Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Abgeordnete dieses Hauses, verehrte Damen und Herren! Die Wertschätzung gegenüber Lehrkräften in Baden-Württemberg ist am Ende faktisch gleich null – und das wegen Ihnen, der grün-schwarzen Landesregierung. Die grüne Ideologie und das schwarze Sich-Unterordnen haben das Interesse und das Vertrauen in einen der wichtigsten Berufe in unserem Land zerstört. Das ist nicht nur mein persönlicher Eindruck. Das belegen Studien, Umfragen und Statistiken. Vor allem auch persönliche Gespräche mit Eltern und Lehrern untermauern diese, meine Sicht der Dinge. Ich erinnere – ganz besonders diese Fraktion hier – an die Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2019. (Dr. Rainer Balzer) Das Ergebnis ist erschütternd und besorgniserregend. Die Gruppe der Lehrer ist der große Verlierer bei dieser Untersuchung. Der einst ehrenwerte Berufsstand der Lehrer hat am meisten an Vertrauen und Wertschätzung verloren. Knapp die Hälfte der Befragten – 42 % – gaben an, dass sie früher eine höhere Anerkennung gegenüber den Lehrern in unserem Land empfanden. Nur noch jeder siebte der Befragten ist der Auffassung, dass der Respekt gestiegen sei und die Umgangsformen zugenommen hätten. Dieses Ergebnis ist ein Debakel. (Beifall bei der AfD) Daher sage ich Ihnen an dieser Stelle glasklar und unmissverständlich: Sie, die grün-schwarze Regierung, haben dies zu verantworten. Meine Damen und Herren, mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir eine Grundlage für Hoffnung und für Perspektive auf Verbesserung. Es geht um den nahtlosen Übergang vom Ausbildungsverhältnis in den Dienst – auf Probe, versteht sich. So schaffen wir die notwendige Wertschätzung für den Lehrerberuf und natürlich auch die finanzielle Grundlage für die Junglehrer in unserem Land. Schluss mit der unwürdigen Praxis der sogenannten Sommerarbeitslosigkeit im Lehramt! Wir sprechen von einer Planungssicherheit für die Mentoren der Kinder in unserem Land. Lehrer sind die Grundlage für die Begeisterung, für das Wissen der Kinder in unserem Land. Sie zitieren doch sehr gern den Satz: „Auf den Lehrer, auf den Unterricht kommt es schließlich an.“ Es ist an der Zeit, dass ausgebildete Lehrkräfte nach dem erfolgreichen Bestehen des Staatsexamens fest eingestellt werden. Nun kommen wir zur bitteren Wahrheit. Die grüne Kultusministerin, Frau Schopper, ist der Auffassung, dass die Lehrkräfte in unserem Land erst mit Schulbeginn Mitte September benötigt werden. Kann das wahr sein? Sicherlich nicht. Dass sich Lehrer über die gesamten Sommerferien in den Urlaub verabschieden, behaupten doch nur diejenigen, die den Lehrerberuf nur vom Hörensagen kennen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Frau Schopper, Sie irren, wenn Sie glauben, dass die Vorbereitungen erst am Vorabend des letzten Ferientags beginnen. Diese Sicht ist schlichtweg falsch. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ihr Kurs ist falsch. Sie sparen da beim Falschen. Lehrer wissen bereits lange vor dem offiziellen Schulbeginn – mindestens 14 Tage vorher, nämlich Ende August –, welche Klassen sie übernehmen müssen oder dürfen und an welcher Schule sie eingesetzt werden. Deshalb nutzen sie die unterrichtsfreie Zeit – das ist der präzise Begriff; es ist kein Urlaub – sehr wohl für Vorbereitungen. Im Besonderen gilt dies natürlich für junge Kollegen. Sie fangen nicht erst an, wenn die Schule mit dem Läuten am Morgen offiziell beginnt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft die finanzielle Seite. Für die Lehramtsanwärter endet die