Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedanke ich mich ausdrücklich für diese Rede, Herr Wolf, in diesem Parlament. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Ich möchte auch als Sozialdemokratin sagen: Es ist bitter nötig, dass Christdemokraten solche Reden zur AfD und zu deren Rolle halten. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen dankbar dafür, auch noch einmal darauf hingewiesen zu haben, was die Hintergründe dieser Verwaltungsbeiträge von Vertragsärztinnen und -ärzten sind. Jetzt haben Sie mehrfach auf die Richtlinien verwiesen. Das ist ja ein wichtiger Punkt. Ich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen konnten wir nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des MDR und des WDR Berichte lesen, nach denen eine Reihe von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen – ich zitiere – „Hunderte Millionen Euro an Beitragsgeldern bei Investments verloren“ …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klauß hat soeben eines bewiesen: dass er lesen kann. Sie haben eine lange Liste mit vielen Gremien vorgelesen. Das haben Sie auch richtig gemacht. Allerdings haben Sie gleich zu Beginn den ersten wesentlichen Fehler gemacht. Sie haben …

Nein. (Lachen bei der AfD) – Sie nutzen ja massiv die Reichweite auf Facebook, um mich dort schon dauernd zu kommentieren. Ich denke, wir brauchen das hier nicht auch noch weiter fortzusetzen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh, ein Follower mehr!) Die Abgeordnetendiäten steigen nicht deshalb, weil wir im Landtag einen Beschluss gefasst hätten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben war wirklich ein Fall für Bullshit-Bingo von der AfD. Ich habe selten so viel an Ukraine (Abg. Miguel Klauß AfD: Einmal!) und allem drin gehabt, was da nicht hineingehört. Es bleibt für mich nur eine Frage, Herr Klauß: Wünschen Sie sich eigentlich Zeiten, in …

Genau, völlige Anerkennung. (Zuruf: Sehr gut!) Lassen Sie mich zuallererst feststellen: Deutschland braucht Reformen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme in die Zukunft führen. Die SPD ist dazu bereit. Gemeinsam mit der CDU/CSU gehen wir in diesen Tagen die nötigen Schritte im Bund an. Dafür steht auch die SPD-Fraktion hier in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Teufel, wir freuen uns einfach noch immer über Ihren Schlusssatz: „Glück auf!“ Der ist bei uns ja sehr bekannt. Wir freuen uns, dass die interkoalitionäre Zusammenarbeit schon so weit gediehen ist, dass Sie sich jetzt auch dieser Sprüche bedienen. (Abg. Andreas …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der händeringenden Suche nach irgendwelchen Symbolthemen, irgendeinem Schauantrag ist Ihnen jetzt also eingefallen, dass ja Sommer ist (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) – die Hitze ist jetzt offensichtlich auch bei der AfD angekommen – und es ein Problem ist. (Abg. Miguel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum steigen die Diäten der Abgeordneten schon wieder?“ „Das Parlament gönnt sich einen neuen Schluck aus der Pulle.“ Wir alle kennen diese Überschriften. Zugegeben, es gibt einfachere Tagesordnungspunkte und Debatten in diesem Landtag. Aber es ist richtig, dass wir diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich hier ausdrücklich meinen beiden Vorrednern an. Es ist selbstverständlich ein richtiges Anliegen, dass die Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein muss; (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Scheinopposition!) das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz von mir: Das war ja ein sehr hoher moralischer Anspruch, den Sie gerade in Ihrer letzten Rede hier gebracht haben, schon von einer sehr hohen Warte. Ich möchte Sie einfach einmal daran erinnern: Ich war dabei, als sich Ihr Ministerpräsident entschieden hat, mit dieser Partei …

Natürlich wird das diskutiert. Aber wenn es Blödsinn ist, lehnt die Antragskommission das selbstverständlich ab. Und das hat leider Ihre Antragskommission nicht gemacht. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weil es wohl das Vorstandsmitglied war! – …

Selbstverständlich. (Abg. Peter Seimer GRÜNE zu Abg. Dr. Natalie Pfau- Weller CDU: Aber selbst keine zulassen!)

Vielen Dank. – Ich sprach von starken Frauen, allen voran Spitzenfrauen in den Gewerkschaften, beispielsweise bei der IG Metall oder der IGBCE. Aber ich möchte Ihnen heute von einer anderen Frau aus der Wirtschaft erzählen, von einer Unternehmerin. Sie gründete 1949 auf den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit ihrem Mann eine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften gerade Zeugin- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) nen und Zeugen einer wunderbaren Szene einer Ehe sein. Es macht manchmal wirklich Spaß, Ihnen zuzusehen. Ich hoffe, das ist bald vorbei, wenn es mit der Wahl so weit ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton …

Noch tiefer. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unternehme jetzt mal den Versuch, der aus Ihrer Sicht eher rechtstechnischen Fragestellung ein bisschen Politisches abzugewinnen – mal schauen, ob es gelingt. Anfang Dezember hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Preusch, ich finde es ja wunderbar, wenn Sie sich mit den Initiativen auseinandersetzen. Aber Sie gehören einer der Regierungsfraktionen an, Sie haben noch vier Monate. Da bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt. Denn praktische Arbeit heißt nicht, sich mit Gruppen zu treffen, sondern das heißt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ohne Zweifel: Baden-Württemberg ist ein Ort der Spitzenforschung, der Hochschulmedizin, die Innovation und Gesundheit fördert. Ich möchte jetzt aber vor allem über ein Thema sprechen, das aus meiner Sicht bei meinen beiden Vorrednern doch etwas zu kurz kam, nämlich über …

Genau, die letzte. Das ist mir bewusst, Herr Präsident. – Mich würde noch der Personaleinsatz interessieren. Wir wissen natürlich, dass Modellprojekte auch mal weniger erfolgreich sein können oder nicht die gewünschten Folgen haben. Aber könnten Sie uns etwas zum Personaleinsatz sagen und dazu, wie viele Kräfte oder vielleicht auch …