Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hat großen Mut, sie hat ein Gespür dafür, was richtig und was falsch ist. Sie hat verstanden, was Fehlerkultur bedeutet. Sie hat gehandelt, (Zuruf von der AfD) obwohl sie nicht wusste, ob dies für ihre Karriere gut oder schlecht ausgeht. Sie hatte die Verantwortung gespürt, etwas zu melden, was nicht richtig ist: dass in einer großen Organisation etwas falsch läuft. Es handelt sich um eine Kriminalhauptkommissarin, die Dinge gemeldet hat, die uns alle erschüttern. Sie hat damals nicht gewusst, was sie mit ihrer Meldung alles ans Tageslicht bringt. Diese Kriminalhauptkommissarin hat den Respekt der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, den Respekt dieses Parlaments und den Respekt aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der AfD sowie Abgeordne- ten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dagegen steht die Führung der Polizei. Dagegen steht das Amtsverständnis eines Innenministers. (Zuruf von der CDU: Was für ein Blödsinn!) Machterhalt steht im Mittelpunkt. Wagenburgmentalität steht im Mittelpunkt. Fehlerkultur gilt für alle in der Polizei – nur nicht für die Führung und für den Innenminister. Es wird dichtgehalten. Es wird keine Transparenz hergestellt. Es wird am Ende sogar noch eine Medienschelte gehalten, bei der man sich doch einmal fragen kann: Um was geht es hier eigentlich? Geht es darum, dass jemand etwas aufgebracht und aufgeklärt hat? Nimmt man das positiv wahr? Oder wird es von Teilen der Polizeiführung als – Zitat – „destruktive Kräfte der Polizei“ bezeichnet? Wir erwarten vom Innenminister eine Fehlerkultur. Wir erwarten von der Polizeiführung eine Fehlerkultur, und zwar im (Sascha Binder) Interesse der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die jeden Tag für uns auf der Straße ihre Arbeit tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Seit über anderthalb Jahren geht man auf ein und dieselbe Art und Weise mit dieser Situation, mit diesen Vorfällen, mit diesen täglich neuen Erkenntnissen um: (Abg. Thomas Blenke CDU: Es sind keine neuen Er- kenntnisse!) sitzen bleiben und warten, bis der Sturm vorübergeht. Da werden Dinge aus engen Polizeiführungsrunden an die Öffentlichkeit gegeben. Das Einzige, was man da bespricht, bezieht sich eher auf die Kommunikation als auf die Frage: Was können wir in unserer Organisation ändern? Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich die Frage stellen: Kann diese Polizeipräsidentin und kann dieser Innenminister beim Betrachten dessen, was die Kriminalhauptkommissarin auf sich genommen hat, noch Vorbild für die Polizei und für dieses Land sein? Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)