Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Abgeordne- ten der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Täglich grüßt das Murmeltier. Schon wieder beschäftigen wir uns mit einem rückwärtsgewandten Blick auf alte Zeiten, statt uns mit dem zu beschäftigen, was unsere Schulen wirklich brauchen, und zwar jetzt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Man könnte flapsig sagen: Ihre Schallplatte, liebe FDP, hat hier an dieser Stelle einen Kratzer. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ein Loch! – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Zu viele Grundschülerinnen erreichen die Mindeststandards nicht. Es geht darum, bestmögliche Bildung zu vermitteln, unabhängig von der Herkunft Talente zu stärken, zu fördern, zu fordern und natürlich auch bei Schwächen zu unterstützen. Es geht um einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Es geht darum, Schülerinnen auf morgen vorzubereiten. Vor zwei Wochen hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu einem Bildungsgipfel eingeladen, der hier hervorragende Impulse geliefert hat. Es geht darum – das wünschen eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 sich die Schulleitungen auch –, Schule zu verändern, mehr Autonomie zu bekommen, mehr Freiheiten zu bekommen. Es geht darum, mehr in Gruppen unterrichten zu können, und es geht natürlich auch darum, das entsprechende Personal dafür zu bekommen. Es geht darum, dass Unterrichtsausfall nicht zum Alltag gehören darf, und es geht auch darum, endlich eine A-13-Bezahlung für die Grundschullehrkräfte durchzusetzen. Gut, dass die grüne Landespartei hier endlich die Forderungen aufgegriffen hat. Mal sehen, ob die grün-schwarze Landesregierung hier nachzieht. Es geht darum, alle Schularten in ihrer Heterogenität zu stärken und zu unterstützen. Sie brauchen das Handwerkszeug, um differenzieren zu können. Auch an dieser Stelle verstehe ich allerdings nicht ganz, liebe Landesregierung, warum Sie hier den Realschulen nicht den Rücken gestärkt haben und nicht die grundlegende Bildung des G-Niveaus in der Orientierungsstufe der Realschule eingeführt haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Weil die Realschule das nicht als Stärkung empfindet!) Es geht darum, mehr Unterstützungskräfte in die Schulen zu bekommen, mehr pädagogische Assistentinnen. Es geht darum, Berufseinstiegsbegleitungen an den Schulen zu halten, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!) anstatt sie zu entlassen, indem man aus der Finanzierung aussteigt. (Beifall bei der SPD) Es geht darum, mehr Poolstunden, Ergänzungsstunden, Förderstunden, AG-Stunden zu akquirieren. Es geht darum, Schulpsychologinnen einzustellen. Hier haben Sie unsere Anträge in den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren abgelehnt. Es geht darum, mehr Ganztagsangebote mit außerschulischen Partnern an die Schulen zu bekommen. Ihre Erzählung von der Bildungsgerechtigkeit darf kein Märchen bleiben. (Beifall bei der SPD) Es geht um eine sozialdatenatlasbezogene Ressourcenzuweisung, und zwar bitte doch flächendeckend. Es geht hier nicht nur um eine Monetarisierung, sondern es geht hier ganz konkret um Manpower und Womanpower. Es geht auch darum, mehr Studierende zuzulassen, vor allem dort, wo es noch welche gibt. Und es geht auch darum, dass Sie dafür sorgen, dass weniger junge Menschen die Lehramtsausbildung abbrechen. Meine Damen und Herren, die verbindliche Grundschulempfehlung bringt hier keinen Mehrwert. Sie, liebe FDP, haben sich in alte Theorien verbissen. Die GEW spricht hier vom Griff in die Mottenkiste. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Wir sehen die aktuelle Situation! Es geht darum, die aktuelle Si- tuation zu verbessern! – Gegenruf von der SPD: Theoretiker! Hören Sie auf die Praktikerin! Das wäre doch mal was!) (Katrin Steinhülb-Joos) Sie betreiben hier Klientelpolitik, Sie – – (Unruhe) – Jetzt rede ich, Entschuldigung. – Sie betreiben hier Klientelpolitik. Sie berufen – – (Anhaltende Unruhe)