Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das alles, was hier gesagt wird, ist schon ein bisschen unlogisch. Denn einerseits rühmt man sich, dass die Kennzeichnungspflicht nur für 1 640 Polizistinnen (Julia Goll) und Polizisten gelten soll, und andererseits sagt man, wie toll die Kennzeichnungspflicht ist. Sie müssen sich vielleicht einmal entscheiden, was nun eigentlich stimmt. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann zu der geradezu kindlichen Freude des Innenministers bei der Aufzählung, in welchen Bundesländern es eine Kennzeichnungspflicht – auch unter FDP-Beteiligung – gibt: Sie haben allerdings vergessen, zu sagen, dass sie in NRW unter FDP-Beteiligung wieder abgeschafft wurde. Ja, die FDP hat das in manchen Bundesländern und jetzt im Bund mit beschlossen; denn wir sind da nicht in der Alleinregierung. (Abg. Thomas Blenke CDU: So geht’s uns auch!) Wir arbeiten allerdings daran. – Genau, Herr Kollege Blenke. Wenn ich jetzt aufzählen wollte, was die CDU im hiesigen Koalitionsvertrag alles unterschrieben hat, und das vergleiche mit dem, was Sie früher geredet haben, dann würden die fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Ja, die Kennzeichnungspflicht soll u. a. dazu dienen, das Vertrauen in die Polizei zu erhöhen. Das Vertrauen in die Polizei durch die Bürger ist sehr hoch. Es liegt bei etwa 80 %. Das Vertrauen in die Politik liegt bei den Bürgern bei etwa 30 %. Ich glaube auch, die Werte dürften im Moment beim Innenminister und bei der Landespolizeipräsidentin noch einmal deutlich niedriger liegen. Daran sollten Sie ja arbeiten. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit Vertrauen hat diese Kennzeichnungspflicht nämlich überhaupt nichts zu tun. Es ist vielmehr das, was die Polizeigewerkschaft bemängelt. Deren Kritik darf ich hier vortragen, wenn sie selbst von ehemaligen Kollegen keine Unterstützung mehr bekommen. Es ist deren Kritik. Es ist die Kritik von den eigenen Leuten, von den Polizeibeamtinnen und den Polizeibeamten. Die sagen eben: Das ist ein Misstrauensvotum. Darauf sollten Sie hören. Der Ministerpräsident liegt völlig falsch, wenn er meint, das sei doch alles sowieso nur zum Besten der Polizeibeamten. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Denn Inhalt des Gesetzentwurfs – ich darf das auszugsweise zitieren – ist: Diese personenbezogenen Daten – der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – dürfen nur genutzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass beim Einsatz eine strafbare Handlung oder eine nicht unerhebliche Dienstpflichtverletzung begangen wurde und die Identifizierung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Der Ministerpräsident ist also aus dem Innenministerium völlig falsch informiert worden, worum es bei dieser Kennzeichiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 nungspflicht geht. Aber er sollte sowieso ein bisschen besser schauen, was in diesem Innenministerium passiert. Die Kennzeichnungspflicht ist völlig überflüssig. Es gibt eine Kennzeichnung bereits auf Gruppengröße, und in Baden-Württemberg ist kein Fall belegt, in dem eine Identifizierung einer Polizeibeamtin, eines Polizeibeamten nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) Weg mit diesem Gesetz, das unnötige Kosten verursacht. Das Geld wäre an anderer Stelle viel sinnvoller angelegt. Ich darf es wiederholen: Die Poliphone sind noch immer nicht vollständig ausgeliefert an die Polizeibeamten. Stecken Sie lieber da ein bisschen mehr Geld hinein. Eine überflüssige, ganz erhebliche Bürokratie, die Sie sich da ausgedacht haben. Auch deshalb: Weg damit. Ein Zeichen des Misstrauens, das hat die Polizei gerade in dieser Zeit nicht verdient. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)