Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf eine Fraktion hier im Landtag haben wir, glaube ich, alle erkannt: Baden-Württemberg steckt in einem riesigen Transformationsund Wandlungsprozess. (Abg. Anton Baron AfD: Deindustrialisierungspro- zess meinen Sie!) Und wir sind uns einig: Es sollen hier auch weiterhin die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, Fabriken von morgen entwickelt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Hier liegen die Forschungszentren, die das Übermorgen prägen, und hier sollen die Menschen studieren, die diesen Prozess gestalten. Wissen und Innovation – ich denke, da sind wir uns einig – sind die wichtigsten Ressourcen, die den Standort Baden-Württemberg stark und wettbewerbsfähig machen. Mit unserer vielfach exzellenten Universitäts- und Hochschullandschaft sind wir bestens aufgestellt, um die besten Köpfe zu gewinnen, zu halten und ihnen ein attraktives Umfeld zu bieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was wir brauchen, um all das weiterhin garantieren zu können, sind allerdings noch mehr kluge und engagierte Menschen, die hier in Baden-Württemberg ihre Ideen verwirklichen – überall aus der Welt. Das ist kein Selbstläufer. Wir brauchen sie im Moment besonders dringend für die technologische Transformation des Landes; Sie wissen es. Aber – ich sage hier noch mal, was ich heute Morgen im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft gesagt habe – aktuell fehlen 1 700 Fachkräfte, und wir erwarten bis 2035 einen Mangel von etwa 10 000 Fachkräften. Gleichzeitig gehen die Studierendenzahlen im ersten Fachsemester zurück, insbesondere in den MINT-Fächern. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ach ja?) Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende hat in diesem Kontext aus meiner Sicht zu Recht deutlich an Intensität gewonnen, und ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen die öffentliche Diskussion und insbesondere auch die Sorgen aus der Wirtschaft, den Bildungsgewerkschaf- (Ministerin Petra Olschowski) ten und nicht zuletzt der Studierenden aufgegriffen und die Abschaffung der Studiengebühren in Aussicht gestellt haben. Ich habe diese Sorgen und Themen von Anfang an sehr ernst genommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits meine Vorgängerin Theresia Bauer 2018 den unabhängigen Monitoring-Beirat Studiengebühren eingerichtet hat, um genau jene Rahmenentwicklungen zu prüfen, die wir jetzt im Blick haben und die wir im Blick haben müssen. Gleichzeitig haben wir auch im Strategiedialog Automobilwirtschaft mit dem Austausch mit den Vertreterinnen und den Vertretern der Wirtschaft bereits Ende letzten Jahres ein Papier mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Auch hier bezieht sich eine der Empfehlungen auf die Studiengebühren für internationale Studierende. Ich will aber auch noch sagen, was der Grund für die Einführung 2017/2018 war. Es ist teilweise schon genannt worden: Es war damals eine extrem schwierige Haushaltslage, und es ging durchaus darum, dass wir die Hochschulfinanzierungsvereinbarungen – damals der Hochschulfinanzierungsvertrag – für unsere Hochschulen absichern können und wir keine Schwächung im Bereich Wissenschaft und Forschung hinnehmen. Ich will schon auch sagen: Immerhin 30 Millionen € nehmen wir durch die internationalen Studiengebühren ein. Wir haben das beste Betreuungsverhältnis für Studentinnen und Studenten in ganz Deutschland. Wir haben nicht so gute Startzahlen in den ersten Semestern, aber wir haben das beste Verhältnis zu den Absolventenzahlen. Damit muss man sagen, dass wir auf diesem Weg, den wir gehen, durchaus auch erfolgreich waren und sind. