Dr. Ute Leidig

Genau. Grundsätzlich bin ich da ganz bei Ihnen. Es ist nicht in unserem Interesse, irgendetwas zu verzögern. Es wurde ja auch mit dem Angehen des Landesgesetzes gewartet, weil es erst einmal Regelungen im Bundesgesetz erfordert hat. Dann gab es durchaus eine Verzögerung in unserem Haus, weil einfach Kapazitäten zur Bewältigung der Coronapandemie aufgewendet werden mussten. Aber darüber wurden Sie ja auch schon in zwei Befragungen informiert. Letzten Sommer sind wir es dann angegangen. Wir sind ja mitten im Prozess – um das auch noch mal darzustellen. Die Träger wurden im Sommer letzten Jahres aufgefordert, Punkte schriftlich einzureichen. Dann mussten diese Punkte erst einmal sortiert, gesichtet usw. werden. Daraufhin gab es die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe. Dann wurden Unterarbeitsgruppen gebildet. Diese sind jetzt im Moment am Arbeiten. Wir gehen davon aus, dass der Beteiligungsprozess im Herbst/Winter abgeschlossen wird und dann auch ein entsprechender Referentenentwurf erarbeitet wird. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Danke!)