Sascha Binder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Staatssekretär Deuschle: Sozialdemokraten sind immer dann zur Stelle, wenn es ernst wird, (Vereinzelt Lachen – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Weitere Zurufe von der AfD) wenn die Dinge verfahren sind und wenn es kluge Ideen braucht, um aus dieser schwierigen Situation …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich zu Beginn dieser Debatte einen Dank aussprechen, einen Dank an den Rechnungshof, an Frau Präsidentin Dr. Ruppert, aber auch an den gesamten Rechnungshof für den gesamten Rechnungshofbericht und insbesondere für das, was Sie in mühevoller Kleinarbeit zum …

Nein. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Im großen Stil abschie- ben“! Ein Zitat von Olaf Scholz! War die Überschrift vom Kalender! – Abg. Sandro Scheer AfD: Abschieben ist rechtsstaatlich!) Herr Wolf, meine Kollegin Kliche-Behnke hat es bereits gesagt: Ich bin Ihnen für diese Rede sehr dankbar. Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, weil ich es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgang dieser Debatte (Zurufe von der AfD: War ein anderer! – Waren Neu- tralitätsverstöße!) ist der Umstand – ich sage es mal auf Schwäbisch –, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD beim Feschtle nicht begrüßt worden ist. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hagmann, Herr Vogt, Frau Ministerin, Sie haben sehr viel davon geredet, wer die letzten Tage alles mit wem gesprochen hat. Ich denke, wir können uns gegenseitig versichern – wenn der Ministerpräsident Briefe schreibt, wenn ich mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören in diesen Tagen viele Nachrichten über den Abbau von Zigtausend Stellen. Hinter jeder Stelle steht ein Mensch, stehen Familien, stehen Hoffnungen, stehen Ängste. Deshalb gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede, dass ich mich zuerst weder an die Landesregierung noch – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es gar nicht verstanden: Der Fraktionsvorsitzende der AfD wirft dem Ministerpräsidenten vor, dass er so lange redet. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Genau!) Es gibt einen in diesem Raum, der am längsten von allen geredet hat, und das ist der Fraktionsvorsitzende der …

Wir sind gerade bei den Kommunen, die Sie ja dazu zwingen, Schulden zu machen. Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein, nein!) (Sascha Binder) Deshalb lassen Sie uns doch einen Neuanfang machen. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerriode – 5. Sitzung – Donnerstag, 21. Mai 2026 präsident, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung sehr viel über Mut gesprochen, auch über Demut und über die Herausforderungen, denen dieses Land in den kommenden Jahren begegnen muss. Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion Ihnen, Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch und viel Fortune bei der Leitung der Sitzungen hier im Landtag! Ich will es vorwegnehmen: Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen, (Zurufe von …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weinmann, Kollegin Evers, Sie tun gerade so, als ob wir etwas Verbotenes täten. (Abg. Daniela Evers und Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein!) Das, was wir tun, ist rechtmäßig und Gegenstand der Geschäftsordnung. Wir machen gar nichts Verbotenes, liebe Kolleginnen und Kollegen. …

... sondern am Ende auch Lösungen zu finden. Es ist die Aufgabe für uns Demokratinnen und Demokraten, (Abg. Anton Baron AfD: Antidemokraten!) (Sascha Binder) zu zeigen, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass diese Demokratie Probleme lösen kann und dass diese Demokratie die beste Staatsform auf der Welt ist. (Beifall bei der SPD und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Eyb, herzlichen Dank für Ihre klaren Worte gegenüber den Verfassungsfeinden in diesem Haus, aber auch in unserem Land. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie!) Es ist wichtig, dass wir jeden Tag deutlich machen, (Abg. Anton Baron AfD: Die 8-%-Partei!) jeden Tag auch mit Gesetzen …

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die eigentlich nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, am Ende nichts hinbekommt, sich jetzt streitet wie die Kesselflicker, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ladenöffnungsge- setz!) Dinge, Forderungen übernimmt – auch von uns, was die Gebührenfreiheit angeht und …

Keine Fake News. (Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Thomas Dörf- linger)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke und liebe FDP/ DVP-Fraktion, man kann über die Formulierung des Titels sicherlich streiten. Aber eines muss man schon sagen: In dieser letzten Aktuellen Debatte der Legislaturperiode haben Sie sich beide provozieren lassen, sowohl die Grünen als auch die CDU. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Ort, über ein Schloss in Baden-Württemberg, das so viel Leid, so viel Mord, so viel Unmenschlichkeit zusammengebracht hat. Es begann im Jahr 1940 an einem Ort, an dem vieles von dem, was später in KZs wie Auschwitz in schrecklicher Art und Weise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie zu Beginn meiner Rede, dass wir gemeinsam an eine mutige Polizeibeamtin denken, ohne die wir diesen Abschlussbericht heute nicht miteinander diskutieren würden. Ohne diese mutige Polizeibeamtin hätte es nie ein Disziplinarverfahren gegeben. Ohne diese mutige …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Kooperation, es geht um Zusammenarbeit zwischen Fans, Fanprojekten, Vereinen und der Polizei. Dabei geht es auch um Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, die an Wochenenden und spätabends ihren Dienst tun, um ein Fußballspiel für Familien, für Fans sowie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fankultur ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens hier in unserem Land. Es geht um Vielfalt, um Emotionen, um Unterstützung im Sport und um Kreativität bei der Unterstützung der Teams. Aber natürlich ist es ab und an – Kollege Bückner –, beispielsweise am vergangenen …