Fadime Tuncer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern. iode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die Eltern der 14-jährigen Ece aus Illerkirchberg rufen mit diesen starken Worten zu einem Miteinander auf. Mit größtem Respekt und Demut schließe ich mich ihren Worten an. Wir brauchen keine politische Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat und anderer Taten. Wir brauchen keine Demonstration, wir brauchen keine politische Hetze gegen geflüchtete Menschen, und wir brauchen schon gar nicht diesen Gesetzentwurf der AfD. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes missachtet bewusst den Wunsch der Eltern von Ece. Sie hier auf dieser Seite nutzen die Umstände der schrecklichen Tat in Illerkirchberg schamlos für Ihre Zwecke aus. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Übrigens: Die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs hätte in diesem Fall diese schreckliche Tat nicht verhindern können. Darum geht es Ihnen hier auch gar nicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Im Gegenteil: Sie stellen damit zum wiederholten Mal und immer wieder und immer wieder geflüchtete Menschen unter Generalverdacht. Der vorliegende Gesetzentwurf verachtet, stigmatisiert, diskriminiert geflüchtete Menschen, und wir haben es genau heute auch noch live aus Herrn Sänzes Mund gehört: Menschen, die bei uns Schutz suchen, Menschen, die hierhergekommen sind, die das Vertrauen von uns haben, die uns vertrauen, die hier leben wollen, die arbeiten wollen, die miteinander leben wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Rassismus, purer Rassismus und nichts anderes. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Dieser Gesetzentwurf und alles andere von der rechten Seite widersprechen unseren humanistischen Werten von einer offenen, vielfältigen und liberalen Gesellschaft. Er ist schlicht menschenverachtend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration beginnt mit dem ersten Tag des Ankommens und kann nur gelingen, wenn geflüchtete Menschen von Anfang an am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dies bedeutet auch den uneingeschränkten Zugang zum öffentlichen Raum. Ihre Forderung hingegen bedeutet ein Wegsperren von männlichen Geflüchteten. Die Festlegung Ihrer sogenannten Schutzzonen schließt ganz bewusst eine bestimmte Menschengruppe aus dem öffentlichen Raum aus oder schränkt sie zumindest sehr ein. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist schon ein Unter- schied!) (Fadime Tuncer) Das ist Diskriminierung, führt zu Konflikten und faktischen Ausgangssperren, die die Freiheitsrechte dieser Geflüchteten extrem einschränken, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) wenn sie sich nur noch in Begleitung frei im Ort bewegen dürfen. Sie verlangen Schutzzonen und beziehen sich in Ihrer Begründung auf Österreich. Wenn Sie schon Österreich kopieren, sollten Sie genau schauen, was Österreich mit seinen Schutzzonen meint. Sie sprechen hier von 500 m; das ist einfach eine herausgegriffene Zahl. In Österreich betragen die Schutzzonen 150 m; diese sind etwas kleiner. Aber worum geht es im Kern? In Österreich geht es inhaltlich um einen ganz anderen Schwerpunkt. In Österreich geht es ausschließlich um Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol, Drogen und Spielsucht schützen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Kinder und Jugendliche brauchen unseren ganz besonderen Schutz für ihre persönliche Entwicklung – und das von Anfang an, mit familiären, vorschulischen und schulischen Angeboten zur Ernährung, Gesundheitsförderung bis hin zur Verkehrs- und Kriminalprävention. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kinder und Jugendliche verantwortungsvoll zu begleiten und zu unterstützen. Ja, Kinder brauchen unseren ganz besonderen Schutz für ihre persönliche Entwicklung und zur Stärkung ihrer Resilienz und auch den vor rechtem Hass und Hetze. Es bleibt dabei, ich kann mich den Worten von Eces Eltern nur anschließen: Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern. Ich wünsche Eces Eltern und allen anderen Menschen viel Kraft und Vertrauen in unsere Gesellschaft und in unseren Rechtsstaat. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf vehement ab. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sehr gut!)