Julia Goll

Mir wird geschildert, dass sie dort Gefangene haben, die zum ersten Mal erleben, dass sie drei oder vier Stunden wirklich arbeiten und auch einen Erfolg ihrer Arbeit sehen. Das ist gut; das müssen wir weiter erhalten. Deshalb brauchen wir Arbeitsangebote auf allen Niveaus, die es gibt. Es gibt dort auch sehr hochstehende Arbeitsangebote. …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin sehr gern Strafvollzugsbeauftragte meiner Fraktion. Ich reise sehr gern in die Anstalten, rede dort mit allen, natürlich auch mit Gefangenen, und bekomme mit, was sie umtreibt. Ich schätze in diesem Punkt die Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Frau Ministerin, vielen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Dank anfangen. Auch ich fange mit Ihnen, geschätzte Frau Vorsitzende Evers, an. Sie haben da eine wirklich tolle Arbeit geleistet. Es war nicht immer einfach, teilweise bis spät in die Nacht und – ich darf es auch betonen – immer mit der Ruhe, …

Und wenn ich den Innenminister kritisiere – ja, das werden Sie heute auch noch hören –, dann mache ich das, weil das dann auch stimmen wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) In Baden-Württemberg gehen wir tatsächlich einen anderen Weg – und das ist der richtige –, nämlich einen Weg, den …

Sie informieren sich ja nicht einmal, dass die Innenministerkonferenz das alles gar nicht so beschlossen hat. (Abg. Ruben Rupp AfD: Darüber wurde doch disku- tiert! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Hat er doch sogar gesagt! Sie müssen halt mal zuhören!) Sie haben sich offenbar überhaupt nicht informiert. Dass es ungeschickt war, (Abg. …

Dass es möglich ist, den Parlamentarismus so zu missbrauchen, ist wirklich furchtbar.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie gestatten mir, dass auch ich die Delegation aus Israel herzlich willkommen heiße. Ich erlaube mir auch ein persönliches Wort. Ich durfte erst letzten Monat Ihr wunderschönes Land bereisen, mich dort umschauen und Menschen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Bedarf nach einer Regelung, um den Schutz gerade von Frauen – es sind halt hauptsächlich Frauen und Kinder – zu erhöhen, zeigt sich deutlich. Er zeigt sich an den Zahlen, die die Kollegin genannt hat, Zahlen, die uns hier im Landtag auch immer wieder …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Anlass und der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist ein sehr ernster, und es ist ja keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Seltenheit, wahrscheinlich sogar eine Einmaligkeit, dass sich der Landtag an zwei Tagen hintereinander jeweils mit verschiedenen …

Er hat ja gerade schon etwas dazwischengerufen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Kollegin, das ist unsouverän! – Abg. Manuel Hagel CDU: Ich ha- be es nicht gehört!) Sie stellen sich jetzt so dar, als seien Sie schon immer ein Kritiker gewesen. Zitat: „Wir Grünen lehnen das ab.“ Das überzeugt überhaupt nicht. (Abg. Daniel Lede Abal …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Ausgangspunkt und die Zielrichtung der vorgeschlagenen Änderung des Polizeigesetzes sind – so habe ich das in diesem gesamten Prozess jedenfalls mitbekommen – zwischen den demokratischen Fraktionen im Grundsatz unbestritten. Der Polizei in unserem Land müssen die …

Vielen Dank für diese Frage. – Jetzt können wir hier unmöglich wieder die bundespolitische Debatte aufrollen. Auch dazu hätte ich viel zu sagen, (Oh-Rufe von und Lachen bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Nice try, oder?) wenn Sie mir noch eine Viertelstunde Redezeit geben. Kollege Schütte hat vorhin gesagt, bei der Sportförderung …

Natürlich. Gern.

Damit könnten Sie ein starkes Zeichen setzen für die Kommunen, auch in Richtung der anderen Bundesländer. In Bayern ist das noch nicht endgültig besprochen, da werden nach meiner Kenntnis 70 % gefordert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gegen die waren Sie auch! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Setz dich doch wieder nach vorn, dann …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es klang schon in der ersten Debatte durch: Die Kernkompetenz der Regierungskoalition ist das Eigenlob. Wie zu erwarten, kam das auch heute wieder zum Vorschein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihnen ja völlig fremd!) Kaum hat man sich dazu durchgerungen, aus diesem …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion und die Debatte hier sind teilweise etwas hitzig. Das trifft auch auf die öffentliche Debatte und Diskussion rund um die Angelegenheit zu. Und – das muss man schon klar sagen – daran tragen riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich betone es auch gern hier noch mal: Auch wir von der FDP/DVP befürworten dieses Gesetz. Das ist im Prinzip eine gute Sache, es ist einen Versuch wert. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir machen den Gesetzentwurf überhaupt nicht schlecht. Gut, manche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, einen Tag nach dem zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, der systematischen Ermordung von Menschen und ihrer Verschleppung, missbraucht die AfD den Begriff „Terror“ (Abg. Anton Baron und Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist ein Zitat vom …

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in einem sind wir uns einig: An diesem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz ist eines auf alle Fälle richtig gut, und zwar der Name. Denn dieser deutet so auf Tatkraft und einen echten Willen zur Regelungsvereinfachung hin, wovon hier alle immer reden und …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der jetzige Gesetzentwurf ist nicht sonderlich spektakulär – wir haben uns ja schon einmal darüber unterhalten –, allerdings enthält er tatsächlich überfällige Regelungen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt. Wir werden – das darf ich …