziell stärker armutsgefährdet sind oder früher selbst Gewalt erfahren haben. Das will ich ja nicht in Abrede stellen. Auch spricht die Migrationsforschung davon, dass die Menschen ohne Chancen, in ihren Heimatländern Fuß zu fassen, auch keine Chancen und Perspektiven haben, in unsere Gesellschaft integriert zu werden, und nahezu zwangsläufig in die Straffälligkeit abgedrängt werden. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) So verübten im Jahr 2022 insgesamt 4 478 Ausländer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, und es fanden sage und schreibe 207 Morde statt. Da stellt sich doch die Frage: Wer trägt hierfür die Verantwortung? Die Täter? Oder ist sogar der Staat mit seiner fehlgeleiteten Politik indirekt dafür verantwortlich, weil er seinen Verpflichtungen, die Staatsgrenzen zu schützen, nicht nachkommen will und aus Grenzschützern Finanzbeamte gemacht hat? Allein im Jahr 2015 registrierten die Behörden etwa 2,14 Millionen Zuzüge aus dem Ausland. Diese Zahl schreibt sich in den Folgejahren beliebig fort. So wanderten Millionen in unser Land ein, belasten nicht nur die Sozialkassen, sondern auch unseren Wohnungsmarkt, und bedrohen unsere Bevölkerung. Aber vor allem bedrohen und gefährden sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Oder wie interpretieren Sie Phänomene der Gruppenvergewaltigung? In Biberach wurden am 12. November 2019 zwei Mädchen, 13 und 14 Jahre alt, mit Alkohol und Drogen zunächst wehrlos gemacht und anschließend vergewaltigt. Ulm: Ein 14-jähriges Mädchen wird in der Halloween-Nacht am 1. November Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Alb-Donau-Kreis. Düsseldorf: Vier Männer missbrauchen gemeinschaftlich eine 22-Jährige am 12. November 2019 im Volkspark; die Täter waren im Alter von 18, 21, 22 und 34 Jahren. Krefeld: Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren betäuben zwei junge Frauen im Frühjahr 2019 mit K.-o.-Tropfen, machen sie dadurch wehrlos und vergewaltigen sie über Stunden hinweg. Freiburg: Elf Männer vergewaltigen im Oktober 2018 eine 18-jährige Studentin über Stunden vor der Diskothek. Und – Finale – Illerkirchberg: (Abg. Sascha Binder SPD: „Finale“!) Im Dezember 2022 greift ein illegal Eingereister aus Eritrea zwei Mädchen an, ersticht eines davon und verletzt das andere Kind schwer. Das ist nur ein Auszug aus einer endlosen Liste, die wir hier abspulen lassen können. (Zurufe der Abg. Sebastian Cuny und Sascha Binder SPD sowie Daniel Lede Abal GRÜNE) Sprechen wir von den illegalen Einwanderern, die sich inmitten der phallischen bzw. genitalen Phase befinden. Da wundert es den denkenden Menschen jedenfalls nicht, dass es zwangsläufig zu Sexualdelikten und Übergriffen kommen muss, wenn massenhaft alleinreisende Männer von 14 bis 28 Jahren hier einreisen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Jetzt geht’s aber los!) Da Sie anscheinend nicht gewillt und in der Lage sind, dieser eingewanderten Kriminalität Einhalt zu gebieten, greift unser Gesetz. Wir schützen unsere Jugend mit der Einrichtung einer Bannmeile (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Bannmeile braucht es, um Kinder und Jugendliche vor Leuten wie Ihnen zu schützen!) (Emil Sänze) vor Kontakten mit übersexualisierten Zuwanderern aus archaischen Gesellschaften und Menschen, die bereits in ihrer Gesellschaft gescheitert sind – und das wahrscheinlich auch mit kriminellen Ausprägungen – und es auch hier nicht schaffen werden, in dieser Gesellschaft integriert zu werden. Schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen! Das Verbrechen von Illerkirchberg hat ein offenkundiges Defizit in der öffentlichen Sicherheit aufgezeigt. Es müssen wirksame Maßnahmen, Prävention und Gefahrenabwehr in bestimmten Bereichen ergriffen werden. Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen, die von gegen sie gerichteten Straftaten und von den Straftaten ausgehenden negativen Rollenbildern bedroht sind, muss verbessert werden, indem potenzielle Kriminalitätsschwerpunkte im Umfeld von Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen vermieden werden. Deshalb setzt unser Gesetzentwurf beim Flüchtlingsaufnahmegesetz an. Wenn Sie aufmerksam gelesen haben, wie bedroht sich Frauen in unserem öffentlichen Nahverkehr fühlen, könnte man schon sagen: Man müsste auch dort schon Zugsheriffs einsetzen, (Widerspruch bei der SPD) um diesen Frauen ihre Angst zu nehmen. Das ist die Wahrheit. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz wird an die vorläufige Unterbringung und die Anschlussunterbringung die Anforderung gestellt, dass volljährige männliche Personen, die dem personalen Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, nur dann in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen, die im Umkreis von 500 m um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen, untergebracht werden sollen, wenn sie in Begleitung von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen sind. Im Polizeigesetz werden die Ortspolizeibehörden zum Erlass zeitlich befristeter Polizeiverordnungen zur Einrichtung von Jugendschutzzonen, die Schutzobjekte wie insbesondere Schulen, Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sowie Sportund Spielanlagen und deren Umfeld umfassen, ermächtigt. Der polizeiliche Vollzugsdienst kann Aufenthaltsverbote für die Jugendschutzzonen verhängen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Sie sind nicht für den Schutz dieser Menschen da, Sie sind für den Schutz der Kinder in unserem Land da. Dafür sitzen Sie hier in diesem Parlament, und Sie tragen auch die Verantwortung dafür, wenn es hier zu Übergriffen in dem Ausmaß kommt, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)