Christian Gehring

Ich bekomme Fleißsternchen von der Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gleich die Bemerkung: Die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind extrem angestiegen. Polizistinnen und Polizisten sind zunehmend steigender Aggressivität und Respektlosigkeit im Alltag ausgeliefert. Dazu kommt, dass es in Baden-Württemberg in letzter Zeit viele Fälle von Gewalt mit iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Waffen gegeben hat, auch mit verletzten Polizeikräften durch Schusswaffengebrauch. Wichtig ist mir daher, den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zuerst einmal Danke zu sagen. Wir sind uns alle im Klaren, was sie jeden Tag für uns leisten. Dafür meinen, dafür unseren herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich möchte nun zur Kennzeichnungspflicht kommen. Ich hatte natürlich zu diesem Thema auch Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten, die mich gefragt haben, wie wir die Kennzeichnungspflicht umsetzen möchten, und gesagt haben, dass sie sie ja nicht erfunden hätten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann heute klar und deutlich sagen: Wie die Kennzeichnungspflicht jetzt umgesetzt wird, damit kann ich nicht nur sehr gut leben. Vielmehr bin ich auch dankbar, dass wir sie sehr klug und differenziert umsetzen werden. Ich hätte nie einer Kennzeichnungspflicht zugestimmt, wenn ich sie nicht inhaltlich vertreten könnte. Der Entwurf, den wir erarbeitet haben, ist für mich aber klug und schafft Vertrauen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten zu verletzen. Ich bin darum auch sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit, die hier innerhalb der Koalition geleistet wurde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Da ist die CDU wieder ein- geknickt!) Wenn ich als Polizist bei einer Demonstration eingesetzt werden würde, hätte ich kein Problem mit der in dieser Form geplanten Kennzeichnungspflicht. Das wird meiner Meinung nach aus den folgenden Details deutlich: Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für stehende geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Einsatzhundertschaft der Zug- oder Einheitsstärke. Auf die Kennzeichnung kann verzichtet werden, wenn keine dynamische Lageentwicklung zu erwarten ist und die Identifizierung durch die Ausrüstung nicht erschwert wird, also durch Helme oder Flammschutzhauben. Ebenso besteht die Kennzeichnungspflicht bei Einsätzen in Gruppenstärke sowie bei Schwer- und Brennpunkteinsätzen nur dann, wenn eine dynamische Lageentwicklung zu erwarten ist oder eine Identifizierung durch die Ausrüstung erschwert wird. Die Regelung betrifft somit nur wenige Polizeikräfte in Baden-Württemberg. Die Kennzeichnung ist mit einer Zahlenund Buchstabenkombination an der Uniform erkennbar; das war uns sehr wichtig. Dadurch ist die Kennzeichnung pseudonymisiert und schützt die Persönlichkeitsrechte der Beamtinnen und Beamten. Das ist für mich ein ganz, ganz wichtiger Punkt – Kollege Hildenbrand hat es gerade angesprochen. Ich finde, dies ist eine sehr kluge und gute Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Trotzdem ist damit bei Problemstellungen und auch bei Straftaten nötigenfalls nachträglich eine Identifizierung möglich. Die personenbezogenen Daten dürfen nur dann genutzt wer- (Christian Gehring) den, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung oder eine Dienstpflichtverletzung bestehen, und auch nur dann, wenn die Identifizierung nicht auf andere Art und Weise möglich ist. Wie gesagt: Mit dieser Regelung könnte ich auch als Polizist gut leben. Nebenbei bemerkt, das geht jetzt vor allem in Richtung der Fraktion der FDP/DVP – wir haben es schon von unserem Innenminister gehört –, die sich wahrscheinlich gleich wieder als „Retter der Freiheit“ emporheben wird: In fast allen Ländern gibt es bereits Kennzeichnungspflichten für Polizeikräfte – eingeführt von Regierungskoalitionen aller politischen Couleur, natürlich auch mit Kolleginnen und Kollegen der FDP. Aber das klügste, differenzierteste und beste Umsetzungsverfahren haben wir hier in Baden-Württemberg. Wir sind die Benchmark, und das freut mich sehr. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD zu den Grünen: Aus Sicht der CDU Benchmark, aber nicht von euch! – Weitere Zurufe) – Ich glaube, die Grünen stimmen da auch mit, Herr Binder. – Abschließend ist es mir noch einmal wichtig, zu sagen, dass sowohl wir, die CDU, als auch die Koalition hinter unserer Polizei stehen. Die Belange der Polizistinnen und Polizisten liegen uns am Herzen, und wir werden immer ein offenes Ohr für sie haben. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) Vielen Dank an die CDU-Fraktion, an die Fraktion GRÜNE und nicht zuletzt an das Innenministerium, dass uns hier ein kluger und gangbarer Weg gelungen ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)