Petra Häffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, in diesem Moment, während ich hier vor Ihnen stehe, tun unzählige Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ihren Job. Ich bin der festen Überzeugung: Sie machen das ehrlich, zuverlässig, hoch motiviert und mit großem persönlichen Einsatz und Pflichtbewusstsein, und dies alles zu unserem Wohl und unser aller Sicherheit. Leider gewinnen die Menschen im Land fast jeden Morgen, wenn sie die Zeitung aufschlagen, ein ganz anderes Bild von unserer Polizei – beinahe kein Tag ohne neue Schlagzeilen über den Inspekteur der Polizei. Das ist ein Desaster. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es liegt nicht an den Medien, die darüber berichten, es liegt daran, dass noch immer und immer wieder neue Details an die Öffentlichkeit gelangen. Ich will die Situation ganz nüchtern betrachten. Letztlich geht es darum, wie wir die Polizei schnellstmöglich vor weiterem Schaden bewahren. Es geht darum, wie wir das Vertrauen in der Bevölkerung und in der Polizei selbst wiederherstellen. Es geht darum, aus dem Geschehenen zu lernen. Wie ist die Lage? Ein eklatantes Fehlverhalten des Inspekteurs der Polizei, einer zentralen Führungsfigur, ein – salopp gesagt – nicht optimales Krisenmanagement, in den Reihen der Polizei eine große Verunsicherung und in der Bevölkerung Verständnislosigkeit. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Stellen wir uns einen Moment lang vor, die junge Polizistin hätte den Vorgang nicht zur Anzeige gebracht: (Zuruf von der SPD: Genau!) kein Skandal, kein Untersuchungsausschuss, kein Medienrummel. Die feuchtfröhlichen Freitagnachmittagsstunden wären lediglich polizeiinterner Gesprächsstoff. In der Polizei gäbe es halt noch ein paar junge Polizistinnen, die den sexuellen Avancen ihres Inspekteurs ausgesetzt wären. Wir könnten uns in dem Glauben wähnen, alles wäre in bester Ordnung. – Es ist aber nicht in bester Ordnung. Deshalb danke ich der Polizistin, die den Mut hatte, diese Lawine loszutreten. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Anton Baron AfD) Nur wenige Polizistinnen und Polizisten, mit denen ich zu tun habe, haben diesen Mut. Manche leiden still, andere granteln, manche tragen ihre Beschwerden anonym vor. Das alles hilft der Polizei nicht weiter; im Gegenteil. Jetzt besteht die Chance, Missstände zu beheben. Wir Grünen halten es für dringend geboten, in der Organisation Polizei eine Fehlerkultur zu etablieren, ungeachtet dessen, wie der Untersuchungsausschuss oder das Gerichtsverfahren enden werden. Ziel einer Fehlerkultur ist eine Organisation, in der ein Klima der Offenheit und des Vertrauens herrscht. Solch ein Klima herzustellen ist Aufgabe für alle, und zwar dauerhaft – ein fortwährender Prozess. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn ich im Garten eine Kultur, ein Beet anlege, habe ich viel zu tun. Ich muss den Boden vorbereiten. Was wachsen soll, muss ich säen, düngen, hegen und pflegen. Was nicht ins Beet gehört, muss ich entfernen. Genau das steckt im Wort „Kultur“: bebauen, pflegen, bewahren. Bei einer Fehlerkultur liegt das Augenmerk nicht unbedingt auf den Fehlern selbst. Das Augenmerk liegt auf dem Umgang mit ihnen, das Augenmerk liegt darauf, aus gemachten Fehlern zu lernen und Wiederholungen zu vermeiden sowie ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Diese Fehler- und Umgangskultur braucht die Polizei auf allen Ebenen. Die Polizei ist eine Organisation mit rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Einerseits ist sie kein Unternehmen wie andere; sie handelt in staatlichem Auftrag. Sie trägt eine hohe Verantwortung für unsere öffentliche Sicherheit, für unsere Demokratie. Sie hat hoheitliche Befugnisse. Andererseits ist rein statistisch gesehen die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in der Polizei Menschen sind, die nicht zum Wohl der Organisation arbeiten, die nicht loyal sind, die untergebene Kolleginnen unter Druck setzen, die ihre Position für Gefälligkeiten, sexuelle Ausbeutung oder staatsfeindliche Parolen missbrauchen. Missbrauch und Fehler liegen immer im Bereich des Möglichen – in der Politik, im Unternehmen, in Familien und eben auch in der Polizei. Dass sie passieren, ist nicht der Punkt. Der eigentliche Skandal ist, wenn es kein Warnsystem gibt, wenn Vorgesetzte und Kolleginnen aus Nicht-wissen-Wollen oder (Petra Häffner) Verantwortungslosigkeit wegschauen, wenn aus Angst vor einem Karriereknick geschwiegen wird oder wenn man aus Sorge vor Rufschädigung einen Vorfall herunterspielt. Also noch mal: Die Polizei braucht eine Fehlerkultur; kein innovatives Unternehmen verzichtet auf sie. Eine Fehlerkultur setzt voraus, dass die Organisation klare Strukturen hat, klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Entscheidungsprozesse und klare Sanktionen, die für alle gleichermaßen gelten. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Fehlerkultur heißt auch Führungskultur. Damit eine Fehlerkultur funktioniert, müssen Vorgesetze für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Es braucht Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Teamprozessen. Vorgesetzte müssen ihr eigenes Tun selbstkritisch hinterfragen, und sie müssen ihr eigenes Tun von Kollegen und Kolleginnen kritisch hinterfragen lassen. Fehlerkultur kann übrigens nicht mal schnell verordnet werden. Sie muss über alle Hierarchieebenen wachsen. Sie gedeiht nur in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens. Sie ist erst dann ehrlich und effizient, wenn die Beteiligten keine Angst haben, unangenehme Dinge auszusprechen, und ihr Mut nicht sanktioniert, sondern unterstützt wird. (Beifall bei den Grünen) Ein Letztes: Fehlerkultur erfordert auch Loyalität. Im Ringen um Wahrheit und um Lösungen kann es nicht sein, dass interne Dinge nach außen dringen, dass über Presse und Dritte Druck gemacht wird. Aus diesem Grund ist die Runde von Landespolizeipräsidentin Dr. Hinz und dem Polizeipräsidenten für mich ein Beispiel misslungener Fehlerkultur. Also lassen Sie uns konsequent (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Konsequen- zen ziehen!) eine selbstverständliche Fehlerkultur etablieren: Mit Blick auf die Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Polizei steht, wird sich dies sicher auszahlen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP)