Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4621 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes – Drucksache 17/4644 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erhält für die SPD-Fraktion, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, Frau Abg. Gabriele Rolland.