Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich für die Wahl des Titels der Aktuellen Debatte bei der SPD-Fraktion bedanken. (Abg. Sascha Binder SPD: Lassen Sie es sein!) Der Titel – auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Binder – ist aktuell, er ist aber auch ein Dauerbrenner. Dem, was ich jetzt heute gehört habe, kann ich eigentlich inhaltlich gar nichts entgegensetzen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann setzen Sie sich wieder hin!) dem, was ich von den Rednern der Fraktionen gehört habe. Das gilt natürlich mit Ausnahme des Pressesprechers des Innenministeriums. – Herr Gehring, ich meine Sie. (Hans-Jürgen Goßner) Ich wende mich zuallererst an die junge Polizistin, die ihren eigenen Fall sexueller Gewalterfahrung öffentlich gemacht hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Schlimme ist, dass das Niveau gar nicht weiter sinken kann!) Wenn es in der Polizei ein Vorbild gibt, dann ist sie das. Sie hat genau das gemacht, was Polizistinnen und Polizisten machen sollen: Sie hat nicht weggeschaut, sondern Missstände angezeigt. (Beifall bei der AfD) Was aber der jungen Polizistin ihren Angaben zufolge angetan wurde, gerät mehr und mehr aus dem Fokus. Die Beteiligten versuchen, sich von ihrer eigenen Schuld reinzuwaschen und Schaden von sich selbst abzuwenden. Der suspendierte Inspekteur der Polizei zieht die junge Polizistin vor Gericht in eine Schlammschlacht und bewirft sie fleißig mit Dreck. Seinen Prozess kann er mit seinen Bezügen bezahlen, die er trotz Suspendierung weiterhin erhält – immerhin fast 10 000 € im Monat. Diese Art von Prozesskostenhilfe wird ihm von fleißigen Steuerzahlern unseres Bundeslands großzügig zur Verfügung gestellt. Es geht aber schon längst nicht mehr nur um den Innenminister Strobl oder den suspendierten Inspekteur. Durch die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses wird immer deutlicher, dass wir es im Hinblick auf sexuelle Gewalt innerhalb der Polizei mit einem Totalversagen der Führungsebene zu tun haben. (Vereinzelt Beifall) Es lässt einen fassungslos zurück, wenn der ehemalige Inspekteur der Polizei und der ehemalige Landespolizeipräsident vor dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll geben, in ihrer Amtszeit wären keinerlei Fälle sexueller Gewalt an sie herangetragen worden. Dass es solche Fälle schon damals gab, wissen wir seit Beginn des Untersuchungsausschusses mit absoluter Sicherheit. Getan wurde schon damals nichts. Heute geben der Innenminister und die Landespolizeipräsidentin nichts weiter von sich als Sprechblasen – eine Nadel, und sie zerplatzen. Dank der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wissen wir heute übrigens auch, dass Herr Innenminister Strobl A. R. zum Inspekteur der Polizei bestimmte und Frau Dr. Hinz sein ausführendes Organ war. Strobl als Königsmacher. Der ehemalige Inspekteur der Polizei, Herr Werner, und der ehemalige Landespolizeipräsident, Herr Klotter, sagten vor dem Untersuchungsausschuss aus, A. R. wäre für sie nicht mal in die engere Wahl für den Posten des Inspekteurs gekommen. Sonst nie um unqualifizierte Bemerkungen verlegen, ist es unauffällig still um Innenminister Strobl geworden. Vielleicht hat ihm jemand den guten Rat gegeben, nichts mehr zum Thema zu sagen. Noch hält sich der Innenminister auf seinem Stuhl; der hat allerdings nur noch ein Bein. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Von den Vorwürfen im Rahmen der Weitergabe des Anwaltsschreibens konnte sich Herr Strobl noch mit 15 000 € freikaueriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 fen – wieder mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Seine weitere Zukunft als Innenminister wird er sich aber nicht mit allem Geld der Welt sichern können, zumal viele der bisher gemachten Aussagen von Herrn Strobl vor dem Untersuchungsausschuss mittlerweile in Zweifel gezogen werden müssen. Was der Innenminister kann, das kann der selbst ernannte Landesvater, Ministerpräsident Kretschmann, aber schon lange. Sein Motto von Beginn der Affäre an: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist eine Taktik, mit der man versuchen kann, auch seine letzte Amtszeit zu überleben: (Beifall bei der AfD) inhaltsleere Formeln ausgeben, um sich möglichst lange durchs Amt zu schummeln. Was die Landespolizeipräsidentin anbelangt, so tritt sie auf wie eine Laiendarstellerin in einer Provinzposse. Ihr neuestes Meisterstück: eine Polizeichefrunde und eine Videobotschaft. Der Inhalt, kurz zusammengefasst: Sie wird nicht zurücktreten, die Polizei wird als Ganzes von den Medien schlechtgeredet, und man werde die Krise gemeinsam durchstehen. Darauf kann ich nur antworten: Nein, Frau Dr. Hinz, natürlich werden Sie nicht zurücktreten; denn Sie können gar keine Verantwortung übernehmen. Nein, Frau Dr. Hinz, niemand redet die Polizei als Ganzes schlecht. Es geht einzig und allein um Sie, um den suspendierten Inspekteur, um Herrn Strobl und mit Fortschreiten des Untersuchungsausschusses wahrscheinlich noch um andere. (Zuruf) Es ist auch keine Krise der Polizei als Ganzes, es ist ein Totalversagen von Innenministerium und Polizeispitze. (Beifall bei der AfD) Frau Dr. Hinz, es sind keine Herausforderungen, die Sie zu meistern haben, es ist ein Schaden, den Sie mitverursacht haben. Lassen Sie es bleiben, die Schuld, die Sie tragen, und die Krise, die Sie mitverursacht haben, auf die Polizei als Ganzes abzuwälzen. Das ist ein unentschuldbares Verhalten. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle lobe ich ausdrücklich die Medien. Sie haben einen guten Teil dazu beigetragen, diesen Fall und die Abgründe, die sich aufgetan haben, zu beleuchten. Machen Sie weiter so! Dann sind wir auf einem guten Weg. Ein Ratschlag noch an Frau Dr. Hinz: Herr Strobl lässt Sie ins offene Messer laufen; Sie sind sein Bauernopfer. Eine Fehlerkultur gibt es weder im Innenministerium noch bei der obersten Polizeiführung. An einer Aufklärung ist dort niemand interessiert. Stattdessen kämpfen die Protagonisten um den Erhalt ihres politischen und beruflichen Status quo. Wir erwarten einen Neustart. Ein Neustart kann nur mit neuem Führungspersonal gelingen. Meine Aufforderung an Ministerpräsident Kretschmann – noch sind Sie Ministerpräsident und haben bis zu Ihrem letzten Amtstag die Verpflichtung, den Bürgern dieses Landes zu (Hans-Jürgen Goßner) dienen –: Machen Sie klar Schiff, schmeißen Sie Ihren Innenminister raus! Es darf bei der Reorganisation der Polizeiführung und des Innenministeriums keine Rücksicht auf die Sicherung persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommens einzelner Protagonisten genommen werden. Wir wollen in Baden-Württemberg keinen grünen „Abu Graichen“-Clan wie auf Bundesebene. Es darf einzig und allein darum gehen, die Polizei als Ganzes zu einer integren Organisation zu machen, mit einer Führungsebene, die sich absolut vorbildlich benimmt und die den Polizistinnen und Polizisten dieses Landes zur Ehre gereicht. Dazu müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der AfD)