Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie beziehen sich beim Titel Ihrer Aktuellen Debatte auf den Umgang mit dem Fehlverhalten des ranghöchsten Polizisten, das gerade vor dem Landgericht in Stuttgart verhandelt wird – ein Fehlverhalten, das tragisch ist, (Abg. Sascha Binder SPD: Tragisch?) das Menschen bewegt, das Vertrauen zerstört hat und das Narben hinterlassen wird. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Leider gibt es Vorfälle mit Fehlverhalten in allen Bereichen: in der Kirche, in der Politik, aber eben auch in der Polizei. (Abg. Sascha Binder SPD: Relativierung!) Aber was mir wichtig ist, ist der Umgang mit einem solchen Fehlverhalten, gerade dann, wenn staatliche Einrichtungen betroffen sind. Damit kommen wir zum Titel Ihrer Debatte. Sie werfen dem Innenministerium und der Polizei eine mangelnde Fehlerkultur vor. (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht der Polizei!) – Der Polizeiführung, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau, richtig!) also genau den Stellen, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe den Vorgang öffentlich gemacht haben, den Stellen, die die 30 000 Beschäftigten der Polizei informiert haben und die sofort Maßnahmen eingeleitet haben. Ich kann mich übrigens noch gut an damalige Diskussionen erinnern, in denen es um die Frage ging, ob diese Konsequenzen nicht zu hart seien. (Abg. Sascha Binder SPD: In der CDU-Fraktion?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man in die Politik geht, setzt man für sich persönliche Parameter fest, mit denen man sein Amt ausüben möchte. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind zwei solcher Parameter, die jeder Kollegin und jedem Kollegen gut zu Gesicht stehen. Warum dieser kurze Ausflug in die Seele des Abgeordneten? Geschätzte Damen und Herren, die SPD wirft in ihrem Antrag (Abg. Sascha Binder SPD: Was für ein Antrag?) dem Innenministerium und der Polizeiführung vor, keine Fehlerkultur zu haben. Aber wenn Sie sich ehrlich machen, können Sie diesen Vorwurf nicht wirklich aufrechterhalten. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie gerade zugehört, Herr Kollege? Haben Sie der Kollegin von den Grünen zugehört? – Abg. Sascha Binder SPD: Was hat denn die Kollegin Häffner gerade gesagt? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Eine Fehlerkultur gibt es tatsächlich, und zwar eine Fehlerkultur des Fehlerfindens, des Fehlervermeidens und der Fehlervorbeugung. So gibt es eine Mitarbeiterbefragung bei der Polizei, es gibt ein anonymes Feedbacksystem, es gibt eine Bürgerbeauftragte, es gibt die Meldestelle „Sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt“, es gibt Führungskräfteschulungen zum Themenfeld „Sexuelle Belästigung“, und es gibt Ausbildungs- und Studieninhalte für die Polizistinnen und Polizisten, die mit solchen wichtigen Inhalten stetig ergänzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Dann fragt sich, was es genützt hat! –