Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg um. Wir führen die polizeiliche Kennzeichnungspflicht ein, und wir stärken damit Verantwortung und Vertrauen zwischen Bürger*innen und Polizei. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Polizei hat eine besondere Aufgabe und deshalb auch eine besondere Verantwortung. Sie ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Gerade wenn es um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht, muss staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und individuell zurechenbar sein. Das ist aus meiner Sicht eine rechtsstaatliche Notwendigkeit und eigentlich auch eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auf der Basis der individuellen Kennzeichnung können Vorwürfe von Fehlverhalten gezielt aufgeklärt werden, und gleichzeitig werden rechtmäßig handelnde Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen geschützt. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Also, wenn man das mal ganz nüchtern betrachtet: Das muss doch wirklich im Interesse aller Beteiligten liegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Es handelt sich um eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht. Was bedeutet das konkret? Eine Kennzeichnungspflicht pseudonymisiert zu gestalten heißt, dass es um Zahlencodes geht, nicht um Namensschilder. Die individuelle Kennzeichnung wird bei geschlossenen Einheiten in sogenannten Großlagen zum Tragen kommen, also in solchen Einsatzsituationen, in denen Polizeikräfte aufgrund ihrer Schutzausrüstung schwerer zu identifizieren sind, beispielsweise bei Demonstrationen oder bei großen Veranstaltungen und Versammlungen, wo es eben leicht zu dynamischen Lageentwicklungen, zu unübersichtlichen Situationen kommen kann. Es wurde schon gesagt: Baden-Württemberg ist nicht das erste, sondern das elfte Bundesland, in dem diese Kennzeichnungspflicht eingeführt wird. Deshalb können wir auch einen (Oliver Hildenbrand) Blick in die anderen Länder werfen. Wir können einen Blick auf die Erfahrungen werfen, die in den anderen Ländern gesammelt worden sind. Dieser Blick zeigt ganz eindeutig: Die herbeigeredeten Befürchtungen sind genauso groß wie grundlos. Wir sollten es wirklich zur Kenntnis nehmen: Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine individuelle Nummer auf der Uniform Einsatzkräfte gefährden könnte. Es gibt aber klare Hinweise darauf, dass die Kennzeichnungspflicht als vertrauensstärkende Maßnahme wirkt. Deshalb bin ich mir ganz sicher: Der Trend zur Kennzeichnungspflicht basiert auf guten Erfahrungen in der Praxis, und er wird bald auch die Bundespolizei erreichen. Denn darauf haben sich die Ampelparteien SPD, FDP und die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag völlig zu Recht verständigt, liebe Frau Kollegin Goll. (Beifall bei den Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kennzeichnungspflicht lässt sich nicht zum Misstrauensbeweis umdeuten. Sie ist vielmehr Ausdruck einer Polizei, die Aufklärung und Verantwortung nicht scheut, die weiß, dass sie als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Aufgabe und auch eine besondere Verantwortung hat, einer Polizei, die weiß, dass die Integrität der Gesamtorganisation leiden kann, wenn einzelne Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht stehen. Schnelle Aufklärbarkeit, eine gute Identifizierbarkeit, das ist letztlich auch der beste Schutz vor falschen und ungerechtfertigten Vorwürfen. Deshalb ist aus meiner Sicht die Kennzeichnungspflicht eine Maßnahme, die sehr gut zu einer selbstbewussten, gleichzeitig aber auch selbstkritischen, reflektierten und modernen Polizei passt. Wir Grünen schauen sowohl auf die Menschen, die bei der Polizei arbeiten, als auch auf diejenigen Menschen, die von der Polizeiarbeit betroffen sind. Wir setzen uns für eine gut ausgestattete und leistungsfähige Polizei ein. Wir stehen für eine Polizei, die rechtsstaatlich und wertegeleitet handelt. Das ist unser Leitbild, und die Kennzeichnungspflicht passt sehr gut in dieses Bild. Denn sie ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)