Ausbildung nach der zweiten Staatseriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 prüfung. Das heißt, sie befinden sich von Mitte Juli bis Mitte September mit Blick auf ihr Gehalt in einer finanziellen Spannungssituation, wie ich es bezeichnen möchte. Das ist keine Wertschätzung; das ist das krasse Gegenteil. Eine Firma könnte sich das nie leisten und würde das auch nicht tun. Wenn Daimler oder Bosch dergleichen machen würden: Ich wüsste nicht, welch ein Aufschrei hier durchs Land gehen würde. Ich sage Ihnen, was Sie mit den jungen Leuten machen: Sie treiben die jungen Fachkräfte, die wir doch überall dringend suchen, in Abhängigkeit, in die Armut. Sie machen sie jedenfalls zu Bittstellern beim Jobcenter. Oder die jungen Leute bemühen sich, dass sie in einem anderen Bundesland eine höher wertgeschätzte Stelle bekommen. Aus meiner Region, aus Karlsruhe, aus dem Landkreis Karlsruhe, ist es nicht weit bis nach Speyer oder Hessen. Das ist beschämend. Denn die laufenden Kosten des Lebensunterhalts – Krankenversicherung, der volle Kühlschrank – müssen ja bekanntlich weiter bezahlt werden. Genau diese jungen Leute lassen Sie im Stich. So geht die grün-schwarze Landesregierung mit den jungen Nachwuchskräften, die Sie selbst ausgebildet haben, die wir selbst bezahlt haben, um. Ich sage Ihnen: Das ist erbärmlich. Für die Coronamaßnahmen haben Sie alle in die Tasche des Steuerzahlers gegriffen, aber den Nachwuchs pressen wir aus wie eine Zitrone. Das ist einfach unwürdig. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, damit wird der Berufseinstieg für junge Lehrer völlig unnötig erschwert. Sie zerstören damit Antrieb und Motivation der Pädagogen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir das Image unserer Lehrer wieder aufpolieren können. Im Übrigen, Frau Kultusministerin, empfehle ich Ihnen, mein Buch zu lesen. (Oh-Rufe – Heiterkeit) Der treffende Titel lautet „Deutschland steht Kopf“. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die AfD steht Kopf!) Auf Seite 115 gehe ich auf die Fehler grün-schwarzer Bildungspolitik im Detail ein. (Abg. Sascha Binder SPD: Wie armselig ist das, wenn man aus seinem eigenen Buch zitieren muss!) Ich bin so frei und darf zitieren: Moralismus – hören Sie ruhig ernsthaft zu, da gibt es nichts zu feixen – (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) statt fachlicher Kompetenz prägt inzwischen sowohl den Unterricht als auch das Handeln der linken politischen Elite. Genau da liegen die Wurzeln aller Probleme in der Bildungspolitik. Es sind genau diese grünen Träume – und Träume sind bekanntlich Schäume –, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Rainer Balzer) die dazu geführt haben, dass das Bildungsniveau in den letzten 20 Jahren – das haben Sie hier doch selbst schon hundertmal beklagt – stetig im freien Fall ist. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Vielleicht sind es auch 25 Jahre; Sie mögen ja recht haben. Stetig ging es bergab. Wir, die Alternative, wollen wieder eine Kultur der Leistung, des Könnens (Beifall bei der AfD) in den Schulen schaffen. Voraussetzungen sind – neben einer hohen Motivation – natürlich auch finanzielle Sicherheit und Anerkennung. Schluss mit der Wokeness. Statt Verstand und kritischem Nachdenken herrschen derzeit Lähmung und Beeinflussung in den Schulen. Befreien wir Baden-Württemberg deshalb aus dem Würgegriff der grünen Ideologie. Es ist Zeit für eine Kultur der Leistung an den Schulen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Der letzte, der sich selbst zitiert hat, war der Ge- deon!)