Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle aus der AfD-Fraktion zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein, die lasse ich nicht zu. – Ich möchte es noch einmal sagen, weil das jetzt so dargestellt wird, als wäre das ein Geheimpapier oder als ginge es um geheime Pläne: Diese Zahlen aus der Sektorstudie liegen seit über einem Jahr vor. Seit über einem Jahr ist das, was Fachleute dazu erarbeitet haben, vollkommen transparent. (Abg. Anton Baron AfD: Ideensammlung, Entwurf, was ist das jetzt?) Das ist übrigens auch die Basis für unser Klimaschutzgesetz gewesen: Denn wir haben die Ziele aus der Sektorstudie in Baden-Württemberg in diesem Jahr im Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Man kann, gerade wenn wir über den Wärme- und Gebäudebereich reden, in dem ja bedauerlicherweise wie im Bereich Mobilität – Herr Stoch hat es angesprochen – in den letzten Jahren nicht ausreichend viel umgesetzt werden konnte, noch hinzufügen: Wir sind im Land schon ganz gut aufgestellt; denn wir haben in Baden-Württemberg die verpflichtende Wärmeplanung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr rich- tig! Sehr richtig!) Die verpflichtende Wärmeplanung ist eine Basis, eine Grundlage, natürlich auch für die einzelnen Gebäude im Land. Das ist eine wertvolle Grundlage, die in diesem Jahr vollendet werden wird: in großen Städten, in Kreisstädten und auch in vielen kleineren Kommunen, die sich angeschlossen haben. Da geht es überhaupt nicht nur um Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern es geht gerade auch darum: Wie kann das in großen Städten, in dicht bebauten Quartieren gelingen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Abg. Andre- as Stoch SPD: Es geht um Kommunikation!) Es ist die zentrale Aufgabe dieser verpflichtenden Wärmeplanung, das vorzubereiten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist auch richtig so, dass das an diesen unterschiedlichen Orten vorbereitet wird, denn es wird natürlich ganz unter- (Ministerin Thekla Walker) schiedliche Konzepte geben – von der Geothermie bis zur Flusswärmepumpe, die wir jetzt in Mannheim erproben, aber auch in Stuttgart. Es wird ganz verschiedene Möglichkeiten oder auch Voraussetzungen geben. Aus meiner Sicht ist es auch richtig, das jeweils zu berücksichtigen. Dazu gehört auch – punktuell – Wasserstofftechnologie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt muss ich aber sagen: Nachdem ich von dem Titel der Aktuellen Debatte gehört habe – wir sind ja hier in Baden-Württemberg nicht im luftleeren Raum, sondern wir bekommen mit, was sich auf Bundesebene tut; es wird ja alles vor diesem Hintergrund diskutiert –, frage ich mich schon: Geht es Ihnen in der FDP/DVP bei diesem Thema tatsächlich um eine fachliche oder sachliche Auseinandersetzung? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Um Tech- nologieoffenheit geht es uns!) – Genau. – Wenn es nämlich um die Technologieoffenheit ginge, dann frage ich mich, warum Sie nicht auch bei uns sehen, z. B. auch in der Sektorstudie, dass da keineswegs nur die Wärmepumpe genannt wird, sondern auch viele andere Erfüllungsoptionen dort thematisiert sind: Geothermie – die ist jetzt prominent angesprochen worden –, Pellets, Hackschnitzel, Blockheizkraftwerke. Es wird sogar auch noch vereinzelt Öl und Gas geben, bis wir unsere Ziele vollends erreichen. Da ist also eine große Vielfalt von Erfüllungsoptionen genannt. Es gibt keine hundertprozentige Fokussierung auf die Wärmepumpe. Diese Behauptung ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen) Ich glaube, es ist richtig – Kollege Haser hat es ja auch angesprochen –: Wir müssen den Maßstab Effizienz anlegen. Bei all diesen Entscheidungen, die anstehen, geht es darum, „Efficiency first“ als Maßstab vorauszusetzen. Es muss wirtschaftlich sein, es muss umsetzbar sein. Dazu gehört aber auch die Wahrheit: Wenn wir unser Ziel Klimaneutralität erreichen wollen, können wir nicht abwarten, bis erst in den Dreißigerjahren Heizsysteme umgestellt werden. Wir müssen auch schon in den Zwanzigerjahren wirklich vorankommen. Deswegen ist es wichtig, über das Thema Gebäudeenergie zu sprechen und auch die Weichen dementsprechend zu stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da geht es nicht um Zwänge – in unserem Konzept schon gar nicht. Ich habe ja gerade dargestellt: Insbesondere mit der Wärmeplanung haben wir das dezentralisiert. Wir machen das gemeinsam mit den Kommunen im Land. Es wird in diesem Jahr auch einen Wärmegipfel geben, auf dem wir dann gemeinsam mit den Akteuren besprechen werden, welche Konsequenzen aus der jetzt vorliegenden Planung folgen müssen. Da geht es eben nicht darum, dass das Land zentral bestimmen würde, wo was installiert werden muss, welche Lösungen entwickelt werden können. Vielmehr machen wir das gemeinsam. Aber es ist auch klar: Deswegen brauchen wir natürlich auch den Bund und auch schnellere Entscheidungen dazu im Bund; iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 denn wir brauchen Orientierung und Planungssicherheit für die privaten Häuslebauer, die Kommunen, aber auch die Wirtschaft und die Industrie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)