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Dr. Erik Schweickert

FDP 25.05.2023 Sitzungen 17/66

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Ausführungen. Aber ich habe die Frage ja nicht allgemein gestellt. Denn ich würde Ihnen ja zustimmen, wenn man sagt: FFH-Gebiete sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist mir bekannt. Aber gerade in der Fläche ist es so, dass der Regionalverband nicht 1,8 %, sondern ungefähr das Doppelte oder das Dreifache der Fläche ausgeschrieben hat, ohne auf FFH-Flächen zurückgreifen zu müssen. Dann ist es doch schon komisch, dass, wenn ein Regionalverband seine Ziele erreichen kann, ohne in FFH-Gebiete einzugreifen, vonseiten des Staatsforstes Druck aufgebaut wird, dass es dann für Flächen, bei denen es in der Abwägung, im Verfahren darum geht, ob man sein Ziel ohne Eingriffe in FFH oder mit Eingriffen in FFH erreicht, solche Briefe gibt. Oder sehe ich das falsch? iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023

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