Julia Goll

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser erneute Versuch, politisches Kapital aus der grässlichen Tat von Illerkirchberg zu schlagen, ist wirklich widerlich. Das ist abstoßend. Wenn Sie schreiben, die Tat wäre womöglich verhindert worden, wenn Ihr Gesetzentwurf im letzten Jahr verabschiedet worden wäre – wirklich absolut abstoßend. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen, Abgeord- neten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In der Sache ist Ihr Gesetzentwurf auch völlig untauglich. Es ist hier jetzt schon von den anderen gesagt worden: keine Unterbringung von erwachsenen männlichen Geflüchteten in einer Unterkunft im Umkreis von 500 m um Schulen, Kitas, Sportstätten, wenn sie nicht von Minderjährigen oder einer weiblichen Person begleitet sind. Da vermitteln Sie ein Bild von den Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, weil sie auf der Flucht sind, das wirklich abstoßend ist. Und, Herr Sänze, Sie haben dem heute wirklich noch mal eins draufgesetzt. Das, was Sie hier abgeliefert haben: blanker Rassismus, Ausländerfeindlichkeit in Reinkultur, wirklich in Rein- (Julia Goll) kultur. Ich sage Ihnen mal eines: Zu mehr bin ich nicht bereit, mich damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD)