Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass wir große Herausforderungen in der Bildungspolitik haben, das ist unbestritten, und es gibt große Herausforderungen insgesamt in der Politik. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Der Angriffskrieg Putins und das, was junge Menschen in der Schule über Klimakrise etc. haben, bedeutet für sie ein hohes Maß an Verunsicherung. Ich weiß auch, dass die Schülerinnen und Schüler in guten Händen sind, weil die Lehrkräfte tagtäglich daran arbeiten, den Schülerinnen und Schülern nicht nur Wissen und entsprechende Erkenntnisse, sondern auch Sicherheit und Orientierung mit auf den Weg zu geben. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen Lehrkräften bedanken. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD und Dennis Birnstock FDP/ DVP) Dafür, dass wir auch entsprechende Investitionen in die Bildung vornehmen, ist der Haushalt aus meiner Sicht – Na dyne Saint-Cast hat es auch schon angesprochen – ein großer Beleg. Wir investieren wirklich kraftvoll. Jeder vierte Euro, den wir im Landeshaushalt ausgeben und den Sie hier im Landiode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 tag beschlossen haben, geht in die Bildungspolitik. Ich glaube, dass wir mit 13,3 Milliarden €, die wir aktuell im Haushalt haben, einen Beleg dafür haben, dass uns die Bildungspolitik an dieser Stelle genau den Rahmen wert ist, den sie braucht, den sie verdient und wo wir auch sehen: Es ist immer daran zu arbeiten, dass wir an dieser Stelle entsprechende finanzielle Mittel haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie gesagt, Wünsche gibt es viele, und sie sind nicht alle finanzierbar. Das werden wir auch in Zukunft so haben. Ich glaube, die Durchbezahlung der Sommerferien ist schon ein Meilenstein gewesen. Da kann jetzt mancher sagen, das sei zu spät gekommen. Aber ich finde, dass wir mit dem Geld, das wir jetzt eingestellt haben, mit den 15 Millionen €, jetzt die Möglichkeit gegeben haben, die sechs Wochen für die Lehrkräfte durchzubezahlen, die im Jahr davor – es wird ja die Regelung beschlossen, dass wir da nach einem Stichtagsmodell verfahren – bis zum 31. Dezember einen Vertrag hatten. Diese bekommen die Sommerferien entsprechend durchbezahlt. Ich glaube, da muss man schon auch die Situation bei den Referendarinnen und Referendaren anschauen. Ich bin dem Kollegen Dr. Miller sehr dankbar, dass er auch die Situation anderer Berufsgruppen, die dann ebenfalls in den Staatsdienst gehen – wie Ingenieure, Juristinnen und Juristen, aber auch Ärzte und Ärztinnen –, angesprochen hat. Wenn Sie mal schauen: Wenn jemand eine Stellenzusage in der freien Wirtschaft hat, tritt er die Stelle auch nicht immer gleich vier oder sechs Wochen nach Beendigung des Universitätsstudiums an. Meinen Sie, die Leute warten da zu Hause, setzen sich erst einmal hin und drehen Däumchen oder fahren in Urlaub? Gleichen Sie mal ein bisschen mit der Realität ab, wie sich die Leute da vorbereiten. An diesem Punkt muss ich sagen, dass Sie nicht so tun sollten, als wäre da bei vielen Referendarinnen und Referendaren ein unglaublicher Unbill vorhanden. Auch wird von Ihnen so getan, als würden Sie jetzt den Verarmungsfaktor deutlich machen: Die Leute bekommen ja sogar nahtlos noch mal Unterstützung mit entsprechenden Möglichkeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Bürgergeld, oder was?) An dieser Stelle möchte ich noch mal auf das, was Sie, Herr Dr. Balzer, gesagt haben, eingehen: Er sagte: Wir wollen wieder Leistung und Können haben. Da hat Ihnen Herr Dr. Miller schon mal vorgerechnet, dass es mit Ihrem Rechnen nicht so weit her ist. Ich sage es aber mal so: Auch bei der Recherche waren Sie schon mehr als schlampig. Sie singen da ein Lied, das momentan immer durch die Flure gepfiffen wird: Abwanderung der Lehrkräfte in andere Bundesländer. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja, ist doch so!) Sie müssen sich schon mal informieren. Weder die Hessen noch die Rheinland-Pfälzer noch die Bayern zahlen das. Daher wäre ein bisschen Recherche manchmal nicht schlecht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerin Theresa Schopper) Wir sind ja sehr dankbar. Ein Großteil der Referendare, die momentan das Referendariat beenden, bekommen eine entsprechende Anstellung, bekommen einen Vertrag. Das sind Verträge mit A 12, A 13 und einer Verbeamtung. Wenn man das Referendariat beendet hat und eine Stelle annimmt, denkt man noch nicht so sehr an die Rente. Aber wenn man dann dem Rentenalter näher kommt, merkt man schon, dass eine Verbeamtung, gerade was die Pensionen angeht, doch deutlich lukrativer ist als so manche Angestelltenstelle. Auch da bitte die Kirche im Dorf lassen und den Beruf auch nicht immer vom Finanziellen her schlechtreden. Die Gehälter für Lehrkräfte sind in Deutschland – das kann man jetzt für Deutschland sagen – überhaupt nicht schlecht. Sie sind sehr, sehr gut. Deutschland ist nach Luxemburg das Land, das am zweitbesten bezahlt. Da jetzt so zu tun, als wären die Lehrkräfte kurz vor der Armutsgrenze und wir würden uns am untersten Ende bewegen, das finde ich angesichts dessen, wie wir uns im Landtag auch abmühen, das auch immer entsprechend finanziell zu hinterlegen, dass wir viele gute Kräfte in Baden-Württemberg einstellen, einfach ungehörig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)