Thomas Poreski

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Theatralik und bei aller anekdotischen Empirie, (Zuruf von der FDP/DVP: Das ist keine Theatralik!) die wir gerade gehört haben, kann ich nur sagen: Die FDP/ DVP kann für ihren Antrag nur eine einzige Quelle zitieren, nämlich (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich habe ganz vie- le zitiert!) – wissenschaftlich nur eine Quelle – die umstrittene Studie von Esser und Co., die ernsthaft behaupten, eine verbindliche Grundschulempfehlung würde mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bringen. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) (Thomas Poreski) Herr Kollege Kern betont auch heute wieder, die Aufgabe der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung im Jahr 2012 sei die – Zitat – „Ursünde der Bildungspolitik“ gewesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Als ehemaliger Religionslehrer kennt er natürlich die Symbolik. Die Ursünde führte zur Vertreibung aus dem Paradies. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben Sie gut erkannt!) Machen wir also den Faktencheck: Wann war denn der PISA-Schock weltweit und in Baden-Württemberg, als wir in Baden-Württemberg wirklich bedröppelt dastanden? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wer hat denn da- mals regiert?) Die Antwort ist: im Jahr 2002. Wer hat denn damals, zehn Jahre vor der angeblichen Vertreibung aus dem Paradies, regiert? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf) Ich frage Sie außerdem: Haben wir an unseren Schulen die gleiche Schülerinnen- und Schülerschaft wie vor zehn oder 20 Jahren? Die Antwort ist: Nein. Die Lebensumstände und Rahmenbedingungen der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg haben sich seither stark verändert – das wissen wir, dafür gibt es die Soziologie –, stärker als in den meisten anderen Ländern. Schauen wir also auf die internationalen Bildungsvergleiche. Bayern und Sachsen liegen in der Bundesliga, nicht aber in der Champions League, relativ weit vorn. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wo liegt da Baden- Württemberg?) – Wir liegen auf Platz 6. – Die Schulen in Bayern sind in der Sekundarstufe dreigliedrig, in Sachsen zweigliedrig. Beide haben eine relativ verbindliche Grundschulempfehlung. Aber wie ist dort die Dynamik in den Bildungsvergleichen? Die Antwort ist: Wie in fast allen Bundesländern ist die Tendenz negativ. Gibt es Bundesländer mit einer positiven Tendenz? (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, Hamburg!) Die Antwort ist: Ja, diese Länder gibt es. Die früheren Kellerkinder Schleswig-Holstein und Hamburg haben uns und viele andere überholt. Sie haben eine positive Gesamtentwicklung. Hat eines der Länder, die eine positive Dynamik aufweisen, eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort ist eindeutig: Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Plant denn irgendein Bundesland, eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen? Die Antwort ist ebenfalls: Nein, kein einziges. Herr Esser will Eltern verbieten, Kinder mit einer Gymnasialempfehlung an einer Realschule anzumelden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch das Problem, das wir haben!) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das will die FDP/DVP mit ihrem Gesetzentwurf ebenfalls, wie man feststellt, wenn man ihn genau liest. Denn Sie formulieren klar – man darf ja lesen –, dass die verbindliche Schulzuweisung nicht nur eine Überforderung der Schülerinnen und Schüler, sondern dezidiert auch eine Unterforderung vermeiden soll. Esser und die FDP/DVP wissen also angeblich – in fürsorglicher Bevormundung – besser, was gut für die Menschen ist. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Das wissen die Lehrer besser!)