Raimund Haser

Nein. – Es gewinnt nämlich nicht der, der die schönste Heizung hat, sondern der, der am wenigsten CO pro genutztem Kubikmeter und in der Industrie pro produzierter Einheit in die Atmosphäre entlässt. Das versteht jeder; das ist technologieoffen, das ist klar und verlässlich, und es erzeugt bei Weitem nicht so viel Bürokratie wie das, was aktuell auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der CDU) Wir müssen das GEG natürlich auch zusammen mit allem anderen denken. Heute debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Energieeffizienzgesetz, das auf die Energieeffizienzrichtlinie zurückgeht. Was kommt da heraus? Was wird dort anders geregelt als bei uns in der Landesbauordnung? Parallel zu diesem Verfahren wird vom Bund schon verkündet, dass es eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Wärmeplänen in Städten mit über 100 000 Einwohnern gibt. Wir haben bereits eine Pflicht zur Erstellung verbindlicher Wärmepläne, aber für Städte mit über 20 000 Einwohnern. Diese Pläne sind so gut wie fertig. Sie werden aber zu einem Zeitpunkt erstellt, zu dem noch gar nicht klar ist, was hinterher im GEG steht. Da frage ich mich: Wie soll am Schluss der Deckel auf den Topf passen? (Beifall bei der CDU) Was mir im Energiekonzept des Umweltministeriums sehr positiv aufgefallen ist, ist, dass sehr viel auf das Thema Effizienz abgehoben wird. Von der Effizienz ist im GEG überhaupt nicht die Rede, so, als hätte der Einbau von Heizungen und die Nutzung von Energie nichts mit Effizienz zu tun. Unser zweiter Kritikpunkt am GEG ist die Haltung. Am Ende weiß zurzeit jeder, was für den anderen gut ist. Für eine solche Haltung sind wir viel zu unterschiedlich aufgestellt. Fast alle Bundesländer in der Bundesrepublik heizen unterschiedlich, Baden-Württemberg und Bayern z. B. mit mehr Holz als in allen anderen Bundesländern. Der Osten ist traditionell sehr stark mit Fernwärme versorgt. Am allermeisten Gas wird in Wohnungen in Nordrhein-Westfalen verbraucht. Wenn wir Baden-Württemberg anschauen – das hat der Kollege von den Grünen sehr gut aufbereitet; Herr Behrens, auch Ihr Papier zur Tiefengeothermie möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich lobend erwähnen –, sehen wir, dass man nur eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 dann die Wärme von Müllverbrennungsanlagen nutzen kann, wenn man in der Nähe einer Müllverbrennungsanlage wohnt. Und mit Industrieabwärmesystemen kommen Sie in Sindelfingen etwas weiter als in Herlazhofen. Die Tiefengeothermie kann in Mannheim tatsächlich die Kohlekraftwerke ersetzen. Erst recht ist am Schluss das Haus von Herrn Rülke eben anders als das von Herrn Stoch. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Obwohl das Land so unterschiedlich ist, weiß man in Berlin, wie man zwischen Berchtesgaden und Flensburg am besten heizt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es kommt mir beinahe so vor, als ob wir von einem Volk der Fußballtrainer zu einem Volk der Heizungsbauer geworden sind. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo!)