Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Moser, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten unserem Antrag zur Beendigung des Vertrags mit der Firma Palantir nicht zustimmen, weil Sie sonst das Gefühl hätten, Sie könnten einen schweren Anschlag nicht verhindern. Ich frage mich: Welchen Anschlag wollen …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie sprachen davon, dass Sie sich deswegen für Palantir entschieden haben, weil die Software „Gotham“ von Palantir kurzfristig einsatzfähig gewesen wäre. Sie haben den Vertrag im März 2025 abgeschlossen und uns jetzt hier groß erzählt, was Sie damit alles verhindern wollen und warum Sie sie dringend …

Nein. Sie können nachher noch etwas dazu sagen. Sie haben ja noch Redezeit. Der Einsatz von Palantir ist ineffizient und birgt Risiken, die wir nicht kontrollieren können. Lassen Sie uns heute gemeinsam die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die grün-schwarze Landesregierung hat im März 2025 für 25 Millionen € eine fünfjährige Lizenzvereinbarung mit dem US-Konzern Palantir über die Nutzung der Datenanalysesoftware „Gotham“ geschlossen – ohne Ausschreibung, ohne außerordentliches Kündigungsrecht und ohne, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir heute die Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021. Weil es sich um einen Staatsvertrag aller Bundesländer handelt, ist der Gestaltungsspielraum des Landtags naturgemäß …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Hitzewellen sind nur die ersten Zeichen einer deutlichen Verschärfung der klimatischen Bedingungen in Europa. Unser Kontinent erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die Zahl der Tage mit plus 35 Grad hat sich seit den Siebzigerjahren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Tagen und Wochen erlebt: Die Hitzeperiode hatte unser Land fest im Griff. Besonders betroffen waren ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und alle, die im Freien, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten mussten. Für sie bedeuteten die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere im ländlichen Raum in Baden-Württemberg sichern Smart Stores oder digitale Supermärkte die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs. Sie sind damit für viele Menschen ein großer Gewinn und aus vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken, gerade dort, wo …

Das ist doch nicht Ihre Lösung!) Wir haben innerhalb der Landesregierung – – Hören Sie mir bitte zu. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die Regierungsfrak- tionen haben das gemacht! Sie haben doch gar nichts gemacht! – Glocke des Präsidenten) – Herr Weirauch, Sie sind doch Jurist! (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, das Problem ist nicht, dass wir damals gemeinsam hier im Landtag die Entscheidung getroffen haben, zu Beginn der Pandemie unbürokratisch vielen Unternehmen in Baden-Württemberg zu helfen, über die ersten Wochen und Monate der Pandemie zu kommen; das war hier …

Ich würde gern zunächst meine Rede fortsetzen. – Bereits mit der Regierungsmehrheit der Ampelregierung wurden Maßnahmen zur Verbesserung von Rückführungen beschlossen, um Abschiebungen durch die von Asylanträgen unabhängige Anordnung der Abschiebehaft, der Verlängerung der Höchstdauer der Abschiebehaft und der sofortigen Vollziehbarkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich mal auf den Kollegen Lede Abal von den Grünen ein; ich kann es nur begrüßen, wenn die Grünen hier im Parlament die SPD-Erfolge abfeiern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Abfeiern“ würde ich das nicht nennen!) Das verdient, denke ich, an dieser Stelle einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 99 % der fast 500 000 Unternehmen in Baden-Württemberg sind kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten, die rund 37 % des Gesamtumsatzes der gesamten baden-württembergischen Wirtschaft erwirtschaften und rund zwei Drittel der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, Effizienz hat ihre Grenzen. Wir würden dazu schon gern eine eigene Rede halten, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Ah!) weil es ein wichtiger Punkt ist. Wir debattieren heute über eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Der Kollege Lede Abal hat es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vollautomatisierte Verkaufsstellen sind insbesondere für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg ein supergroßer Vorteil und Gewinn. In den Dörfern und Kleinstädten, wo Supermärkte oft kilometerweit entfernt sind und der ÖPNV leider noch immer sehr mangelhaft ist, bieten …

Zunächst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär Schebesta, für die Beantwortung der Fragen. Das hilft mir bei meiner Arbeit zum Erhalt dieses Lehrschwimmbeckens durchaus weiter. Ich habe noch eine zusätzliche Frage: Gibt es vonseiten des Landes ebenfalls eine finanzielle Unterstützung, eine Förderkulisse zur Förderung von Instandhaltung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Lehrschwimmbecken an der Grundschule in Mannheim-Friedrichsfeld ist ein zentraler Ort für Bewegungsförderung und Schwimmausbildung und damit essenziell; denn Schwimmen lernen rettet Leben. Viele Kinder aus der Region erhalten dort regelmäßig Unterricht. Das Becken …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Über 99 % der fast 500 000 Unternehmen im Land sind kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten. Diese erwirtschaften rund 37 % des Gesamtumsatzes der baden-württembergischen Wirtschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, so viel werde ich nicht brauchen, aber ein paar Dinge möchte ich schon noch mal konkretisieren. Herr Kollege Klos, heute waren Sie besonders wild hier. (Heiterkeit des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ich kann nur sagen: Getroffene Hunde scheinen wirklich laut zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns demokratische Fraktionen in diesem Haus eint das Ziel, den Staat und die Justiz gegen Angriffe von Verfassungsfeinden zu schützen und widerstandsfähig zu machen. So haben wir beispielsweise im ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Jahr 2023 mit einem …