Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem digitalen Bauantrag und nach der überaus innovativen Idee, Tiny Häuser auf Traode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 fohäuschen zu bauen, beraten wir heute über den Entwurf des Landesplanungsgesetzes. Jetzt wurde erst richtig deutlich, dass das Ministerium für …

Frau Präsidentin! Wie schön, das heute Morgen zu erleben: Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Jeder kann mit jedem. Jeder dient sich dem anderen an. Echte Opposition findet in diesem Haus nicht statt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Hildenbrand, Sie werfen uns vor, wir wollten die Art zu leben abschaffen. Wenn Sie …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Narren und Hästräger sind schon unterwegs (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Manche am Rednerpult!) auf unseren Straßen. – Guten Morgen, Herr Rülke! Büttenreden sollen das Publikum erheitern. Kaum ist die Fasnet vorbei, steigt der Innenminister wieder in die Bütt und stellt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Präsident war seiner Zeit etwas voraus: Noch sind wir nicht an der Regierung – aber es kommt. (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Zuruf: Ha, ha, ha!) Ich eröffne meine Rede am heutigen Tag mit einem dringenden Appell: Hören Sie endlich damit auf, die Städte und Gemeinden zu …

Allein dieser Einwohneraufwuchs um 830 000 reißt, wenn man 60 Einwohner pro Hektar zugrunde legt, die Sofortforderung des Volksantrags deutlich. (Zurufe von den Grünen, u. a.: Furchtbar!) Ich sage Ihnen, wie Sie Ihrem Ziel, die Inanspruchnahme unbebauter Flächen für Siedlungen zu reduzieren, näherkommen: Mit einem sofortigen Stopp der …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Initiatoren des Volksantrags! Das Ländle leben lassen – wirtschaftlich, finanziell, kulturell und riode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024 ökologisch –, dafür sind wir, die AfD, angetreten. Wir brauchen die Natur, sie erhält uns; denn nur in einer gesunden Umwelt kann der Mensch …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weinmann, Ihre einleitenden Worte fand ich wirklich schmeichelhaft und charmant. Ich hätte mir da deutlichere Worte gewünscht. Aber das hole ich jetzt nach. Selten war eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf so vernichtend wie bei diesem Gesetz. Der Entwurf ist nicht nur …

Ich komme zum Schluss. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Als Arbeitgeber haben Sie eine Verantwortung!) – Sie auch. – Sie haben den politischen Kompass komplett verloren. Aber Ihre Parteispitze will so weitermachen wie bisher. Das wiederum finde ich aber gut; denn dann sind Sie schon bald so, wie ich das Bier liebe, nämlich kaltgestellt bei …

Anschuldigungen und Schuldspruch standen (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) bei den Protagonisten dieser kranken Marotte in einem Satz. Unschuldsbeteuerungen galten als Beweis – Leugnen zwecklos. Aber diese Hochzeit – verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wurde am vergangenen Sonntag deutlich – ist vorbei, und das ist gut so. (Beifall bei …

Nö. Sie soll jetzt mal zuhören und sich Gedanken machen. (Abg. Isabell Huber CDU: Das bringt ja gar nichts! Reden Sie zum Thema!) Ja, es stimmt, die IdP-Affäre hat sexuelle Belästigung in Landesbehörden als ein Problem monströsen Ausmaßes unter der schützenden Hand des Innenministers erscheinen lassen. Aber der Schein trügt. Die Anfrage …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Diesen zwei Jahre alten Antrag hätte man wohl lieber weiterhin vor sich hingammeln lassen sollen. Als ob wir in Baden-Württemberg keine anderen Probleme hätten! (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Das Land wird deindustrialisiert, (Abg. Isabell Huber CDU schüttelt den Kopf.) qualifizierte …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfte nicht übertrieben sein, wenn man dieses Gesetz zur Neufassung der gesetzlichen Grundlagen des Rettungsdienstes als eines der wichtigsten Gesetze für die Menschen in Baden-Württemberg bezeichnet. Von einem gut durchdachten Rettungsdienstgesetz hängen sehr viele Menschenleben …

Herr Staatssekretär, ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie vorhin das Urteil aus Münster angesprochen haben. Ich dachte eigentlich, das gehöre nicht zum Thema. Aber wenn Sie es aufgreifen, nehme ich den Ball gern auf und frage einfach: Haben Sie auch die Urteilsbegründung gelesen, und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass das Gericht …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Miller, ich freue mich, dass Sie mich vermisst haben. Aber auch Ihnen dürfte es nicht entgangen sein, dass man Ihre gehaltvollen Reden sogar noch auf der Toilette verfolgen kann. (Heiterkeit – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Da wa- ren Sie zehn Minuten, oder? – Weitere Zurufe) – Wie …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es wieder einmal mit einer Gefälligkeitsanfrage der CDU-Fraktion für ihren gebeutelten Innenminister zu tun. (Widerspruch bei der CDU – Abg. Sabine Hartmann- Müller CDU: Was soll denn das?) Der Inhalt: ein Aufguss von Pressemitteilungen, die hier nochmals in der Hoffnung durchgekaut …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole gern noch mal, was ich auch schon in der letzten Woche in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss zum Besten gab: Natürlich müssen politische Veranstaltungen stattfinden können, und zwar egal, von welcher politischen Gruppierung. Deshalb danke ich auch an dieser Stelle der Polizei …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion! Zu wenig, zu teuer – treffender kann man die Situation am Wohnungsmarkt nicht beschreiben. Der von der SPD gewählte Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist in der Tat aktuell. Aber er ist daueraktuell, und Frau Ministerin Razavi scheint nach …

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Einen Grund, Frau Staatssekretärin, warum der Antrag abzulehnen ist, möchte ich Ihnen noch nachliefern: Dieser stammt von der AfD. Das sind wir hier ja gewohnt. Wir könnten auch auf dem Münchner Marienplatz das Ave Maria singen, und Sie würden trotzdem ein Lied aus den Dreißigerjahren …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wird es bei uns in der Gegend noch ein Krankenhaus geben? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Wird meine Oma ihre alte Freundin dort noch besuchen können, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) oder ist es zu weit weg? Werde ich in Zukunft im Krankenhaus gut versorgt? Das sind die Fragen und Sorgen, die …

Gute Nacht. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu dem Änderungsantrag der FDP/DVP. Dieser ist von der Sache her durchaus unterstützenswert, aber wir können ihm trotzdem nicht zustimmen, weil er in dieses Gesetz nicht hineingehört. Das ist schlichtweg sachfremd und zudem – das kann ich Ihnen nur zurufen – …