Fadime Tuncer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Sozialreformen des Bundes sprechen, wie dies für diese Debatte angemeldet wurde, dann sprechen wir nicht über abstrakte Gesetzestexte oder Haushaltszahlen oder schüren hier jetzt wieder Szenarien, die unsere Gesellschaft in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir beraten heute in zweiter Lesung ein Gesetz, das über Leben und Tod entscheiden kann, sowie einen Änderungsantrag der mitwirkenden Fraktionen. Vielen Dank schon mal dafür. Es geht um den Schutz von Frauen und Kindern, um deren konkrete Sicherheit. Die Realität …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Allein 2023 wurden in Deutschland 938 Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungen; 360 wurden getötet. Das heißt, jeden Tag fürchten Frauen in diesem Land um ihr Leben, fliehen, flehen ihre Partner an, aufzuhören, versuchen, ihre Kinder zu schützen, oder …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute, wie gesagt, mit dem Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg und damit mit einer Institution, die mehr ist als nur eine Beschwerdestelle. Sie ist ein Seismograf für das Vertrauen in staatliches Handeln, ein Spiegel unseres …

Letztlich werden wir vielleicht zu einer gemeinsamen, fraktionsübergreifend getragenen Änderung des Polizeigesetzes kommen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Dafür sind wir ausdrücklich offen, daran wollen wir gern mitarbeiten, und darauf wollen wir gern hinarbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! 938 Mädchen und Frauen wurden in Deutschland im Jahr 2023 Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Davon wurden 360 getötet. Ich höre förmlich die Panik in der Stimme der 72-Jährigen aus Esslingen, die von ihrem gleichaltrigen Mann getötet wurde. Ich …

Es ist enorm wichtig, dass wir gemeinsam gegen Menschenhandel, Ausbeutung und Ungerechtigkeit eintreten, damit Sklaverei, in welcher Form auch immer, endlich – endlich! – der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Sklaverei denken, haben wir Bilder aus Büchern, Spielfilmen und Dokumentationen im Kopf. Die Geschichte der Sklaverei reicht weit über 4 000 Jahre zurück und ist universell. Wir glauben, diese Zeiten liegen hinter uns? Nein. Der Internationale Tag zur …

Den Entschließungsantrag der FDP/DVP lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Daher werden Ihnen Ihre Aufgaben nicht ausgehen, liebe Kollegen. Wir sollten die wichtige Arbeit der Bürgerbeauftragten eher weiterentwickeln, um eine transparente und bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Zum Schluss bleibt mir nur noch, Ihnen, liebe Frau Bea Böhlen, Ihrem Team und auch Herrn J. Danke zu sagen. Machen Sie weiter so!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Bea Böhlen! Stellen Sie sich vor, Sie besuchen als Deutsche das Land Ihrer Eltern, erhalten dort bei einem Rathausbesuch in einem Dokument, das Sie mangels Sprachkenntnissen nicht verstehen, ungewollt eine zweite Staatsbürgerschaft und verlieren daraufhin …

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Dabei geht es Ihnen auch nicht nur um Abschiebungen, sondern um Ausweisungen von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, (Zuruf von der AfD: Schämt euch, CDU!) egal, ob mit deutscher Staatsbürgerschaft oder ohne, (Abg. Ruben Rupp AfD: Haben Sie mir …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Aktuell wird über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, und die technischen Voraussetzungen sollen dafür auch geschaffen werden. Die Gründe für die Einführung der Bezahlkarte sind jedoch unterschiedlich. Die AfD – wir haben es eben …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Bea Böhlen, leistet seit 2019 mit ihrem Team eine kostenfreie, unabhängige und vor allem überparteiliche Unterstützung. Der uns vorliegende Tätigkeitsbericht 2022 verdeutlicht noch einmal diese wertvolle Arbeit, die …

Um Überfüllungen zu vermeiden, sollte bei Bädern auch über mögliche Zeitslots oder Höchstgrenzen bei der Zahl der Besucherinnen und Besucher nachgedacht werden – das alles muss individuell betrachtet werden, auch hier keine Pauschalisierungen –, wie es in vielen anderen Bereichen wie Museen oder Konzerten schon üblich ist. Liebe …

Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe AfD, haben Sie eigentlich schon mal einen Aufsatz geschrieben? Ich würde jetzt sagen: Sie haben das Thema verfehlt, eine Sechs, setzen. (Vereinzelt Beifall – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Wir haben es doch eingebracht! – Unruhe) Die Situation …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute beraten wir in der Zweiten Beratung erneut den diskriminierenden und menschenverachtenden Entwurf der AfD (Lachen bei Abgeordneten der AfD) zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes. Leider kann ich nur wiederholen, was ich bereits in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die Eltern der 14-jährigen Ece aus Illerkirchberg rufen mit …

Gleich. (Heiterkeit) Die Bundesregierung empfiehlt bereits in ihrem Entwurf zum Strafgesetzbuch, die entsprechenden Paragrafen zu reformieren mit dem Ziel, geschlechtsspezifische Beweggründe zu verankern. Femizide müssen daher der Schuld und Tat angemessen bestraft werden. Was bedeutet das für uns? Femizide erkennen, erfassen und …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Eine getötete Frau jeden dritten Tag in Deutschland, weltweit alle elf Minuten, jeden Tag ein versuchter Mord an einer Frau – eine erschreckende Statistik, schaut man sich die Zahlen solcher Fälle an, die in keiner Weise mit unseren demokratischen …