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich weiß, die Diskussion über nachgelagerte Studiengebühren führen wir auch schon länger. Ich finde es interessant, wenn man zu Ende denkt, wie wir uns in einer Situation, in der wir vor allem über Bürokratieabbau reden, vorstellen, wie wir nachgelagerte Studiengebühren bei Studierenden, die in Zukunft möglicherweise nicht alle direkt vor unserer Haustür arbeiten werden, organisieren wollen. Aber das diskutieren wir an anderer Stelle. Meine Damen und Herren, Sie haben einige Punkte angesprochen. In den letzten sechs Jahren sind einfach Dinge passiert, die wir damals bei der Einführung 2017/2018 nicht im Blick haben konnten. Da hat zum einen die Coronapandemie die gesamte internationale Kooperation deutlich verschärft. Auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine prägt sowohl die Finanzierung insgesamt, also gestiegene Kosten – Sie alle wissen es –, aber auch den internationalen Austausch im Wissenschaftssystem. Das Thema Fachkräftemangel war damals nicht in dieser Form absehbar und auch nicht die Situation des bundesweiten Wettbewerbs. Der Rückgang der Studierendenzahlen und der Studierneigung bei jungen Menschen ist ein Thema, dem wir uns insgesamt stellen müssen. Aber er spielt eben auch eine Rolle bei der Debatte, die wir gerade führen. Daher ist der Wunsch nach einer Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende richtig und nachvollziehbar. eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Es braucht unser aller Kraft und Anstrengung, den Spitzenstandort Baden-Württemberg auch in Zukunft zu erhalten und möglichst viele qualifizierte und motivierte internationale Studierende für ein Studium in Baden-Württemberg zu gewinnen. Eine Abschaffung der Studiengebühren kann die hohe Attraktivität unserer Hochschulen im In- und Ausland übrigens – so möchte ich sagen – zusätzlich stärken. Ich will aber auch sagen: Es ist kein Nasenwasser. Wir brauchen diese 30 Millionen € an Einnahmen, die wir durch die Studiengebühren haben, um den Standort in Wissenschaft und Forschung für unsere Hochschulen weiterhin stark zu halten. Sie alle kennen die in der letzten Woche vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen zur Steuerschätzung, die alles andere als erfreulich sind. Ich bin dem Finanzminister, Herrn Bayaz, daher sehr dankbar für die bisher konstruktiven Gespräche zu diesem Thema, und mir ist es wichtig, dass wir die Frage der Finanzierung klären, um dann verantwortbar die Abschaffung der Gebühren anhand eines Gesetzentwurfs zu entscheiden. Einen zweiten Punkt, der mir wichtig ist, möchte ich heute noch einbringen. Ich habe den Monitoring-Beirat genannt. (Unruhe bei der SPD) – Es wäre ganz gut, wenn auch die SPD bei der Beratung ihres Gesetzentwurfs zuhört. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Der 2018 eingerichtete Monitoring-Beirat hat gestern seine letzte Sitzung gehabt. Ich finde, dass es eine Sache des Anstands und der Regeln ist, dass man, wenn man einen solch hoch besetzten Beirat einsetzt, das Ergebnis seiner über Jahre laufenden Überlegungen und Studien abwartet. (Abg. Nicolas Fink SPD: Wir rechnen gerade schon!) Gestern Abend war die letzte Sitzung. Wir kennen die Ergebnisse noch nicht. Sie werden in den nächsten Tagen vorliegen. Es ist mir ein großes Anliegen – denn das ist der Umgang des MWK mit solchen Beiräten und Gremien –, dass wir die dort gewonnenen Ergebnisse ernst nehmen und auswerten. Ich bin mir auch sicher, dass sie in der Diskussion, die wir führen, einen wertvollen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich Sie herzlich, diese Ergebnisse erst noch zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir so weit sind, dann sollte tatsächlich auch schnell eine Entscheidung zum Thema gefasst werden. Eine Stärkung der Universitäten, Hochschulen und Studierenden muss am Ende unser Ziel sein, eine Verbesserung der Fachkräftesituation im Land. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich danke allen Fraktionen, die uns dabei unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)