Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf der SPD nicht zustimmen wird. Dieser Gesetzentwurf ist ein typisches Beispiel für den populistischen Ansatz der SPD. Das Argument, Studiengebühren würden Studenten und somit zukünftige Fachkräfte abschrecken, ist ein Scheinargument. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Wenn dem so wäre, dann wären das MIT und Cambridge leer. Deren Studiengebühren nämlich sind richtige Hämmer. (Beifall bei der AfD) Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen bei den Studiengebühren für internationale Studenten, sodass die meisten von ihnen sowieso nicht betroffen sind. Ein Beispiel dafür ist, dass Studenten, die ein Stipendium erhalten, keine Studiengebühren zahlen müssen. Die Frage ist: Warum? Auch deren Studienplatz kostet Geld. Auch für Studenten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt diese Regelung nicht, da diese den inländischen Studenten gleichgestellt sind. Es wird argumentiert, dass die Ausnahmeregelungen die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten untergraben. Die Regierungsfraktionen haben zugegeben, dass die Gebühren nicht eingeführt wurden, um finanzielle Einnahmen zu generieren, sondern eingeführt wurden, um Personen, die eigentlich keinen Anspruch auf ein Studium an einer baden-württembergischen Hochschule haben, diesen Anspruch zu ermöglichen. Die AfD fordert, dass das Prinzip wiederhergestellt wird, dass nur diejenigen ein Anrecht auf ein Studium an einer deutschen Hochschule haben, die eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen. Dieses Prinzip wird aber seit Jahren von verschiedenen Stellen und Seiten aufgeweicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was für ein Schwach- sinn!) EU-Bürger werden gemäß den EU-Richtlinien den Deutschen gleichgestellt. Angesichts dieser Auswirkungen der EU-Gesetze stellt sich die Frage, welche Vorteile die Bürger von Baden-Württemberg daraus ziehen. Sind die Vorteile größer als die Nachteile? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Es wird behauptet, dass die Bürger mehr Nachteile als Vorteile haben, da sie sich die mit Steuergeldern finanzierten Studienplätze mit Personen aus verschiedenen Ländern teilen müssen. Für viele Bürger anderer EU-Länder ist ein Studium in Deutschland äußerst attraktiv. Doch was wünscht sich ein Baden-Württemberger? Welches Studium könnte für ihn attraktiver sein als eines an einer heimischen Universität? Vielleicht ein Studium an einer amerikanischen Eliteuni, aber ein solches Studium ist, wie gesagt, kaum finanzierbar. Auch ein Studium an einer englischen Universität ist mit immensen Kosten verbunden. Andere EU-Staaten regeln die Zulassung zum Studium unterschiedlich. Einige Länder setzen auf Aufnahmeprüfungen, um festzulegen, wer an ihren Hochschulen studieren darf. So or- (Alfred Bamberger) ganisiert z. B. die Ecole normale supérieure ein internationales Auswahlverfahren für ausländische Studenten, an dem nur die besten Studenten der Geistes- und Naturwissenschaften teilnehmen dürfen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur Studenten?) Die AfD fordert eine ähnliche Vorgehensweise. Personen, die in Deutschland studieren möchten, sollten zunächst ein Grundstudium in ihrem Heimatland absolvieren und sich dann einem Auswahlverfahren unterziehen. (Beifall bei der AfD) Andere EU-Mitgliedsstaaten sehen die EU-weite Öffnung ihrer Hochschulen nicht als Verpflichtung an, Bürgern aus anderen EU-Staaten das gleiche Recht auf ein Studium wie ihren eigenen Staatsbürgern einzuräumen. Die AfD ist der Ansicht, dass dies gerechtfertigt ist. Die Landesregierung öffnet die Universitäten jedoch nicht nur für Studenten aus anderen EU-Ländern, sondern für Studenten aus der ganzen Welt. Die von ihnen erhobenen Studiengebühren werden als lächerlich gering empfunden und können kaum einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Studiums leisten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Stattdessen fordert die AfD, dass die Studiengebühren kostendeckend gestaltet werden sollten, wobei die Gebühren je nach Studiengang unterschiedlich hoch sein müssten. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja, genau!) Grundsätzlich ist die Alternative für Deutschland der Meinung, dass Universitäten ihre Studenten selbst durch Aufnahmeprüfungen auswählen sollten, um eine gesunde Konkurrenz zu schaffen und um sicherzustellen, dass die Studenten den Anforderungen des Universitätsstudiums gerecht werden können. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wozu braucht man dann noch Abitur?) Dies gilt besonders für ausländische Studenten, da sie möglicherweise eine andere Art von Schulausbildung durchlaufen haben. Zusammenfassend kann man sagen, dass die AfD die Studienmöglichkeiten in Deutschland grundsätzlich auf Bildungsinländer mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung beschränken möchte. Für Bildungsausländer sollen bestimmte Bedingungen gelten, wie z. B. die Teilnahme an Aufnahmeprüfungen und der Nachweis von Leistungen, die sie bereits im Herkunftsland erbracht haben, ...